Niklas Minkmar fasst in der SZ ein Gespräch mit der französischen Theaterregisseurin Ariane Mnouchkine über das Versagen der linken Intellektuellen in Frankreich zusammen. Für Mnouchkine hat es die linke Kulturszene versäumt, das Arbeitermilieu in den Kulturdialog einzubeziehen und zu berücksichtigen. Minkmar sieht das anders, stimmt der Regisseurin aber auch in einem Punkt zu. Die linke Kulturszene sei zu "sektiererisch verfasst ist und ihre lieben Rituale, auch die des Protests pflegt, auch wenn die gar nichts mehr bewirken. (...) Das linke Spektrum ist derweil zu anderen Fragen und teils auch nur Befindlichkeiten übergegangen: Identifikation, superdiversifizierende Genderdebatten, Sprache. Vornehm hielt man sich hingegen zurück, als es darum ging, die großen Fragen der Bevölkerung zu diskutieren, etwa ein zeitgemäßes Konzept von Zuwanderung zu entwickeln und eine Gemeinschaft mit den Menschen an der Südküste des Mittelmeers zu entwerfen. Den entscheidenden Gedanken der Geschichte der Linken, den Internationalismus, hat man aufgegeben..."

In der SZ blickt Natalie Amiri kritisch auf die "feministische Außenpolitik" von Anna-Lena Baerbock und legt dar, wie die Hilfe für verletzte Kinder aus Gaza an der sperrigen deutschen Bürokratie scheitert. Baerbocks Vorhaben klingen zwar sehr gut, meint Amiri, besonder viel davon umgesetzt hat sie aber bis dato nicht - allerdings liegt das wohl nicht nur an ihr: "Die Diskrepanz zwischen den Zielen der Chefdiplomatin und ihren Ergebnissen wird von Krise zu Krise sichtbarer. Vielleicht weil sowohl das Konzept als auch Baerbock im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen. Vielleicht weil eine neue feministische Außenpolitik in einem mehrheitlich von Männern besetzten Ministerium nicht so einfach durchzusetzen ist. Und ziemlich sicher hakt es wie schon in anderen Fällen zuvor bei der Zusammenarbeit zwischen dem Außenamt, bei dem die Nöte dieser Welt anbranden, und dem Innenministerium, das vor allem an Recht und Ordnung interessiert ist."

Nachdem der Supreme Court Donald Trump Teil-Immunität zugesprochen hat, analysiert Patrick Bahners in der FAZ die vom Gerichtsvorsitzenden John Roberts verfasste Urteilsbegründung, die die Frage der Immunität als Problem der Gewaltenteilung betrachtet. Im Hintergrund stehe, "die Befürchtung, dass eine Entscheidung mit entgegengesetztem Tenor eine fatale Schwächung des Präsidentenamts heraufführen müsste. Roberts entwirft ein Szenario zwangsläufigen Verfalls der Amtsautorität, dessen apokalyptischer Duktus im Widerspruch steht zum optimistischen Grundgehalt der amerikanischen Staatsidee und erst recht aus der Zeit gefallen scheint angesichts der tatsächlichen Machtfülle der Exekutive. Die apokalyptische Zuspitzung der Folgenprognose wird möglich, indem Roberts die institutionensoziologische Abwägung des Gewichtverhältnisses der Gewalten durch eine psychologisierende Betrachtung unterläuft. Bei einem Urteil gegen den Immunitätsanspruch von Trump wäre in der Sicht von Roberts jeder Nachfolger von Joe Biden ein Schwächling von Amts wegen geworden."

"Der Gerichtshof nun zwischen 'offiziellem' und 'privatem' Handeln unterschieden. Das ist neu und wird es in Zukunft schwerer machen, einem ehemaligen Präsidenten nachzuweisen, dass er Straftaten begangen hat", erklärt die Politologin Laura von Daniels bei Spon: "Die amerikanische Verfassung sieht eigentlich ein System von 'Checks and Balances' vor. Das heißt, dass sich die Institutionen gegenseitig kontrollieren und regulieren. Die Republikaner greifen zunehmend in dieses System ein und bringen es aus dem Gleichgewicht. Es gibt eine Bereitschaft, an Verfahren, Vorgängen und Rechtstraditionen zu rütteln, die vorher unantastbar waren."

