"Auch wenn dem Osten oft nachgesagt wird, er habe den Anschluss an die demokratische Moderne noch nicht gefunden, so bewegt sich seine Politik doch auf einem Weg, der in Europa seit den 1990er Jahren gut ausgetreten ist", kommentiert David Bruder im Newstatesman: "In Frankreich und Italien ist die Sozialdemokratie geschrumpft und die extreme Rechte hat sich etabliert. In Spanien und Portugal - einst durch die jüngste Erinnerung an die Diktatur 'geimpft' - ist die extreme Rechte eine stabile Präsenz im Parlament. In vielerlei Hinsicht sind die Volatilität der ostdeutschen Politik und ihr identitärer Trend 'normal'. Um dies zu verstehen, könnten wir Parallelen zwischen der deutschen Wiedervereinigung und den letzten drei Jahrzehnten der europäischen Integration anführen. Dazu gehören die äußersten Grenzen, die der Sozialpolitik durch Haushaltskürzungen gesetzt wurden, die Abhängigkeit von einem Niedriglohn-Wachstumsmodell in ärmeren Regionen und die starke Binnenmigration. Diese Missstände sind nicht immer die unmittelbare Motivation für rechtsextreme Wähler. Aber sie haben die Sozialpartnerschaft und die starke Gewerkschaftsbewegung untergraben, auf die sich die Inklusivität des westdeutschen Sozialmodells lange Zeit stützte."

Ines Geipel, aktuelles Buch "Fabelland", sieht in der SZ AfD und BSW nach den Wahlen auf einen Kipppunkt hinarbeiten: "Systembruch". "Ging es mit dem Mauerbau 1961 noch um binnenpsychische Schulddynamiken, ist die neue Spaltungssaga vor allem eine wirkmächtige Chimäre, ein Strategiecoup, hin- und hergeschoben zuallererst zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, um die politische Mitte auszuhebeln. Es funktioniert. Gewonnen haben am 1. September vor allem die Schlechtredner, Neinsager, Antieuropäer, Putinisten. Die mit den dicken Abwehr-Drehbüchern, der Lust am Ressentiment. Gewonnen haben diejenigen, die die Legende vom Opfer-Osten über Jahre promotet haben, um sie gegen die Erfolgsgeschichte der Einheit und der Demokratie in Anschlag zu bringen. Die mit ihren Appellen an den Heimatkörper, Friedenskörper, Volkskörper um die Ecke kamen, um die Wähler in ein Kontinuum zu manövrieren, das Nationalsozialismus, DDR und die Zeit nach 1989 in sich verklebt."

Viele Wähler hätten sich in Sachsen und Thüringen für die CDU entscheiden können, um den Ampel-Parteien eins auszuwischen, stattdessen wählen sie AfD und BSW, wundert sich Thomas Schmid in der Welt. "Ein knappes Drittel der Wähler stört sich nicht an der wirtschaftspolitischen Inkompetenz der AfD. Oder an ihrer Absage an Globalisierung und Kosmopolitismus - obwohl sie gerne ihre Kinder zur Ausbildung in die große weite Welt entsenden. AfD-Wähler stören sich auch nicht daran, dass Kultur für die Partei im Wesentlichen aus Brauchtum, Trachten, deutschen Liedern und deutschen Gedichten besteht. (...) Die Mehrheit dieser Wähler hängt einer Partei an, die es ihnen erlaubt, im eigenen Missmut zu baden. Sie will gar nicht vorrangig eine bessere Politik. Das zeigen die ersten Erfahrungen mit AfD-Amtsträgern, etwa dem derzeit viel zitierten Landrat von Sonneberg im Süden Thüringens. Sie alle haben ihre Wahlversprechen nicht eingehalten." Die Wahl sei aber auch ein ganz klares Signal an die Bundesregierung, jetzt besser zu regieren.

An der Gefahr, die sich mit den AfD-Erfolgen Bahn gebrochen hat, gibt es nichts zu relativieren: "Und es gibt dafür noch viel zu wenig Erschütterung und Widerstand", ärgert sich Konrad Litschko in der taz, denn: "Die AfD-Politik in den Landtagen wird Folgen haben. Mit der Sperrminorität kann die Partei in Thüringen zur Dauerblockiererin werden, Untersuchungsausschüsse einberufen, Verfassungsänderungen oder Richterwahlen verhindern. Vor allem aber wird die AfD im Kommunalen ihren Einfluss weiter ausbauen: Schon jetzt hält die AfD in vielen sächsischen und Thüringer Gemeinden die stärkste Fraktion, bestimmt nun über Jugend- oder Kulturprojekte mit, wird von anderen Parteien in Ämter gewählt. Die Brandmauer, sie ist hier vielerorts längst gefallen. Die AfD wird auch ihr rechtsextremes Vorfeld weiter ausbauen, wird neue Mitarbeitende anstellen können, wird auch Rechtsextreme jenseits der Partei weiter fördern."

