Nach dem Rückzug Joe Bidens aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA tun die Republikaner, was sie immer tun, Demokraten hassen. "Für die Demokraten ist die Situation aber zunächst einmal eine Chance", meint in der FAZ Frauke Steffens, ob nun mit Kamala Harris oder einem anderen Kandidaten. Plötzlich ist Donald Trump im Wahlkampf der älteste Mann, der je Präsident werden wollte. Harris hätte allerdings zwei große Probleme: Sie müsste erstens eine Antwort auf das rechte Umwerben der Arbeiterklasse finden und andererseits die Linke zurückgewinnen, die Biden seinen Einsatz für Israel übel nimmt: "Exemplarisch dafür steht ein Text, den Nausicaa Renner kurz nach Bidens Rückzug im Parapraxis-Magazin veröffentlichte. Der Präsident habe Linke durch Initiativen wie die Infrastrukturpolitik kurzzeitig überzeugen können, so Renner. Doch durch Bidens Israel-Politik habe die Wahl zwischen ihm und Trump am Ende 'Genozid' oder 'Genozid und kein Abtreibungsrecht' gelautet. Diese manichäische Sicht ist keinesfalls nur in Nischen der linken Bewegung zu finden, und sie kann Wählerstimmen wie Wahlkampf-Organisationskraft kosten. Vermutlich werden Harris oder andere Kandidaten das Problem erben, da kein Kandidat Bidens Politik vollkommen revidieren dürfte."

Wer wird das "big tent", das große Zelt aufspannen, das J.D. Vance bei seiner Antrittsrede beschworen hatte, fragt Andrian Kreye in der SZ. Aktuell liegen die Republikaner vorn, wenn es darum geht, die Partei aller Amerikaner zu werden, aber auch Kamala Harris hat das Zeug dazu, meint Kreye: "Eine Karriere als Staatsanwältin, Erfahrung als Senatorin und Vizepräsidentin. Als Frau von 59 Jahren mit familiären Wurzeln in Einwandererfamilien aus Indien und Jamaika verkörpert sie das Amerika der Gegenwart, in dem die Männer, die Alten, die WASPS, also die weißen, angelsächsischen Protestanten, die bisher so viele Machtpositionen besetzten, sich so deutlich zu Auslaufmodellen wandeln. Bei den großen Themen behält sie die Vernunft im Blick. Klima, Abtreibungsrechte und Gaza sind für sie nicht nur Chiffren der Rhetorik, sondern Anliegen. ... Das alles sind auch Werte, auf die sich die jüngere Wählerschaft einigen kann, die sich im Wahlkampf der beiden Alten nicht mehr wiederfand."

Die "Ein-China-Politik" ist im Grunde obsolet. Als sie in den Siebzigern eingeführt wurde, konkurrierte das Taiwan Chiang Kai-sheks mit der Volksrepublik um einen Alleinvertretungsanspruch, den die heutige taiwanische Demokratie längst nicht mehr aufrecht erhält, schreibt Richard Herzinger in einer neuen Perlentaucher-intervention: Doch "von einem Anspruch Taiwans, ganz China zu repräsentieren, kann heute keine Rede mehr sein. Die taiwanische Demokratie macht der Volksrepublik diese Alleinvertretung schon längst nicht mehr streitig. Sie hat kein Problem damit, die Volksrepublik als das einzige China anzuerkennen - sie möchte nur eben kein Teil davon sein... Die überwiegende Mehrheit der Taiwaner, vor allem der jüngeren Generationen, versteht sich nämlich nicht mehr als Teil der chinesischen Nation, sondern definiert sich über eine eigene taiwanische Identität."

In der taz kritisiert Julia Friedrich scharf den neuen Bundeshaushalt, weil er davon ausgeht, einen großen Teil der Mittel für die Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen bereitstellen zu können. Das hängt jedoch von der Dauer der Sanktionen gegen Russland ab und die wiederum von der Zustimmung Viktor Orbans. Damit "sendet Berlin mit diesem Haushalt ein fatales Signal in die EU und darüber hinaus: Auch die Bundesregierung stellt am Ende, wenn es Spitz auf Knopf kommt, andere Prioritäten über die Ukraine-Unterstützung. Damit verspielt Deutschland wieder Vertrauen, das in Kyjiw, im Baltikum und in Polen nach Jahren völlig fehlgeleiteter Russlandpolitik erst langsam wieder entstanden ist. Und auch im Kreml lehnt man sich wieder entspannt zurück, bestätigt in der Annahme, dass die Entschlossenheit der westlichen Unterstützung der Ukraine ein Verfallsdatum hat. Auch von Berlin hängt ab, wie der russische Angriffskrieg weitergeht; nun bindet sich die Bundesregierung freiwillig die Hände", vor allem, weil sie die Schuldenbremse nicht aussetzt, so Friedrich.

