9punkt - Die Debattenrundschau

Konkret gefährdet

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.03.2018. In Paris wurde die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mireille Knoll aus antisemitischen Motiven erstochen und verbrannt - Zeit, dass die Republik sich erhebt, schreibt Bernard-Henri Lévy. In London erregt Jeremy Corbyn, der ein antisemitisches Wandgemälde verteidigte,  Empörung. In Berlin wurde eine Schülerin wegen ihrer jüdischen Herkunft mit Mord bedroht - ein Grund mehr am Berliner Neutralitätsgebot festzuhalten, so Götz Aly in der Berliner Zeitung. Gestritten wird über die Chancen Carles Puigdemonts, einer Auslieferung zu entgehen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.03.2018 finden Sie hier

Europa

Le Monde berichtet von zwei Festnahmen. Auch in der internationalen Presse, das zeigt ein Link bei Twitter, ist die Aufmerksamkeit groß. In Paris wurde die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mireille Knoll von einem Nachbarn vermutlich aus antisemitischen Motiven erstochen und in ihrer Wohnung verbrannt. Es wäre der zweite derartige Fall nach dem Mord an der ehemaligen Lehrerin Sarah Halimi im letzten Jahr. Bernard-Henri Lévy schreibt auf Twitter: "Mireille Knoll wurde sehr wohl aus Antisemitismus ermordet. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie von diesem Motiv ausgeht. Die Republik muss sich nun erheben. Es wäre unerträglich, wenn man mitten in Paris im Jahr 2018 eine alte Dame töten kann, weil sie Jüdin ist, und man gleichgültig bliebe."

Nicht nur, dass es bei der Labour-Party Antisemiten gibt - Labour-Chef Jeremy Corbyn scheint ihnen auch recht nahe zu stehen, schreibt Daniel Zylbersztajn in der taz. Vertreter der jüdischen Gemeinden zeigten sich empört über einen jetzt bekannt gewordenen Facebook-Kommentar Corbyns aus dem Jahr 2012, in dem er sich gegen die Zerstörung einer Wandmalerei des Künstlers Kalen Ockerman, alias Mear One, wandte: "'Weshalb?', hatte er geschrieben. 'Du bist in guter Gesellschaft. Rockefeller zerstörte Diego Riveras Wandgemälde, weil es ein Bild von Lenin hatte." Doch das Gemälde in Brick Lane war keine Lenin-Referenz. Unter einem Symbol der Illuminati sah man eine Gruppe Banker sitzen, teils in altpropagandistischer antisemitischer Manier abgebildet. Sie spielten Monopoly auf einem Brett, das auf den Rücken kniender nackter Menschen lag."

In Berlin wurde eine jüdische Grundschülerin gemobbt und mit dem Tod bedroht, weil sie nicht an Allah glaubt, berichtet der Tagesspiegel. Es ist nicht der erste antisemitische Vorfall an Berliner Schulen. Für Götz Aly in der Berliner Zeitung ein guter Grund, strikt am Berliner Neutralitätsgesetz festzuhalten, das ausgerechnet der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gern abschaffen möchte, weil es angeblich verfassungswidrig sei. Aly erinnert daran, dass nach dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot gerechtfertigt ist, "wenn der Schulfrieden wegen religiöser Symbole, man wird hinzufügen dürfen: wegen religiös motivierter Angriffe, 'konkret' gefährdet ist. Genau das ist mittlerweile in zig Berliner Schulen der Fall. Neben den christlichen Kirchen springt die religionsferne Berliner Linke den Grünen bei. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will das Gesetz ebenfalls abschaffen - und zwar 'ganz entspannt'. Mag sein, dass sich Die Linke mittlerweile Opium fürs Volk und Pläsier für ihre Repräsentanten wünscht ... Das religiös bedrohte achtjährige Tempelhofer Mädchen mahnt zu prinzipienfester Strenge."

Doch es geht hier nicht einfach um Antisemitismus, erklärt in der Berliner Zeitung der Vater des gemobbten Mädchens. "Reduziere man die Vorgänge auf Antisemitismus, entstehe der Eindruck, dass hier nur zwei Minderheiten - Muslime und Juden - ihre Konflikte in Deutschland austragen. 'Gerade darum geht es nicht. Unsere Tochter ist eine Deutsche und nicht religiös erzogen', sagte er. Es gehe darum, dass Kinder aus nichtmuslimischen Elternhäusern - egal welcher Glaubensrichtung oder auch ohne - teilweise verfolgt oder aus der Gruppe ausgestoßen würden. 'Und das bereits in der Grundschule', sagte der Mann, der zum Schutz seines Kindes anonym bleiben will."

taz-Redakteur Klaus Hillenbrand greift sich angesichts hartnäckiger Forderungen an die Bundesregierung, Carles Puigdemont freizulassen, an den Kopf: "Man mag in Puigdemont einen Freiheitskämpfer sehen oder einen gefährlichen Sezessionisten, man mag ihn lieben oder hassen, seine Politik befürworten oder ablehnen. Doch die Forderung nach seiner Freilassung durch die Bundesrepublik zeugt von einem Verständnis der Demokratie, das den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat völlig außer Acht lässt."

In der SZ hat Wolfgang Janisch Zweifel an den Auslieferungsgründen der Spanier und sieht überhaupt das Auslieferungsabkommen innerhalb der EU in Frage gestellt: "Erst vor Kurzem hat eine Richterin eines irischen Gerichts die Auslieferung eines mutmaßlichen Drogenhändlers nach Polen vorerst abgelehnt - weil die dortigen Gesetzesänderungen so immens ausgefallen seien, dass der gemeinsame Wert der Rechtsstaatlichkeit 'systematisch beschädigt' worden sei. Sie legte den Auslieferungsfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der damit eine Möglichkeit hat, sich mit dem Raubbau an der polnischen Justiz zu befassen. Da die obersten EU-Richter die Entwicklung in Polen voller Sorge beobachten, könnte das Verfahren Einschränkungen für den EU-Haftbefehl zur Folge haben."

