Julian Assange ist frei. Wie die FAZ berichtet, hat er sich mit dem amerikanischen Justizministerium geeinigt: Danach bekennt er sich in dem Spionageskandal "teils schuldig", dafür "bleibt ihm eine weitere Haft in den Vereinigten Staaten erspart". Der Deal muss noch von einem Gericht bestätigt werden.

Julian is free!!!!

Words cannot express our immense gratitude to YOU- yes YOU, who have all mobilised for years and years to make this come true. THANK YOU. tHANK YOU. THANK YOU.

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- Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) June 25, 2024

In der NZZ warnt der indische Schriftsteller und Politiker Shashi Tharoor die Regierung Modi davor, die strafrechtliche Verfolgung Arundhati Roys, die vor 14 Jahren auf einer Konferenz Kaschmir als "nicht integralen Bestandteil Indiens" bezeichnet hatte, weiterzubetreiben: "Es wird die Ansicht derjenigen bestätigen, die Indien bereits von einer Demokratie zu einer 'Wahl-Autokratie' herabgestuft und seinen Rang in der Weltrangliste der Pressefreiheit herabgesetzt haben. Arundhati Roy wird vielleicht für kurze Zeit ins Gefängnis gehen, vielleicht aber auch nicht. Sollte sie tatsächlich in eine Haftanstalt geführt werden, würden sich die Bilder in die globale Vorstellung von Indien einbrennen und das Ansehen Narendra Modis noch weiter beschädigen. Die Schriftstellerin mag dann in einer Zelle sitzen, er aber wird sich dem globalen Spott ausliefern. Es ist noch nicht zu spät, ein solch schmachvolles Schicksal zu vermeiden, indem man die Anklage einfach zurückzieht."

Der Ostasienexperte und Demokratieforscher Alexander Görlach analysiert in der Welt die geopolitische Strategie Japans vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Der Konflikt habe auch die sicherheitspolitische Architektur in Asien erschüttert. Der japanische Premierminister Kishida hat Kiew in März 2023 besucht und "die physische Anwesenheit des japanischen Spitzenpolitikers sollte auch an Moskau und seinen wichtigsten Partner China signalisieren, dass Japan seine neutrale Haltung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg eingenommen hatte, angesichts einer neuen geopolitischen Realität aufgeben würde.(...) Tokio wünscht sich im Gegenzug für sein Engagement die Unterstützung der freien Welt im Falle eines chinesischen Angriffs auf die demokratische Inselnation Taiwan."

In der SZ ist Jörg Häntzschel empört über eine Äußerung von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Der macht zwar seit 27 Jahren "seinen Job hervorragend", doch hat er kürzlich den Kulturbetrieb als "extrem exklusiv" kritisiert. "Es ist nicht die Aufgabe einer, wenn auch netten, kleinen Gruppe, uns zu beglücken", zitiert ihn Häntzschel, den das so erbost, dass er gleich die Geldfrage stellt. Denn der Kulturrat sei zu 96 Prozent vom Bund finanziert.  Und nicht zu knapp: von 54.000 Euro selbst erwirtschafteten Einnahmen schoss der Bund 2022 1,4 Millionen zu. Mit dem Geld werden Projekte unterstützt, die Häntzschel durchaus billigt. "Doch das macht die Sache nicht besser. Der Kulturrat, der sich gern als 'unabhängig' bezeichnet, ist eine Art Doppelagentur: Nach außen repräsentiert er die Kultur, für die Politik ist er Dienstleister und Zuwendungsempfänger, und dann ist Zimmermann noch 'Publizist', mit einem vom Bund finanzierten Hausblatt. Es ist legitim und richtig, gerade jetzt nach der Aufgabe der Kultur in einer fragilen Gesellschaft zu fragen. Aber Zimmerman sollte, statt ihr Arroganz und Exklusivität vorzuwerfen, erst mal seine eigene Rolle klären." Das würde man sich von vielen staatlich geförderten Projekten wünschen, etwa von den Nutznießern des Demokratiefördergesetzes, mit dem sich der Staat (mit Fördermitteln von 212 Millionen Euro 2023) seine eigene Zivilgesellschaft schafft.

