Und so liest sich der Anfang des Berichts von Le Monde über die erste Runde der Nationalwahlen: "Die extreme Rechte steht vor den Toren der Macht. Das politische Milieu zerreißt sich über die Position, die sie angesichts eines sehr greifbar gewordenen Risikos einnehmen soll. Das Umfeld von Marine Le Pen erliegt sogar der Euphorie. ... Bei jeder Wahl durch Rekordergebnisse immer größer geworden und durch die am 9. Juni von Emmanuel Macron verkündete Auflösung beschleunigt, schwappte die Frontistenwelle bereits in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag, dem 30. Juni, über die Nationalversammlung. Der RN, der für diesen Anlass mit Eric Ciotti, dem umstrittenen Vorsitzenden der Partei Les Républicains (LR), verbündet war, vereinte 33,1 Prozent der Stimmen auf sich und lag damit weit vor der linken Neuen Volksfront (NFP) (28 Prozent) und der Präsidialmehrheit (20 Prozent)."

Wie in jüngsten Wahlen in Schottland oder Belgien zeigte sich auch in Frankreich, dass es so etwas wie ein "Muslim Vote" gibt. Wohl auch um diesen Wählern zu danken, trat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der faktische Anführer der "Neuen Volksfront" bei seinem ersten TV-Statement nach den Wahlen mit der französischen Pasionaria des Hasses auf Israel, Rima Hassan auf. Sie, die bei den Wahlen nicht mal kandidiert hatte, zeigte sich mit Palästinensertuch, während Mélenchon wie üblich seinen "roten Winkel" zeigte um auszudrücken, dass er ein Gegner der Nazis gewesen wäre.

Pour son allocution, Mélenchon choisit de s'afficher avec Rima Hassan, en Keffieh. Elle n'est même pas candidate. La messe est dite. pic.twitter.com/FZEhUWnGKa

- Eric Klein (@EricKLein_) June 30, 2024

Die liberale Rabbinerin Delphine Horvilleur ruft in der taz die Franzosen, aber ganz besonders die französischen Juden auf, keine Antisemiten zu wählen: "Wir stehen vor dem Moment der Entscheidung - der absoluten Dringlichkeit, in der das, was uns leiten soll, gleichzeitig extrem einfach und unglaublich komplex ist. Keine jüdische Stimme darf dem Hass gelten, dem antisemitischen oder rassistischen Hass, dem 'antizionistischen' Hass, der das Recht der Juden auf Selbstbestimmung leugnet, oder dem Hass, der den Fremden bedroht, dessen Herz wir mehr als jeder andere kennen. Rassismus und Antisemitismus sind der absolute Ruin der Grundfesten unseres Landes. Die Republik beruht genau auf diesen Kämpfen, und es sollte nicht die Aufgabe der Juden sein, daran zu erinnern, sondern die eines jeden, der ein Mindestmaß an Geschichtsbewusstsein besitzt. Ich weiß nicht, was heute in Frankreich 'gut für die Juden' ist. Aber was ich weiß, ist, dass das, was 'schlecht für die Juden' ist, immer eine Katastrophe für Frankreich selbst ist. Denn unser Schicksal spiegelt immer den Zustand einer Gesellschaft wider - das hat die Geschichte unter so vielen Umständen bewiesen. Unser Schmerz und unsere Angst sind heute auch der Schmerz und die Angst der Republik."

Giorgia Meloni verliert international und national immer mehr Ansehen, beobachtet Marc Beise in der SZ. Nicht nur hat ihre Partei bei den italienischen Kommunalwahlen die meisten Städte an die Sozialdemokraten verloren - jetzt wurden auch antisemitische Äußerungen aus Melonis faschistischer Partei publik: "Am Wochenende äußerte sich tief besorgt die große alte Dame des italienischen Judentums, Liliana Segre, bezeichnenderweise nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das als Meloni-gesteuert gilt, sondern in einem Privatsender: Was plötzlich alles wieder gesagt werden dürfe in Italien, beklagte Segre, und ob sie damit rechnen müsse, bald wieder aus 'meinem Land' vertrieben zu werden. Die heute 93-Jährige ist eine allseits geachtete Zeitzeugin, sie hat das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt, viele ihrer Verwandten sind in den Gaskammern ermordet worden. Ihre Intervention trifft das Meloni-Lager hart, auch weil die Mailänder Familienunternehmerin mit Fratelli d'Italia-Funktionären gut bekannt ist, namentlich mit Melonis engem Parteifreund, dem Senatspräsidenten Ignazio La Russa."

