Intervention
Nur ein Entweder-Oder
Von Richard Herzinger
22.07.2024. Die "Ein-China-Politik" ist im Grunde obsolet. Als sie in den Siebzigern eingeführt wurde, konkurrierte das Taiwan Chiang Kai-sheks mit der Volksrepublik um einen Alleinvertretungsanspruch, den die heutige taiwanische Demokratie längst nicht mehr aufrecht erhält. Sie hat kein Problem damit, die Volksrepublik als das einzige China anzuerkennen, denn sie definiert sich über eine taiwanische Identität.Im Schatten zahlreicher Weltkrisen hat die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf Taiwan zuletzt nachgelassen. Dabei ist die Bedrohung der demokratischen Inselrepublik durch das totalitäre China keineswegs geringer geworden. Im Gegenteil, Peking verstärkt seinen erpresserischen militärischen und politischen Druck auf Taiwan immer mehr.
Andere Länder im westpazifischen Raum, insbesondere die Taiwan benachbarten Inselstaaten Japan und Philippinen, fühlen sich vom chinesischen Expansionismus kaum weniger bedroht. Ein militärischer Angriff auf Taiwan würde so wahrscheinlich einen größeren regionalen Krieg auslösen, aus dem sich auch die USA nicht heraushalten könnten.
In Europa ist man auf ein solches Szenario jedoch kaum vorbereitet. Dabei steht die Konfrontation zwischen China und Taiwan exemplarisch für die sich weltweit zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus. Doch nicht nur deshalb sollten sich die westlichen Demokratien dem Inselstaat in Südasien intensiver zuwenden. Während die Demokratien in den USA und Europa von schweren Krisen und um sich greifenden Selbsthass erschüttert werden, steht das demokratische Leben in Taiwan in voller Blüte. Die westlichen Regierungen und Gesellschaften täten gut daran, sich von dem Stolz der Taiwaner auf die von ihnen erkämpfte freiheitliche Ordnung und von dem Enthusiasmus, mit dem sich dort zahllose zivilgesellschaftliche Initiativen für ihre Weiterentwicklung einsetzen, inspirieren zu lassen.
Doch bei der Entwicklung ihrer Beziehungen zu Taiwan legen sie weiterhin große Zurückhaltung und Distanz an den Tag - aus Angst, durch eine zu starke Annäherung gegen die "Ein-China-Politik" zu verstoßen und damit den Zorn Pekings auf sich zu ziehen. Dabei wäre es höchste Zeit, diese Politik einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Denn die "Ein-China-Politik" wurde in den 1970er Jahren von den westlichen Demokratien unter Voraussetzungen adaptiert, die heute längst nicht mehr gegeben sind.
Damals beanspruchte nämlich nicht nur das kommunistische Regime in Peking, sondern auch das Chiang Kai-sheks in Taipeh, die einzig legitime Vertretung der chinesischen Nation zu sein. Als die Volksrepublik Ende 1971 ihren Eintritt in die UN an die Bedingung knüpfte, dass ihr taiwanischer Antipode aus der Weltorganisation ausgeschlossen wird, musste sich der Westen zwischen den "zwei Chinas" entscheiden. Zuerst die europäische Demokratien und etwas später auch die USA beugten sich dem Druck Pekings, brachen die offiziellen diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennen es seitdem nicht mehr als selbstständigen Staat an.
Doch von einem Anspruch Taiwans, ganz China zu repräsentieren, kann heute keine Rede mehr sein. Die taiwanische Demokratie macht der Volksrepublik diese Alleinvertretung schon längst nicht mehr streitig. Sie hat kein Problem damit, die Volksrepublik als das einzige China anzuerkennen - sie möchte nur eben kein Teil davon sein. Alles, was Taiwan von Peking verlangt, ist von ihm als eigenständiges Staatswesen respektiert und nicht länger mit einer gewaltsamen "Wiedervereinigung" bedroht zu werden.
Die überwiegende Mehrheit der Taiwaner, vor allem der jüngeren Generationen, versteht sich nämlich nicht mehr als Teil der chinesischen Nation, sondern definiert sich über eine eigene taiwanische Identität. Und tatsächlich: Nicht nur hat Taiwan niemals zu der 1949 gegründeten Volksrepublik China gehört. Es war auch schon zuvor lange Zeit politisch nicht mit dem chinesischen Festland verbunden.