"Man hätte dieses Dilemma vermeiden können, wenn man mit den viel gemäßigteren Varianten der AfD der Anfangsjahre anders umgegangen wäre", glaubt die Schriftstellerin Monika Maron, die sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung den Wahlerfolg von AfD und BSW nur mit Anti-Amerikanismus erklären kann. Die Menschen im Osten seien von der Demokratie enttäuscht, glaubt sie: "Es standen bei uns schon mehr Windräder, als in der Fläche gefordert waren, aber es wurden immer noch mehr geplant. Die Leute haben alles ausprobiert, was es an Mitbestimmungsmöglichkeiten in diesem Land gibt. Sie haben Petitionen geschrieben, Mahnwachen gehalten, Manuela Schwesig eingeladen, sie haben sogar eine Partei gegründet - alles, was das Instrumentarium hergibt. Ohne Erfolg. Inzwischen sind sogar Abstandsgebote verringert, Einspruchsmöglichkeiten abgeschafft worden. Wir sind von Windrädern umzingelt, Vögel werden geschreddert und heimlich weggeräumt. Das ist nun die praktische Erfahrung mit der Demokratie."

In der FAZ geht es Stephan Stach, Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft gehörig gegen den Strich, wie sich Sahra Wagenknecht nach bester Putin-Manier "Geschichte nach Bedarf" zurechtstutzt, etwa indem sie ihre "Friedenspolitik" an die Stelle der DDR-Bürgerrechtsbewegung rückt: "Als die Teilnehmer bei Wagenknechts und Alice Schwarzers 'Aufstand für den Frieden' im Februar 2023 'Frieden schaffen ohne Waffen' skandierten, meinten sie damit etwas völlig anderes als Robert Havemann und Rainer Eppelmann, die ihren Berliner Appell 1982 mit diesen Worten überschrieben. Der überzeugte Kommunist und überzeugte Gegner des DDR-Regimes Havemann und der Pfarrer und spätere Abrüstungsminister der letzten DDR-Regierung Eppelmann forderten Diplomatie und Abrüstung, um die Konfrontation zweier Machtblöcke zu überwinden, bevor diese eskaliert. Bei Wagenknecht dient die Forderung nach Frieden und Diplomatie als Deckmantel, um die Hilfeleistung an die Ukraine einzustellen und Aggressor Russland das Feld zu überlassen."

Die jungen Menschen wählen im Osten so viel AfD, weil dort eine Gegenkultur fehlt, erklärt der Soziologe Raj Kollmorgen im Zeit Online-Interview mit Christian Vooren. "Auf dem Land sind die Jugendlichen mittlerweile eine extreme Minderheit. Sie sind zu wenige, um wirkliche autonome Gegenkulturen zur älteren Generation zu entwickeln. Es fehlt die kritische Masse, mit der sich junge Menschen austauschen und eigene Positionen entwickeln können. Also sind sie stark von den Kommunikationsresonanzen der Elterngeneration abhängig und neigen eher dazu, deren Positionen attraktiv zu finden, zumal man sich als radikale Opposition repräsentieren kann. Demografie und Zustimmung für die AfD korrelieren hier zumindest."

"Uns muss klar werden: Eine Mehrheit der Menschen im Osten teilt nicht unser westliches Wertesystem", kommentiert Ruhrbaron Stefan Laurin: "Und nun kommen wir im Westen zu dem Punkt an dem wir uns fragen müssen, ob wir weiterhin mit ihnen in einem Land leben wollen und ob es nicht besser wäre, sich zu trennen. Ist uns Einheit wichtiger als die Freiheit? Ist für uns der Osten, den über 60 Prozent der Westdeutschen noch nie besucht haben, so bedeutend, dass den Osten die Demokratie im ganzen Land gefährden lassen? Putin erlauben, die Ukraine zu vernichten und NATO und EU zu schwächen? Wir im Westen müssen darüber reden, was uns wichtiger ist: Freiheit oder Einheit, ein Teil des Westens zu bleiben oder eine Kolonie Russland zu werden."