Österreich steht kurz vor einer FPÖ-Regierung, warnt die Philosophin Lisz Hirn im Tagesspiegel-Interview mit Moritz Honert und Nora Ederer. Deshalb brauche es jetzt statt den von den rechten immer propagierten populistischen Helden-Erzählungen "Vorbild-Politiker. Sie verkörpern kein 'Ich kann alles' oder 'Ich streite für euch bis zum Ende', sondern ein 'Ich tue das Notwendige, und ihr könnt es auch'. Das ist dann keine Entlastung wie beim Helden, sondern ein In-Verantwortung-nehmen. Politiker zerstören den demokratischen Diskurs, wenn sie so tun, als könnten sie den Menschen diese Verantwortung abnehmen. Demokratie funktioniert nur, wenn wir sagen: 'Wir müssen das jetzt tun, aber wir können uns das gemeinsam erarbeiten'. Leider lässt sich der Heldentypus viel besser verkaufen als Vorbilder - auch in den sozialen Medien."

In der FAZ stellt Christian Meier Yonatan Zeigen vor, den Sohn der von der Hamas am 7. Oktober ermordeten israelischen Friedensaktivistin Vivian Silver, der heute in Frankfurt posthum der Hessische Friedenspreis verliehen wird. Zeigen, der mit Politik nicht viel am Hut hatte, hat nach der Ermordung seiner Mutter beschlossen, ihren Kampf weiterzuführen: "Seit mehr als hundert Jahren gebe es einen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, sagt Zeigen. Auf beiden Seiten habe es stets Leute gegeben, die eine Lösung zu finden versuchten - 'aber sie waren in der Minderheit, und sie haben die Fähigkeit verloren, den Diskurs zu bestimmen'. Die Israelis hätten stattdessen eine 'Phantasie eines normalen Lebens' gelebt, wo in Wahrheit ein 'schrecklicher Status quo von Besatzung und Konflikt' geherrscht habe. Der 7. Oktober habe diese Blase zum Platzen gebracht, sagt Zeigen".

In dem einst von Elie Wiesel gegründeten Moment Magazine erklärt Fania Oz-Salzberger, warum sie Zionistin bleibt, warum es dabei richtig ist, sich auf Theodor Herzl zu beziehen und welcher Art ihr Zionismus ist: "Tatsächlich ist Herzls Zionismus, den Ben-Gurion vertrat und den gut die Hälfte der israelischen Juden auch heute noch vertritt, so gemäßigt, dass es Antizionisten schwerfällt, ihn anzugreifen. Einige von ihnen klammern sich an eine vage Zeile in einem seiner privaten Papiere, andere stellen falsche Behauptungen auf. Herzls Haltung des bürgerlichen Liberalismus und der Gleichberechtigung ist nahezu unanfechtbar. Mein eigener Zionismus hat auch einen Namen. Ich wünschte, er würde öfter verwendet werden. Ich bin eine humanistische Zionistin."

In der NZZ schaufelt Herfried Münkler einen solchen Haufen von Voraussetzungen für einen Frieden in Nahost auf, dass man nach der Lektüre seines Artikel nur noch ratloser ist: Zuerst soll der Iran zum Einlenken bewegt werden: "Aber wie kann Iran zu einem solchen Verzicht bewogen werden? Ohne politische Zugeständnisse der USA und ein flankierendes Einwirken Chinas (womöglich sogar Russlands) wird das nicht möglich sein. Ob das wahrscheinlich ist? Vorerst nicht - doch das ändert nichts daran, dass dies die ausschlaggebende Bedingung der Möglichkeit einer Zweistaatenlösung ist. Vermutlich wird ein Ende des Ukraine-Krieges notwendig für das Angehen dieser Voraussetzung sein, und zwar ein Ende, bei dem klar ist, dass sich Grenzen nicht mit militärischer Gewalt verschieben lassen. Das würde dann auch das Projekt 'From the river to the sea' betreffen."

In der taz berichtet Gilda Sahebi von den Präsidentschaftswahlen im Iran. Die Wahlbeteiligung war gering (laut iranischen Behörden lag sie bei 40 Prozent). Das ist ein bisschen peinlich fürs System: "Die Wahlbeteiligung ist für die Islamische Republik entscheidend: Seit der Staatsgründung preisen die Machthaber eine hohe Beteiligung als Beweis für die Unterstützung durch das Volk. Aus diesem Grund werden viele Menschen dazu gezwungen, wählen zu gehen: Beamte, Militärs, Polizei, Unternehmer, alle, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zum iranischen Regime stehen. Zudem sollen viele Menschen für ihre Stimmen bezahlt werden. Aber selbst die offizielle Wahlbeteiligung ist so niedrig wie nie zuvor bei einer Präsidentschaftswahl."

