9punkt - Die Debattenrundschau

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Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.03.2017. In der taz unterhalten sich Doris Akrap und Yonka Sik über den drangsalierten Journalismus in der Türkei. Im New Statesman warnt Alan Rusbridger vor einem noch größeren Einfluss Rupert Murdochs in britischen Medien. In der taz lehnt Ulrich Herbert Timothy Snyders Nazi-Parallele mit Blick auf Trump ab. In der NZZ beschreibt Politikwissenschaftler Markus Linden, wie subtil Verschwörungstheorien funktionieren können. Jezebel sieht weltweit nur noch eine Hoffnung: die neue Frauenbewegung.

Europa

Doris Akrap, befreundet mit dem im Silivri-Gefängnis inhaftierten Deniz Yücel (mehr hier), unterhält sich in der taz mit Yonca Sik, Frau des prominenten Journalisten  Ahmet Sik, der seit Jahren Erfahrungen mit der türkischen Justiz und mit diesem Gefängnis gemacht hat. "Ahmet hat bei seiner Freilassung im März 2012 öffentlich gesagt, dass die Verantwortlichen dafür, dass er im Gefängnis war, ebenfalls da reinkommen würden. 38 Richter und Staatsanwälte hatten sich daraufhin beschwert, dass er sie bedrohe und beleidige. 30 dieser Leute sind mittlerweile selbst im Gefängnis oder mussten fliehen. Zwei von Ahmets Anwälten und auch der Richter, der ihn im März 2012 freigelassen hatte, sitzen mittlerweile im selben Gefängnis wie Ahmet. Das ist kafkaesk."

In Frankreich und den Niederlanden könnten europafeindliche Parteien siegen. Vor diesem Hintergrund fordern die beiden Politologinnen Marcel Hadeed und Sophie Pornschlegel in der taz neue Formen der Bürgerbeteiligung und eine Modernisierung der Parteien der Mitte: "Das Wahljahr 2017 könnte ein Impulsmoment zur Repolitisierung der Öffentlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene werden. Es sollte aktiv genutzt werden. Dazu müssen PolitikerInnen den Anschluss an ihre Wählerinnen und Wähler wiederfinden. Etablierte PolitikerInnen sind in der modernen Medienwelt noch orientierungslos: CDU und SPD zusammen haben weniger Facebook-Anhänger als die AfD. Mit Bürgerversammlungen, Dialogforen und Onlinediskussionsformaten müssen EntscheidungsträgerInnen deshalb dringend eine ehrliche Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern führen, die weder in unverständliche technokratische Rhetorik noch in populistische Hetze mündet."

Die beiden amerikanischen Rechtsprofessoren Christine Landfried und Robert Post sehen in der FAZ dagegen vor allem mangelnde Empathie der "Eliten" mit einem Großteil der Bevölkerung als Ursache für die Siege der Populisten und untermauern ihre These mit Statistiken: "Im Durchschnitt der 28 EU-Mitgliedstaaten haben nach der Umfrage vom Frühjahr 2016 nur 28 Prozent Vertrauen in ihr nationales Parlament und nur 27 Prozent in ihre nationale Regierung. Die politischen Parteien bilden mit 15 Prozent Vertrauen das Schlusslicht."
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Medien

Man muss sich ein bisschen Zeit nehmen bei der Lektüre von Alan Rusbridgers New-Statesman-Artikel über die Frage, ob Rupert Murdoch wirklich die völlige Kontrolle über die britischen Sky-Sender bekommen sollte. Rusbridger war Chefredakteur des Guardian, als seine Zeitung den Abhörskandal in Murdochs Zeitungsimperium enthüllte. Seine Befürchtung ist letztlich, dass aus Sky ein britisches Fox werden könnte, das ebenfalls Murdoch gehört. Ein Aspekt von Rusbridgers Erwägungen: Vor keinem Medien-Tycoon hat die britische Regierung größere Angst: "Eine aktuelle Studie hat herausgefunden, dass es nicht weniger als zwanzig Treffen in den letzten zwanzig Monaten gab - 18 davon mit dem Premierminister, dem Schatzkanzler oder dem Kulturminister. Bei sieben war Rupert Murdoch selbst zugegen und bei weiteren acht wurde  News Corp von dem CEO Robert Thomson vertreten. Keine andere Mediengruppe hat auch nur annähernd einen solchen Zugang."

In der NZZ beschreibt der Politikwissenschaftler Markus Linden am Beispiel von Ken Jebsens "KenFM" und dem Historiker Daniele Ganser, wie subtil heute postfaktische Verschwörungstheorien verbreitet werden. Gansers Methode etwa sei "mit dem Verweis auf Verschwörungstheorie und Postfaktizität nicht zu greifen. Er wählt einen realistischen, mit Fakten untermauerten Ansatz. Es geht also um Interessen, die Staaten sowie wirtschaftliche Akteure verfolgen. Eine positive, auf westlichen Normen basierende Außenpolitik, auf deren Existenz das kritisierte politische und mediale Establishment gerne verweist, wird so von vorneherein infrage gestellt. Eine geschlossene Verschwörungstheorie, mit dem einen geheimen Kartell an der Spitze, ist das aber nicht. Vielmehr werden Fakten einseitig zu einem Gesamtbild konstruiert, das viele 'unbeantwortete Fragen' offenlässt, aber deren Beantwortung aus der Interessenlogik heraus nahelegt. Für das Publikum erscheint der mediale Diskurs dann als Zerrbild der Wirklichkeit, als einseitig amerikafreundliche Darlegung des Geschehens."
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Geschichte