Von 1895 bis 1945 stand es unter japanischer Fremdherrschaft. Die Kolonisatoren wollten die Taiwaner gewaltsam zu Japanern machen, wenn auch nur zu solchen zweiter Klasse. Nach der Niederlage des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg brach in China der Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten aus, der mit dem Sieg von Maos Roter Armee und dem Rückzug der besiegten Truppen Chiang Kai-sheks nach Taiwan endete, wo der nationalistische General eine brutale Diktatur errichtete - und damit faktisch eine weitere Fremdherrschaft.
Diese Diktatur wollte den Taiwanern nun wiederum alles Japanische austreiben und aus ihnen "echte" Chinesen und Hüter jener traditionellen chinesischen Kultur machen, die in der Volkrepublik von den Kommunisten zerstört wurde. Dieses Regime herrschte mit Terror und jahrzehntelangem Kriegsrecht, bis sich die Taiwaner Ende der 1980er Jahre von ihm befreiten und das Land in eine Demokratie verwandelten.
Erst jetzt konnten sie selbst entscheiden, wer und was sie sein wollen. Und das heißt für die überwältigende Mehrheit von ihnen: nichts anderes als Taiwaner. Dennoch lautet die offizielle Bezeichnung Taiwans noch immer "Republik China", und auch seine Verfassung definiert die Nationalität des Landes weiterhin als chinesisch. Dies zu ändern, zöge vermutlich sofort eine gewaltsame Reaktion Pekings nach sich, das darin einen Akt der Abspaltung von dem "einen China" sehen würde. Das chinesische Regime nötigt Taiwan somit dazu, formell eine nationale Identität beizubehalten, die es so nicht mehr will - und begründet mit dieser erzwungenen Kontinuität zugleich seinen Vorherrschaftsanspruch über das taiwanische Volk.
Allerdings gibt es in der Politik und Gesellschaft Taiwans auch Kräfte, die eher auf Kooperation und mit dem Regime in Peking setzen. Diese Linie vertritt vor allem die Kuomintang, die einstige Partei des Diktators Chiang Kai-shek, die sich dem kommunistischen Regime in Peking auf der Basis des von ihnen geteilten chinesischen Nationalismus angenähert hat. Heute denunzieren die ideologischen Todfeinde von einst gemeinsam das Unabhängigkeitsstreben Taiwans als "Separatismus".
Doch auf Dauer kann Taiwan sein volles Selbstbestimmungsrecht nicht vorenthalten werden. Das Schicksal des gewaltsam gleichgeschalteten Hongkong zeigt, dass das von Peking propagierte Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" eine Falle ist. Taiwan kann und wird sich darauf niemals einlassen. Zwischen Totalitarismus und Demokratie gibt es kein Sowohl-als-auch, sondern nur ein Entweder-Oder.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Andere Länder im westpazifischen Raum, insbesondere die Taiwan benachbarten Inselstaaten Japan und Philippinen, fühlen sich vom chinesischen Expansionismus kaum weniger bedroht. Ein militärischer Angriff auf Taiwan würde so wahrscheinlich einen größeren regionalen Krieg auslösen, aus dem sich auch die USA nicht heraushalten könnten.
In Europa ist man auf ein solches Szenario jedoch kaum vorbereitet. Dabei steht die Konfrontation zwischen China und Taiwan exemplarisch für die sich weltweit zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus. Doch nicht nur deshalb sollten sich die westlichen Demokratien dem Inselstaat in Südasien intensiver zuwenden. Während die Demokratien in den USA und Europa von schweren Krisen und um sich greifenden Selbsthass erschüttert werden, steht das demokratische Leben in Taiwan in voller Blüte. Die westlichen Regierungen und Gesellschaften täten gut daran, sich von dem Stolz der Taiwaner auf die von ihnen erkämpfte freiheitliche Ordnung und von dem Enthusiasmus, mit dem sich dort zahllose zivilgesellschaftliche Initiativen für ihre Weiterentwicklung einsetzen, inspirieren zu lassen.
Doch bei der Entwicklung ihrer Beziehungen zu Taiwan legen sie weiterhin große Zurückhaltung und Distanz an den Tag - aus Angst, durch eine zu starke Annäherung gegen die "Ein-China-Politik" zu verstoßen und damit den Zorn Pekings auf sich zu ziehen. Dabei wäre es höchste Zeit, diese Politik einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Denn die "Ein-China-Politik" wurde in den 1970er Jahren von den westlichen Demokratien unter Voraussetzungen adaptiert, die heute längst nicht mehr gegeben sind.
