9punkt - Die Debattenrundschau

Aufregung ums Niederländisch-Sein

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.03.2017. Geert Wilders wird überschätzt, meint politico.eu. Trotzdem eifern ihm die andern niederländischen Politiker nach, kritisiert Zeit online. Die SZ beleuchtet das prächtige Verhältnis der Trumps zu den Murdochs. In der FR bekennt die französische Feministin Elisabeth Badinter ihre Bewunderung für Maria Theresia. Was unterscheidet Noam Chomsky eigentlich von Rechtspopulisten?, fragt Nick Cohen im Observer.

Europa

Die ausländischen Medien machen aus Geert Wilders einen Popanz, meint Naomi O'Leary  in politico.eu. In Wirklichkeit hat er kaum einen Parteiapparat und steht in den Umfragen bemerkenswert schlecht da. "Sie sollten von den  niederländischen Wahlen keinen populistischen Erdrutschsieg erwarten. Nicht eine Partei kommt über 17 Prozent Wahlanteil. Wenn die Umfragen stimmen, müssen nicht weniger als fünf Parteien zusammenkommen, um die 76 Sitze zu erreichen, die für eine Mehrheit im Unterhaus des Parlaments vonnöten sind. Wilders, dem im Moment 19 bis 23 Sitze vorausgesagt werden, wird wohl nicht dazu gehören, denn er ist bei den anderen Parteichefs zutiefst unbeliebt, hat sie beleidigt und stellt in seinem Parteipprogramm offensichtlich verfassungswidrige Forderungen wie die nach dem Verbot des Korans."

Auf Zeit online beklagt der niederländische Journalist Casper Thomas die Versuche niederländischer Politiker, ins selbe nationalistische Horn zu blasen wie Geert Wilders: die Konservativen wollen in der Schule die Nationalhymne singen lassen, die Grünen einen neuen nationalen Unabhängigkeitstag schaffen, die Arbeiterpartei will Einwanderer einen Vertrag über "niederländische Kernwerte" unterschreiben lassen. Doch: "Mitten in der ganzen Aufregung ums Niederländisch-Sein fehlt ausgerechnet ein Konzept, was es eigentlich bedeutet. Von Toleranz und Freiheit sprechen alle Parteien. Aber diese Werte kann man verteidigen, ohne sie an eine nationale Identität zu binden, die wiederum an die Herkunft und das Territorium gebunden ist."

Klare Worte findet der Jurist Christian Rumpf im FAZ-Gespräch mit Eren Güvercin über die von Erdogan ersehnte türkische Verfassungsreform: "Das wird keine Änderung, sondern die Abschaffung des klassischen Systems einer parlamentarischen Demokratie, der Systemwechsel hin zu einer Diktatur. Die Wurzel des Übels, die natürlich dem türkischen Volk nicht erklärt wird, ist, dass der Präsident nicht nur die Exekutive kontrolliert (wie in den Vereinigten Staaten), sondern über seinen Vorsitz in der Mehrheitspartei auch das Parlament."
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Medien

Bei all den berechtigten Klagen über soziale Medien, sollte man die klassischen nicht vergessen. Kathrin Werner arbeitet in der SZ die prächtigen Beziehungen zwischen den Trumps und den Murdochs auf: "Murdochs Nähe zu Trump reicht viel tiefer als eine Arbeitsbeziehung. Trumps Tochter Ivanka war laut der Financial Times noch bis vor kurzem Treuhänderin für zwei Töchter, die Murdoch mit seiner Ex-Frau Wendi Deng hat. Sie war damit zuständig dafür, dass der Reichtum der Murdoch-Sprösslinge in sicheren Händen ist - ein großer Vertrauensbeweis. Ivankas Ehemann Kushner gilt als guter Freund Murdochs."

Dass sich Internet und Print in nichts nachstehen, zeigt auch diese Geschichte: Die österreichische Autorin Stefanie Sargnagel wird seit Tagen von österreichischen Boulevardmedien wegen eines satirischen Reiseberichts über eine Marokkoreise angegriffen, berichtet Martin Stepanek in der Futurezone. Sargnagel hat auf ihrer Facebook-Seite die gröbsten Angriffe gesammelt, woraufhin Facebook sie für 30 Tage sperrte: "Das würde einmal mehr ein schiefes Licht auf Facebook werfen. Die Person, die auf dem sozialen Netzwerk mit Vergewaltigung und körperlicher Gewalt bedroht wurde, wird zusätzlich 'bestraft', weil der Account vom digitalen Mob gemeldet wird." Besonders ekelhaft war ein Artikel im Printprodukt Krone Kärnten, "der nicht nur die Wohnadresse der Autorin nannte, sondern auch noch anführte, dass die Autorin 'willig' sei - was im Kontext der Berichterstattung einem Vergewaltigungsaufruf gleichkommt".
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Kulturpolitik

Der Kunstmarkt lässt sich ungern von politische Fragen stören. Gürsoy Doğtaş versucht es in der SZ dennoch und attackiert die Organisatorinnen der Istanbul-Biennale, die sich von einem regimenahen Rüstungskonzern sponsern lassen: "Carolyn Christov-Bakargiev, die Kuratorin der 14. Istanbul-Biennale, wischte Fragen nach dem Sponsor während einer Pressekonferenz noch mit dem lapidaren Hinweis vom Tisch, schließlich komme es darauf an, wofür man das eingeworbene Geld ausgebe. Und ihre Vorgängerin Fulya Erdemci beteuerte, dass sie erst auf der Pressekonferenz der 13. Istanbul-Biennale von den Verbindungen der Koç-Holding zur Rüstungsindustrie erfahren habe, als Aktivisten das Pressegespräch kurzerhand zu einer Kundgebung über die fragwürdigen Geschäfte des Hauptsponsors umfunktionierten."
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Stichwörter: Istanbul-Biennale