Im Interview mit der taz hofft der iranische Menschenrechtsaktivist Ahmadreza Haeri, der im Gefängnis mit anderen in einen Hungerstreik gegen die Todesstrafe getreten ist, auf die Aufmerksamkeit der Welt draußen: "Wir wollen die Gesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Medien alarmieren und eine Abschaffung der Todesstrafe erwirken. Wir hoffen, dass sowohl in Iran als auch international erkannt wird, wie häufig diese unmenschliche Strafe genutzt wird, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Viele Gefangene haben sich uns angeschlossen, aber wir stehen noch am Anfang. Wenn wir das Thema auch international bei Menschenrechtsorganisationen und in westlichen Ländern, besonders in Europa, bekannt machen und ihre Unterstützung gewinnen, können wir 'Schwarze Dienstage' und auch die Kampagne 'Nein zur Todesstrafe' auf eine höhere Ebene bringen. Viele politische Gefangene sind trotz Bemühungen von Aktivisten weiter unbekannt. Aufmerksamkeit, Zivilgesellschaft, Medien und Menschenrechtsaktivisten sind für sie entscheidend."

Die Welt befindet sich gerade in der Zeit des Datenkolonialismus, ruft uns SZ-Digitalexperte Andrian Kreye unter Berufung auf die amerikanischen Kommunikationswissenschaftler Nick Couldry und Ulises Mejias zu. Unsere Daten seien für die "Kolonialmächte" Amerika und China, und ihren KI-Systemen, rund um die Uhr abrufbar, ohne dass die europäischen Regierungen "den Grundgedanken des Datenkolonialismus infrage stellen. Es geht nicht darum, die Expansion und Ausbeutung abzuschaffen, sondern, sich vor der Konkurrenz zu schützen. An keiner Stelle wird infrage gestellt, ob künstliche Intelligenz die Zukunft der Wirtschaft und Gesellschaft ist oder eben nicht. Warum sich nicht nur die EU, sondern die meisten Menschen kaum Gedanken dazu machen? 'Der Kolonialismus behauptete, dass er der Weg zum Fortschritt und in die Moderne ist. Heute sagt man uns, KI wird Wohlstand und Frieden bringen, Krankheiten heilen, den Weltraum erobern, uns helfen, unsere Potenziale auszuschöpfen. Wir müssen deshalb zulassen, dass die Modelle mit unseren Daten ohne unsere direkte Zustimmung trainiert werden. Das sind alles Mythen, die auch in Formen des Kolonialismus verwendet wurden.' (Nick Couldry)".

Thomas Wessel betrachtet für die Ruhrbarone die Unterstützer der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" und registriert ein paar Veränderungen: Einige Namen, die damals als Vertreter ihrer Institutionen unterzeichnet haben, stehen jetzt blank da: Hortensia Völckers (ehemals Leiterin der Kulturstiftung des Bundes), Bernd Scherer (ehemals Leiter des HKWD), Ulrich Khuon (ehemals Leiter des Deutschen Theaters) und Thomas Oberender (ehemals Intendant der Berliner Festspiele). Heute wollen die von ihnen damals vertetenen Institutionen nicht mehr als Unterstützer der Initiative (und des BDS) auftreten, staunt Wessel. Aber man muss schon nachfragen, um das zu erfahren. Kaum jemand wollte sich nach dem 7. Oktober öffentlich von der Initiative distanzieren: "BDS hat die Massaker der Hamas noch am Abend des 7. Oktobers bejubelt. Andreas Goergen, graue Eminenz in Claudia Roths Bundesbehörde für Kultur und von der 'Initiative Weltoffenheit' als fachlicher Berater bedankt, hatte zuvor einmal bekannt gegeben, die Nennung seines Namens sei ohne sein Wissen erfolgt, seitdem steht sein Name mit seinem Wissen unter der BDS-Weißwäsche. Während Amelie Deuflhard, Intendantin von Kampnagel Hamburg und Teil des Innercircle der Initiative Weltoffenheit, sich aus jeder Verantwortung hinaus historisiert: 'Ich glaube, es war eine andere Zeit', sagte sie dem Deutschlandfunk Ende letzten Jahres".

