9punkt - Die Debattenrundschau

Arbeit am Fortschritt

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.08.2021. In Berlin haben zwei afghanische Männer ihre Schwester ermordet. Nun entbrennt ein Streit über die Frage, ob dieser Mord als "Femizid" oder als "Ehrenmord" zu bezeichnen sei. Seyran Ates begründet bei cicero.de, warum sie am Begriff "Ehrenmord" in Anführungszeichen festhält. So oder so: solchen Morden dürfen keine mildernden Umstände zugebilligt werden, schreibt Ronen Steinke in der SZ. Das Anthroposophie.blog beleuchtet die Rolle der Anthroposophen bei den Coronaskeptikern - am Beispiel Brasiliens. Das Bauen muss verändert werden, und das geht nur mit einem Bundesbauministerium, fordert die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker ebenfalls in der SZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.08.2021 finden Sie hier

Gesellschaft

In Berlin ist eine Frau afghanischer Herkunft von ihren Brüdern ermordet worden. Ihre Leiche haben sie dann in einem Koffer mit der Bahn transportiert, um sie in Bayern zu verscharren. Gareth Joswig berichtet in der taz über Reaktionen Berliner Stadtpolitiker, die empfehlen, nicht von einem "Ehrenmord", sondern von einem "Femizid" zu sprechen. So sagte etwa Elke Breitenbach, linke Senatorin für Integration: "In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist kein Ehrenmord, das ist Femizid. Und ich habe leider keine Idee, wie man Männer besser integrieren kann." Joswig erläutert: "Das Bundeskriminalamt schätzt in einer Studie, dass es circa 12 Morde pro Jahr gibt, die ihrer Definition nach als 'Ehrenmord' einzuordnen seien. Angesichts der Zahl von 700 Menschen, die jährlich getötet würden, 'ein quantitativ seltenes Ereignis'. Medial sind Morde dieser Art überrepräsentiert: In der öffentlichen Debatte wird häufig ignoriert, dass auch deutsche Männer häufig Frauen töten. Allerdings schlagen diese Fälle, medial häufig verharmlost als 'Beziehungsdrama', weitaus weniger Wellen, als wenn Täter*innen als nicht-deutsch gelesen werden."

Seyran Ates ist da anderer Meinung: "Ich bin dafür, den Begriff beizubehalten", schreibt sie bei cicero.de, "wenn auch nur in Anführungszeichen. Wer den kulturellen oder religiösen Hintergrund einer solchen Tat ausblendet, schützt die Täter, aber nicht die Opfer. Gerade sie aber haben unseren Schutz nötig. Und Prävention kann nur funktionieren, wenn wir präzise sind." Dass PolitikerInnen nicht über "Ehrenmord" sprechen wollen, wundert Ates nicht: "Sie müssten sich dann der Frage stellen, warum die Integration dieser Familie gescheitert ist und ob sie mit ihrer Politik nicht auch dazu beigetragen haben, dass mitten in der Stadt Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen nicht deutsches Recht gilt, sondern, nun ja, das Recht der Taliban."

In der SZ pocht Ronen Steinke darauf, dass es für derartige Morde an Frauen keine mildernden Umstände geben darf, wie sie lange von deutschen Gerichte angewandt wurden und zum Teil noch heute angewendet werden, wenn ein Täter kein Einsehen hat: "So kommt ein Täter günstig davon, wenn er - so formuliert es der Bundesgerichtshof - sich aufgrund kultureller Prägung angeblich vor lauter 'gefühlsmäßigen Regungen, die sein Handeln bestimmten', nicht unter Kontrolle hat. Oder wenn ihm als Ausländer 'die Umstände nicht bewusst waren, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen'. Das geschieht zwar nur noch selten. Das Prinzip bleibt aber bemerkenswert: Ist die Unterdrückung von Frauen gut? Fragen wir doch erst mal den Täter selbst... Einer sozialen Praxis bereits deshalb Legitimität zuzubilligen, weil sie schon lange praktiziert wird, meist von den Mächtigen in einer bestimmten Gesellschaft, meist von den Männern - das heißt, Zustände zu affirmieren, die in der Regel auf nichts als dem Recht des Stärkeren basieren."
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Religion

