9punkt - Die Debattenrundschau

Im weißen Happyland

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.04.2020. Heute beginnt in Frankfurt ein Prozess gegen einen IS-Anhänger, der ein fünfjähriges jesidisches Mädchen ermordete. Die Frage wird unter anderem sein, ob die Verbrechen der Islamisten gegen die Jesiden einen genozidalen Charakter hatten, schreiben Düzen Tekkal und Alexander Schwarz in der FAZ. Der Streit um Achille Mbembe geht weiter: Die Ruhrbarone zitieren einen Text, wo Mbembe die internationale Isolierung Israels fordert. Die taz erklärt, warum die österreichischen Boulevardzeitungen Kanzler Kurz so lieben: Er schaltet Anzeigen! Laut Netzpolitik und Zeit online wird weiter über  eine Corona-Tracking-App gestritten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.04.2020 finden Sie hier

Europa

Ohne zu erklären, ob Coronabonds oder Eurobonds mit irgendwelchen Risiken verknüpft sind oder wie sie überhaupt funktionieren, erklärt der britische Historiker Adam Tooze sie im Gespräch mit Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke von der taz zu einem moralischen Muss für Deutschland, durch dessen Starrsinn der Bestand der EU gefährdet sei: "Es spricht viel dafür, dass wir an einem Kipppunkt stehen, an dem sich lang aufgestaute Spannungen entladen, die nicht mehr mit den üblichen Instrumenten der Kompromissbildung bearbeitet werden können." Tooze ruft die Regierung Merkel auf, "über Kleinigkeiten wie die Haushaltsdisziplin hinwegzusehen" und sich ein Beispiel an britischem Pragmatismus zu nehmen. Tooze hatte seine Ansichten zu Coronabonds - ganz aus der britischen "splendid isolation" betrachtet - bereits vor einigen Tagen in dem Magazin socialeurope.eu dargelegt.

Außerdem: George Soros schlägt im Guardian vor, dass die EU "Perpetual Bonds" auflegt, die nicht mal zurückbezahlt werden müssen, obwohl man sie handeln kann. Großbritannien habe bereits während der Kriege gegen Napoleon gute Erfahrungen mit solchen Anleihen gemacht.

Viktor Orbans unter dem Vorwand der Coronabekämpfung durchgesetzte Notstandsverordnung "ist der Höhepunkt von Ungarns Drift in den Autoritarismus, die seit zehn Jahren anhält. Sie ist gefährlich", ruft Gesine Schwan in der Welt. Sie fordert auf, nicht wegzugucken: "Wir rufen die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge auf, schnellstens zu reagieren und Sanktionen zu verhängen, die dem Ernst eines solchen unerträglichen Verstoßes gegen die europäischen Regeln und Werte entsprechen. ... Wir fordern alle europäischen Bürger auf, auf das zu schauen, was in Ungarn passiert, und zwar nicht als eine äußere Angelegenheit, sondern als fundamentale Bedrohung unseres gemeinsamen Interesses."
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Politik

In diesen Tagen eröffnet in Frankfurt ein erster Prozess gegen einen IS-Anhänger, der ein fünfjähriges jesidisches Mädchen, weil es ins Bett gemacht hatte, bei 45 Grad in der Sonne verdursten ließ - vor den Augen der Mutter. Die Filmemacherin Düzen Tekkal und der Völkerrechtler Alexander Schwarz schreiben in der FAZ über diesen Prozess, der neuen internationalen Bestimmungen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgt. Die Frage, die sich unter anderem stellt, ist, ob die Verbrechen der Islamisten gegen die Jesiden den Charakter eines Genozids haben: "Berichten der Vereinten Nationen zufolge kam den massenweise begangenen Sexualverbrechen an den Jesiden eine entscheidende genozidale Funktion zu, da endogame Ehegemeinschaften eine zentrale Rolle für die Jesiden spielen: Die jesidische Kultur verbietet es, Andersgläubige zu heiraten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot hat traditionell den Ausschluss aus der Gemeinschaft zur Folge. Das könnte der IS gezielt ausgenutzt haben, um durch Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen das soziale Gefüge der Jesiden zu zerstören."

