9punkt - Die Debattenrundschau

Neuseeland oder Alaska?

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.07.2018. Politico berichtet, wie Ungarns Regierung einen privaten Geheimdienst nutzte, um NGOs zu diskreditieren. Auf Medium erklärt Douglas Rushkoff, wie die Superreichen die Zukunft ohne uns planen. Die SZ stellt die neuen Klarsfelds vor: Alain und Dafroza Gauthier, die dafür sorgen, dass nach dem Genozid in Ruanda auch in Frankreich die Täter auf die Anklagebank kommen. In der taz attackiert Cornelia Koppetsch die neoliberale Angepasstheit der linken Mittelschicht. Und die NZZ meldet: Die Daily Mail, die die Engländer zum Brexit peitschte, schwenkt auf Europhilie um.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.07.2018 finden Sie hier

Europa

In Ungarn werden die Dinge immer düsterer: Politico berichtet, dass der private israelische Nachrichtendienst Black Cube der Regierung geholfen haben soll, NGOs zu diskreditieren: "Zwischen Dezember 2017 und März 2018 traten Agenten unter Vorspiegelung falscher Identitäten an ungarische NGOs und Personen heran, die mit dem Geschäftsmann George Soros in Verbindung stehen und zeichneten dies heimlich auf. Diese Aufnahmen erschienen drei Wochen vor den Wahlen in der Jerusalem Post und der von Ungarns Regierung kontrollierten Zeitung Magyar Idők und dienten Premierminister Viktor Orban dazu, in den letzten Tagen seiner Wahlkampagne, unabhängige Bürgerrechtsorganisationen zu attackieren."

Mit dem ausufernden Handelsstreit zwischen den USA und China gehen 40 Jahre relativ friedlicher Koexistenz zu Ende, stellt Kai Strittmatter in der SZ noch einigermaßen gefasst fest. Richtig niederschmetternd findet er allerdings, wie wenig Europa dem entgegenzusetzen versteht: "Um nicht zerrieben zu werden zwischen Trump hier und China dort, um seines Einflusses auf die Gestaltung der Welt von morgen willen, bräuchte es ein einiges, starkes Europa. Schnell. Stattdessen werden sich wahrscheinlich auch morgen und übermorgen die Europäer beim Thema Flüchtlinge die Köpfe heiß reden, und so tun als sei dies die Schicksalsfrage, von der unser aller Zukunft abhängt."

NZZ-Autor Martin Beglinger war dabei, als die Politologin Ulrike Guérot im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt die Ausrufung der Republik Europa für den 10. November 2018 annoncierte: "Ihre Botschaft in dieser dramatischen Lage: 'Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie. Und weil wir die Demokratie auf europäischer Ebene noch nicht haben, brauchen wir die europäische Republik.' Klingt anscheinend einleuchtend, auf der Berliner Bühne herrscht jedenfalls Einigkeit, nur bleibt man fast unter sich. 'Stell dir vor, Europa geht unter, und keinen interessiert's', sagt Guérot spitz mit Blick auf die 27 Zuhörer im Saal mit 500 Plätzen."

Weiteres: Theresa Mays neuer Vorschlag für einen weichen Brexit, die Briten also in einer Freihandelszone mit Europa zu halten, lässt die harten Brexiteers in ihrem Kabinett schäumen, berichtet Politico und zitiert einen von ihnen mit der Drohung: "A lot of Brexiteers are going to be very, very cross about this. She's going to have a big problem." Und der Guardian verbucht es als einen Erfolg der Bürger und Bürgerinnen von London, dass sich Donald Trump bei seinem Besuch nächste Woche nicht in die Stadt traut. Oder sollte er einfach die lieblichen Parks in Oxfordshire dem städtischen Plebs vorziehen?

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Gesellschaft

Auf Medium.com erzählt der amerikanische Medientheoretiker und einstige Cyberpunk Douglas Rushkoff von einem obszön gut bezahlten Vortrag, den er vor einer Gruppe von Investmentbankern halten sollte und in dem es gar nicht unbedingt nur theoretisch über die Zukunft von Technologien gehen sollte. Die Vorbereitungen, die die versammelten Herren für sich treffen, wurden für Rushkoff schockierend konkret: "Welche Region wird vom Klimawandel weniger betroffen: Neuseeland oder Alaska? Baut Google wirklich Ray Kurzweil ein Haus für sein Hirn und wird sein Bewusstsein den Übergang überleben, wird es sterben und als etwas ganz Neues wiedergeboren? Schließlich erzählte ein CEO erst, dass er seinen eigenen unterirdischen Bunker fast fertig gebaut habe, und wollte dann wissen: 'Wie bewahre ich Autorität über meine Sicherheitstruppe im Falle des Falles?' Der Fall. Das ist der Euphemismus für das Kollabieren der Umwelt, soziale Unruhen, nukleare Explosionen, unaufhaltbare Viren oder der Riesen-Hack, der alles niederreißt."
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Stichwörter: Rushkoff, Douglas