Warum tauschen die Demokraten Joe Biden nicht aus? Eva Ladipo sucht in der FAZ Antworten beim New York Times-Kolumnisten Ezra Klein: "Das klassische 'collective action problem', das Klein beklagt, wird in den Sozialwissenschaften als Kollektivgut- oder Trittbrettfahrerproblem übersetzt. Selbst wenn sich die kollektive Einsicht durchsetzt, dass Biden aufhören muss, will (noch) keiner das individuelle Risiko eingehen, den ersten Schritt zu tun. 'Sich gegen Biden zu stellen, widerspricht den Eigeninteressen', so der Kolumnist. Jedes Parteimitglied, das öffentlich ausspricht, was viele denken, riskiert, als Verräter dazustehen. Und deshalb ist egal, wie viel auf dem Spiel steht. Es gilt die alte, rationale, feige und sehr menschliche Regel: Mut ist riskant; Nichtstun die sichere Option."

Auf den Medienseiten der FAZ zeichnet der für die Sächsische Zeitung tätige Journalist Alexander Schneider ein Schreckensbild aus Sachsen, wo die populistischen Parteien AfD und BSW hochgerechnet auf knapp 50 Prozent kommen: "Wenn hier 30 bis 40 Prozent der Meinung sind, dass alles furchtbar ist, dass wir in einer Diktatur leben und der Staat übergriffig ist - übrigens eine Formulierung, die leider der Ministerpräsident Michael Kretschmer auch hin und wieder mal gebraucht -, verstehe ich das nicht. Wir hatten hier Arbeitslosigkeit, die wirklich viele Menschen extrem belastet hat. Das Thema ist durch. Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben Neuansiedlungen, den Menschen geht es gut. Die Straßen sehen geleckt aus im Vergleich zu manchen Orten im Westen. Und trotzdem äußert sich eine riesengroße Unzufriedenheit. ... Wenn man versucht, zu ergründen, was die Menschen stört, kommt - nichts. Am Ende sind es die klassischen Geschichten: Da geht es ums Gendern, um Flüchtlinge, um Gewalt von Ausländern."

Die Demokratie leidet auch unter den Alten, meint Georg Diez in der taz, vor allem mit Blick auf die USA: "Sie wachsen in einer alternden Gesellschaft als Bevölkerungsgruppe immer weiter, werden also immer mehr; und sie sind in einer Form von Demokratie aktiver, die für viele junge Wählerinnen und Wähler einfach nicht mehr funktioniert. Weil sie nicht mehr in die Zeit passt, weil sie nicht das liefert, was sie verspricht, Gerechtigkeit und Chancengleichheit etwa, weil die Karten, so scheint es ihnen, gezinkt sind. Es greift deshalb in jedem Fall zu kurz, sich darüber zu mokieren, dass die Jungen nun nicht mal ihre demokratische Chance nutzen würden. Denn aus gar nicht unplausiblen Gründen glauben sie eben nicht daran, dass Wahlen etwas bewirken - etwa, weil die Kandidaten so alt sind. Viel wichtiger wäre es, wirkliche Veränderungen der demokratischen Praxis zu ermöglichen, damit diese durchlässiger wird für alle Altersgruppen und sich die Gesellschaft in ihrer Diversität und Vielfalt auch in der politischen Praxis abbildet, die ja doch dem Namen nach repräsentativ sein sollte."

In der Welt erklärt die Journalistin Mirna Funk mit Bitterkeit über das stagnierende Deutschland, warum immer mehr Hochqualifizierte das Land verlassen oder in naher Zukunft verlassen wollen. Funk beklagt unter anderem die mangelnde Flexibilität in Deutschland, die schlechten Arbeitsbedingungen und die sinkende Lebensqualität: "Ich wünschte, die letzten zwanzig Jahre hätte man stärker in eine fortschrittliche Entwicklung dieses Landes gesteckt. Weniger Gendersternchen, dafür subventioniertes Eizelleneinfrieren und Leihmutterschaft. Weniger Atomausstieg, dafür mehr Digitalisierung. Vielleicht hätte es auch zu anderen Wahlergebnissen bei der Europawahl geführt. Who knows? Wer also mit dem Gedanken spielt, auszuwandern, sollte es am besten jetzt tun, bevor aus Angst vor dem Verlust der wichtigsten Kaufkraft die Bundesregierung noch mehr Regeln, noch mehr Gesetze und noch mehr Vorschriften erlassen wird, die die Auswanderung noch komplizierter gestalten als sie es ohnehin schon ist."

Die "kräftigste der Quellen" für Antisemitismus heute ist neben dem Islamismus der Antikapitalismus, meint der Historiker Rainer Zitelmann ebenfalls in der Welt. Auch historisch war die Verbindung von linken, antikapitalistischen Theorien und antisemitischen Ressentiments immer stark, erinnert er, nicht zuletzt bei der RAF, die in den Camps palästinensischer Terrorgruppen trainierte: "Im Zentrum antisemitischer Stereotype stehen stets Verschwörungstheorien. Es sind die Reichen und Superreichen - Leute wie die Rothschilds oder der Investor George Soros -, die angeblich hinter allem Unheil der Welt stecken. Eine Befragung in 35 Ländern durch Ipsos MORI belegt, dass in allen Ländern (mit nur einer Ausnahme) Antikapitalisten eher zum Verschwörungsdenken neigen als Anhänger des Kapitalismus."