Das ist einmal ein Leitartikel mit rhetorisch starkem Anfang. George Packer schreibt im Atlantic über Amerika in der Coronakrise: "Als das Virus hierherkam, fand es ein Land mit ernsthafter Vorerkrankung vor, und es nutzte sie skrupellos aus. Chronische Krankheiten - die korrupte politische Klasse, die verkalkte Bürokratie, die herzlose Wirtschaft, die gespaltene Öffentlichkeit - waren seit Jahren unbehandelt geblieben. Wir hatten gelernt, mehr schlecht als recht mit den Symptomen zurechtzukommen. Das Ausmaß und die Eindringlichkeit einer Pandemie offenbarten ihre Schwere."

Afrika, hofft Felwine Sarr in der SZ, sollte die Coronakrise nutzen, um "kompromisslos Bilanz zu ziehen, was die Defizite angeht in den fundamentalen sozioökonomischen Infrastrukturen, in den sozialen Netzen, im Gesundheitswesen und in der Art und Weise, wie wir uns der am meisten Gefährdeten annehmen. Die Resilienzkonzepte, die hier und da auf dem Kontinent ersonnen werden, müssten Keimzellen werden für eine Politik, die auf die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet ist, die Leben fördert und breite Fürsorge bietet."
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Überwachung

Mehr als 280 Forscher:innen aus der ganzen Welt haben einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen eine zentral gesteuerte App zum Corona-Tracing wendet, berichtet Chris Köver bei Netzpolitik: "Das zentrale Verfahren, so die Kritik der Forscher:innen, berge das Risiko einer schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung. In einem solchen Modell würde die verschlüsselte Liste der Kontaktpersonen einer infizierten Nutzerin auf einen zentralen Server hochgeladen werden. Der Betreiber eines solchen Server könnte daraus rekonstruieren, welche anderen Personen man in den vergangenen Wochen getroffen hat. Social Graph nennt sich diese Information, das soziale Geflecht also, in dem sich eine Person bewegt."

Möglich wäre es aber auch, die Daten der App dezentral zu speichern, berichtet Lisa Hegemann auf Zeit online. "Das heißt, die gespeicherten Daten würden nur lokal verwendet: Befinden sich zwei Smartphones in einem Abstand von wenigen Metern voneinander, tauschen sie zufällig generierte und ständig wechselnde Identifikationsnummern via Bluetooth aus und speichern sie auf dem Gerät. Wird einer der App-Nutzer positiv auf das neue Coronavirus getestet, schickt er alle seine jeweiligen Identifikationsnummern an alle Handys, deren Codes auf seinem Smartphone zu finden sind. Das bedeutet: Die Nutzerinnen der Handys werden gewarnt, dass sie mit einem Corona-Infizierten lange genug in Kontakt standen, um sich möglicherweise angesteckt zu haben. Sie wissen so aber weder, um welche Person es sich handelt, noch liegen diese Informationen in irgendeiner Datenbank. Einzig, um die Nachricht an seine Kontakte zu schicken, bräuchte er die Bestätigung einer Ärztin oder des Gesundheitsamts."
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Medien

Und so funktioniert die freie Presse in Österreich. Die Boulevardzeitungen hängen an den Lippen des Kanzlers Sebastian Kurz, erzählt Ralf Leonhard in der taz: "Kurz und seine Regierung danken die Hofberichterstattung mit einem Füllhorn an Sonderförderungen. Aus dem mit 12,1 Millionen Euro dotierten Coronatopf für Printmedien bekommt die Krone mit 2,72 Millionen den üppigsten Happen, gefolgt von den nicht minder Kurz-hörigen Gratisblättern Österreich und Heute (1,81 bzw. 1,82 Millionen). Die Qualitätsblätter wie Der Standard, Die Presse oder Salzburger Nachrichten werden mit je um die 500.000 Euro abgespeist." Hinzukommen dann noch die Inserate der Regierung (wäre interessant, hier auch in Deutschland mal nachzuzählen).
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Gesellschaft