Außerdem: Bei politico.eu bezweifelt Madeleine Schwartz, dass Puigdemont eine Auslieferung wird vermeiden können. Und Steffen Lüdke von Spiegel online will bei der ersten Äußerung des Gerichts in Neumünster ein Fünkchen Hoffnung für Puigdemont wahrgenommen haben.
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Ideen

Eine "Verkunstung der Gesellschaft" diagnostiziert Petra Kohse in der Berliner Zeitung. Gleichzeitig gehe es mit den Künsten bergab. Diese können "an der enormen Informationsflut ebensowenig vorbeisehen wie an der Gewöhnung des Publikums an das Serielle, an der Feier des Ich und der Teilhabeerwartung. Die performative Wende im Theater, die Geringschätzung des Handwerks generell, immersive Ästhetiken und der immer verzweifeltere Tanz um das Goldene Kalb der sogenannten Wirklichkeit geben in Jahrhunderten aufgebaute ästhetische Distinktionsgewinne in der Hoffnung auf 'gesellschaftliche Relevanz' beflissen preis. Denn zumindest auf die staatlich subventionierte Kunstproduktion gibt es von politischer Seite ja einen enormen Erwartungsdruck, ein Bildungs- und Integrationsangebot zu schaffen und sich trotz der neuen Aufgaben strukturell auch noch zu verschlanken. Die mangelnde Wertschätzung der ästhetischen Innovation und ihrer Bedürfnisse mag durchaus daran liegen, dass ästhetische Reize im Alltag omnipräsent sind."
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Internet

Werbekunden wollen bei Facebook abspringen, berichtet  Kathrin Werner in der SZ und zweifelt gleich selbst daran: "Ob das Abmelden im großen Stil passiert, ist allerdings fraglich. Facebook und Google erreichen so viele Millionen Menschen, vor allem die junge, kaufkräftige Zielgruppe. Es wäre für Firmen kompliziert und teuer, ihre Jeans, Autos oder Shampoos ohne das Internet-Duopol bekannt zu machen."

Öffentlich-rechtliche Sender und Zeitungen eruieren, ob sie nicht eine gemeinsame Plattform gründen sollten, um bei der Präsentation ihrer Inhalte nicht auf Verlinkung durch Facebook angewiesen zu sein, berichtet Daniel Boulhs beim Dlf. Vorher müsste man aber noch ein bisschen Internet lernen: "Facebook und Youtube haben immerhin die Such- und Vorschlagsalgorithmen ihrer Angebote über Jahre perfektioniert und auch das Tempo, also wie schnell Trefferlisten und die eigentlichen Inhalte erscheinen. Auch bei einer möglichen Personalisierung macht den US-Giganten so schnell niemand etwas vor."

Effy Vayena, Professorin für Bioethik an der ETHZ, und Assistant Marcello Ienca weisen im Kontext des Cambridge-Analytica-Skandals in der NZZ darauf hin, dass über Datenschutz hinaus auch Mechanismen nötig seien, mit denen auf Manipulationsversuche reagiert werden kann: "Forscher haben bereits ein adaptives Regelwerk gefordert, das die Nutzung von leistungsstarken Neurotechnologien zur Informationsgewinnung und -manipulation einschränken kann. Social Computing zeigt, dass wir nicht unbedingt die Gehirne von Menschen lesen müssen, um ihre Entscheidungen beeinflussen zu können. Es reicht aus, dass die Daten, die sie regelmäßig - und oft unwissentlich - online austauschen, gesammelt und analysiert werden."

Ebenfalls in der NZZ entwickelt der Turiner Philosoph Maurizio Ferraris an Schlüsselwörtern Italo Calvinos sechs Begriffe gegen die Hysterisierung der Debatte um die Digitalisierung und ruft auf zu praktischer Vernunft.
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Geschichte

Anlässlich einer kleinen Ausstellung über die Klarsfelds in Paris erzählt Rudolf Walther in der taz nochmal in aller Ausführlichkeit die Geschichte der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld dem damaligen Bundeskanzler Georg Kiesinger versetzte. Unter anderem berichtet er, dass Klarsfeld diese Ohrfeige zuvor in einer Podiumsdiskussion mit Günter Grass, Johannes Agnoli, Ekkehart Krippendorff und Jacob Taubes angekündigt hatte. Grass war dagegen: Aber "Beate Klarsfeld ließ von ihrem Vorhaben nicht ab und schritt am 7. November 1968, ihrem fünften Hochzeitstag, auf dem Berliner Parteitag der CDU zur Tat. In dem noch am gleichen Tag eingeleiteten Schnellverfahren wurde sie zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ihr Verteidiger war Horst Mahler. Der SDS sprach von einem 'Terrorurteil sondergleichen'. Im Berufungsverfahren vom August 1969 wurde die drakonische Strafe auf vier Monate auf Bewährung herabgesetzt. Die handfeste Aktion wurde weltweit zum Skandal stilisiert."

Außerdem: Unter der reichlich plakativen Überschrift "Seit wann gehört der Islam zu uns? Seit dem Dritten Reich" geht Michael Wolffsohn in der Welt auf die Geschichte der erstaunlich freundlichen Beziehungen der Nazis zu muslimischen Funktionären in Nahost, im Balkan und im Kaukasus ein.  Auch nach dem Krieg habe deutsche Außenpolitik auf diese Beziehungen zurückgegriffen.
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Stichwörter: Klarsfeld, Beate, Balkan