"Zur Wissenschaftsfreiheit gehört der Verzicht auf politischen Aktivismus", ruft Michael Wolffsohn in der Welt. Den neusten Fall, in dem sich beides auf ungute Weise vermischt hat, bescherte die Präsidentin der Berliner Hertie School of Governance Cornelia Woll, als sie bei einer Graduiertenfeier zu einer Gedenkminute mit den palästinensischen Opfern aufrief, die Opfer der Hamas-Massaker aber unerwähnt ließ. Eine "politik-freie Wissenschaft" sei natürlich nicht möglich, so Wolffsohn, aber persönliche Meinung von Dozenten und deren aktivistische Umsetzung, sind nicht das Gleiche. Daher hält Wolffsohn auch die Polizeieinsätze an Berliner Universitäten für legitim: "Wenn irgendeine Person, Gruppe oder nichtstaatliche Institution das Monopol auf Menschlichkeit für sich und Gleichgesinnte beansprucht, muss der Staat, als Verkörperung des Allgemeinen, gegensteuern. ... Das Meinungsmonopol hat in einer Demokratie keiner, das Gewaltmonopol - gerade zur Verhinderung innergesellschaftlicher Gewalt - hat der Staat. Ergo ist es legitim und legal, dieses Ziel notfalls durch die Polizei durchzusetzen."

Zunehmend wird Israel von der akademischen Welt boykottiert, "Haaretz recherchierte im April sechzig Fälle, in denen israelische Forscher von Konferenzen ausgeladen wurden, Namen von Papieren verschwanden oder Forschungsbeziehungen abgebrochen wurden", berichtet Anna Nowaczyk auf den "Forschung und Lehre"-Seiten der FAZ: "Aus manchen Absagen spricht die Angst, sich durch die Zusammenarbeit mit Israelis die Zukunft zu verbauen." Anne Rethmann, Initiatorin des offenen Briefes gegen den Boykott (unser Resümee), "bezweifelt, dass der akademische Boykott auf die israelische Regierung wirken könne. Denn die Maßnahmen träfen genau die gesellschaftlichen Gruppen in Israel, die sich oft kritisch mit dem Staat auseinandersetzten. 'Die Universitäten werden hier zum Teil von der politischen Rechten als zu links attackiert."

Ebenfalls auf den "Forschung und Lehre"-Seiten der FAZ berichtet Jens Hanssen, Direktor des Orient-Instituts Beirut, Professor für Nahost-Studien an der Universität Toronto und Mitglied des internationalen Beirats der Khalidiyya-Bibliothek, Besetztes Jerusalem, von der Besetzung militanter israelischer Siedler in einem Teil des Khalidi-Bibliothekskomplexes in der Altstadt von Jerusalem: "Eine Absicht der Eskalationsstrategie der Hamas ist, dass die Terrororganisation alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Sie nimmt zynisch in Kauf, dass vieles aus dem Blick gerät, auch die schleichende Besitznahme palästinensischen Eigentums in der Westbank, in Ostjerusalem und der Altstadt. Dies wird auch in Deutschland kaum wahrgenommen. Der Siedlereinbruch in das Gebäude der Khalidiyya letzte Woche verdeutlicht die Schutzlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung, die sich nun im Gazakrieg leider weiter und weiter 'normalisiert'."

In der taz resümiert Klaus Hillenbrand eine juristische Fachtagung, bei der unter anderem Volker Beck, Geschäftsführer des Berliner Tikvah Instituts und eine Reihe renommierter Juristen diskutierten, wie sich die "staatliche Alimentierung von Judenhass im deutschen Kulturbetrieb verhindern" lasse. Joe Chialos Antidiskriminierungsklausel wurde eine Absage erteilt: "Chialos Vorschlag einer Art Bekenntnisklausel gegen Hass liefe auf eine Einmischung des Staates hinaus, denn der Staat müsste dann überprüfen, ob ein Künstler sich auch an diese Bestimmung gehalten hat. Der freiheitliche Staat dürfe keine Wertebekenntnisse verlangen, sagte Beck." Stattdessen schwebt den Diskutanten eine "Anti-Antisemitismusklausel" in der Bundeshaushaltsordnung vor: "Ausgangspunkt ihrer Überlegung ist, dass die Freiheit der Kunst zwar garantiert ist, es aber kein Recht auf eine staatliche Förderung gibt." Die Juristin Nina Keller-Kemmerer erläutert: "Eine Anti-Antisemitismusklausel würde nicht den jeweiligen Künstler, wohl aber die von einer staatlichen Zuwendung profitierende Organisation rechtlich binden, keinen Judenhass zu verbreiten. Sie greife deshalb auch nicht in die Kunstfreiheit ein."