Internet

In der FR erklärt der Münsteraner Medienrechtler Thomas Hoeren, was gegen die von der EU geplanten Upload-Filter spricht: "Upload-Filter können technisch noch so optimiert sein: Sie können einfach nie zweifelsfrei feststellen, ob durch das Hochladen das Recht des Urhebers verletzt wird. Der sicherste Weg ist, das rückwirkend festzustellen -  also nachdem der Inhalt schon hochgeladen ist. Es gibt keinen Grund, das zu ändern."
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Stichwörter: Uploadfilter

Religion

In der FAZ kocht Regina Mönch vor Zorn über die Halsstarrigkeit, mit der Berlin an den konservativ bis reaktionären Vertretern im Beirat des künftigen Islam-Instituts festhält: "Dessen Unbelehrbarkeit in Sachen rationaler Vernunft ist bekannt, seine Unterstützung der konservativen und Scharia-Islamverbände daher wenig überraschend." Aber der Widerstand auch unter den StudentInnen wachse, deren Parlament sich inzwischen ganz gegen das Institut ausgesprochen habe: "Ein Institut, an dessen Gründung reaktionär-konservative Islamverbände beteiligt sind, in diesem Falle sogar ausschließlich, ist inakzeptabel..."
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Stichwörter: Scharia

Medien

In der NZZ verfolgt Rolf Hürzeler etwas perplex, dass der Besitzer der britischen Boulevardzeitung Daily Mail, Jonathan Harmsworth Rothermere, den chauvinistischen Chefredakteur Paul Dacre entlässt, der die Briten erfolgreich zum Brexit gepeitscht hat - und ihn durch den liberalen Georgie Greig ersetzt: "Über die Gründe für diese Rochade lässt sich rätseln: Dacre steht im Pensionsalter, wichtiger aber ist, dass sein radikaler Anti-EU-Kurs im bürgerlichen Establishment zusehends an Rückhalt verliert. Die Wirtschaft fürchtet die Folgen eines 'harten' Brexit ohne freien Marktzugang in Europa. Kommt dazu, dass Rothermere ein europhiler Liberaler ist und manche Lektüre der Mail wohl nur schwer verdauen konnte." Aber: Nichts für ungut!
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Stichwörter: Daily Mail, Brexit, Georgien

Ideen

Im taz-Interview mit Edith Kresta spricht die Soziologin Cornelia Koppetsch über die verhärteten Fronten im politischen Diskurs, über die Spießigkeit der Kosmopoliten und die linksliberalen Mittelschichten als Motor der Globalisierung: "Als Kosmopoliten bezeichne ich die akademisch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mittelschicht, die sich an Werten wie Toleranz und Weltoffenheit orientiert, politisch interessiert und zivilgesellschaftlich engagiert ist. Angepasst sind sie insofern, als sie durch Selbstoptimierung und unternehmerisches Handeln das Projekt des Neoliberalismus verinnerlicht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen. Doch verhalten sich linksliberale Werte zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss."

In der taz hält Tania Martini das Tragische an Jürgen Habermas' großer Rede zu Zukunft Europas fest, die er fatalerweise an die "tonangebenden Eliten" in eben jenem Kreis adressierte: "Stellen Sie sich vor, der Spiritus Rector der BRD warnt sein Publikum vor dem Rückfall ins 19. Jahrhundert und alle bleiben auf ihren Stühlen sitzen, bis der Servicearbeiter den nächsten Sekt bringt... Man weiß nicht, ob aus Selbstzufriedenheit oder weil sie verstanden haben, dass Öffentlichkeit so nicht mehr funktioniert. Was bleibt, ist die Ordnung der Inszenierung. Vielleicht ist Konsens eben doch das Ende der Politik."
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Geschichte

Alex Rühle bringt immer wieder aus Frankreich die interessantesten Geschichten mit. In der SZ berichtet er heute vom Ehepaar Alain und Dafroza Gauthier vor, die man sich als französisch-ruandische Version von Serge und Beate Klarsfeld vorstellen muss. Seit Jahren recherchieren sie zum Genozid in Ruanda und sorgen für die Anklagen der Täter: "Belgische Freunde strengten 2001 einen Prozess in Brüssel an, bei dem vier ruandische Mörder zu Haftstrafen zwischen zwölf und 20 Jahren verurteilt wurden. Nach dem Urteilsspruch sagten sie zu den Gauthiers: 'Und ihr? Wann fangt ihr in Frankreich damit an? Da sitzen doch Hunderte von denen.' Am Tag danach gründete das Ehepaar Gauthier den Verein Collectif des parties civiles pour le Rwanda (CPCR) und machte sich auf die Suche. Eine Suche, die für den französischen Staat recht ungemütlich ist. Der Historiker Jacques Julliard hatte schon 1998 geschrieben: 'Eines Tages werden wir uns der Frage nach der französischen Verantwortung stellen müssen. François Mitterrand war Präsident, als der Genozid in Ruanda stattfand. Frankreich hat das Verbrechen selbst nicht begangen, aber die zukünftigen Killer, die ihre mörderischen Intentionen nie versteckten, mit Waffen ausgerüstet.'"
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