9punkt - Die Debattenrundschau

Das Etikett ist der Beweis

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.06.2018. Die EU-Kommission möchte alle EU-Bürger verpflichten, ihre Fingerabdrücke in den Personalausweisen speichern zu lassen. Auf Deutschland wird sie sich bei der Durchsetzung wohl verlassen können, fürchtet Netzpolitik. Auch die geplante europäische Urheberrechtsreform setzt mit Uploadfiltern auf automatisierte Überwachung der Nutzer, warnen Internetpioniere wie Jimmy Wales und Tim Berners-Lee. In der taz blickt Ilija Trojanow kritisch auf den Kulturkampf der Linken. Und: Alle gratulieren Aleida und Jan Assmann zum Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.06.2018 finden Sie hier

Überwachung

Die EU-Kommission schlägt vor, dass alle EU-Bürger verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke in den Personalausweisen speichern lassen. Dafür gibt es jedoch laut der Bürgerrechtsbewegung Statewatch nicht die geringsten Gründe, berichtet Julian Pütz in Netzpolitik. Auf Deutschland könnte sich die Kommission bei der Durchsetzung aber wohl verlassen: "Der Vorschlag der EU-Kommission sieht selbst keine verpflichtende Datenbank für die Speicherung der Fingerabdrücke auf nationaler oder EU-weiter Ebene vor. Mitgliedstaaten könnten die Regelung aber zum Anlass nehmen, eine solche Datenbank einzurichten oder bisherige weiter zu speisen und so die neu erfassten Biometriedaten im Zuge des Ausbaus ihrer Überwachungsmaßnahmen zu benutzen. Der Deutsche Bundestag hatte in der letzten Legislaturperiode beispielsweise beschlossen, jegliche biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer*innen allen Polizeien und Geheimdiensten im automatisierten Verfahren zur Verfügung zu stellen - ohne Protokollierung dieses Zugriffs."

Internet

In einem vehementen offenen Brief (hier als pdf-Dokument) wenden sich einige Internetpioniere, darunter Jimmy Wales und Tim Berners-Lee, gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform, der vorsieht, dass Internetplattformen jedes Bild, Video oder Musikstück, das Nutzer hochladen, per Datenbankabgleich auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Man verstehe die gute Absicht, urheberrechtlich geschützte Werke vor ungerechtfertigter Rezeption zu bewahren, aber Uploadfilter seien nicht die richtige Lösung: Die Verpflichtung zu automatischer Filterung  sei ein "beispielloser Schritt in Richtung der Verwandlung des Internets von einer offenen Plattform für Austausch und Innovation zu einem Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Benutzer." Hätte ein solcher Artikel immer schon existiert, so die Autoren, wäre das Internet in seiner heutigen Form nie entstanden.

Die EU-Urheberrechtsreform steht ab 20. Juni zur Abstimmung. Danny O'Brien und Jeremy Malcolm erläutern diesen offenen Brief bei eff.org.

Und im Techblog t3n.de erklärt Jochen G. Fuchs noch mal, wie das in der selben Reform verhandelte neue EU-Leistungsschutzrecht aussehen soll: "Zukünftig sollen Links auf Inhalte von Verlagen nur noch lizenziert möglich sein. Im Regelfall dürfte das bedeuten, dass Links kostenpflichtig werden. Ebenfalls betroffen sind kurze Anreißertexte. Das Verlinken und Teilen von Inhalten wird damit monopolisiert, erschwert und letztlich verhindert. Außer der Verlegerlobby profitiert von dieser Entwicklung niemand."

Europa

Theresa May musste den Remainern bei den Tories gewichtige Konzessionen machen, die dazu führen, dass das Unterhaus beim Brexit-Deal wesentlich mehr mitzureden und mitzustimmen hat. Das bedeutet, "dass ein No-Deal Brexit keine realistische Option mehr ist", kommentiert Robert Peston im Spectator. "Falls May wirklich glaubte, dass sie mit der Drohung eines No-Deal-Brexits Druck auf den Rest der EU ausüben könnte, so hat sie diesen Hebel jetzt verloren. Mit anderen Worten, einer ihrer Lieblingssprüche - kein Deal sei besser als ein schlechter Deal - ist tot."

Im Tagesspiegel beschreibt Christiane Peitz die Lage verhafteter Künstler in Russland, darunter ist auch der Regisseur Oleg Senzow, der sich seit einem Monat in seiner sibirischen Strafkolonie für Schwerkriminelle mit einem Hungerstreik für die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen einsetzt: "Hilft der öffentliche Druck unmittelbar vor der WM, wo alle Welt auf Russland schaut? Darauf hofft die European Film Academy, die sich seit der Verhaftung als 'Krim-Terrorist' 2014, oder besser: seit der Verschleppung durch den russischen Geheimdienst aus seiner Wohnung in Simferopol auf der Krim nach Moskau für Senzow einsetzt. Bisher war alles vergeblich: dass EFA-Präsidentin Agnieszka Holland, Ken Loach, Mike Leigh, Aki Kaurismäki, Hanna Schygulla, Volker Schlöndorff, Wim Wenders und viele andere offene Briefe schreiben und sich um Senzows Leben sorgen."
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Ideen

In der Politik können die Linken derzeit nicht mal die kleinsten Erfolge verzeichnen. Wohl deshalb werfen sie sich so vehement in der Kulturkampf, ahnt in der taz Ilija Trojanow, der den Hang zur Zensur, der damit einher geht, bedauert: "Nichts gegen einen selbstkritischen Blick auf das eigene Verhalten und die eigene Sprache. Wenn aber künstlerische Verbote ausgesprochen werden (zum Beispiel 'Weiße dürfen nicht über Schwarze schreiben'), verselbstständigt sich ein sektiererischer Diskurs, der mit den relevanten Ungerechtigkeiten der realen Verhältnisse wenig zu tun hat. Gerade die gegenseitige Beschäftigung miteinander ist ein Weg, um eingefahrene Vorurteile zu überwinden."

