9punkt - Die Debattenrundschau

Existenz eines Rückkanals

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.04.2016. Die Debatte um das VG Wort-Urteil des BGH nimmt nun doch Fahrt auf. In Zeit online betrachtet die Autorin Karen Köhler das Urteil allerdings als Danaergeschenk, das sie Martin Vogel, der das Urteil erstritten hat, am liebsten zurückgeben würde. Die Freischreiber sehen das ganz anders und zeichnen Vogel aus. Vogel äußert im Börsenblatt Verständnis für die Situation der Verlage - die er allerdings nicht mit Geld, das Autoren zusteht, verbessern will. Die Bundesregierung beeilt sich inzwischen das für Unrecht Erkannte zu Recht zu machen. Sonstige Themen: Google, Österreich und Palmyra.

Urheberrecht

Die Debatte nimmt nun doch Fahrt auf!

Seit Martin Vogel seine Klage gegen die VG Wort vor dem BGH gewonnen hat (unsere Resümees), klagen Verleger über die Unzumutbarkeit des Urteils und warnen vor dem Niedergang kleinerer Verlage. Lob für Vogel, dessen Prozess immerhin dazu führte, dass eine rechtswidrige Praxis beendet wurde, gab es nicht. Nur die Freischreiber haben ihn am Wochenende mit dem Himmel-Preis 2016 ausgezeichnet. In der Begründung erklärte Freischreiber-Vorstand Henry Steinhau: "Aus Sicht von uns freien Urhebern, die mehrheitlich und hauptsächlich mit Verlagen zu tun haben, stellt sich die Ausschüttungspraxis der VG Wort als eine ungerechtfertigte Bevorteilung jener dar, die uns in den vergangenen Jahren mehr und mehr benachteiligten."

Autoren hatten sich dennoch nicht zu Wort gemeldet. Gestern dann schrieb die Autorin Karen Köhler einen offenen Brief im Zeit-Blog Freitext an Vogel, in dem sie sich bitter über dessen Vorgehen beklagt. Für sie sind Verlage Partner, keine Gegner: "Ich weiß gar nicht, ob ich selbst überhaupt eine Chance gehabt hätte, veröffentlicht zu werden, weil: Erzählungen, wie ich sie als Debüt veröffentlichte, so sagt man, verkaufen sich in Deutschland nämlich nicht. Dass es aber doch funktionierte, dass meine Inhalte eine größere Leserschaft erreichen konnten - das verdanke ich dem Mut meines Verlages. Solchen Mut kann nur haben, wer dafür den Spielraum besitzt. Und den haben Sie, lieber Martin Vogel, mit Ihrem Prozess und dem daraus resultierenden Urteil nun noch weiter schrumpfen lassen. Das gefällt mir nicht. Das gefällt mir sogar überhaupt nicht."

Die ersten acht Leserkommentare zu Köhlers Text äußern reines Unverständnis: "ich verstehe das problem nicht so ganz. wenn das verhältnis zwischen autorinnen und verlagen so gut ist - dann passen sie halt ihre verträge und bezahlung/umsatzbeteiligung entsprechend an, der verlag erhält sein geld dann halt nicht mehr aus töpfen, die nicht für ihn gedacht sind - das ist doch kein hexenwerk?", meint etwa merderein. Und Stefan Niggemeier wundert sich in seinem Blog: "An keiner Stelle ist in den Kommentaren und Reaktionen ein Wort des Bedauerns zu hören, dass man offensichtlich jahrelang Urheber um ihnen zustehendes Geld gebracht hat. Wenn die Beteiligung der Verleger in der bisherigen Form gegen das Gesetz verstößt, dann muss eben sofort das Gesetz geändert werden, so die Logik. (Und Union und SPD kann es damit kaum schnell genug gehen.)" Mehr auch von Jan Drees bei lesenmitlinks.de.

Das Börsenblatt hat den bösen Buben Martin Vogel getroffen, der seine Klage gegen die VG Wort tapfer und ganz allein durch alle Instanzen getrieben hat: "Zur Situation kleinerer Verlage, deren Existenz nun durch Rückforderungen der VG Wort bedroht ist, bemerkt Vogel: 'Ich verstehe nur sehr bedingt, wenn nach dem gerade verkündeten Urteil des BGH das Schicksal der kleinen Verlage beklagt wird. Auch sie hätten mit einem für sie negativen Urteil rechnen müssen. Man hat ihnen freilich Sand in die Augen gestreut. Sollten sie jetzt wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten, bedauere ich das natürlich, weil ich selbst ein großer Freund gedruckter Lektüre bin. Aber ich bin auch ein großer Freund gerade derjenigen Autoren, die weit unter dem Durchschnitt verdienen und in prekären Verhältnissen leben. Auch deren Situation muss bedacht werden.'"