Wer wissen will, was den Ukrainern nach einem Sieg Putins droht, lese die Erinnerungen der polnischen Philosophin Barbara Skarga an ihre Zeit im Gulag 1944-1956, empfiehlt Gabriele Lesser in der taz. "Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe hat es auf Anregung der polnisch-belgischen Philosophin Alicja Gescinska ins Programm genommen. 'Vieles von dem, was Skarga beschrieben hatte, ist auf schmerzliche Weise wiedererkennbar geworden', schreibt Gescinska im Vorwort. 'Die russische Rhetorik über die Notwendigkeit, das Nachbarland vom Faschismus zu befreien.' Außerdem: Hunger als Waffe, Deportationen, die Evakuierungen genannt werden. Scheinreferenden und -wahlen. 'Skarga schrieb, wie es früher war, und die Parallelen zur heutigen Zeit sind nicht zu verkennen', so Gescinska."

Die Bundestagsresolution gegen den BdS ist doch eigentlich ein "riesiger Erfolg", meint Tobias Rapp bei Spon. "Seit 2019 wurde Schritt für Schritt deutlicher, dass der Hass auf Israel in Deutschland verbreitet ist und von öffentlichen Geldern gefördert wird." Das neue Vorhaben, wonach nur Projekte gefördert werden sollen, die eine Antisemitismusklausel unterschreiben, findet er allerdings fragwürdig: "Denn so wünschenswert es ist, keine Judenhasser mit staatlichem Geld auszustatten - will man wirklich Künstlerinnen und Künstler künftig erst mal unterschreiben lassen, dass sie auch wirklich loyal zu Israel stehen? ... Der riesige Erfolg der BDS-Resolution, dieses eigenartigen Zufallsprodukts, das eigentlich nur die AfD daran hindern sollte, sich als Antisemitismusbekämpfer aufzuspielen, beruht auf etwas anderem: Dass sie nämlich nicht war, was ihre Gegner ihr unterstellen. Sie war kein Gesetz, keine Vorschrift, keine Klausel. Sondern eine Meinungsäußerung fast aller Abgeordneten der demokratischen Parteien. Deshalb ist es ihr gelungen, was die Politik nur sehr selten schafft: das Bewusstsein der Institutionen und der Öffentlichkeit zu schärfen und eine der großen Debatten der Bundesrepublik loszutreten. Der Skandal um die antisemitischen Kunstwerke auf der Documenta 15 geht darauf zurück - und seit dem Massaker vom 7. Oktober ist es ein Streit, der die gesamte deutsche Gesellschaft bewegt."

In der taz stellt Martin Seng die Urheberschutzprogramme "Glaze Project" und "Nightshade" vor, zwei KI-Programme, die verhindern sollen, dass andere KI fremde Kunst als Datensatz nutzen: "'Glaze' legt einen Filter über das jeweilige Bild, der die Anordnung der Pixel minimal verändert. Während das menschliche Auge das kaum erkennt, ist es umso deutlicher für die KI. Das Motiv des Kunstwerkes erkennt die KI zwar weiterhin, dafür schützt 'Glaze' den Stil der jeweiligen Künstler, indem es eine Art Glasur über das Werk legt. Nach der Bearbeitung wird ein Bild in Comic-Optik von der KI nur noch als Ölgemälde oder Pop-Art ausgelesen. ... 'Nightshade' hingegen geht in die Offensive - die Entwickler verschleiern ihr 'Angriffswerkzeug' nicht. Auch hier wird mit einem kaum sichtbaren Filter gearbeitet, den Betrachtern nur im Detail erkennen. Dafür sieht die KI in einem 'shaded' Bild etwas vollkommen Fremdes. Ähnlich wie 'Glaze' wird auch dafür die Anordnung der Pixel im jeweiligen Bild minimal verändert. Doch der technische Prozess ist bei 'Nightshade' deutlich umfangreicher, sodass sich nicht nur der Stil des Bildes, sondern ganze Motive abändern. Dadurch wird die KI am Auslesen des jeweiligen Bildes gehindert."

