9punkt - Die Debattenrundschau

In dunklen Kellern

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.01.2021. In der FAZ schreibt  Heinrich August Winkler zur Gründung des Deutschen Kaiserreichs von 150 Jahren. Der moderne Antisemitismus hat seine Wurzeln ebensosehr links wie rechts, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog.  Wie soll Nigeria Kunstwerke zurückfordern, wenn das Land nicht mal weiß, was ihm gestohlen wurde, fragt der Tagesspiegel. Die Welt und die SZ blicken auf die fatale Rolle der EU und Amerikas in der ugandischen Politik. Zeit online fragt, was die Verhaftung Alexej Nawalnys für die bisher so apathische Opposition in Russland bedeutet.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.01.2021 finden Sie hier

Politik

Auf Luke Mogelsens riesige New-Yorker-Reportage über die Erstürmung des Kapitols in Washington haben wir schon hingewiesen (unser Resümee). Der New Yorker bringt dazu auch ein atemberaubendes Video des Reporters, der den Mob ins Kapitol begleitete. Man meinte, die Szenen zu kennen - aber hier versteht man, was die Leute sagen und bekommt einen Eindruck von ihrem stark evangelikal getönten politischen Wahn. Das Bild zeigt einen Screenshot aus dem Video:

In Uganda ist der seit 35 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni wiedergewählt worden. Sein Herausforderer Bobi Wine wurde von der Armee unter Hausarrest gestellt. Von der EU war dazu noch nichts zu hören. Aber Museveni kann sich nur an der Macht halten, weil "der Urnengang nur eine Simulation demokratischer Wahlen war, ein Spiel, mit einem Ergebnis, das schon vorher feststand" und weil Amerika und Europa schweigen, kritisiert Bernd Dörries in der SZ. "Europa und Deutschland haben bisher mit überschaubarer Kritik auf die Repression reagiert, die allen Werten der EU widerspricht, und weiter viele Hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe überwiesen. Natürlich fließen keine europäischen Gelder direkt in den Unterdrückungsapparat, sie fließen aber in Straßen, Schulen und Krankenhäuser, in Bereiche, die der Regierung nicht so wichtig sind. Museveni steckt das Geld lieber in Polizei und Militär, die ihn beim Machterhalt unterstützen. Europa hilft mit, die Lücke zu füllen, die durch die riesigen Sicherheitsbudgets entsteht, es übernimmt Aufgaben, die eigentlich der ugandische Staat leisten sollte."

"Das Schweigen hat eine verheerende Wirkung", meint auch Christian Putsch in der Welt. "Es bestätigt Museveni in der Annahme, dass der Westen auf ihn angewiesen ist. In Ostafrika nehmen die Krisenherde zu, und Uganda ist ein wichtiger Partner im Anti-Terror-Kampf in Ost- und Zentralafrika, besonders in Somalia. Diesen Konflikt scheuen die USA offensichtlich weit weniger als die EU. Zu Recht. Denn man wird künftige Entwicklungen rund um Wahlen in anderen Ländern kaum glaubwürdig kommentieren können, wenn man den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen von der strategischen Bedeutung der Täter abhängig macht."

Inzwischen hat Museveni auch das Internet in Uganda ausgeschaltet, berichtet Patience Akumu im Guardian: "Musevenis eigener Guerillakrieg wurde durch eine Wahl ausgelöst, die seiner Meinung nach gefälscht war. Er kennt also aus erster Hand die Wut der jungen Menschen, die sich politisch ausgeschlossen und betrogen fühlen. Er sah das Potenzial des Internets und schwor, dass sich eine Wiederholung des arabischen Frühlings in Uganda niemals ereignen würde. Vom Rest der Welt abgeschnitten zu sein, ist eine Realität, mit der wir umgehen müssen, bis Museveni spürt, dass sich die Gemüter abgekühlt haben und die Wut der Bevölkerung über die Undurchsichtigkeit der Wahl durch totale Resignation ersetzt wurde. Totale Resignation vor weiteren fünf Jahren seiner Herrschaft."
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Kulturpolitik

