Bülent Mumay berichtet in seiner FAZ-Kolumne von Erdoğans Versuchen, gegen seinen schärfsten Konkurrenten Ekrem Imamoğlu vorzugehen und die Berichterstattung über Korruptionsfälle zu unterdrücken: "Ein paar Worte noch zu einem anderen Korruptionsskandal, der straflos blieb. In meinem Brief unter dem Titel 'Was in Erdoğans Sultanat alles faul ist' hatte ich Ihnen Ende Oktober berichtet, dass Abgeordnete des Regierungsblocks Taschen voller Gold in die Türkei geschmuggelt hatten. In einem normalen Land wäre gegen diese Abgeordneten ermittelt worden, man hätte ihre Immunität aufgehoben, damit sie vor Gericht kommen. All das geschah hier natürlich nicht, es wurde lediglich dafür gesorgt, dass die Abgeordneten aus ihren Parteien austraten." Am Ende nahm die Justiz doch noch "strafrechtliche Ermittlungen auf. Allerdings nicht gegen die schmuggelnden Abgeordneten, sondern gegen die Journalisten, die über den Skandal berichtet hatten. Der Vorwurf lautet: Desinformation."

Die Ukraine ist nicht der einzige Staat in Europa, der EU-Hilfe braucht. Gleiches gilt für Bosnien und den Kosovo, die von serbischen Nationalisten bedroht werden, die von Donald Trump sogar noch unterstützt werden könnten - jedenfalls, wenn Richard Grenell nach Trumps Wahlsieg in der Region etwas zu sagen hat, warnt in der taz der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert. "Es stellt sich die Frage, ob Trump tatsächlich zwei der wichtigsten US-geführten Friedensprojekte nach dem Marshallplan - Bosnien und Kosovo - aufs Spiel setzen würde, sprich diese Serbien 'zu überlassen'. Wenn Belgrad versuchen würde, die 'Serbische Welt' umzusetzen, wäre Moskau der Gewinner. Vučić und Dodik sind de facto Russlands Außenposten auf dem Balkan. ... Unabhängig von Trumps Politik gegenüber dem Balkan sollte die EU ihrer historischen Verantwortung nachkommen und aus den gravierenden Fehlern der 1990er Jahre lernen. Hierfür wäre eine signifikante Aufstockung der Friedenstruppe Eufor Althea in Bosnien, auch mit britischen Soldaten, unerlässlich, um eine serbische Sezession zu verhindern und serbische Angriffe abzuschrecken. Wenn die EU dazu nicht bereit ist, sollte sie die legitimen Streitkräfte Bosniens und Kosovos so ausstatten, dass sie sich eines erneuten Angriffs erwehren könnten."

Die britische Gesellschaft hat die Folgen des Brexits immer noch nicht verarbeitet, meint der britische Schriftsteller Robert Harris im Tagesspiegel-Gespräch mit Ulf Lippitz. Es fehle vor allem ein Politiker, der richtig anpackt. "Es ist ein Trauma, das unser Land spaltet. Viele langweilt der Brexit zu Tode. Wir haben akzeptiert, dass es passiert ist. Jetzt machen wir, was wir immer tun: Ruhe bewahren und weitermachen. Ein großer Politiker würde den Menschen sagen: 'Wir müssen das anpacken.' Tut er nicht. Und ich denke, das ist einer der Punkte, bei denen man sieht, dass Starmer kein großer Staatsmann ist. Sonst würde er die Geschichte an sich reißen. Die Aufgabe eines visionären Politikers wäre es, die öffentliche Meinung zu ändern und nicht darauf zu warten, dass die öffentliche Meinung ihn zwingt, sich zu ändern. Aber Keir Starmer schweigt."

In Frankreich droht die Regierung zu platzen und Marine Le Pen reibt sich schon die Hände. Aber sie solle nicht so voreilig sein, warnt Nina Belz in der NZZ, denn der Griff nach der Macht und ein Scheitern der Regierung Barnier könnte auf sie zurückfallen. Le Pen verdanke "ihre Machtfülle gewissermaßen Michel Barnier: einem Konservativen, der lieber auf das RN setzt als auf die Linke. Das Ende seiner Regierung würde auch das vorläufige Ende von Le Pens überproportionalem Einfluss bedeuten. Am RN bliebe haften, dafür verantwortlich zu sein, dass Frankreich in eine weitere Hängepartie stürzt. Denn fällt die jetzige Regierung, könnten erst im Sommer Neuwahlen stattfinden. Die Verfassung schreibt einen Abstand von zwölf Monaten vor. Angesichts von Barniers jüngsten Zugeständnissen wirken Le Pens Drohungen, ihn zu stürzen, auch zunehmend verantwortungslos. Hat Frankreich bis Ende des Jahres keinen Budgetrahmen, so taucht das Land auch wirtschaftlich in die Ungewissheit; Finanzmärkte und Investoren sind jetzt schon nervös."

