9punkt - Die Debattenrundschau

Unsere menschliche und revolutionäre Pflicht

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.06.2017. Ein Kreuz über dem Forum der Weltkulturen? Die Ratlosigkeit des Führungsgremiums in der Debatte verrät einiges über seine "schwere Konzeptarmut ", fürchtet die Zeit. Der Theologe und Präsident des Fördervereins Berliner Schloss, Richard Schröder, sieht in der Welt dagegen kein Problem mit dem Kreuz und bekommt Schützenhilfe vom Zentralrat der Muslime. Mit mehr Überwachung können die Behörden nicht von ihren internen Problemen ablenken, warnt Sascha Lobo in Spiegel online. In der Berliner Zeitung kritisiert Timothy Garton Ash Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Kulturpolitik

Warum gibt es um das Kreuz auf der Kuppel des Humboldt Forums in Berlin keine große Debatte fragt ein entgeisterter Hanno Rauterberg in der Zeit in Richtung des hochkarätigen und mitgliederstarken Direktoren-Gremiums. "Statt offensiv mit der eigenen, verqueren Geschichte umzugehen, verlegt man sich auf Vereitelungsstrategien. Es ist wohl kein Zufall, dass dieser Rat- und Hilflosigkeit eine innere Schwäche, eine schwere Konzeptarmut entspricht. Eigentlich lebt ein Museum davon, in allem und jedem einen tieferen Sinn zu entdecken. Hier jedoch, am und im Humboldt Forum, herrscht Deutungsscheu."

Ja, Friedrich Wilhelm IV. hat das Kuppel und Kreuz errichten lassen, um das Gottesgnadentum seines Königseins gegen die Demokratie zu setzen. So what, meint der Theologe und Präsident des Fördervereins Berliner Schloss, Richard Schröder, in der Welt. "Wenn wir erst einmal anfangen, das Bildprogramm des Berliner Schlosses nach heutzutage politisch korrekten Kriterien zu beurteilen, bleibt nicht viel übrig. Überall der preußische Adler und Borussia als große allegorische Figur, obwohl doch der Alliierte Kontrollrat Preußen aufgelöst, sozusagen verboten hat. ... Bei der Wiedererrichtung des Schlosses dürfen wir uns nicht als Zensoren der Geschichte aufführen. Sonst landen wir bei Orwells Wahrheitsministerium, das die Geschichte nach aktuellen ideologischen Bedürfnissen fortwährend neu schreibt."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat kein Problem mit dem Kreuz auf der Kuppel, erklärt er im Interview mit der Welt: "Das Kreuz gehört auf die Schlosskuppel, weil das Gebäude einen historischen Kontext aufweist, und dieser geschichtliche Zusammenhang hat nun mal mit dem Christentum und mit christlicher Symbolik zu tun. Man sollte diesen Kontext nicht verschleiern oder zwanghaft abschaffen."

Politik

Mona Sarkis beschreibt in der NZZ den "Syrianismus", mit dem Baschar al-Assad seine Anhänger bei Laune hält und "gegenüber dem die panarabischen und panislamischen Ideale in den Hintergrund treten. So rekurriert er vielfach gar nicht auf die Verankerung seines Landes in der arabischen und der islamischen Kultur, sondern zitiert dessen spezifische Verdienste in präarabischen und präislamischen Zeiten herbei."
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Stichwörter: Syrien

Urheberrecht

Konservative EU-Parlamentarier wie Pascal Arimont  veschärfen Vorschläge zum EU-Leistungschutzrecht noch. Aber Leonhard Dobusch von Netzpolitik sieht darin eher einen Beweis für Schwäche: "Ob Arimont mit seinem Vorhaben Erfolg haben kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es ihm gelingt Unterstützung von liberalen (ALDE-) und sozialdemokratischen (S&D-)Abgeordneten zu gewinnen. Sehr wahrscheinlich aber ist die Radikalität der Vorschläge ein Versuch, die Entkernung der Kommissionsvorschläge durch das EU-Parlament zu hintertreiben. Mit Hilfe von Maximalforderungen, die wohl als urheberrechts-extremistisch bezeichnet werden müssen, soll der Diskurs in Richtung restriktiver Regelungen verschoben werden."
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Überwachung