Mit ihrer Rückgabeforderung der Benin-Bronzen kommen die nigerianische Regierung und ihr Botschafter in Deutschland Yusuf Tuggar keinen Schritt weiter - Bundesregierung und die Vertreter der Museen mauern, berichtet Paul Starzmann im Tagesspiegel. Das hängt auch mit einer diplomatischen Feinheit zusammen", erfahren wir. Im Rückgabeersuchen müsste nämlich genau aufgelistet sein, welche Objekte warum zurückgefordert werden. "Das Problem dabei: Nigeria kann diese Angaben kaum machen. 'Viele der Objekte werden in dunklen Kellern in Museen überall in Deutschland aufbewahrt und nie ausgestellt', sagt Tuggar. 'Nigeria weiß nicht, welche Stellen die erworbenen, gestohlenen Objekte besitzen, es sei denn, sie werden ausgestellt.' Deutschland sollte deshalb die Bestände seiner Museen überprüfen, 'anstatt es zur Bedingung für Nigeria zu machen, korrekt zu erraten, wo sich was befindet'. An manchen Museen gibt es diese 'Provenienzforschung' bereits, doch die benötigt oft Jahre und steht vielerorts erst am Anfang."

Europa

Gestern flog Alexander Nawalny von Deutschland, wo er nach einem Giftgasanschlag behandelt worden war, nach Russland zurück. Seine Anhänger erwarteten ihn schon am Flughafen, das Flugzeug wurde jedoch umgelenkt und Nawalny sofort nach der Landung verhaftet, weil er mit seiner Behandlung in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. "Offiziell soll Nawalny zunächst bis zur Gerichtsentscheidung am 29. Januar unter Arrest bleiben", erklärt  Maxim Kireev auf Zeit online. "Die Zukunft bleibt aber noch offen. Schon früher hat der Kreml nach anfänglichem Zögern Nawalny mehrfach wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Nawalny hinter Gittern war lange Zeit für Putin die schlechteste Option. So schlecht, dass der Kreml ihn offenbar eher umbringen lassen wollte, als ihn ins Gefängnis zu stecken. Vieles wird davon abhängen, welches Kalkül der Kreml nun anstellt. Die Chancen für Nawalny stehen jedoch alles andere als gut. Im vergangenen Jahr, insbesondere nach der umstrittenen Verfassungsreform im Sommer, gab es so gut wie keine bedeutenden Proteste in der Hauptstadt. Die Opposition ist weiterhin zersplittert und apathisch. Der Kreml hat mit der Zurücksetzung des Amtszeitenzählers für Putin gezeigt, wie wenig er selbst an dem demokratischen Schein des eigenen Systems festhält."

Vor 25 Jahren, am 18. Januar 1996, wurde in Lübeck ein Flüchtlingsheim in Brand gesteckt. Zehn Menschen starben - und doch erinnert sich kaum einer an diesen Anschlag, schreibt Andreas Speit in der taz. Das Muster ist wie bei anderen vermutlich rechtsextremen Taten, die die Polizei partout nicht aufdecken wollte, weil sie zunächst den Schuldigen unter den Flüchtlingen selbst suchte: "Dass der Brand nicht der erste Anschlag in Lübeck war, wurde kaum erwähnt. Bereits 1994 hatten vier Rechte einen Brandanschlag auf die Synagoge verübt. Ein zweiter Anschlag folgte 1995. Am 13. Juni des Jahres wurde eine Briefbombe an den damaligen Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) geschickt, einer seiner Mitarbeiter wurde schwer verletzt. Hintergrund war wohl Bouteillers Auftreten gegen den Rassismus in der Stadt. Bouteiller zeigte in der Brandnacht vor dem Haus, wo er stand - bei den Betroffenen." Die Täter sind bis heute nicht ermittelt.
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Ideen

Linke glauben oft, sie seien sozusagen automatisch vor Antisemitismus gefeit. Dabei hat der der moderne Antisemitismus seine Wurzeln ebenso in der Linken wie in rechten Ideologien, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: "Die Juden als nicht eindeutig historisch definierbare Gruppe - weder sind sie im Begriff des Volkes oder der Nation, noch einer Religionsgemeinschaft, und schon gar nicht einer Klasse vollständig zu fassen - standen quer zu den Rollenzuweisungen im Szenario der sozialistischen Heilsgeschichte. Ihr eigensinniger Partikularismus wurde den Juden als reaktionäre Verweigerung der Einsicht in die Gesetzmäßigkeit des historischen Fortschritts, ihr grenzüberschreitender Kosmopolitismus als Unterminierung geschlossener, 'progressiver' historischer Subjekte wie dem Nationalstaat verübelt und mit der vermeintlich entfremdenden, vereinzelnden Wirkung der Geldherrschaft in Verbindung gebracht."
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Gesellschaft

Im Tagesspiegel berichtet Hannes Soltau vom Kampf der Autorin Franziska Hauser mit der KSK (Künstlersozialkasse). Weil ihr während der Pandemie die Einnahmen wegbrachen, unterrichtet sie nebenbei Deutsch als Fremdsprache, mit der Folge, dass die KSK ihr kündigte, weil sie zuviel mit nicht-künstlerischer Tätigkeit verdiene: "Hatte Hauser zuletzt 230 Euro im Monat an die KSK überwiesen, sollte sie nun einen Betrag von 160 Euro an die Rentenversicherung entrichten und zusätzlich gut 220 Euro Krankenversicherung an eine Kasse ihrer Wahl. Das war die versprochene staatliche Unterstützung für notleidende Kreative? Im Gegenteil, sagt Hauser, so werde Eigeninitiative bestraft."