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Die deutsche Berichterstattung zu Israel und Palästina verhandelt "oft vielmehr deutsche Innenpolitik und deutsche Identitäten…, als sich mit dem eigentlichen Konflikt zu beschäftigen", kritisiert im taz-Gespräch der Nahostwissenschaftler Tom Khaled Würdemann: "In der Vergangenheit wurde deutschen Medien zu Recht vorgeworfen, dass sie einseitige Schlagzeilen produzierten, nach denen die Aggression von der israelischen Armee ausgegangen sei, wenn es sich eigentlich um eine Reaktion gehandelt hat. Im derzeitigen Krieg sehe ich aber häufig das Gegenteil: Pressemitteilungen der israelischen Armee werden häufig ohne weitere Kontextualisierung reproduziert. Und es folgt keine eigene Hintergrundrecherche. Oft fehlen in deutschen Redaktionen gute Fachexpertise zum Thema, anders als bei englischsprachigen Medien."

Der Gefangenenaustausch war gerechtfertigt, ruft uns der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski im Tagesspiegel-Gespräch mit Anja Wehler-Schöck zu. "Ich war für diesen Gefangenenaustausch. Ich habe mich gefreut, dass unschuldige Menschen aus den russischen Straflagern befreit wurden. Ich verstehe aber auch, dass es Leute gibt, die sagen: Den Tiergarten-Mörder Wadim Krassikow gehenzulassen, ist wie eine Carte Blanche für weitere politische Morde. Und ich könnte ja durchaus ein nächstes Opfer sein, das sagt man mir jedenfalls. Dessen ungeachtet bleibt für mich entscheidend: Wladimir Kara-Mursa hätte wahrscheinlich kein Jahr mehr überlebt. Und den anderen ging es auch sehr schlecht, sie wäre in naher Zukunft ebenfalls gestorben. Es war gut, sie herauszuholen." Die Russophilie in Ostdeutschland tut er schnell ab: "Das menschliche Gehirn ist der Teil des Körpers, der am meisten Energie verbraucht. Bei einigen Menschen habe ich das Gefühl, dass sie im Energiesparmodus leben. Sie arbeiten nicht an sich, sie entwickeln sich nicht weiter."

Der Kulturkampf der AfD hat die Kulturpolitik längst verändert, schreibt der Dramaturg Thomas Oberender in einem Essay in der Berliner Zeitung: "Die Zwietracht säende Politik der AfD ist das Vorspiel und die Begleitmusik einer völkisch orientierten Kulturrevolution, an deren Ende das Ende der Demokratie steht, wie wir sie kennen. Die 'Deutschland zuerst'-Propaganda, die von der Politik der AfD entfaltet wird, ereignet sich in einer gefährlichen Nähe zur 'Zeitenwende'-Politik und ihren kulturpolitischen Folgen, wie sie sich im letzten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung andeuten. Auch er setzt deutlich nationale Akzente. Die deutsche Gaming- und Filmförderung soll gestärkt werden, der Etat eines nationalen 'Leuchtturms' wie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird um 17 Millionen erhöht, wohingegen der Etat der Bundeskulturfonds halbiert und die Förderung des Bundes freier Produktionshäuser ganz gestrichen werden sollen."

Der Zentralrat der Konfessionslosen fordert die Bundesregierung auf, den Widerstand der Bundesländer gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen dadurch zu lösen, dass die Ablösesumme ausschließlich auf Basis der historischen Staatsleistungen berechnet wird, meldet hpd: "'Solange eine absurd hohe Ablösesumme im Raum steht, haben wir volles Verständnis für den Widerstand der Bundesländer', so der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller. 'Die Ablösung der Staatsleistungen darf aber nicht an unrechtmäßig hohen Beträgen scheitern!' (…) Zudem sei die in der Weimarer Reichsverfassung vorgesehene Ablösung längst um ein Vielfaches überschritten. 'Vielleicht sollten wir auch einmal darüber reden, die 21 Milliarden Euro von den Kirchen zurückzufordern, die die Länder ihnen seit Gründung der Bundesrepublik überwiesen haben', schlägt Möller vor. 'Die Kirchen haben genug Geld, um diese Summe zu zahlen, und würden damit endlich den gesellschaftlichen Beitrag leisten, von dem christliche Politiker so oft reden.'"