Anthroposophie ist auch in Brasilien verbreitet. So spielt die anthroposophische Ärztin Nise Yamaguchi laut Oliver Rautenberg im Anthroposophie.blog eine wichtige Rolle als Gesundheitsberaterin im Schattenkabinett von Jair Bolsonaro, der nach Donald Trumps Abgang der einflussreichste Coronaskeptiker im Amt ist. "In einem Interview im brasilianischen Staatsfernsehen gab Yamaguchi Ratschläge zur Pandemie-Bekämpfung aus einer anthroposophischen, kosmologisch geprägten Sichtweise heraus: Es sei wichtig, eine 'Atmosphäre des Optimismus und des Wachstums' zu schaffen, denn: 'Das Mittel liegt in sich selbst!' Um Corona zu vermeiden sollte man 'sich der Sonne aussetzen, beten, sich mit dem Universum, der Natur und den Sternen verbinden.'" Diese Ratschläge klingen, als seien sie in den Thinktanks anthroposischer Mediziner in Deutschland und der Schweiz erdacht worden, so Rautenberg: "Deren These: Die Lunge würde durch eine mangelnde 'Beziehung zur Sonne' geschwächt, sagt Dr. Georg Soldner, stellvertretender Leiter der 'medizinischen' Sektion am Schweizer Anthroposophie-Hauptquartier Goetheanum."
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Politik

Die Welt übernimmt einen Beitrag aus dem Verfassungsblog, in dem der Münsteraner Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann scharf die deutsche Pandemiepolitik kritisiert, die seiner Ansicht nach die Mitte der Gesellschaft in Haftung nimmt, weil sie die Randgruppen nicht in die Pflicht nehmen will: Inzwischen werde eine epidemische Lage simuliert, obwohl die Krankenhäuser wegen der fast vollständigen Impfung von Risikogruppen so gut wie corona-frei seien: "Die Wirklichkeit hat die ins Unendliche hochgerechneten Exponentialmodelle immer wieder zuverlässig widerlegt, wie jetzt gerade wieder in Großbritannien. Und es ist eine wirklich bedrückende Form von Arbeitsverweigerung, dass nach wie vor die platte Gesamtinzidenz die tägliche Hauptnachricht der großen Leitmedien bildet - als ob es gar nichts austrüge, dass diese Infektionen ganz überwiegend junge Menschen betreffen und eben dort in fast allen Fällen nicht zu lebensbedrohlichen Krankheitsbildern führen."
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Kulturpolitik

Jena wird wieder zum "Experimentallabor für zeitgenössische Architektur", freut sich Kevin Hanschke in der FAZ. Gleich drei neue Hochhäuser sollen hier Akzente setzen: "Während Metropolen wie München und Berlin den Hochhausbau mit Auflagen versehen und Großstädte wie Dresden oder Potsdam ihre Altstädte rekonstruieren, will sich die Universitätsstadt ein modernes Stadtbild geben. Die Türme, 67, 50 und 33 Meter hoch, sollen sich zugleich in die historische Innenstadt einfügen und eine Skyline formen. 'Jena als Hightech- und Lichtstadt, das ist das Signal, das von diesem Entwurf ausgehen soll', sagt Stadtentwicklungsdezernent Christian Gerlitz (SPD). Der Rahmenplan ist ambitioniert, an der Ostseite des Eichplatzes soll ein Stadtgarten entstehen. Die Türme sollen Wohnungen, Büros und Ladengeschäfte beherbergen."

In der SZ fordert die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker die Wiedereinführung des abgeschafften Bauministeriums auf Bundesebene, mehr Ganzheitlichkeit in der Städteplanung, aber auch eine Verbindung von Ökologie und sozialem Frieden: "Ökologisches Wohnen in Städten ist jetzt schon kaum bezahlbar. Wie oft erlebe ich Menschen, die sanieren wollen, aber nicht das Geld aufbringen können, weil der Gesetzgeber eher 'Alles oder nichts'-Maßnahmen kennt und schon gar nicht ein anderes Tempo, nämlich das der betroffenen Menschen. Bei rund der Hälfte der Wohnungen haben die Mieter, die ja nicht Eigentümer sind, Sanierungen gar nicht in der Hand. Wir haben ganze Quartiere, wo sozial benachteiligte Menschen mit hohen Energiekosten leben. Ohne entsprechende Maßnahmen laufen wir weiter in eine Energiearmut. Das ökologische Bauen und Wohnen wird so zum Eliteprojekt - nichts wäre fataler."
Stichwörter: Jena, Städtebau, Ökologie

