9punkt - Die Debattenrundschau

Spätere Blamage

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.05.2017. WannaCry ist treffend benannt: In der SZ weist Evgeny Morozov darauf hin, dass die Erpressungssoftware, die viele Behörden lahmlegte, von einer demokratischen Regierung geschaffen wurde. Auch Edward Snowdon staunt auf Twitter darüber. Die taz beschreibt, wie Russland die Schwäche der EU im Westbalkan ausnutzt. Was für ein Flop das deutsche Leistungsschutzrecht ist, wird laut Netzpolitik immer noch klarer. Die taz setzt sich in Berlin für mehr Lehrerinnen mit Kopftuch ein.

Internet

Die betroffenen Unternehem und Behörden hätten den Angriff der Erpressungssoftware WannaCrypt (oder WannaCry) leicht abwehren können - schon im März hatte Microsoft eine Aktualisierung seiner Software angeboten, sagt IT-Sicherheitsexperte Rüdiger Trost im Interview mit Alina Schadwinkel in Zeit online: "Wie wir sehen, haben Tausende Unternehmen diese Sicherheitspatches aber nicht eingespielt. Dazu gehören der britische Gesundheitsdienst ebenso wie die Deutsche Bahn und Zehntausende weitere. Der Erfolg hat überrascht - sicher auch den Angreifer."

Brad Smith betont dann auch im Microsoft-Blog die Mitverantwortung der Nutzer für die Sicherheit ihrer Computer. Und er macht nochmal klar: "Die WannaCrypt-Techniken, die für die Attacke genutzt wurden, sind von der NSA gestohlen worden. Über diesen Diebstahl war Anfang des Jahres berichtet worden."

Edward Snowdon twittert dazu: "Unglaublich: Microsoft bestätigt offiziell, dass @NSAGov die Schadsoftware entwickelte, die an diesem Wochenende Krankenhäuser lahmlegte."

Auch Internetkritiker Evgeny Morozov weist in der SZ darauf hin, dass die Sicherheitslücke zunächst von der NSA für die Zwecke des Geheimdienstes geschaffen wurde, dass es also "die demokratischen Regierungen selbst sind, die mit ihren Geheimdiensten verantwortlich für Sicherheitslücken in unseren Kommunikationsnetzwerken sind, an unseren Smart-TVs herumpfuschen und Schlupflöcher in unseren Betriebssystemen schamlos ausnutzen. Wikileaks hat kürzlich CIA-Hacking-Werkzeuge veröffentlicht."

Es ist ja ganz nett, dass der Bundestag vor der Verabschiedung von Gesetzen Expertenmeinungen einholt, findet Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne. So wurde für das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" auch die Gesellschaft für Informatik konsultiert. Nur: "Die entsprechende Debatte im Parlament wird nicht von der eingeholten Expertise zeugen, es werden keine Argumente aus Stellungnahmen erwogen und diskutiert. Es gibt keinen iterativen Prozess mit der Zivilgesellschaft. Die schriftlichen Stellungnahmen werden nämlich nicht einmal abgewartet: Kurz vor Abgabefrist wurde der Referentenentwurf bereits in einer aktualisierten, also veränderten Fassung bei der EU-Kommission notiert."
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Politik

Wenn das der Vorstandsvorsitzende eines für seine Amerika-Liebe bekannten Medienkonzerns schreibt, ist es ja auffällig. Trump, so Mathias Döpfner in der Welt am Sonntag, "spricht die Sprache der Mafia". Und zu der Affäre um den entlassenen FBI-Chef James Comey: "Das Ganze erinnere an Watergate, heißt es häufig. Aber Watergate war harmloser. Denn was gerade in Washington passiert, ist ein öffentlich zelebrierter Staats-Coup von oben. Ästhetik und Dramaturgie der Inszenierung erinnern mehr an die Mafia als an Nixon."

Außerdem: Amir Hassan Cheheltan berichtet im FAZ-Feuileton über die bevorstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen.
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Stichwörter: Mathias Döpfner, Mafia

Medien

Das deutsche Leistungschutzrecht für Presseverleger ist und bleibt eine Farce. Es war im letzten Wahlkampf zur Ruhigstellung der politisch einflussreichen Verleger noch schnell durchgepaukt worden.  Das Landgericht Berlin wollte nun aber in Folgestreitigkeiten nicht mehr darüber verhandeln, weil das Gesetz der EU nicht per Notifizierung vorgelegt worden war. Und das ware damals schon klar, schreibt Leonhard Dobusch bei Netzpolitik: "Eine solche Notifizierung war .., wie die deutsche Piraten-EU-Abgeordnete Julia Reda bereits 2015 an Hand von Schriftverkehr aus der Ressortabstimmung (PDF) belegt hat, vor allem deshalb unterblieben, um das LSR noch kurz vor der Bundestagswahl durch den Bundestag zu peitschen." Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hatte schon damals expliziert vor der "späteren Blamage" gewarnt.