Die UN wird immer wieder gern als höchste Weltautorität zitiert. Aber es lohnt sich schon, bei ihren Berichten genauer hinzugucken, meint in der taz die israelisch-deutsche Journalistin Miriam Dagan: "Eklatantes Beispiel: die UN-Sonderbeauftragte für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. 2014 sprach sie auf einer Veranstaltung von einer 'jüdischen Lobby, welche die USA in Schach hält'. Auch das Massaker vom 7. Oktober rechtfertigte sie - wofür sie scharfe Kritik erntete. Es handelt sich dabei keineswegs um Einzelfälle, sondern um ein besonders schwerwiegendes Beispiel dafür, dass die UN, ihre Beobachter, Mitarbeiter und Berichte eben nicht den Heiligen Gral der absoluten Unabhängigkeit repräsentieren. Und oft sind sie von den nationalen Interessen ihrer 193 Mitglieder geprägt, von denen im Jahr 2023 laut dem jährlichen Demokratieindex des Economist lediglich 24 als 'vollständige Demokratien' eingestuft wurden. Israel war 2023 übrigens auf der Liste an 30. Stelle, gleich nach den USA und vor Portugal."

Die Sächsische Zeitung (SZ) wird von der Madsack-Gruppe aufgekauft und mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) fusioniert, schreibt Nina Monecke auf Zeit Online. Das stößt auf erhebliche Kritik, vor allem in Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen. "Zwar betonen die LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa und die SZ-Chefredakteurin Annette Binninger die möglichen Vorteile dieser Zusammenlegungspläne. Sie sagen, beide Titel würden so zur 'wichtigsten publizistischen Stimme aus Ostdeutschland'. Das mag sein. Aber man kann schon fragen, ob es nicht gerade in solch politisch heiklen Zeiten auch einen gut vernetzten und vor Ort anerkannten Lokaljournalismus braucht? Madsack nämlich will zudem bei den Lokalausgaben sparen. Statt bisher 17 soll es bald nur noch elf von ihnen geben." Die Fusion geht auch mit einem Stellenabbau einher. "Neben den von Madsack kommunizierten 30 Stellen sind laut Schanz noch 22 weitere betroffen, die nicht nachbesetzt werden. Dabei handelt es sich um Kolleginnen und Kollegen in Altersteilzeit."

In der FAZ erinnert Reiner Burger an die Gründung der Ditib vor 40 Jahren, die immer wieder wegen ihrer Abhängigkeit von der türkischen Regierung - auch bei der Ausbildung von Imamen - kritisiert wird. Hat sich was geändert? "Trotz aller Eklats betrachtet die deutsche Politik die DITIB als unverzichtbare Partnerin. Das machte im Dezember auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich, als sie eine Imam-Vereinbarung mit der Diyanet als 'wichtigen Meilenstein für die Integration und die Teilhabe muslimischer Gemeinden in Deutschland' bezeichnete. Das Abkommen sieht vor, dass die Imame in DITIB-Moscheen mittelfristig nicht mehr von der Türkei entsandt werden. Stattdessen sollen jedes Jahr hundert Imame in Deutschland ausgebildet werden. Die Entsendung türkischer Prediger, die den Weisungen der Regierung in Ankara unterliegen, soll nach und nach in gleicher Stärke reduziert werden. Mitte Mai stellte sich dann bei einer Pressekonferenz der DITIB in Köln jedoch heraus, dass es sich bei 75 der Kandidaten um Theologieabsolventen aus der Türkei handeln wird, sie kommen also von Universitäten, die unter der Kontrolle von Diyanet und Erdoğans AKP stehen. Die restlichen 25 Plätze sollen mit Absolventen des DITIB-Ausbildungsprogramms für Religionsbeauftragte im nordrhein-westfälischen Dahlem gefüllt werden."

Im Welt-Interview mit Richard Kämmerlings fordert der Moraltheologe Daniel Bogner eine grundlegende Reform der katholischen Kirche, vor allem im Bereich Sexualität, und setzt dabei auf bereits andauernde Reformbewegungen in der Kirche. "Das politische Momentum, das der Synodale Weg durchaus freigesetzt hat, und das von reformoffenen Bischöfen auch mitgetragen wird, könnte sich mit dem Türöffner Papst Franziskus verbinden. Der unternimmt nämlich von oben her etwas ganz Ähnliches und scheitert auch an versteinerten Strukturen und Denkmustern. Aber er versucht, die Tür immer wieder zentimeterweise aufzudrücken."