Tobias Rapp porträtiert im Spiegel die höchst angesagte linke Theoretikerin Lea Ypi, 44, die gerade eine ausgebuchte Vorlesungsreihe im Haus der Kulturen hielt. Was genau ihr "moralischer Sozialismus" sein soll, wird ihm am Ende allerdings nicht ganz klar: "Ypi geht es darum, einen staatsskeptischen Kern der Linken stark zu machen. Sie findet ihn in der Ära vor dem Ersten Weltkrieg oder später bei den Dissidenten des Ostblocks - er existierte aber durchaus auch in der westlichen Alternativbewegung der Siebziger- und Achtzigerjahre, in der man stolz auf die eigene Staatsferne und weit weg von der Regulierungsfreude heutiger grüner Parteien war. Das Problem ist nur: Wo findet sich heute überhaupt eine linke Bewegung?"

Brüssel, die Hauptstadt der EU, deren Polizei täglich heikelste Sicherheitsaufgaben bewältigt, hat ein belgisch-israelisches Fußballspiel abgesagt - angeblich wegen Sicherheitsbedenken. Daniel Steinvorth von der Welt kann an diese Begründung nicht glauben. Belgien ist nach dem 7. Oktober zu einem der Hotspots europäischer Israelfeindlichkeit geworden, erzählt er und stellt fest, dass auch die "sonst gemäßigten Sozialisten von Bürgermeister Close zum Sprachrohr einer Israelkritik geworden sind, die manchmal offen antisemitische Züge trägt. Die Partei will es sich mit ihrer marokkanisch- und türkischstämmigen Wählerschaft nicht verscherzen. ... Es hat jedenfalls einen bitteren Geschmack, wenn in Brüssel den Vertretern echter Schurkenstaaten wie dem Bürgermeister von Teheran schon einmal der rote Teppich ausgerollt wird, den Israeli aber das Gefühl gegeben wird, in der belgischen Hauptstadt nicht willkommen zu sein."

Es wird in Frankreich kein "Bollwerk gegen die Extreme" geben, wenn nicht endlich die dringenden gesellschaftlichen und sozialen Probleme "überzeugend angegangen werden, und zwar von der republikanischen Mitte", schreibt der ehemalige Hanser-Lektor Wolfgang Matz in der FAZ. Denn hier liegt das eigentliche Scheitern Macrons - in der fehlenden Etablierung einer starken Partei, abseits des RN und der Linken unter Jean-Luc Mélenchon - eine Wahl zwischen "Pest und Cholera"- so Matz. Auch die "Neue Volksfront", ein "zum Kitsch entstellter Rückgriff auf die linke Regierung 1936" wird dieses Problem nicht lösen: "Die traditionellen Pole von Links und Rechts sind hinausgeschoben zu ihren Extremen. Was sich abspielt ist ein Lagerwahlkampf um altehrwürdige Tickets, die in der Realität wenig Aussagekraft mehr haben - also gerade das, was Macron 2017 mit seinem 'Weder rechts noch links' ein für allemal überwinden wollte. Damit ist er gescheitert, und vielleicht war es von Anfang an eine Illusion, wenn auch eine schöne. Trotzdem: Das strukturelle Problem ist und bleibt, dass Alternativen der linken und rechten Mitte nach wie vor fehlen."

Auch der Soziologe Wolf Lepenies fragt sich in der Welt, was sich Emanuel Macron bei der Auflösung der Nationalversammlung gedacht haben muss und untersucht die Parallelen zwischen seiner Entscheidung und der von Charles de Gaulle am 30. Mai 1968. Der französische Staatspräsident wolle wie de Gaulle 1968 den Eindruck erwecken, dass ohne ihn das Land im Chaos versinken würde: "Macron ist vor der Verkündung, die Nationalversammlung aufzulösen, nicht aus Paris verschwunden, aber auch er hat den Eindruck erweckt, ohne ihn drohe eine in ihren Folgen unabsehbare Staatskrise: "Ich oder das Chaos". Anders als es bei de Gaulle im Jahre 1968 der Fall war, werde 2024 ein Rücktritt Macrons von den Franzosen nicht als drohendes Machtvakuum, sondern als willkommene Chance zum Machtwechsel wahrgenommen werden."