Nach der Gründung Israels wurde das Land umgehend von den umliegenden arabischen Ländern überfallen. Die im Land lebenden Araber, heute Palästinenser genannt, flohen von selbst vor dem Krieg, aber es gab auch Vertreibungen durch israelische Truppen und Zerstörung von Dörfern. Wir zitierten gestern die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi, die auf den Seiten der Böll-Stiftung diese "Nakba" als "Teil des selben historischen Prozesses" wie die Schoa darstellte. "Die systematische Vertreibung von Palästinenser*innen im Zuge der israelischen Staatsgründung und seines Selbstverständnisses als eines jüdischen Staates wird nicht als Folge des Nationalsozialismus diskutiert, geschweige denn betrauert", klagt sie. Der Text sorgte in den sozialen Medien für Empörung und wurde von der Böll-Stiftung dann depubliziert. Nun ist er dort wieder zu lesen, allerdings mit "Disclaimer": "Der Text sollte im Rahmen einer Artikelserie erscheinen, deren Endredaktion noch nicht abgeschlossen war. Durch ein redaktionelles Versehen ging er vorzeitig online und ist nun nach Absprache mit der Autorin in finaler Version und mit Disclaimer wieder zu erreichen", schreibt die Pressestelle an den Perlentaucher. Im Disclaimer heißt es: "Mit dieser Serie wollen wir in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung vielfältige Sichtweisen und auch schmerzhafte Erfahrungen abbilden, um Brücken zu bauen. Dazu gehören auch umstrittene Perspektiven, für die wir Raum zur kritischen Auseinandersetzung bieten wollen."

Ein einziger Satz auf einem Hinweisschild erinnert am Kleinjungfernhof im Süden Rigas daran, dass hier ein Konzentrationslager stand, in dem 3800 deutsche und österreichische Juden starben, kein Mahnmal, keine Gedenktafel - berichtet Anna Goldenberg fassungslos in der FAZ, die unter anderem bei Ilya Lensky, Direktor des Jüdischen Museums in Riga, nachgefragt hat. "Mit der Unabhängigkeit 1991 und dem EU-Beitritt 2014 bemühte sich das Land aufzuholen. Es ist kein einfaches Narrativ: Anders als in Österreich und Deutschland wurden die jüdischen Menschen nicht 'in den Osten' deportiert, sondern meist in der Nähe ihres Wohnorts ermordet. 'Die Nachbarn wussten, was mit ihnen geschah', sagt Lensky. Und sie halfen vielfach mit, auch wenn keine staatlichen Institutionen beteiligt waren. 'Die Nazis erklärten, sie hätten Pläne, die Juden zu isolieren oder zu evakuieren und fragten, wer mitmachen wollte.' 'Holocaust on offer' oder 'Holocaust als Angebot' nennt er es. 230 Orte, an denen solche Morde stattfanden, gibt es im ganzen Land."

Die FR spricht mit der Rechtsphilosophin Netta Barak-Corren und dem Historiker Danny Orbach darüber, wie das Leben im Nachkriegs-Gaza aussehen könnte. Für die beiden Wissenschaftler (die zusammen mit zwei weiteren Politikwissenschaftlern der Hebräischen Universität Jerusalem einen Leitfaden nach dem Vorbild Nachkriegsdeutschlands für den Wandel in Gaza verfasst haben) müsste zuerst die Hamas vor Ort besiegt und dann die Ideologie der Gruppierung bekämpft werden: "Die Voraussetzung für alles weitere ist eine totale Niederlage der Hamas in Gaza. Wenn man den Transformationsprozess unter Feuer startet, ist er zum Scheitern verurteilt. Nach diesem Sieg über die Hamas hat man es aber immer noch mit einer Bevölkerung zu tun, die in diversen Rollen der Hamas gedient haben. Die Hamas ist ja nicht nur eine Terrororganisation, sondern der Souverän in Gaza, der viele, viele Menschen beschäftigt hat. Man muss also unterscheiden: Wer Blut an den Händen hat, muss vor ein Tribunal. Menschen in niedrigeren Rängen, die zu einem Kurswechsel bereit sind und unter einem neuen Ethik-Kodex arbeiten wollen, sollten aber integriert werden."