9punkt - Die Debattenrundschau

Estland ist nicht der Wilde Westen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.06.2019. Was ist daran so schlimm, das Humboldt-Forum leer zu eröffnen, fragt Boris Pofalla in der Welt: "Das wiedererrichtete Berliner Stadtschloss ist zuallererst als Hülle konzipiert worden." Auch andere Zeitungen antworten mit Spott auf die Meldung. Theresa May ist ab heute nur noch kommissarisch Premierministerin: Die Probleme mit dem Brexit könnten nun auch die EU spalten, fürchtet politico.eu. Die "Apokalyptik der Klimabewegung" verstellt den Blick auf andere Krisen, fürchten die Salonkolumnisten. In der SZ wirbt Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid für eine Digitalisierung der Politik.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.06.2019 finden Sie hier

Europa

Heute tritt Theresa May offiziell zurück, auch wenn sie kommissarisch im Amt bleibt. In ihrer Mannschaft verbreite sich leise Schadenfreude, berichtet ein Reporterteam in politico.eu: "Im Vereinigten Königreich wird Mays Nachfolger vor den selben politischen Realitäten eines festhängenden Parlaments und einer unbeweglichen EU27 stehen. Aber die EU hängt jetzt selber genauso fest wie Britannien, sagen drei hohe UK-Beamte. Die Frage, ob Britannien am 31. Oktober en bloc herausgezwungen wird, fängt an, die EU27 zu spalten, könnte Rezessionen in einigen Ländern auslösen und gefährdet die irische Friedensregelung." Der Guardian meldet unterdessen, dass die für die britisch-irische Grenze zuständige Beamtin zurücktgetreten ist.

Die "Apokalyptik der Klimabewegung" und die Erfolge der Grünen rücken ökologische Themen derart in den Vordergrund, dass andere aktuelle politische Krisen in Vergessenheit zu geraten drohen, schreibt Richard Volkmann bei den Salonkolumnisten: "Dass in Syrien und der Ostukraine weiterhin brutal Krieg geführt wird, dass Russland sich hochgradig destruktiven Einfluss überall in Europa kauft, dass China im Begriff ist, die liberale Weltordnung insgesamt herauszufordern - all das wird bestenfalls registriert, muss aber hinter der drängenden Frage der zweiten Nachkommastelle eines zukünftigen Temperaturanstiegs zurückstehen. Wen kümmern noch Nationen, wenn es demnächst sowieso keine Zukunft mehr gibt?"

"Das autoritäre Denken ist in Deutschland nie verschwunden. Im Westen lebte es unter der Oberfläche weiter, in der DDR ganz ungebrochen", sagt der grüne Thinktanker Ralf Fücks im großen NZZ-Gespräch über die illiberalen Bewegungen in Europa: "Die Ursachen für den Aufschwung der illiberalen Kräfte unterscheiden sich von Land zu Land. In Frankreich ist schon der Begriff 'liberal' verpönt. Selbst in Ländern mit stolzen liberalen Traditionen wie den Niederlanden und England sind die Gegenbewegungen stark. Ein Schlüsselbegriff ist Kontrolle. Die Menschen erwarten vom Staat, dass er den gesellschaftlichen Wandel steuern kann. Wenn diese Erwartung enttäuscht wird, geraten die Dinge ins Rutschen. Dazu kommt die soziale Ungleichheit."

In der SZ kann Tobias Zipp zumindest ein leises demokratisches "Lüftchen" aus Tschechien melden: Dort nämlich werden die Proteste gegen den rechtspopulistischen Premier Andrej Babis immer lauter, nachdem bekannt wurde, dass der Regierungschef seinen EU-subventionierten Agrofert-Konzern nach wie vor selbst kontrolliert und den in diesem Fall ermittelnden Justizminister kurzerhand gegen eine Vertraute austauschte: "Am Dienstag waren es geschätzte 120 000: So viele zornige Tschechinnen und Tschechen drängten sich zu Füßen des Nationalheiligen Wenzel im Herzen von Prag, ließen Schlüssel klimpern wie 1989 bei der Samtenen Revolution und skandierten Rücktrittsrufe. Die Teilnehmerzahlen der Proteste haben sich zuletzt im Wochenrhythmus verdoppelt, und die Demonstranten kommen längst nicht mehr nur aus dem traditionell Babiš-skeptischen urbanen Milieu, sondern aus allen Teilen des Landes. Der wind of change, der vor 30 Jahren das kommunistische Regime wegfegte, faucht jetzt einem demokratisch gewählten Premier ins Gesicht."

Mit Blick auf eine mögliche Koalition in Spanien mit der rechtsextremen Vox-Partei fordern der Historiker und Soziologe Jesus Casquete und der Essayist Ibon Zubidur Deutschland auf, Spanien im Kampf gegen die Rechtsextremen zu unterstützten: "Dank seiner längeren Erfahrung bei der Überwindung einer autoritären Vergangenheit gilt Deutschland vielen Spaniern als Modell. Es wäre für uns wünschenswert, wenn die Führungskräfte unserer rechten Parteien wenigstens diese Lehre aus Deutschland ziehen könnten. In der Bundesrepublik gilt es seit Jahrzehnten als indiskutabel, mit Parteien der extremen Rechten irgendwelche Pakte zu schließen oder anzustreben - auch auf das Risiko hin, die Macht zugunsten demokratischer Gegnerparteien zu verlieren."
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Internet

Die Meldung wird weder Google noch den großen Internetmedien gefallen: "Bürgerrechtsorganisationen setzen Datenschutzbehörden mit Massenbeschwerden unter Druck. So wollen sie den Kontrollverlust der Nutzer bei Echtzeit-Auktionen für verhaltensbasierte Internetwerbung beenden", berichtet Christiane Schulzki-Haddouti. Es geht um personalisierte Werbung, wie sie auch im Perlentaucher mit Einschränkungen ausgepielt wird: "Die Methode stößt auf Kritik, da mit ihr massenweise personenbezogene Daten übertragen werden. Dazu gehören Indikatoren über Sexualität, Ethnizität und politische Meinungen. Außerdem bezweifeln die NGOs, dass die Branche die Kontrolle über die Verbreitung personenbezogener Daten nach deren Übertragung überhaupt behalten kann. Sie sehen nach dem Profiling-Artikel der DSGVO 'keine rechtliche Grundlage für eine solche allgegenwärtige und invasive Profilerstellung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus Profitgründen'." Die Branchenverbände beteuern, der DSGVO gerecht zu werden.

"Hat es Stalin davon abgehalten, die Estländer nach Sibirien zu verschleppen, weil er keinen digitalen Staat hatte?", winkt Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid im SZ-Interview mit Kai Strittmatter die Nachfrage ab, was passiere, wenn in einem Staat alle Daten digital sind und dann die Demokratie ins Autoritäre kippen. Sie wirbt für mehr Digitalisierung der Politik in Deutschland: "Estland ist nicht der Wilde Westen der digitalen Welt. Es ist alles streng reguliert. Wenn ein Beamter sich die Daten eines Bürgers anschaut, muss er sich persönlich einloggen. Ich weiß genau, welcher Polizist wann und wie lange meine Daten ansieht. Und wenn sie es tun, dann habe ich das Recht auf Nachfrage."
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