In einer Reportage für den Spiegel fragt Fritz Schaap angesichts des grauenhaften Bürgerkriegs im Sudan, wann Uno-Generalsekretär António Guterres geruht, in diesem Konflikt aktiv zu werden, der bereits weit über 100.000 Menschenleben gekostet hat und in eine Hungerkatastrophe zu münden droht, die Millionen das Leben kosten könnte: Noch vor wenigen Jahren wäre es normal gewesen, eine Friedensmission zu fordern, erklärt der Sudanexperte Alex de Waal, Direktor der World Peace Foundation an der Tufts University bei Boston, dem Spiegel-Reporter. "'Der Sudan ist ein offensichtlicher Fall für Uno-Friedenstruppen zum Schutz von Zivilisten und Entwicklungshelfern.' Eine Position, die auch der ehemalige sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok und viele andere Beobachter vertreten. Doch Uno-Generalsekretär António Guterres hat diese Option bisher abgelehnt. 'Die Bedingungen für den erfolgreichen Einsatz einer Uno-Truppe zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan sind nicht gegeben', sagt er vor rund einem Monat, ohne die Bedingungen weiter zu erläutern. Die Aussage des Uno-Generalsekretärs spiegele die 'Gefühlskälte und Grausamkeit' der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Sudan wider, so Cameron Hudson, ehemaliger Direktor für afrikanische Angelegenheiten im Stab des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus."

Der Politologe Reuel Marc Gerecht, ehemals beim CIA für den Iran zuständig und ein großer Kritiker der amerikanischen Geheimdienste schon vor dem 11. September (unser Resümee vom 12. September 2001), ist sich in Unherd sicher: "Die Hamas ist nicht unbesiegbar". Anders als viele "Experten", die Israel voraussagen, dass die Köpfe der Hydra ohnehin nachwachsen werden, glaubt Gerecht, dass "das Schicksal der Fatah auch der Hamas blühen könnte. Sie könnte leicht zu einer verbrauchten Kraft werden". Vor allem hat die Hamas an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie Yahya Sinwars innerweltliches Heilsversprechen - die Eliminierung Israels - bei weitem nicht halten konnte. Und dann muss man bedenken: "Für die meisten Palästinenser in Gaza war die Herrschaft der Hamas die Hölle. Wie die Hisbollah im Libanon wurde die Hamas an der Macht nicht gemäßigt. Ihr Extremismus blieb virulent, weil der ungläubige Feind in der Nähe blieb und das Glaubensbekenntnis der Hamas jungen Männern nicht nur den Märtyrertod, sondern den Sieg versprach. Im Gegensatz dazu zeigt sich Irans oberster Führer Ali Khamenei zurückhaltend, er imaginiert einen Kampf mit Israel, in dem die Zionisten langsam ausbluten. Die Hamas glaubt an die Erlösung durch den Krieg, eine Idee, die auf die Zeit der arabischen Eroberungen zurückgeht. Doch wie der Islamische Staat bezeugen kann, verlieren die Gläubigen schnell den Mut, wenn die Islamisten beginnen, Kriege zu verlieren."

Der 7. Oktober ist jetzt knapp 419 Tage her und noch immer fällt es feministischen Organisationen schwer, geschlechtsspezifische Gewalt der Hamas am 7. Oktober anzuprangern, kritisiert Frederik Schindler in der Welt. "Wie man sich Frauenrechte auf die Fahne schreiben und gleichzeitig ein Massaker einer frauenverachtenden Mörder-, Vergewaltiger- und Terrorbande ignorieren kann; (...) kann ich mir zwar theoretisch herleiten. Ich kann es mit Antisemitismus erklären, dem andauernden Verrat identitätspolitischer und queer-aktivistischer Gendertheoretikerinnen an Jüdinnen, die diese als privilegierte und rassistische Weiße imaginieren sowie Palästinenser grundsätzlich als unterdrückte 'Andere' behaupten; mit israelfeindlichen Vordenkern des Postkolonialismus und dem Unvermögen vieler Vertreter dieser Theoriegebäude, Hass auf Frauen unter Muslimen zu kritisieren. Tatsächlich verstehen kann ich es nicht."