In der SZ denkt auch der Jurist Udo di Fabio darüber nach, wie Werke urheberrechtlich vor der Nutzung durch KI geschützt werden können. "Das Recht arbeitet neuerdings mit einer Text-and-Data-Mining-Schranke, die 2019 durch die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) etabliert wurde", schreibt er. "Soweit die neue Schrankenregelung die Nutzung von rechtmäßig zugänglichen, abrufbaren Werken auch durch eine generative KI im Grundsatz ohne Erlaubnis oder Lizenzierung des Urhebers ermöglichen sollte, hätte das Urheberrechtsgesetz den Rechtsdurchsetzungsmechanismus umgekehrt. Der Verwerter müsste nicht um Erlaubnis fragen, sondern der Urheber die Nutzung seines Werkes in Form eines 'maschinenlesbaren' Rechtevorbehalts sperren. Eine Urheberin oder Künstlerin, die ihr Werk nicht ungefragt zum Gegenstand einer erst trainierenden, dann mit ihr konkurrierenden Automatisierungsintelligenz machen will, kann und muss demnach ein 'Opt-out' erklären. Tut sie das nicht, so könnte ihr zugängliches Werk als Teil einer 'digitalen Allmende' betrachtet werden, an der sich jeder bedienen darf. Wie und ob das Opt-out ('maschinenlesbar') in der Praxis künftig funktioniert, darf als offene Frage gelten."

Verschwörungstheorien werden mit großer Reichweite verbreitet und sind mehrheitsfähig geworden, sagt der Dokumentarfilmer Stephan Lamby im Zeit Online-Gespräch, in dem er nur wenig Hoffnung in den Journalismus setzt: "Es wird deshalb … unerheblicher, was der kritische Journalismus sagt. Er büßt seine klassische Stellung als Gatekeeper ein. Unsere journalistische Profession, auszusortieren, also zwischen legitimer Meinungsäußerung und gefährlicher Meinungsäußerung, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, verliert in schwindelerregendem Tempo an Bedeutung. Vor Kurzem habe ich zwei Tage lang im Gerichtssaal in Halle den Prozess gegen Björn Höcke verfolgt. Höcke hat dort wie nebenbei erzählt, er habe seit zwei Jahrzehnten keine etablierten Medien mehr konsumiert, kein öffentlich-rechtliches Fernsehen, keine anderen Leitmedien. Damit spricht er für viele Leute. Das ist ein strukturelles Problem."

Schlicht "Kaputt" heißt das neue Buch des Philosophen Alexander Garcia Düttmann, in dem es um verschiedenste Formen der Gewalt geht. Wir wollen nicht wahrhaben, wie kaputt unsere Welt ist, sagt er im Welt-Gespräch mit Jakob Hayner: "Alle tun so, als wäre es selbstverständlich, an einer kaputten Welt konstruktiv mitzuarbeiten. Wir sind alle Trümmerfrauen beim Wiederaufbau der Kultur, während die Welt weiterhin kaputt geschlagen wird. Und dafür bezahlen wir einen Preis. (…) Wir wünschen uns im Großen und im Kleinen die 'Safe Spaces' in unserer diversen Gemeinschaft. Wir beanspruchen, dass wir in einer gewaltfreien Zone leben. Jede Gewalt gilt als etwas Unerträgliches und Schlechtes. Sobald man jedoch anfängt, diese Denk- und Verhaltensschemata infrage zu stellen, erfährt man die Gewalt der vermeintlich Gewaltfreien - von Ausschluss und Nichtbeachtung über passiv-aggressives Ausgrenzen bis zur juridischen Verfolgung. Das ist die 'Cancel Culture': Man wartet mit dem aufgeblähten Verhaltensregelwerk eigentlich nur auf den Regelverstoß, mit dem man die eigene Gegengewalt rechtfertigen kann, die sich jeder Reflexion entzieht."

In ihrem aktuellen Buch "Vulnerable Minds - The Neuropolitics of Divided Societies" verfolgt die Politikwissenschaftlerin und Philosophin Liya Yu die These, der Zusammenbruch des "liberalen, demokratischen Gesellschaftsvertrages" in Europa und den USA habe auch damit zu tun, dass unseren Gehirnen liberale Werten wie Toleranz, Kooperation mit Andersdenkenden oder Antidiskriminierung schwer fallen, sagt sie im Tagesspiegel-Gespräch: "Tendenziell teilen wir unsere soziale Welt in sogenannte Ingroups und Outgroups ein. Das fusiforme Gesichtsareal im Gehirn kann innerhalb von Millisekunden erkennen, dass jemand eine andere Hautfarbe hat als wir. Unsere Gehirne sind von dieser Spaltung in verschiedene Gruppen geprägt.(…) Evolutionär waren wir daran gewöhnt, in Kleingruppen zu leben. Und in dieser Kleingruppe, unserer Ingroup, da mussten wir sehr schnell herausfinden, ob jemand unser Feind oder unser Freund ist - insbesondere, wenn es um knappe Ressourcen geht. Stereotypisiertes Denken ist eine Art Shortcut für unser Gehirn." Demokratische Parteien müssen daher eine neue Strategie entwickeln, meint sie: "Sie müssen den Menschen klarmachen, was sie zu verlieren haben, wenn es auf einmal keine demokratische Umverteilung oder keinen Rechtsschutz mehr gäbe."

