9punkt - Die Debattenrundschau

Höhepunkte der Kollaboration

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.03.2017. Bürgerrechtler kritisieren das geplante Gesetz gegen Hasskommentare in den Sozialen Medien: die werden zu Ermittlern, Richtern und Henkern über die Meinungsfreiheit. Le Monde berichtet, wie die katholische Kirche zusammen mit französischen Politikern hohe Funktionäre des Genozids an den Tutsi deckt. Der Guardian bereitet sich auf den Tod der Queen vor. Nedim Gürsel (NZZ) und Canan Topçu (Zeit online) nervt der Opferkult Erdogans und seiner Anhänger.

Internet

Ein Gesetzentwurf (hier als pdf) von Justizminister Heiko Maas sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro für Soziale Netzwerke vor, die Hasskommentare nicht schnell genug (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Vielen Juristen und Bürgerrechtlern geht er zu weit, schreibt Patrick Beuth auf Zeit online, zumal die Meinungsfreiheit ganz in die Hände der Konzerne gelegt werde: "Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagt, das Ministerium entledige sich 'seiner originären Pflicht und verlagert die entsprechenden staatlichen Aufgaben bei der Auslegung und Durchsetzung geltenden Rechts auf privatwirtschaftliche Unternehmen.' Da ist er sich mit Markus Reuters von netzpolitik.org einig, der warnt: 'Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit'."
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Geschichte

In Europa und besonders in Frankreich leben immer noch eine ganze Menge "hohe Funktionäre" des Genozids an den Tutsi unbehelligt, obwohl sie von internationalen Behörden durchaus gesucht werden, schreiben Benjamin Abtan, Bernard Kouchner, Beate und Serge Klarsfeld in einem Artikel für Le Monde. Die katholische Kirche trage aktiv zur Vertuschung bei: "In manchen Fällen versteckt sie diese nicht reuigen Mörder, in anderen gibt sie ihnen den Titel des Priesters, vor allem in Pfarreien in der Provinz und auf dem Land. Dass diese 'hauts génocidaires' seit über zwanzig Jahren in Frankreich leben, ohne behelligt zu werden, ist kein Zufall: Die französische Armee schleuste sie aus Ruanda heraus und deckte ihre Flucht... Dies war einer der Höhepunkte der Kollaboration mit dem genozidären Regime von Ruanda, die von Repräsentanten der Linken wie der Rechten in höchsten Kreisen der französischen Politik vor dem Genozid begonnen und während und nach dem Genozid aufrechterhalten wurde."

Außerdem: In der NZZ berichtet Monika Bolliger über Ausgrabungen auf dem Gelände eines künftigen Parkhauses in Kairo, die eine riesige Pharaostatue zutage förderten.
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Stichwörter: Genozid in Ruanda, Ruanda

Europa

Dem Guardian sind Protokolldetails für den Fall des Todes der Queen zugespielt worden. Es wird eine großartige Zeremonie geben, verspricht Sam Knight. Vor allem aber werde der Tod der Queen zu einer "psychologischen Abrechnung" führen, denn die Queen sei die "letzte lebende Verbindung zu unserer einstigen Größe": "Anders als etwa die Präsidentschaft in den USA erlauben Monarchien, dass lange Zeiträume - manchmal ein ganzes Jahrhundert - mit einer einzelnen Person assoziiert werden. Das zweite elisabethanische Zeitalter wird wohl als eines des kontinuierlichen nationalen Niedergangs und womöglich, wenn sie lange genug lebt und Schottland die Union verlässt, als eines der Desintegration in Erinnerung bleiben. Leben und Politik am Ende ihrer Regentschaft werden in diametralem Kontrast zur Größe und Unschuld an ihrem Beginn stehen."

Die FAZ bringt das beeindruckende Vorwort Cem Özdemirs zu Asli Erdogans neuem Buch "Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch", das in diesen Tagen bei Knaus erscheint. Sie beschreibt die Folgen des neuen Konflikts zwischen der türkischen Regierung und den Kurden, der 2015 dazu führte, dass die PKK wieder zu Terror griff: "Der Staat schlug mit nie dagewesener Härte zurück. Die Stadtzentren von Diyarbakir, Cizre, Yüksekova, Silopi und kleineren Orten gibt es nicht mehr. Monatelang wurden diese Städte belagert, bombardiert, ohne Rücksicht auf Kinder, Frauen, Kranke. Zehntausende Familien wurden obdachlos, zahlreiche historische Gebäude zerstört. Der Schmerz über diese Zerstörung kommt in den Texten Asli Erdogans in aufwühlender Weise zum Ausdruck."