Ideen

Die Zahl der liberalen Demokratien ist zurückgegangen zugunsten von Systemen, die sich nur noch als "elektorale Demokratien" bezeichnen lassen, schreibt der Dresdner Demokratieforscher Hans Vorländer auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ (er bezieht sich dabei auf Studien des Forschungsnetzwerkes "Varieties of Democracy"). Diese Länder sind meist in irgendeiner Form dem Rechtspopulismus erlegen. Aber nicht nur in Polen oder Ungarn, auch in westlichen Ländern finden sich deutliche Krisensymptome, so Vorländer. Dort sind an Stelle etablierter Parteiensysteme "Bewegungen wie Forza Italia oder La République en marche (LRem) entstanden, die starke Führungsfiguren wie Berlusconi oder Macron an die Regierung brachten. In Österreich machte der heute noch amtierende Kanzler 2017 aus der ÖVP die 'Liste Sebastian Kurz'. Längst hat hier eine Transformation der liberalen Parteiendemokratie stattgefunden, die auf einer gegen die vermeintlich erschöpften 'Altparteien' gerichtete Bewegungsstruktur mit radikalem Erneuerungsanspruch beruht. Damit einher ging eine Hyperpersonalisierung, die vordem durch institutionelle Parteienbindung eingehegt worden war."

Nicht unbedingt ansteckend, aber doch respektabel findet Andrian Kreye in der SZ den Optimismus, den das Silicon Valley auf der diesjährigen Ted-Konferenz in Monterey zu verbreiten versuchte. Aber es ist dann doch die Nüchternheit der Biontech-Gründer Ugur Şahin and Özlem Türeci, die ihn wirklich umhaut: "Wie anders sie denken als der Rest der Welt, zeigt ihre Reaktion auf zwei naheliegende Fragen, die ihnen Chris Anderson stellt und die sie eher befremden. Ob Sie denn auch ein wenig stolz darauf seien, dass sie als Einwanderer in Deutschland eine solche historische Leistung vollbracht hätten? Worauf sie trocken anmerken, als Wissenschaftler habe sie noch nie interessiert, woher jemand kommt, nur was er leisten könne. In ihrer Firma seien sechzig Nationalitäten vertreten. Und auf die Frage, was sich denn in ihrem Leben verändert habe, nachdem sie ja nun Milliardäre geworden seien, meinen sie nur, sie hätten eine Firma, die an Innovationen arbeite. Zu viel Geld gebe es bei der Arbeit am Fortschritt nie."

Außerdem: Dlf Kultur resümiert ein Gespräch, das René Aguigah mit Michael Rothberg über seine "multidirektionale Erinnerung" führte. Eine Welle der Humorlosigkeit sieht Konrad Adam über das Land schwappen und klagt in der NZZ, dass politisch korrekt gedrillte Sprachbeamte den Witz verbieten wollen. Alas: "Der gute Witz kommt ohne Freiheit aus, die Zwangsjacke tut ihm gut, der Druck macht ihn erfinderisch. Schädlich ist nur der Piefke, der Spießbürger, der Maß nimmt und sich dann nach der Decke streckt; der tötet ihn."
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Europa

Ausgerechnet Russland will den Europäischen Menschengerichtshof gegen die Ukraine bemühen. Ein taktisches Manöver, kommentiert Bernhard Clasen in der taz: "Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die 'Krimplattform', die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden. Auf dieser Konferenz wird es vor allem um die besorgniserregende Menschenrechtslage auf der Krim gehen."

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Vorrang von EU-Recht in Frage stellt. Nun hat die Bundesregierung laut einem Bericht der SZ geantwortet. Es geht dabei um europäische Finanzmarktzentralisierungen nach der Finanzkrise, erläutert Thomas Thiel in der FAZ. Wenn nur noch der Europäische Gerichtshof hier entscheiden könne, wäre dem Machtanspruch der Kommission keine Grenze mehr gesetzt, so Thiel, der das EU-Gericht einseitig auf Seiten der EU-Kommission sieht: "Der Richter ist in diesem Fall ein Teil der Exekutive. Dem Europäischen Gerichtshof wird seit Langem vorgeworfen, den vertraglich nicht gedeckten Machtzuwachs europäischer Institutionen mit schwach begründeten Urteilen abzusegnen. Es ist ein Gericht mit einer Agenda. Es urteilt im Sinn des Binnenmarkts und der vertieften Integration. Man könnte mit gutem Grund auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem EuGH anstrengen, im Hinblick darauf, ob er seine judikative Rolle überzieht."

Außerdem: In der FAZ schildert Kerstin Holm mit Material der Medieninitiative MiCT einige Schicksale belarussischer Oppositioneller, die in die Fänge des Repressionsapparats geraten sind.
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