9punkt - Die Debattenrundschau

Endlich mal zurückinformieren

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.03.2017. Große Erleichterung bei Zeit online: Die Niederländer haben für Europa gestimmt und gegen Geert Wilders. Je weniger die Amerikaner Gott fürchten, desto trumpinistischer werden sie, fürchtet Peter Beinart im Atlantic.  Die SZ porträtiert den französischen Journalisten Samuel Laurent, der mit seinem Blog "Décodeurs" gegen die Desinformationskampagnen des Front national angeht.  Die taz diskutiert über Israel-Boykott.

Religion

Endlich glauben die Amerikaner ein kleines bisschen weniger an Gott - statt 6 Prozent im Jahr 1992 erklären heute 22 Prozent der Amerikaner, nicht an Gott zu glauben -,  aber statt diesen wachsenden Säkularimus als eine gute Nachricht zu begrüßen, schaltet Peter Beinart im Atlantic die Alarmsirenen ein. Nein, Säkularismus mache eine Gesellschaft nicht entspannter: "Das anzunehmen, war naiv. Säkularismus bringt zwar größere Toleranz für Homoehe und Cannabis-Legalisierung mit sich. Aber er verschärft auch die politischen Auseinandersetzungen. Und er trägt zum Aufstieg von Donald Trump und der sogenannten Alt-Right-Bewegung bei, die sich als Repräsentanten des weißen Nationalismus sehen."
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Europa

Begeistert kommentiert Steffen Dobbert in Zeit online den Ausgang der niederländischen Wahlen mit hoher Wahlbeteiligung und einer Schlappe für Geert Wilders. 2005 hatten die Niederländer noch in einem Referendum gegen die europäische Verfassung gestimmt. Nun ist "die EU wieder gewollt. Geert Wilders hat die europäische Frage zu einer niederländischen gemacht und ist damit gescheitert. Dem Antidemokraten (seine PVV-Partei hat nur ein Mitglied: Wilders selbst) sind gerade einmal 13 Prozent der Wähler gefolgt. Die Mehrheit der Niederländer wollen keinen Nexit, sondern eine starke Europäische Union. "

Das Oberlandesgericht München hat die "OldSchool Society", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die Terroranschläge plante, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sabine am Orde äußert sich in der taz zufrieden: "Die rund 2.000 Anschläge auf Flüchtlingsheime in den vergangenen zwei Jahren wurden allzu lange als Taten Einzelner abgetan, rechtsextreme Zusammenhänge nicht ermittelt, die Urteile - wenn es überhaupt zum Prozess kam - fielen nicht selten milde aus. Auch die Verteidiger der OSS-Mitglieder versuchten, die Gefahr, die von ihren Mandanten ausgeht, herunterzuspielen."

Hierzulande schimpft man gern auf Trump, Orban und Erdogan. Aber das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht kleinreden, meint Autor Andre Mielke in der FR: "Soll ich offen sein? Es gibt Ursachen, die nicht mal Deutschland mit Geld zuschütten kann. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 verdoppeln. Das sagen die UN, nicht die AfD. Wer dieses Problem in Europa lösen will, löst Europa auf. Klar, Afrika muss geholfen werden. Es ist zu tun, was getan werden kann. Aber es sieht nicht so aus, dass deshalb selbst von einem Ort wie Gelsenkirchen-Buer alsbald kein 'Pull-Effekt' mehr ausgeht. Und weil alles gerade über die Borderliner Donald Trump und Viktor Orbán wettert: Die Mauer an der türkisch-syrischen Grenze ist schon halb fertig. Geplant sind 511 Kilometer. Drei Meter hoch. Stacheldraht. Wachttürme."

Außerem: Bülent Mümay erklärt in seiner FAZ-Kolumne, was es mit dem sogenannten "Wolfsgruß" auf sich hat, einer bei den türkischen Rechtsextremen beliebten Geste, die sich zusehends in der AKP verbreitet.
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Medien

Alex Rühle besucht für die SZ den französischen Journalisten Samuel Laurent der mit seinem Blog Décodeurs versucht, "intelligenten Datenjournalismus mit Faktenprüfung zu verknüpfen ... Die seriösen Medien werden von den Vertretern des Front National seit Trumps Erfolg endgültig nur noch als 'Fake News' bezeichnet. 'Das wirkt', sagt Laurent. 'Die konsequente Relativierung von wahr und falsch bringt alles ins Rutschen. Die Leute wissen gar nicht mehr, wem sie noch glauben sollen.' Laurent spürt das täglich. So hat die Stadt Nantes Anfang Februar dem identitären, faschosphärischen Nachrichtenportal Breizh Info einen Saal zur Verfügung gestellt für ein Treffen. Stargast des Abends war Jean-Yves Le Gallou, Mitbegründer des Front National und einer der Propagandisten der 'réinformation', was, man muss es zugeben, ein sehr geschickter Neologismus für Fake News ist. Re-information, das klingt so, als müsse man jetzt endlich mal zurückinformieren, weil ja die anderen permanent am Lügen sind."