Der Hannah-Arendt-Preis wird nach dem Masha-Gessen-Skandal (mehr hier) in diesem Jahr nicht verliehen, meldet Benno Schirrmeister in der taz. Der Verein hinter dem Preis will erst mal "neue Sicherungen" einbauen: Keine Überrumpelungsvorschläge mehr wie bei Gessen, bessere Kommunikation und neue Jury-Mitglieder. "Tatsächlich war Gessen keineswegs die erste Person, die den Arendt-Preis trotz oder sogar wegen Dämonisierung des Staates Israel erhalten hatte. Judenhass bis hin zu Vernichtungsfantasien hatte der 2023 gestorbene italienische Bücherschreiber Gianni Vattimo, Preisträger 2002, artikuliert, allerdings in exzessiver Form erst Jahre nach seiner Auszeichnung. Tony Judt, Historiker, der geradezu obsessiv Kritik an der Existenz Israels übte, erhielt ihn 2007. Étienne Balibar, BDS-Unterstützer, 2017. Dagegen nimmt sich die Preisträgerin von 2006, Julia Kristeva, die zuletzt zur EU-Wahl Europa zur Geschlossenheit gegen Antisemitismus aufrief, fast wie ein Ausrutscher aus. Grigori Pantijelew, Stellvertretender Vorsitzender der Bremer Jüdischen Gemeinde setzt jedenfalls kein Vertrauen in die bisherigen Reformbemühungen des Arendt-Preis-Vereins: 'Wenn das schon der Neuanfang gewesen sein soll, dann will ich Hannah heißen', sagt er." 

Claudia Roths Vorschlag, künftig auch Humperdincks "Hänsel und Gretel" in Bayreuth aufzuführen, ist wahrlich kein Skandal, winkt Judith von Sternburg in der FR ab: "Es ist wirklich auch ein eigenartiger, rührender Vorschlag, zumal in Verbindung mit Roths Appell, die Festspiele müssten sich einem jüngeren Publikum stärker öffnen und Bayreuth solle insgesamt 'vielfältiger, bunter und jünger' werden. Eigenartig und rührend deshalb, weil 'Hänsel und Gretel' vielleicht doch zuletzt 1950 herangezogen worden wäre, um irgendetwas im deutschen Musiktheaterbetrieb 'vielfältiger, bunter und jünger' zu machen."

Bei den Ruhrbaronen fragt sich Thomas Wessel, wie eine Brandmauer gegen rechts eigentlich mit einer Kulturszene gebaut werden soll, die fast vollständig von staatlichen Geldern abhängig ist. Eine solche Kultur unterstützt auch die AfD, denn dann kann sie das Feld von unten aufrollen: Vor fünf Jahren schon habe die Enquete-Kommission des Bundestages "Kultur in Deutschland" hiesigen Kultureinrichtungen einen "Mentalitätswechsel" empfohlen und als Beispiel auf Britannien gezeigt, wo Kultureinrichtungen nur gefördert werden, wenn sie 40 Prozent ihres Etats selbst erwirtschaften. Auch inhaltlich sind die hiesigen Kulturinstitutionen von der AfD oft nicht so weit weg wie sie glauben, meint Wessel: "In den Formen, in denen 'Identität' behauptet wird, fallen sich AfD und weite Teile des Kulturbetriebs in die Arme: Carsten Brosda (SPD) beispielsweise, Hamburger Kultursenator und Mitbegründer von 'Die Vielen', tischt immer wieder ein Zitat von Heinrich Böll aus dessen 'Wuppertaler Rede' von 1966 auf: Kunst müsse 'zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf'. Die Provo-Pose, in der Brosda Böll erstarren lässt, unterscheidet sich nicht von der, die Höcke einnimmt, wenn der die Grenzen des Sagbaren verschiebt. Nur dass Böll in seiner 'Rede für die Freiheit der Kunst' gleich dreimal klargestellt hat: Wer mit der Kunst zu tun habe, 'braucht keinen Staat'. Damit hat Böll der Kunst die rote Linie eingezogen: dass sie nichts braucht, nicht einmal Freiheit, was sie 'einzig und allein' brauche, sprach Böll, 'ist Material  -  Freiheit braucht sie nicht, sie ist Freiheit'. Brosda dagegen wischt Böll ausdauernd weg, er will  -  und wäre beinahe Staatsminister geworden damit im Kanzleramt  -  die Provo-Pose mit Tarifvertrag."