Die Theologieprofessorin Dorothea Wendebourg verkompliziert in der FAZ mit Blick aufs Englische noch mal die Debatte um Gendergerechtigkeit in der Sprache. Wörter wie "Politician" werden im Englischen von vornherein auf beide Geschlechter bezogen. Es gebe zwar für einige Berufe auch weibliche Formen wie "actress, waitress, senatress und andere neben actor, waiter, senator und so weiter. Aber solche Ableitungen werden kaum noch gebraucht, eine abgeleitete Separatform für Frauen wird als abwertend empfunden. So fragte mich eine englische Freundin einmal erstaunt, warum wir Angela Merkel denn als 'Kanzlerin' (chancelloress) bezeichneten, das sei doch herablassend, so als habe diese Frau nicht das eine, selbe hohe Amt inne wie ihre männlichen Vorgänger (immerhin amtiert sie im 'Kanzleramt', nicht im 'Kanzlerinnenamt')."
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Religion

Neulich haben einige Theologen in der FAZ gefordert, Sterbenden Sterbehilfe nicht mehr zu verweigern (unser Resümee). Das waren progressive Theologen, und sie stoßen in der evangelischen Kirche auf starken Widerstand, schreibt Gita Neumann bei hpd.de. Die Katholiken retten sich demgegenüber in die alte Technik pragmatischer Heuchelei: "Die Richtlinien im Dokument 'Der barmherzige Samariter' zu Maßnahmen am Lebensende besagen zwar: Jeder Schwerkranke, der den 'unmoralischen Akt Sterbe- oder Suizidhilfe' für sich in Anspruch nehmen wolle und an seiner Entscheidung festhalte, dürfe keinerlei Geste des Zuspruchs erhalten. Aber 'Ausnahmen könne es geben', hat der Spiegel dazu lapidar festgestellt, 'wenn ein Priester überzeugt sei, dass die sterbende Person ihre Meinung geändert habe. Auch wenn der Patient bewusstlos sei und man Reue annehmen könne (sic), dürfe er die Sakramente erhalten'."
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Wissenschaft

Jürgen Renn, Direktor am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte in Berlin, wünscht sich in Antwort auf einen FAZ-Artikel Wolfgang Streecks, der die politische Rolle der Wissenschaftler in der Corona-Pandemie kritisierte (unser Resümee), eine wirksame Außenvertretung der Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft, die das versammelte Wissen bündelt und autoritativ verfügbar macht - eine Aufgabe von zunehmender Dringlichkeit".
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Geschichte

Heinrich August Winkler schildert in der FAZ auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite sehr lesenswert die politische Gemengelage, in der vor 150 Jahren die Reichsgründung geschah und erinnertn an die Annexion von Elsass-Lothringen, die in den meisten Gedenkartikeln kaum erwähnt wurde: "In Deutschland wurde dieser gegen den Willen der Bevölkerung vollzogene Gewaltakt quer durch fast alle politischen Lager und Konfessionen als nationale Wiedergutmachung und Heimkehr ins Reich bejubelt. Bei der Abstimmung im Reichstag am 25. Mai 1871 stimmten nur die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten August Bebel und Wilhelm Liebknecht in enger Abstimmung mit ihren im britischen Exil lebenden politischen Freunden Karl Marx und Friedrich Engels gegen die Annexionsvorlage - ein wesentlicher Grund, weshalb der jungen Partei fortan der Ruf der 'vaterlandslosen Gesellen' anhaftete."

Andreas Kilb betrachtet aus gleichem Anlass Anton von Werners Gemälde "Eröffnung des Reichstags im Weißen Saal des Berliner Schlosses", das die symbolische Ordnung des Deutschen Kaiserreichs zeige. (Das "Lebendige Museum online" lässt uns dieses Bild von 1893 allerdings nur sehen, wenn wir zuvor "unter Angabe des Verwendungszwecks" ans Bildarchiv des Deutschen Historischen Museums geschrieben haben. Sehr lebendig, Glückwunsch!)
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