Außerdem: Jakob Augstein verabschiedet im Freitag seinen Chefredakteur Philipp Grassmann, der mit ihm den neuen Freitag aufgebaut hat - und nun das Abaton-Kino in Hamburg übernimmt.
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Politik

Nun ist es offiziell: Donald Trump will die wenigen Subventionen für Kunst und Wissenschaft, die es im Bundes-Budget überhaupt gab, sämtlich streichen, meldet Sopan Deb in der New York Times. Insgesamt hatten Programme wie das National Endowment for the Arts und das  National Endowment for the Humanities ein Budget von 300 Millionen Dollar. Allerdings wird sich für diese Programme "vorerst nichts ändern, denn der Kongress verabschiedet das Budget, nicht der Präsident, und Budgetpläne des Weißen Hauses gelten vor allem als politische Dokumente, die den Absichten des Präsidenten darlegen."

Der in den USA lebende Sachbuchauter Ronald D. Gerste ist sich in der NZZ sicher: Die amerikanische Demokratie wird sogar Donald Trump überleben. "Zur Stärke der amerikanischen Demokratie tragen nicht nur die Buchstaben der Verfassung bei, sondern auch jene, die sie mit Leben erfüllen: engagierte Bürger und die in den USA traditionell höchst wachsame 'vierte Gewalt', die Presse."

Israel-Boykott ist nicht antisemitisch, beteuert Daniel Bax in der taz. Der Vergleich der Israelboykottbewegung BDS mit der "Kauft nicht bei Juden"-Bewegung der Nazis sei auch deshalb falsch, weil Israel keine "drangsalierte Minderheit" sei. Wer den Israel-Boykott an den Judenboykott der Nazis vergleiche, "verhöhnt die NS-Opfer, denn damit wird der Völkermord der Nationalsozialisten verharmlost". Und das beste am Boykott: "Die BDS-Bewegung wird von einem Teil der israelischen Linken, der palästinensischen Zivilgesellschaft und prominenten Intellektuellen wie Judith Butler, Alice Walker, Erzbischof Desmond Tutu, Ken Loach, Naomi Klein und Laurie Penny unterstützt. Vor allem in den USA, Großbritannien, in Frankreich und Südafrika genießt sie Sympathien; einige Fürsprecher sind selbst jüdischer Herkunft." Diese Juden boykottieren wir selbstverständlich nicht.

Außerdem: Mark Siemons erklärt in der FAS (jetzt online), was es mit der jeden Sprachsinn beleidigenden Formel von den "zwei Führen" auf sich hat: China beansprucht damit eine neue Gestaltungs- und Führungsrolle in der Weltpolitik.
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Gesellschaft

Ganz so schlimm wie befürchtet ist es ja nicht gekommen, doch ist Geert Wilders' PVV bei den Wahlen in den Niederlanden immerhin auf den zweiten Platz gekommen. Was ist bloß schief gelaufen?  "Nichts", meint der niederländische Autor Herman Koch im Gespräch mit SZ online. "Das Problem war schon immer da. Es ist im Wort 'Toleranz' bereits angelegt. Wer einen anderen Menschen, zum Beispiel einen Geflüchteten, toleriert - und zwar im Wortsinn -, der stellt sich doch schon über ihn. ... Jemanden tolerieren zu können, setzt immer eine Position von Stärke, von Überlegenheit, von Deutungshoheit voraus. Das wird besonders deutlich, wenn man die Konstellation versuchsweise umdreht. Stellen Sie sich vor, ein Geflüchteter würde sagen: 'Ich lebe hier, aber ich toleriere die Niederländer in meiner Nachbarschaft.' Da wäre aber die Hölle los."

Große Misere an den Schulen, wohin man blickt, konstatiert Regina Mönch in der FAZ und nennt als Faktoren eine forcierte Inklusion, Lehrermangel und die große Anzahl von Schülern, die nicht deutsch können: "Die Flüchtlingskrise scheint hier als Konfliktbeschleuniger zu wirken, denn die angesprochenen Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Kinder, die ohne oder fast ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen und dazu noch alle möglichen anderen Defizite der Schulalltagsbewältigung mitbringen, sind keine neue Erscheinung. In Hessen gibt es dafür immerhin Vorklassen, die Berlin, trotz besonders vieler Kinder mit diesen Problemen, vor kurzem abgeschafft hat."

In der Zeit zeigt Elisabeth von Thadden ein gewisses Verständnis dafür, dass Veranstaltungen mit Rechten häufig abgesagt werden. Und doch: "Könnte es sein, dass die liberale Redefreiheit in den Institutionen auch deshalb gegenwärtig ein so wunder Punkt ist, weil die Gesellschaften Europas das Reden gerade neu lernen und proben, um sich in den Umbrüchen neu zurechtzufinden? 'Don't talk to strangers', sagt die Werbung an der Straßen­ecke und zeigt zwei Fremde, die gerade distanziert an­ein­an­der Gefallen finden: 'Don't talk to strangers, you ­could be­come ­friends.' In der Tat, ein Reden, bei dem hernach alles ist wie zuvor, ist kein Reden."
Archiv: Gesellschaft