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9punkt - Die Debattenrundschau

Entscheidungen in 8 bis 30 Sekunden

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.05.2019. "Die Demokratie ist in Gefahr in der westlichen Welt. Sie ist besonders in Gefahr in Österreich." Der Standard druckt Daniel Kehlmanns Dankrede für den Anton-Wildgans-Preis, in der er Sebastian Kurz direkt attackiert. taz und Zeit online betrachten die willkürlichen Sperrungen bei Twitter und anderen Netzen vor den Europawahlen. Auch in Deutschland wird jetzt über ein Kopftuchverbot an Grundschulen diskutiert, berichtet Zeit online.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.05.2019 finden Sie hier

Europa

"Der Ernstfall ist eingetreten. Die Demokratie ist in Gefahr in der westlichen Welt. Sie ist besonders in Gefahr in Österreich." Der Standard druckt Daniel Kehlmanns Dankrede für den Anton-Wildgans-Preis, einen ganz und gar österreichischen Literaturpreis, wie er in der Rede selbst sagt, bevor er sich direkt an den ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wendet, der bekanntlich in einer Koalition mit der FPÖ regiert und nun in einem Atemzug mit Viktor Orban und Donald Trump genannt werde: "Möchten Sie, würde ich den Kanzler gerne fragen, wirklich der Mann sein, der das bewirkt hat, möchten Sie tatsächlich von künftigen Historikern beschrieben werden als jener Regierungschef, der einen das parlamentarische System, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit offen verachtenden Innenminister ermöglicht und neben sich einen ehemaligen Neonazi als Vizekanzler geduldet hat? Sie sind jung genug, Sie werden diese Geschichtsbücher noch lesen können. Wollen Sie die Farce nicht beenden?" Ronald Pohl hatte Kehlmann im Standard gestern schon zur Rede gratuliert.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wendet sich mit dem BDS-Verfechter Stefan Reinecke in der taz gegen eine geplante Resolution im Bundestag zur Verurteilung der Israel-Boykottbewegung. Das könne die Entwicklungsarbeit behindern: "Der Beschluss adelt eine Bewegung, die laut, aber klein ist. Bei den wichtigen Fragen - wie erreicht man die Zwei-Staaten-Lösung, wie verhindert man die sich abzeichnenden Annexion von weiten Teilen des Westjordanlands? - spielt sie überhaupt keine Rolle. Die Gefahr ist, dass gerade kirchliche Organisationen, die sich mit diesen zentralen Fragen befassen, nun als antisemitisch gebrandmarkt werden."

Im Dlf-Interview mit Christiane Kaess verteidigt Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, indes die Resolution: "Selbst wenn Sie mit jüdischen Organisationen in Deutschland sprechen, wenn Sie mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland sprechen, die werden diese Aktion begrüßen. Es geht hier ganz klar darum, Antisemitismus zu verurteilen."
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Kulturmarkt

Was ist los in der Verlagswelt? Erst ging bei Ullstein der verlegerische Geschäftsführer Gunnar Cynybulk , nun geht Geschäftsführerin Julia Claren. Bleibt die jüngst eingestiegene ehemalige Rowohlt-Verlegerin Barbara Laugwitz, meldet das Börsenblatt: "Ohne dass es eine offizielle Stellungnahme zu den Hintergründen des doppelten Geschäftsführerweggangs bei Ullstein gibt, ist intern aus unterschiedlicher Quelle zu vernehmen, dass die prominenten Abgänge jedenfalls nichts mit dem Engagement von Barbara Laugwitz zu tun hätten." Jüngst hatten die Revirements bei Rowohlt von sich reden gemacht (unsere Resümees). Und bei Fischer geht Jörg Bong (mehr hier). Dort tritt Siv Bublitz an, die bei Ullstein Verlegerin war.

Außerdem kursiert, die Meldung, dass das "Publishers Forum", wo sich die Branche in Diskussionen über ihre Zukunft verständigte, eingestellt wird. Der Moderator des Forums, Perlentaucher-Autor Rüdiger Wischenbart, schreibt im Buchreport: "Wie und wo und von wem lernen Buchmenschen? Diese Frage treibt mich heute um, anlässlich der Einstellung des Publishers' Forum nach 16 Jahren, und nach unzähligen Gesprächen mit Kollegen und Freunden, die ähnlich feststellten, dass unsere Branche neue stimmige, offene und wirkungsvollere Plattformen und Formate benötigt, um ihre strategischen und praktischen Perspektiven zu reflektieren."
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Gesellschaft

In der SZ ist die Schriftstellerin Jagoda Marinic genervt von jenen Deutschen mit Migrationshintergrund, die sich über die Frage "Woher kommst du?" empören: "Es gibt in der US-Literatur über Rassismus das Konzept der Farbenblindheit: 'color blind'. Insbesondere Vertreter der Linken meinen es besonders gut und möchten Differenzen nicht wahrhaben oder sehen. Wir sind gleich - das möchte dieser Ansatz behaupten. Doch Gleichheit zu behaupten, wo es Differenzen gibt, löscht die Erfahrungen der Minderheiten aus. Es ist befremdlich, wenn nun in Deutschland viele Minderheiten eben genau diese Farbenblindheit einfordern, um sich nicht ausgegrenzt zu fühlen." Außerdem fordert sie, Deutschland als Einwanderungsland im Grundgesetz zu verankern.