Damals beanspruchte nämlich nicht nur das kommunistische Regime in Peking, sondern auch das Chiang Kai-sheks in Taipeh, die einzig legitime Vertretung der chinesischen Nation zu sein. Als die Volksrepublik Ende 1971 ihren Eintritt in die UN an die Bedingung knüpfte, dass ihr taiwanischer Antipode aus der Weltorganisation ausgeschlossen wird, musste sich der Westen zwischen den "zwei Chinas" entscheiden. Zuerst die europäische Demokratien und etwas später auch die USA beugten sich dem Druck Pekings, brachen die offiziellen diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennen es seitdem nicht mehr als selbstständigen Staat an.
Doch von einem Anspruch Taiwans, ganz China zu repräsentieren, kann heute keine Rede mehr sein. Die taiwanische Demokratie macht der Volksrepublik diese Alleinvertretung schon längst nicht mehr streitig. Sie hat kein Problem damit, die Volksrepublik als das einzige China anzuerkennen - sie möchte nur eben kein Teil davon sein. Alles, was Taiwan von Peking verlangt, ist von ihm als eigenständiges Staatswesen respektiert und nicht länger mit einer gewaltsamen "Wiedervereinigung" bedroht zu werden.
Die überwiegende Mehrheit der Taiwaner, vor allem der jüngeren Generationen, versteht sich nämlich nicht mehr als Teil der chinesischen Nation, sondern definiert sich über eine eigene taiwanische Identität. Und tatsächlich: Nicht nur hat Taiwan niemals zu der 1949 gegründeten Volksrepublik China gehört. Es war auch schon zuvor lange Zeit politisch nicht mit dem chinesischen Festland verbunden.
Von 1895 bis 1945 stand es unter japanischer Fremdherrschaft. Die Kolonisatoren wollten die Taiwaner gewaltsam zu Japanern machen, wenn auch nur zu solchen zweiter Klasse. Nach der Niederlage des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg brach in China der Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten aus, der mit dem Sieg von Maos Roter Armee und dem Rückzug der besiegten Truppen Chiang Kai-sheks nach Taiwan endete, wo der nationalistische General eine brutale Diktatur errichtete - und damit faktisch eine weitere Fremdherrschaft.
Diese Diktatur wollte den Taiwanern nun wiederum alles Japanische austreiben und aus ihnen "echte" Chinesen und Hüter jener traditionellen chinesischen Kultur machen, die in der Volkrepublik von den Kommunisten zerstört wurde. Dieses Regime herrschte mit Terror und jahrzehntelangem Kriegsrecht, bis sich die Taiwaner Ende der 1980er Jahre von ihm befreiten und das Land in eine Demokratie verwandelten.
Erst jetzt konnten sie selbst entscheiden, wer und was sie sein wollen. Und das heißt für die überwältigende Mehrheit von ihnen: nichts anderes als Taiwaner. Dennoch lautet die offizielle Bezeichnung Taiwans noch immer "Republik China", und auch seine Verfassung definiert die Nationalität des Landes weiterhin als chinesisch. Dies zu ändern, zöge vermutlich sofort eine gewaltsame Reaktion Pekings nach sich, das darin einen Akt der Abspaltung von dem "einen China" sehen würde. Das chinesische Regime nötigt Taiwan somit dazu, formell eine nationale Identität beizubehalten, die es so nicht mehr will - und begründet mit dieser erzwungenen Kontinuität zugleich seinen Vorherrschaftsanspruch über das taiwanische Volk.
Allerdings gibt es in der Politik und Gesellschaft Taiwans auch Kräfte, die eher auf Kooperation und mit dem Regime in Peking setzen. Diese Linie vertritt vor allem die Kuomintang, die einstige Partei des Diktators Chiang Kai-shek, die sich dem kommunistischen Regime in Peking auf der Basis des von ihnen geteilten chinesischen Nationalismus angenähert hat. Heute denunzieren die ideologischen Todfeinde von einst gemeinsam das Unabhängigkeitsstreben Taiwans als "Separatismus".
Doch auf Dauer kann Taiwan sein volles Selbstbestimmungsrecht nicht vorenthalten werden. Das Schicksal des gewaltsam gleichgeschalteten Hongkong zeigt, dass das von Peking propagierte Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" eine Falle ist. Taiwan kann und wird sich darauf niemals einlassen. Zwischen Totalitarismus und Demokratie gibt es kein Sowohl-als-auch, sondern nur ein Entweder-Oder.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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