Aleida und Jan Assmann werden für ihre Arbeiten zu Totenkult und Gedächtniskultur mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In der FR lobt Christian Thomas die Entscheidung als "so klug wie weitsichtig". Wie wir uns an den Holocaust und die deutsche Schuld erinnern, findet Welt-Redakteurin Mara Delius in diesen AfD-Zeiten so wichtig wie nie: "Ob das, wofür die Assmanns mit ihren Arbeiten paradigmatisch stehen, selbstverständlich oder aufklärerisch ist, wird neu verhandelt. Der Geisteswissenschaft wird immer Weltabgewandtheit und Selbstbezüglichkeit unterstellt. In diesen Tagen aber zeigt sich: wie essenziell politisch sie ist - und wie wichtig diese Preisentscheidung." In der taz gratuliert Micha Brumlik, in der FAZ Stefan Trinks und in der SZ Lothar Müller.

Im Interview mit Stefan Hauck vom Börsenblatt erklärt Aleida Assmann, dass sie und ihr Mann mit ihren Themen durchaus ein gemeinsames forscherisches Projekt haben. Und Jan Assmann kommt noch einmal auf die Zwiespältigkeit monotheistischer Religionen zu sprechen: "Einen absoluten Wahrheitsanspruch erheben nur die Religionen, die sich auf eine Offenbarung stützen, die sie in Form heiliger Schriften schwarz auf weiß zu besitzen glauben. Die monotheistischen Religionen haben sich längst von diesem simplen Wahrheitsbegriff getrennt, aber die Fundamentalisten halten umso mehr daran fest. Ein exklusiver Wahrheitsanspruch führt immer zu Ausgrenzung anderer und zu Intoleranz, daran hat sich bis heute nichts geändert." Ob sich die Monotheismen tatsächlich von diesem Anspruch gelöst haben - davon handelte die faszinierende von Jan Assmann im Perlentaucher angestoßene Debatte.

Gesellschaft

Seit alle Welt nur noch den vagen Begriff "Missbrauch" benutzt, ist die "aggressive Dauererregung" zum Normalzustand geworden, meint der Soziologe Rainer Paris in der NZZ. Vor allem in den Feldern Sexualität und Politik werde der extreme Einzelfall durch den stets drohenden "Machtmissbrauch" zum gesellschaftlichen Alltag potenziert: "Nichts fällt leichter, als sich in die Dauerpose des geschundenen und ständig bedrohten Opfers zu versetzen (und damit die wirklichen Opfer zu verhöhnen). Er verwandelt Klage in Anklage und macht dabei kurzen Prozess. Unübertroffen und in gebührender Lakonik hat dies der eben verstorbene amerikanische Schriftsteller Philip Roth in seinem Roman 'Der menschliche Makel' formuliert. Dort heißt es: 'Das Vorbringen der Anschuldigung gilt allein schon als Beweis. Man hört die Behauptung und schenkt ihr Glauben. Der Täter braucht kein Motiv, Logik und vernunftmäßige Erklärungen sind entbehrlich. Man braucht nur ein Etikett. Das Etikett ist das Motiv. Das Etikett ist der Beweis. Das Etikett ist die Logik.'"

Wie gut die Politik diese "Dauererregung" zu schüren weiß, beschreibt Andre Meister in Netzpolitik: So versuche das BKA derzeit mit falschen Zahlen zum Kindsmissbrauch die anlasslose Massenüberwachung durchzusetzen.

Medien

Nun bespricht auch Ekkehard Knörer das dann doch recht breit rezipierte Schirrmacher-Porträt Michael Angeles und benennt im Standard, was am Felix-Krull-haften des Alphajournalisten so genau die Epoche repräsentierte: "'Integrierter Außenseiter' ist die treffende Formel, die Angele für Schirrmachers Position findet. Das Integrierte liegt am Homosozialen. 'Jungs unter sich' wäre ein passender Untertitel des Buchs. Im eng geschlossenen Kreis der mächtigen Medienmänner funktionierte offenkundig auch das vielfach dokumentierte Kindische am Charakter Schirrmachers gut."

Wissenschaft

Was ist dran am großen Insektensterben, gibt's das wirklich? Absolut, meint der Entomologe Thomas Schmitt im Interview mit der taz. Wir haben die Insekten "systematisch herausgelandwirtschaftet", erklärt er. "Das Problem sind die ökonomischen Zwänge in der Landwirtschaft. Wer nicht intensiv wirtschaftet, geht ohne entsprechende Kompensationszahlungen finanziell unter. Wir müssen dahin kommen, zu sagen, dass Landwirtschaft nicht nur der Produktion von Lebensmitteln, sondern auch dem Erhalt biologischer Vielfalt dient. Und das muss von der gesamten Gesellschaft finanziert werden. ... In Rumänien finden Sie Gegenden, wo es wie im Deutschland der 50er, 60er Jahre aussieht, wo es kaum Einfluss der Agrarindustrie gibt. Das quillt über vor Insekten! Und wenn ich über eine Blumenwiese in den Albanischen Alpen laufe, habe ich im Vergleich zu einem Brandenburger Rapsfeld die zehn- bis hundertfache Biomasse. Eine Wiese ist in Deutschland meist nur noch ein Grasacker, eine hocheffiziente Monokultur."