Im Interview mit Cathrin Kahlweit (SZ) spricht der Schriftsteller und Dissident Grigori Tschkartischwili, besser bekannt als Boris Akunin, unter anderem über den mangelnden Zusammenhalt zwischen russischen Dissidenten, ukrainischen Freiheitskämpfern und dem Westen. Der Westen, so Akunin, hätte sich auch den russischen Oppositionellen und putinkritischen Künstlern zuwenden und dem Widerstand innerhalb Russlands helfen müssen: Denn "Putin ist sein eigener Totengräber. Er macht schwere Fehler. Die Einzigen, die Putin stürzen können, sind die russischen Bürger selbst. Die ukrainische Armee, wie heldenhaft auch immer sie kämpft, wird Moskau nicht einnehmen. Wann immer die Macht in Russland grundlegend wechselte, geschah das, weil Russland implodierte. 1991 etwa war das so - mit dem Zerfall der Sowjetunion".

Der Aktivist Ocean Hale Meißner ist schwul in Döbeln, Sachsen. Einfach war es auch in seiner Jugend nicht. Auf die Frage des Interviewers Jan Feddersen von der taz, ob es in seiner Jugend nicht auch schon Nazis gab, antwortet er: "Doch schon, aber die haben zu der Zeit halt ihr Ding gemacht und wir unseres. Es war nicht gesellschaftlich geduldet, rechts zu sein. Die haben sich hauptsächlich im Untergrund aufgehalten. Okay, ich spreche jetzt für Döbeln, das konnte schon zwei Dörfer weiter ganz anders aussehen. Deprimierend ist - und das macht mich echt fertig -, dass diese Verhältnisse sich geändert haben. Es gibt seit einigen Jahren einen krassen Rechtsruck, überall."

Was geht in den Studenten vor, die heute vor den Unis gegen Israel protestieren? In der taz möchte es die englisch-österreichische Schriftstellerin und Kulturwissenschaftlerin Hazel Rosenstrauch gerne verstehen: "Schreien da Jugendliche, die mit Belehrungen über den Holocaust überfüttert wurden? Fordert die deutsche Staatsräson mit ihrer unbedingten Solidarität zu Israel den zunehmend fanatischen Protest heraus?" Rosenstrauch war auch irritiert "als dieser Brief von Uni-Dozentinnen erschien, in dem die Räumung des Protest-Camps kritisiert wurde, weil unter anderem auch Michael Wildt unterschrieben hat". Der Brief der Dozenten war mit der "Forderung verbunden, es müsse und solle Räume für vernünftige Diskussionen geben. Stimmt, aber mir geht die Frage durch den Kopf, ob die Uni, so wie sie ist, der richtige Ort für eine offene Debatte ist. Laden Seminarräume, Audimax, Lehrveranstaltungen zu echten Gesprächen ein? Lassen die Studienordnungen das zu?"

Im Interview mit der FAZ verteidigt sich die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger recht einsilbig in der Förderaffäre (unser Resümee). Dass sie nicht gewusst habe, dass ihre Staatssekretärin Sabine Döring die Förderungen der Hochschuldozenten überprüfte, die den Protestbrief gegen die Räumung des FU-Camps unterschrieben hat, begründet sie mit "einer gewissen Arbeitsteilung" im Ministerium. Dass sie in einem Interview die "Verfassungtreue" der Dozenten anzweifelte, möchte sie allerdings nicht zurücknehmen: "Der offene Brief ist Teil einer legitimen Debatte. Dem kann man aber auch eine kritische Meinung entgegensetzen. Aus guten Gründen stehe ich auch dazu. Davon getrennt zu sehen ist die Wissenschaftsfreiheit. Eine politische Weltanschauung kann nicht über Wissenschaftsförderung entscheiden, das will ich noch einmal betonen. Das ist für mich der wichtigste Punkt der Debatte. Fördergelder werden in meinem Haus in ausschließlich wissenschaftsgeleiteten Verfahren nach Exzellenzkriterien vergeben."