Weitere Artikel: Nachdem das österreichische Parlament am gestrigen Donnerstag ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen hat, will auch die Bundesregierung ein Kopftuchverbot für Kinder an Schulen prüfen, meldet Zeit Online unter Bezug auf Stimmen aus CDU/CSU und SPD. "Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd - das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen - vom Elterngespräch bis zum Verbot - sollten geprüft und angegangen werden", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) der Bild-Zeitung.
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Internet

Bei Twitter sind im Vorfeld der Europawahlen immer mal wieder Kontos gesperrt worden, etwa das der Jüdischen Allgemeinen, die einen völlig harmosen Tweet über die AfD abgesetzt hatte. Im Bundestag wurde jetzt in nicht öffentlicher Sitzung Nina Morschhäuser von Twitter befragt. Die Sozialen Netze sperrten jetzt gern mal, um Gesetzen zuvorzukommen, berichtet taz-Redakteur Frederik Schindler, der mit einigen Abgeordneten über die Sitzung sprechen konnte: "Twitter habe während der Sitzung erklärt, dass für die Sperrungen nicht fehlerhafte Algorithmen verantwortlich sind, sondern Irrtümer von Mitarbeitern. Die Teams seien nachgeschult worden. Grundsätzlich hätten die Löschteams 'so viel Zeit, wie sie brauchen', um eine Entscheidung zu treffen. Von den Facebook-Löschzentren ist bekannt, dass dort viele Entscheidungen in 8 bis 30 Sekunden getroffen werden. Zudem habe Morschhäuser verteidigt, dass satirische Tweets über Wahlen gelöscht werden, wie etwa die Aufforderung an AfD-Wähler, den Stimmzettel zu unterschreiben. Da weder Twitter noch die Nutzer feststellen könnten, ob eine satirische Äußerung verstanden wird, würde diese verboten werden."

Eike Kühl (Zeit Online) erfährt in der Sitzung zudem, dass die Deutschen "überproportional viel" sperren: "Morschhäuser erklärte, dass es in Deutschland zehnmal so viele Meldungen wegen angeblich irreführender Informationen zu Wahlen gebe als in anderen EU-Ländern. Das deutet entweder auf eine besonders aktive Community hin - oder auf einen gewissen Organisationsgrad. Ein gemeinsamer Nenner findet sich schnell. Viele gesperrte Accounts richteten sich mit ihren Tweets explizit gegen die AfD und versahen sie zudem mit entsprechenden Hashtags. Dass Unterstützer aus dem rechtskonservativen und rechtsextremen Spektrum in sozialen Netzwerken gut organisiert sind, hat in dieser Woche erst eine neue Facebook-Untersuchung des Digital Forensic Research Lab der Denkfabrik Atlantic Council gezeigt."

"Der Kampf um Huawei ist der Kampf darum, wer Zugriff auf den Mechanismus hat, mit dessen Hilfe unsere Leben kontrolliert werden", schreibt Slavoj Zizek im Feuilleton-Aufmacher der Welt, einmal mehr den "Überwachungskapitalismus" beschwörend, um dann eine Parallele zwischen westlichen und chinesischen Überwachungsmechnanismen zu ziehen: "So entsprechen die Vorwürfe, dass Huawei ein Sicherheitsrisiko für uns alle darstellt, der Wahrheit - dennoch sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die chinesischen Behörden lediglich eine sichtbarere Form der Überwachung wählen als die subtile und verborgene, die unsere 'demokratischen' Behörden nutzen. Ob es nun das neue Gesetz in Russland ist, das den Zugang zum Internet einschränkt, oder die jüngsten EU- Verfügungen sind, wir sehen hier die gleichen Bemühungen, den Zugang zum digitalen Gemeingut zu kontrollieren und zu limitieren." Für Netzpolitik fasst Alexander Fanta die bisherige Debatte um Huawei zusammen.

Demnächst jährt sich der 4. Juni 1989 - das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens - zum dreißigsten Mal. Die Wikipedia in China ist inzwischen komplett gesperrt, heißt es in einem Aufruf der Wikimedia Foundation: "Basierend auf unseren internen Trafficmeldungen ist Wikipedia derzeit in allen Sprachversionen gesperrt. Die meisten anderen Wikimedia-Projekte, wie zum Beispiel Wikimedia Commons, eine Website mit 53 Millionen frei lizenzierten Mediendateien, sind noch verfügbar. Wikipedia wurde in China seit 2004 immer wieder blockiert. Zuletzt wurde die chinesische Wikipedia seit Juni 2015 blockiert, während die meisten anderen Sprachen Wikipedias bis zu dieser Aktion verfügbar blieben."
Archiv: Internet