Max Thomas Mehr reflektiert im Hauptstadtbrief das Programm der rot-rot-grünen Berliner Koalition, das ihm klientelistisch und keineswegs modellhaft für den Bund scheint - und er konstatiert einen Mangel an Debatte in Berlin: "Politische Willensbildung diffundiert immer mehr in die sozialen Netzwerke von In-Groups, die von den klassischen Medien Zeitung und Fernsehen kaum mehr Notiz nehmen. Deren ökonomische und zunehmend auch intellektuelle Kräfte sind aufgezehrt. Ihre Bedeutung und ihre Reichweiten in der Stadt nehmen beständig ab. Dieser Verlust der Foren, in denen sich Öffentlichkeit einst herstellte, ist Teil des Dilemmas, für das die Parteien nicht allein verantwortlich sind."
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Gesellschaft

Warum ist heute der autoritäre Führertypus, der Übervater wieder gefragt? Im Interview mit der NZZ kann der Psychoanalytiker und Schriftsteller Jürg Acklin auch nur raten: "Manchmal kommen mir die heutigen Menschen vor wie Kinder, sie haben alle Spielsachen, aber es wird ihnen langweilig, und sie beginnen sie mutwillig zu zerstören. Das ist für einen alten Menschen wie mich, der hinter sich immer noch den Schatten des 'Dritten Reiches' spürt, schon erstaunlich."

Ebenfalls in der NZZ macht der Schriftsteller Nedim Gürsel mit dem "Übervater" Erdogan kurzen Prozess: "Gut fünfzehn Jahre ist er an der Macht, und ebenso lange spielt er die Opferrolle. Er gibt den Verfolgten (der 'Mastermind', die EU, die Intellektuellen, die Diplomaten, die er als 'mein lieber Gernegroß' apostrophiert - alle sind hinter ihm her), und dabei ist er längst Alleinherrscher im Land. Aber das reicht ihm nicht, er will noch mehr Macht, noch mehr Verfolgung und Verhaftungen..."

Alle sprechen über die deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger, niemand über die integrierten, demokratieverbundenen Deutschtürken, klagt Canan Topçu auf Zeit online. Besonders nervt sie, dass diese Erdogan-Fans auch noch "gerne das Opfer-Argument verwenden, um ihre Liebe für den büyük lider, den großen Führer, zu begründen". Ihnen möchte sie sagen: "Wir Deutschtürken, die nicht Feuer und Flamme sind für den Mann mit Großmachtfantasien, sind auch nicht mit Samthandschuhen angefasst worden; auch uns ist nichts geschenkt worden, auch wir mussten uns gegen Widerstände durchsetzen ... Wir, die anderen Deutschtürken, haben uns nicht in der Opferrolle eingerichtet."
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Kulturpolitik

Wolfgang Thierse verteidigt in der Berliner Zeitung im Gespräch mit Niklaus Bernau die "Einheitswippe", die dereinst vor dem Berliner Schloss stehen soll. Auf die Frage, was sie für ihn symbolisiert, sagt er: "Wenn Menschen sich einigen, dann können sie etwas bewegen. Das stellt einen unmittelbaren, ideellen Zusammenhang zu den geschichtlichen Ereignissen von 1989 her: Erst als genügend Bürger sich zusammentaten und Mut fassten, wurde die Überwindung des alten Systems möglich."

Medien

Journalistinnen verdienen immer noch schlechter als ihre männlichen Kollegen, schreibt in der taz Sarah Pache unter Bezug auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. "Die Erklärung: Kinder. Auf die Babypause folgt Erziehungszeit und darauf häufig eine Teilzeitanstellung oder freie Mitarbeit. Und obwohl Kindererziehung heute nicht mehr nur Frauensache ist, sind es weiterhin eher die Mütter, die den Stift gegen das Fläschchen tauschen." Allerdings sind die Einkommen selbst bei gleicher Qualifikation noch um einiges geringer.
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Stichwörter: Gleichstellung

Politik

Ziemlich lustige Überschrift in Politico: "The Leader of the Free World Meets Donald Trump". Naja, falls kein Blizzard dazwischenkommt.

Die taz hat angesichts der Weltlage nichts Besseres zu tun, als über Für und Wider von Israel-Boykotten zu diskutieren. Nachdem Daniel Bax gestern einen Boykott legitimierte (unser Resümee), erhebt sich heute die Gegenstimme Klaus Hillenbrands: "Der Boykott richtet sich nicht allein gegen israelische Unternehmen, die im Westjordanland tätig sind, sondern betrifft alle Produkte 'Made in Israel', alle akademischen Kooperationen und selbst den Schüleraustausch. Damit verhängen die BDS-Befürworter eine Kollektivstrafe gegen alle Israelis, gleich welcher politischer Gesinnung. Ihr Boykott richtet sich damit gegen die israelische Gesellschaft als Ganzes und hat zum Ziel, diese Gesellschaft und ihre staatliche Ordnung zu delegitimieren. Sprich: Israels Existenzberechtigung infrage zu stellen."
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