(Via Kenan Malik) Shashi Tharoor, Autor des Buchs "An Era of Darkness" über Indien als britische Kolonie, beklagt in der International Business Times die anhaltende britische Weigerung, sich mit dem Kolonialismus auseinanderzusetzen: "Britannien hat lange an einer Art historischen Amnesie über Kolonialismus gelitten. Londoner blicken auf die Herrlichkeit ihrer Stadt ohne Idee über den Raub und die Plünderungen, mit der sie bezahlt ist. Viele Briten sind sich der Gräuel, die von ihren Vorfahren begangen wurden, nicht bewusst, und manche leben in der Illusion, dass ihr Empire eine Art Zivilisierungmission für die ignoranten Einwohner Indiens war."
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Politik

Der Historiker Ulrich Herbert  lehnt im Gespräch mit Stefan Reinecke von der taz die von Timothy Snyder gezogene Parallele von Trump und Bannon mit den Nazis (unsere Resümees) ab und diagnostiziert in den USA eher einen spezifisch amerikanischen rassistischen Hintergrund: "Im Kern geht es um 'White Supremacy', um die Vorherrschaft der Weißen. Seit vor einigen Jahren bekannt wurde, dass in den USA die christliche weiße Mehrheit zahlenmäßig keine Mehrheit mehr ist, befindet sich die Rechte und mit ihr die Republikanische Partei in einer Art putativer Defensive. Sie sehen sich in einem Abwehrkampf gegen den Verlust ihrer Dominanz. Es ist ja kurios - die Republikaner haben derzeit alle Macht in der Hand, sind aber dennoch von dem Empfinden geprägt, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Diese Entwicklung hat sich schon seit den sechziger Jahren, seit Barry Goldwater, sukzessive aufgebaut."

Auf der ganzen Welt - aber vor allem in Lateinamerika . gewinnt die Frauenbewegung an Fahrt. Einen guten Überblick liefert auf Jezebel Kate Steiker-Ginzberg, die sich auch mit einigen Initiatorinnen der jüngsten Demonstrationen unterhalten hat: Ende Oktober hatten polnische Feministinnen, die wenig zuvor wegen des Abtreibungsverbots streikten, Südkoreanerinnen, Russinnen und Argentinierinnen eingeladen, zusammen einen Streik am 8. März zu organisieren. In weniger als zwei Wochen kamen Organisatzorinnen aus mehr als dreißßig Ländern zusammen... Und sie waren bei Skype-Konferenzen erstaunt über das Spektrum der Themen, mit denen sich Frauen weltweit konfrontiert sehen. 'Wir haben etwa erfahren, dass die thailändische Regierung den Frauen verbietet zu demonstieren. Die Forderungen der Schwedinnen sind dagegen so gut wie alle erfüllt, aber sie solidarisieren sich.', sagt die braislianische Organisatorin Mariana Bastos."

Das Foto in einem Tweet zeigt eine Demo in Montevideo, an der laut einer Jezebel-Leserin um die 300.000 Menschen teilnahmen.

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Kulturmarkt

Nachrichten aus der gloriosen Berliner Startup-Welt: "Soundcloud braucht mehr Geld, oder einen Käufer", schreibt Peter Kafka bei Recode. Die Firma habe Schwierigkeiten weitere 100 Millionen Dollar an Kapital aufzunehmen: "Soundcloud ist nun an einem Punkt, wo es bereit ist, sich für wesentlich weniger als 700 Millionen Dollar zu kaufen, auf die es von Investoren eingeschätzt wurde. Eine Quelle denkt, man werde Gebote akzeptieren, die über den 250 Millionen Dollar liegen, die man bisher investiert habe."

Außerdem: In der Berliner Zeitung meldet Stefan Strauß, dass sich Anwohner der zugigen Brache, auf der Suhrkamp in Berlin-Mitte bauen will, gegen den Neubau wehren.
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Überwachung

Sämtliche Geheimdienste Deutschlands bekommen Zugriff auf sämtliche Passbilder, berichtete gestern Markus Reuter in Netzpolitik: "Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises', das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt. Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll: 'Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.' Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die Große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen."

Außerdem: Wikileaks ist eine äußerst dubiose Oganisation mit einem noch dubioseren Anführer, schreibt Patrick Beuth bei Zeit online. Nichtsdestotrotz bringt Wikileaks manchmal interessante Dokumente, wie jetzt über die CIA. Es komme nur darauf an, sich in der Berichterstattung darüber Zeit zu nehmen und weder die Standpunkte von Wiklileaks noch der von den Enthüllungen  Betroffenen zu übernehmen. In der New York Times zählt Zeynep Tufekci die Fehler in der jüngsten Berichterstattung über die CIA-Dokumente von Wikileaks auf.
Archiv: Überwachung