Geschichte

"Trotz ihrer Bigotterie, ihrer oft reaktionären Ansichten und ihrem regelrechten Hass auf Protestanten und Juden fühle ich mich ihrer Conditio als Frau sehr verbunden", sagt die französische Feministin Elisabeth Badinter im Interview mit der FR über die Habsburger Regentin, Ehefrau und Mutter von 16 Kindern, Maria Theresia von Österreich, der sie zum 300. Geburtstag eine Biografie gewidmet hat: "Sie führte ein Riesenreich in die Modernität. Sie erneuerte das spanische Hofzeremoniell, indem sie eine menschliche Nähe zu den Bürgern und Soldaten einführte. Und sie schaffte es, die Gunst des Volkes zu erlangen, indem sie sich als gute Mutter der Nation präsentierte. ... Dass Maria Theresia für alle drei Faktoren Gatte, Status und Kinder vollumfänglich aufkommen musste, auch wenn sich daraus ständig Widersprüche dazwischen ergaben, macht sie zu einer - und zwar damals einzigartigen - Frau der Moderne."
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Politik

In Le Monde starten Isabelle Mandraud und Nathalie Guibert eine fünfteilige Serie über den russischen Cyberkrieg, die den großen Vorzug hat, dass die Autorinnen sehr viele russische Quellen zitieren: "1998 schriebt Wladimir Slipschenko, ein Vordenker der Transformation russischer Kriegsführung: 'Eines der Attribute künftiger Kriege wird eine Konfrontation auf dem Feld der Information sein, denn die Information ist auf dem Weg, eine Waffe zu werden, neben Bomben, Raketen, Torpedos, et cetera.' Zwanzig Jahre später ist der Informationskrieg für den Kreml theoretisch 'in der Lage einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden, da er die strategische Ziele von sich aus erreicht'."
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Stichwörter: Russland, Cyberkrieg

Überwachung

Wacht die britische Öffentlichkeit nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über die Spionagemöglichkeiten der CIA jetzt endlich mal auf, fragt sich im Guardian Ewen MacAskill und erinnert daran, wie britische Medien die durch Edward Snowden und den Guardian bekanntgewordenen ersten Informationen ignorierten. "Die Balance zwischen Privatheit und Überwachung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Seit dem Investigatory Powers Act hat das Vereinigte Königreich die intensivste Überwachung der westlichen Welt. Das ist eine direkte Folge der fehlenden öffentlichen Wahrnehmung, die wiederum die Folge einer fehlenden öffentlichen Berichterstattung ist. Es ist unrealistisch anzunehmen, die Geheimdienste, die all diese Tricks und Werkzeuge angesammelt haben, würden einfach aufhören sie zu benutzen. Was wir brauchen, um die Balance wieder aufzubauen, ist eine Überprüfung durch das Parlament, das dies zu lange vernachlässigt hat."

Außerdem: Tim Berners-Lee ruft die Netzbürger im Guardian dazu auf, für ein offenes Netz und gegen seinen Missbrauch für politische Zwecke zu kämpfen.
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Ideen

Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen den ganz Rechten und den ganz Linken, fragt Nick Cohen im Observer, nachdem er den unter anderem von Glenn Greenwald mit verantworteten Film "All Governments Lie" gesehen hat, in dem von "den Medien" als einem Komplex die Rede ist: "'Nachrichtenmedien sind eher propagandistische als journalistische Einrichtungen', raunt da eine Stimme,  bevor die Kamera auf einen elegant angezogenen Gentleman schwenkt, der behauptet, dass die Elite in Britannien und den USA ihre Macht aufrechterhält, indem sie die 'Haltungen und Meinungen' kontrolliert. Dieser elegant aussehende Herr ist Noam Chomsky, der hier über ein altes Thema doziert: sein Propagandamodell des Journalismus. Statt sich mal der Frage zuzuwenden, warum der revolutionäre Sozialismus versagte, behaupten Chomsky und seine vielen Ahänger auf der abgehängten Linken, dass Journalisten im Auftrag reicher Medientycoone und Werbekonzerne die Massen manipulieren und dazu treiben, gegen ihre Interessen zu stimmen."

Weiteres: In der NZZ macht sich Adrian Lobe große Sorgen, dass irgendwann die Grenze zwischen Mensch und Computer fallen könnte. Die Menschen, glaubt er, werden "selber immer maschinenähnlicher. Anderseits haben wir es mit Maschinen und KI-Systemen zu tun, die immer intelligenter und zumindest in gewisser Weise vielleicht sogar menschenähnlicher werden." Und der Philosophieprofessor Ralf Konersmann denkt über das Warten nach: "Sollte, wofür einiges spricht, das Warten eine Kunst sein, dann besteht sie darin, dem Wartenmüssen mit Wartenkönnen zu begegnen, und das heißt: das Warten, im schönen Doppelsinn dieses Wortes, zu verstehen."
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