Mehr Überwachung, wie immer wieder von der Politik gefordert und auch realisiert, hilft nicht gegen Terror, meint Sascha Lobo in seiner Spiegel online-Kolumne: "Ich sehe eine unheilvolle Verquickung aus politischem Aktionismus, ungenügenden Mitteln und Strukturen bei den Sicherheitsbehörden und Schluderei. Ich sehe, etwa beim rechten Terror der NSU, Behörden über die 'Schluderei' hinaus tief in der Praxis der Vertuschung, wenn nicht Schlimmeres. Ich sehe eine politische Hilflosigkeit, die mündet in der Inszenierung und Vermarktung von gefühlter Sicherheit, scheinbar auf Kosten tatsächlicher Sicherheit." Auch Kai Biermann schreibt bei Zeit online zum Thema.
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Geschichte

68er-Kreise um Rudi Dutschke und Bahman Nirumand sollen beim Schah-Besuch 1967 mit der Idee eines Attentats auf den Schah gespielt haben, schreibt Wolfgang Kraushaar in einem langen Text für die Welt am Sonntag (aus jenem Springer-Verlag, der in diesen Tagen bekanntlich ebenfalls ein Akteur war): "Dutschke hatte im Dezember 1968 im Spiegel zu einem Rundumschlag gegen angebliche 'Lügen und Halbwahrheiten der Spiegel-Maschinerie" ausgeholt. Darin kam er auf seinen Freund Nirumand zu sprechen und schrieb über den Schah in dem bereits bekannten Tenor: 'Ihn hätten wir erschießen müssen, das wäre unsere menschliche und revolutionäre Pflicht als Vertreter der Neuen Internationalen gewesen.' Nun erschien ihm die Ermordung des Diktators also gar als ein humanitärer und revolutionärer Akt, in gewisser Weise als eine moralische Selbstverpflichtung."
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Ideen

Danilo Scholz misst im Merkur-Blog die Ideen des Emmanuel Macron an den Diskursen liberaler französischer Autoren um die Zeitschrift Commentaire und Le débat und hebt besonders Macrons Offenheit zur Welt hervor, der sich vom gekränkten Narzissmus eines von der Globaliserung irritierten Patriotismus bei Autoren wie Marcel Gauchet unterscheide. Auch über Macrons Verhältnis zum protestantischen Philisophen Paul Ricoeur wird viel spekuliert: "Macron selbst bewundert vor allem, dass Ricoeur ein anderes 1968 verkörpert habe: keine Revolutionsrhetorik, sondern einen modernisierenden Reformismus. Eine genuine Analyse sucht man dabei jedoch vergeblich, über Floskeln und Schönfärberei gelangt der Vergleich von Macron und Ricœur nicht hinaus. Es ist die Fortsetzung des Wahlkampfes mit philosophischen Mitteln."
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Internet

Im Gespräch mit Michael Hesse von der Berliner Zeitung kritisiert Timothy Garton Ash, der gerade den Aachener Karlspreis entgegen genommen hat, Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Medien regulieren will: "Wenn der Staat entscheiden soll, was wahr und was falsch ist, dann ist das vom Gesichtspunkt der Redefreiheit problematisch. Der Staat sollte sich nur auf die Bereiche beziehen, die wirklich gefährlich sind. Zum Beispiel unmittelbare Bedrohung durch Gewalt. Darauf sollte sich der Staat mit seinem Gewaltmonopol konzentrieren."

In der Zeit verteidigt Heinrich Wefing den Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hetze im Internet: Natürlich könne man da noch einiges verbessern. Aber vor allem könnten die stinkreichen Internetkonzerne endlich mal einen nennenswerten Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit im Netz leisten: "Facebook könnte seinen Beitrag dazu leisten. Und die anderen Plattformen könnten das auch. Facebook könnte die Details seiner 'Gemeinschaftsstandards' publizieren oder sie wenigstens regelmäßig einem unabhängigen Gremium vorlegen. Die Firma könnte außerdem Politikern und Journalisten Zutritt gewähren zu jenen Mitarbeitern, die das teils grauenhafte Geschäft des Prüfens und Löschens erledigen. Stattdessen jedoch beklagt Facebook in dem Positionspapier zum NetzDG, es werde gezwungen, hoch qualifizierte Mitarbeiter zur Prüfung und Löschung rechtswidriger Inhalte einzustellen. Ja, und?"
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