Am Montag rief der israelische Gewerkschaftsverbund zum Generalstreik auf, als Reaktion auf die Tötung sechs israelischer Geiseln bei einem Angriff auf Gaza, schreibt Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Die Schuld dafür wird Benjamin Netanjahu gegeben, der immer noch keine Lösung für den derzeitigen Krieg vorzuweisen hat. "Wer wirklich etwas ändern wollte in Gaza, der müsste einen Plan für die Zukunft des Küstenstreifens vorlegen, der mehr Sicherheit, mehr Rechte und eine Lebensgrundlage für die Menschen dort liefert. Aber gerade über die Zukunft von Gaza will Netanjahu nicht reden." Netanjahu habe einfach Angst seine religiösen Koalitionspartner und bei Neuwahlen generell zu verlieren. "Es ist ungewiss, ob dies geschieht. Aber die kampferfahrene israelische Bevölkerung weiß schon heute: Ein Krieg ohne realistisches Kriegsziel kann nicht gewonnen werden."

Im FR-Interview mit Michael Hesse möchte sich die amerikanische Philosophin Seyla Benhabib nicht dem postkolonialen Protest gegen Israel anschließen. Zwar kritisiere sie die Netanjahu-Regierung aufs Schärfste, "aber Israel nur als Kolonialmacht zu sehen, wie es viele Studierende in den USA tun, ist eine Vereinfachung und schlicht falsch. (...) Israel ist nicht Südafrika. Jüdische Menschen aus Russland, Polen, Deutschland usw. sind nicht in die Region gekommen, um die Palästinenser zu erobern oder auszubeuten und sich die Bodenschätze anzueignen. Sie hatten die Idee, einen 'jüdischen Staat' nach westlichen nationalistischen Maßstäben zu gründen. Diese ursprüngliche Idee des Zionismus war mit Paradoxien behaftet, Nationalismus und Liberalismus, und konnte sich mit keinem von beiden vereinen. Deshalb entsteht heute in Israel eine 'ethnische Demokratie', die antiliberal ist und auf dem Weg zu einer repressiven Mehrheitsdemokratie ohne Wertschätzung der Menschenrechte. Aber es gibt auch eine israelische Opposition, die das alles sehr genau weiß."

Die Feuilletons trauern um den "klügsten und heitersten Medienexperten der Republik", wie Nils Minkmar in der SZ schreibt, den Sachbuchautor, Filmemacher und Direktor des Grimme-Instituts Lutz Hachmeister. Letzterem verhalf dieser, so Minkmar "zu einem tadellosen Ruf als erster Adresse für Fernsehkritik und Medienwissenschaft in Deutschland. Hachmeister selbst wurde in der Epoche des aufkommenden Privatfernsehens und dann des Internets schnell als klügster Medienexperte der Republik anerkannt, glänzte auch als Historiker und fühlte sich auf jedem Podium wohl." Hachmeister "wollte Sand im Getriebe der Welt sein und das ist ihm ohne Zweifel gelungen", schreibt Kai Burkhardt in der Welt: "Die Chuzpe, die man dafür braucht, zeigte sich schon in seiner Doktorarbeit, die sich mit Teilaspekten gar nicht erst aufhielt. Er legte seiner Fakultät die 'Geschichte der Kommunikationswissenschaften' vor und rechnete seinen konsternierten Prüfern vor, wie tief das Fach und nicht wenige seiner Protagonisten im Nationalsozialismus wurzelten." In der FAZ trauert Axel Weidemann um einen "vielseitig interessierten Publizisten", dessen "Händchen für Themen- und Debattengestaltung in einem durch verstärkte Egofriktionen heißgelaufenen Medienbetrieb fehlen" wird. Im Tagesspiegel schreibt Gregor Dotzauer.

Sahra Wagenknecht hat vieles mit der ägyptischen Königin Nofretete gemein, bemerkt Florian Illies auf Zeit Online. "Und die ostdeutsche CDU wäre gut beraten, sich kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen auch mit der Nofretete selbst zu beschäftigen." So habe Nofretete ihren Mitregenten Pharao Amenophis IV. nach und nach zu einer "Art Frühstücksdirektor" degradiert, "während sie alle Fäden in der Hand hatte. Nofretete hatte große Fähigkeiten in der Kriegsführung, dem Niederschlagen von Feinden und dem, was man heute Konfliktsteuerung nennt. Ist es nicht eigentlich das Zeichen einer wahren Königin, dass Sahra Wagenknecht es in ihrer von ganz rechts nach ganz links reichenden politischen Agenda vermag, aus einem vertikalen Klassenkonflikt einen horizontalen Klassennationalismus zu machen, wie es Oliver Nachtwey jüngst erkannt hat?"