Arnd Pollmann, Professor für Ethik und Sozialphilosophie an der Alice Salomon Hochschule Berlin, schließt sich in der taz der Kritik an der Einschränkung der Grundrechte zur Bekämpfung der Coronakrise an: "Auch wenn derzeit keine Rede davon sein kann, dass wir uns im 'Krieg' befinden, dass eine politische 'Ermächtigung' stattgefunden hat und die Grundrechte 'abgeschafft' sind: Die panische Pauschalität, mit der die Seuchenbekämpfung auch völlig gesunde Menschen antastet, lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln. Selbst wenn der Vergleich ein wenig hinkt: Es ist, als wolle man die Kriminalität bekämpfen, indem man auch alle Unschuldigen als Gefährder einstuft und präventiv einsperrt."

Ebenfalls in der taz wirft die Kulturwissenschaflerin Susan Arndt den Deutschen "privilegienbedingte Verweichlichung" vor. Noch in der Krise seien die Deutschen rassistisch und wollten nicht einsehen, dass sie in einem "weißen Happyland" leben: "Das Entsetzen hat viel damit zu tun, dass die Menschen in Deutschland nicht einfach nur daran gewöhnt sind, dass es ihnen besser geht als Milliarden anderen Menschen. Sie sehen es als ihr Anrecht an. Eben das macht Diskriminierung aus."

In Deutschland denken immer mehr Juden über eine Auswanderung nach, meint Richard C. Schneider in der NZZ. Woanders sei es zwar möglicherweise auch nicht besser, aber "vielleicht doch so, dass man sich wieder einrichten kann und sich nicht mehr im eigenen Land fremd fühlt. Denn das ist doch der springende Punkt: Als Jude ist man in jedem Land fremd. Das ist nicht einfach. Aber im eigenen Land nicht gewollt oder erwünscht zu sein - und das nicht nur in den Augen von Randgruppen und Rassisten -, das ist unerträglich."

Und in der NZZ bestaunt der Philosoph Heiner Mühlmann die "Geburt der Höflichkeit aus dem Geist der Coronakrise".
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Stichwörter: Grundrechte, Coronakrise

Ideen

Achille Mbembes Aussagen zu Israel sind noch drastischer als bisher bekannt. Stefan Laurin von den Ruhrbaronen hat in dem Buch "Apartheid Israel - The Politics of an Analogy", zu dem Mbembe das Vorwort verfasst hat, nachgelesen. Dort schreibt Mbembe: "Die Besetzung Palästinas ist der größte moralische Skandal unserer Zeit, eine der entmenschlichendsten Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der größte Akt der Feigheit des letzten halben Jahrhunderts." Und "da alles, was sie zu bieten bereit sind, ein Kampf bis zum Ende ist, da sie bereit sind, den ganzen Weg zu gehen - Gemetzel, Zerstörung, schrittweise Ausrottung - ist die Zeit gekommen für globale Isolation."

Die Diskussion entstand, weil Mbembe die Eröffnungsrede für die Ruhrtriennale halten soll (unsere Resümees). Was Mbembe in seinen Texten zu Israel vergisst zu erwähnen, so Laurin: "Die Menschen in Gaza leben in der Situation, in der sie leben, weil die Hamas Krieg gegen Israel führt, weil von Gaza aus Raketen abgeschossen werden, Terroristen durch Tunnel versuchen auf das Territorium des Nachbarlandes zu kommen, um Anschläge zu verüben. Israel hat an einer Blockade Gazas kein Interesse  - sie ist ein Mittel in einem Krieg, den Israel nicht begonnen hat, aber nicht verlieren will."
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