Nach propalästinensischen Demonstrationen hat die Universität Leipzig einen Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris abgesagt, konstatiert Deniz Yücel in der Welt. Yücel vergleicht den Fall mit der Musikerin Laurie Anderson, die eine Gastprofessur an der Folkwang-Universität antreten sollte und nach ihrer jetzigen Einstellung die von ihr unterschriebenen "Letter against Apartheid" (unser Resümee) gefragt wurde, woraufhin Anderson selbst ihre geplante Gastprofessur absagte, weil sie diese Frage nicht beantworten wollte. "Der wahre Kern am Begriff der 'Cancel Culture' bestand schon immer im Unvermögen von Institutionen aller Art, Empörung auszuhalten. An ihrer Feigheit. Bei der Folkwang-Universität ein minder schwerer Fall von Unvermögen und Feigheit, weil sich die Restwahrscheinlichkeit, dass sie an dieser Berufung festgehalten hätte, nicht ausschließen lässt. (...) Aber die Aufgabe der Universitätsleitung besteht nicht darin, Stilkritik an studentischem Protest zu üben, sondern Wissenschaftsfreiheit und Weltoffenheit zu gewährleisten. Was nach Ausgewogenheit klingen soll, offenbart eine doppelte Peinlichkeit, die nicht verbergen kann, wer Benny Morris ausgeschlossen hat: die Universität Leipzig. Und niemand sonst." (So weit, so richtig. Doch Journalisten, wie den Ruhrbaronen, die solche Themen oft als einzige aufgebracht haben, im gleichen Atemzug "Gesinnungsschnüffelei" vorzuwerfen, wie Yüzel es tut, wertet den ganzen Kommentar ab.)

In Amerika will Donald Trump seinen Mitstreitern Elon Musk und Vivek Ramaswamy die Kettensäge in die Hand drücken, um Bürokratie abzubauen, berichtet Johan Schloemann in der SZ. Diejenigen, die sich ähnlich rabiates Vorgehen in Deutschland wünschen, ruft er auf, sich zurückzuhalten: "Die Neigung wächst, den Staat als Gegner zu sehen, nicht als gemeinsame Angelegenheit. Da darf zwischendurch auch mal daran erinnert werden, dass Verwaltung nicht bloß selbstgenügsam Akten vermehrt, sondern ja auch Gesetze anwendet, die von Parlamenten demokratisch beschlossen wurden. Experten für das Thema kommen immer wieder zu dem Schluss, dass man Verwaltung in Deutschland nicht abschaffen muss, aber sehr wohl verbessern, vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren." Mehr will in der Regel ja auch niemand.

In der FAZ kritisiert Helmut Hartung die "Sparpolitik" der ARD, die ihre digitalen Hörfunkangebote über den Umweg von Partnerschaften eher ausbaut als sich zu verkleinern. Kritisch sieht die neuen Podcasts "Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio im Privatsenderverband VAUNET und Geschäftsführer der FFH Mediengruppe, diese Entwicklung: 'Eine sechsstellige Zahl von Audio-Episoden zeigt, dass hier jedes Maß verloren gegangen ist. Jedes einzelne dieser Angebote ist beitragsfinanziert und konkurriert mit den vergleichbaren privaten Onlineangeboten um Hörer."

Donald Trumps ärgster Feind ist ihm feindlich gesinnter Journalismus, meint Andrian Kreye in der SZ. Deshalb könnte er bald unliebsame Journalisten mit Steuerprüfungen oder zivilrechtlichen Prozesse überziehen. "In einem Text über Trumps Hass auf die Medien beschreibt David Remnick, der Chefredakteur des New Yorker, wie Trump während seiner Amtszeit vor lauter Ärger über die Berichterstattung auf CNN versuchte, das Justizministerium dazu zu bringen, die Übernahme der Mutterfirma des Nachrichtensenders Time Warner durch den Kommunikationskonzern AT& T zu verhindern. Was ihm nicht gelang. (...) Laut Remnick befürchten Medienanwälte auch, dass das Supreme-Court-Urteil im Fall New York Times gegen Sullivan von 1964 revidiert wird. Das garantiert seither Journalisten Schutz vor Verleumdungsklagen von Politikern."