In der FAZ erkennt der Rechtsphilosoph Dietmar von der Pfordten in Benennung des BSW nach der Führungsperson einen Verstoß gegen den "Geist der Demokratie, nach dem politische Macht durch wiederkehrende Wahlen und auf begrenzte Zeit legitimiert wird": "In Demokratien muss nicht nur die politische Willensbildung in staatlichen Organisationen und Prozessen demokratisch erfolgen, sodass Ämter nur auf Zeit vergeben werden dürfen und jede Person zumindest durch Nichtwiederwahl abwählbar sein muss. Auch die Parteien müssen in ihrer inneren Struktur derart demokratisch verfasst sein. Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes fordert von allen Parteien: 'Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.' Das heißt, dass es keine nichtgewählten Parteiführer geben darf. Alle Führungspersonen müssen sich periodischen Wahlen stellen. Sie müssen folglich auch zumindest durch Nichtwiederwahl abwählbar sein. Und sie müssen sogar aus der Partei ausgeschlossen werden können."

Björn Höckes Ankündigung, er wolle gar nicht regieren, versucht Christian Geyer ebenfalls in der FAZ mit Leo Strauss, der die Unterscheidung politischen Sprechens in esoterische und exoterische Aussagen traf, zu erläutern: "Exoterisch, für die breite Öffentlichkeit bestimmt, wäre demnach Höckes Bekenntnis zur Regierungsverantwortung mit einem beziehungsreichen Offenlassen der Personalfrage. Esoterisch, für einen engeren Kreis von Eingeweihten, stünde Höckes nun in der Tat zentrales politisches Motiv des 'Widerstands', eines Widerstands gegen ein, wie er es seit Jahren nennt, 'kartellartig organisiertes Establishment', womit nichts anderes als das liberale demokratische 'System' gemeint ist. (…) Höcke und Wagenknecht - zwei im Übrigen kaum analogisierbare Varianten eines Rechtspopulismus - zeigen doch ein analytisches Desiderat nach der Wahl: Ein neues Framing, eine neue Rahmung politischer Widerstandsbewegungen braucht das Land."

In wenigen Ländern auf der Welt ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland und wird größtenteils nur vererbt, ruft uns Julia Friedrichs, die dies für ihr Buch "Crazy Rich" recherchiert hat, im SZ-Interview mit Thore Rausch zu. Das ist auch ein demokratietheoretisches Problem, "denn Geld bedeutet Einfluss. Wer zum Beispiel an Parteien spendet, bekommt ab gewissen Summen leichter Zugang zu Entscheidern." Große Umverteilung fordert Friedrichs allerdings nicht. "Reiche können erst mal beruhigt sein, denn Studien zeigen, dass die meisten Menschen grundsätzlich gut mit Ungleichheit gut klarkommen. Gleichmacherei ist wirklich nichts, was den Menschen ein großes Anliegen ist. Viele Linke machen es sich einfach und sagen, der Staat soll Reichtum verbieten und Wohnflächen zuteilen. Ich finde es keine schöne Vorstellung, dass staatliche Behörden rumrennen und bestimmen: Die Wohnung an der Ostsee und die normale Yacht sind noch okay, die Villa an der Côte d'Azur aber nicht mehr. Trotzdem glaube ich, dass wir nicht um die Diskussion herumkommen."

Russland ist im Ukraine-Krieg vor allem auf den Zugang zum Schwarzen Meer als "das wirtschaftliche und logistische Rückgrat der Reichsbildung" aus, erklärt uns der Historiker Herfried Münkler in der NZZ. Sollte Russland gewinnen, könnte sich das Interesse schnell Richtung Ostsee verschieben. "Man kann davon ausgehen, dass der Raum um das Schwarze Meer auch nach einem wie auch immer gearteten Ende des Kriegs in der Ukraine einer der Instabilität und der immer wieder aufflackernden Kriege bleiben und dass das erhebliche Auswirkungen auf den Balkan haben wird. Hinzu kommt, dass die Geopolitik der Binnenmeere aus russischer Sicht auch für den Ostseeraum gilt: Alles, was mit Blick auf das Schwarze Meer gesagt wurde, lässt sich mit geringfügigen Modifikationen auch über die Ostsee sagen: für Russland ein seit Peter dem Großen beherrschter Raum, der attraktiv ist, wenn es darum geht, einen starken Einfluss auf Mittel- und Westeuropa auszuüben."