In der SZ spinnt Klaus Ott seine verdienstvolle Berichterstattung über das Institut für Rundfunktechnik weiter, das im Auftrag der Öffentlich-Rechntlichen tätig ist und eben mal um bis zu 100 Millionen Euro betrogen wurde (unsere Resümees) - nun soll auch der italienische Patent-Vermarkter Sisvel regresspflichtig gemacht werden.
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Religion

Die taz kämpft weiter für Lehrerinnen mit Kopftuch. Das Landesarbeitsgericht hatte das Kopftuch an Berliner Schulen zugelassen, die Behörden wollen es aber nicht an Grundschulen sondern allenfalls an Berufsschulen sehen. "Diskriminierung wird Regelfall", schreiben dazu Christian Rath und Susanne Memarnia: "Die Schulverwaltung kann nun auch nicht einfach falsche Begründungen vorschieben, um Bewerberinnen mit Kopftuch weiterhin abzulehnen. Solange an Grundschulen Lehrermangel herrscht und, so das LAG, sogar fachfremde Quereinsteiger eingestellt werden, ist die Ablehnung einer gut qualifizierten Kopftuch-Pädagogin ein klares Anzeichen für die Fortführung der diskriminierenden Praxis. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ändert sich bei Vorliegen solcher Indizien die Beweislast."

Außerdem: Christian Thomas besucht für die FR die Luther-Ausstellung auf der Wartburg.
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Europa

Die Schwäche der EU, die sich unter anderem im Brexit manifestierte, lässt Akteure wie die Türkei, Saudi Arabien und vor allem Russland im westlichen Balkan stärker werden, schreibt Erich Rathfelder in der taz. Russland setzt auf die Sympathie der orthodoxen Bevölkerungsgruppen: "Ökonomisch versucht Russland Abhängigkeiten zu schaffen. Die meisten Länder des Balkans sind nicht nur auf russische Gaslieferungen angewiesen; in Serbien und Bosnien befindet sich zudem die Ölindustrie in russischer Hand. Gazprom hat flächendeckende Tankstellennetze in der gesamten Region aufgebaut. Russische Banken kaufen lokale Banken und Betriebe auf. Der in die Krise geratene größte kroatische Betrieb, der Lebensmittelhersteller Agrokor, zum Beispiel, der 15 Prozent des Inlandsprodukts erwirtschaftet, ist in Händen russischer Investoren."

Wolf Lepenies liest für die Welt Emmanuel Macrons Buch "Révolution", in dem der französische Präsident seinen Weg als französischen Bildungsroman bescheibt. Nichts ist Zufall, auch nicht die Auswahl der Lieblingsautoren: "Sie bedient mit Geschick eine Vielfalt von Geschmacksrichtungen: Molière und Racine stehen für die Klassik in Komödie und Drama, mit Mauriac zeigt sich der Einfluss des französischen Katholizismus, in Giono kommt die Liebe zum einfachen Leben in der Provence zum Ausdruck und die Wahl von Georges Duhamel, 'auteur un peu oublié', demonstriert, dass der Leser sich vom etablierten Kanon nicht einengen ließ."

Der Autor Eric Marty kommt in Le Monde nochmal auf die Tatsache zurück, dass sowohl Marine Le Pen als auch Jean-Luc Mélenchon Emmanuel Macron als Rothschild-Banker verhöhnten und erinnert an Figuren wie Marcel Déat und Jacques Doriot, die in den Dreißigern von der Linken zur extremen Rechten wanderten - mit der gleichen auf beiden Seiten kompatiblen Rhetorik: "Dieser Pseudohass aufs Geld, der dann die besonders abstoßende Form des Antisemitismus annahm, zeigt, dass der Faschismus nie nur eine schlichte Metaphysik der Rasse war, sondern sich stets auf das soziale Ressentiment, den blinden Hass auf die 'da oben' stützte, also auf Populismus."
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