In der NZZ baut Joachim Güntner goldene Brücken: "bei Licht besehen hat sich das BGH gar nicht grundsätzlich gegen eine Ertragsbeteiligung der Verleger ausgesprochen. Das Urteil richtet sich gegen ihre pauschale Begünstigung. Die gibt das alte Gesetz nicht her. Auch eine Neufassung sollte das nicht tun. Fairness gebietet, den Verwertungsgesellschaften Verteilungspläne aufzuerlegen, die Ansprüche differenziert gewichten."
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Ideen

Ohne das Denken der Postmoderne hätte er sich nicht aus den Bindungen der russischen Ideologien befreien können, schreibt der Publizist Boris Schumatsky in der NZZ: "Wenn die philosophische Postmoderne eine Botschaft für die Lebenspraxis hatte, dann diese: Du bist nicht das, was du zu sein scheinst, was deine Herkunft, deine Kultur aus dir machen wollen. Es gibt die unpersönlichen Mächte der Geschichte - sie wollen dich gestalten. Trotze ihnen!" Allerdings schreibt er auch den fatalen "Niedergang der politischen Wahrheit" der Postmoderne zu.
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Stichwörter: Postmoderne

Kulturpolitik

Le Monde bringt eine Meldung, die zugleich Erleichterung und Zweifel an der Stichhaltigkeit früherer Berichterstattung auslöst: "Die ersten Befunde einer Expertenkommision, die von der Unesco nach Palmyra gesandt wurde, sprechen zwar über viele Beschädigungen an den berühmten Gebäuden, betonen aber, dass die archäologische Stätte 'im großen und ganzen ihre Intaktheit und Authentizität bewahrt hat'."
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Stichwörter: Authentizität, Palmyra

Europa

Im Gespräch mit Alex Rühle lehnt Armin Thurnher, Mitbegründer des Falters, in der SZ eine europäische Einmischung in österreichische Angelegenheiten nach den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten ab: "Klagen, die man im Ausland anstimmt, sind ein gefundenes Fressen für hiesige Nationalisten. Noch schlimmer ist es, wenn ausländische Regierungschefs den Finger gegen Österreich erheben. Als 2000 der ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel Jörg Haider in die Regierung geholt hat, erwog die EU Sanktionen. Da sah sich das österreichische Fernsehen veranlasst, große runde Tische zu machen. Alles musste zusammenrücken und extrem österreichisch sein."

Nach einer Diskussion im Jüdischen Museum Berlin über muslimischen Antisemitismus resümiert Jan Feddersen in der taz: "Es geht also um Neid, Missgunst, Gefühle von Unzulänglichkeit, Empfindungen des Versagens: Israel ist aus eigener Kraft ein vitaler Staat geworden, ohne Ölrohstoffe - und modern, nicht mehr feudal mit Autokraten und Oligarchen verfasst. Das war doch die Katas­trophe: in ­Israel zu sehen, was auf dem Weg in die kapitalistische Moderne man selbst nicht vermag, von Marokko bis Syrien."
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Internet

Googles beste Waffe gegen europäische Kartellklagen und Verfahren ist Zeit, schreibt Nicholas Hirst in politico.eu. Schon jetzt hat sich die Situation für die ursprünglich Klagenden radikal verändert: "Die Kläger sind immer irrelevanter geworden. Die Preisvergleichsseiten Ciao und Kelkoo mussten zusehen, wie ihr Traffic zwischen 2007 und 14 nach Comscore-Zahlen um über 65 Prozent verfiel. Microsoft und Yahoo haben die Seiten verkauft. Die beiden Kläger Streetmap und Hot-Maps haben ihre Kartendienste eingemottet. Selbst Microsoft, lange Zeit ein Rivale, zog seine Klagen am Freitag zurück."

Nach Durchsicht einiger Tweets von Sigmar Gabriel versteht Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne, warum es mit den Volksparteien abwärts geht. Diese Tweets haben den "Charme einer Umlaufmappe". Die Politiker hätten inzwischen zwar wahrgenommen, dass es ein Netz gibt, aber "zu oft nicht verstanden, dass die Existenz eines Rückkanals einen Dialog ermöglicht. Das Gegenteil von Beschallung mit drögen Hülsen."
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Geschichte

Frank-Walter Steinmeier hat in einer vielbeachteten Rede Fehler der deutschen Außenpolitik beim Thema der Colonia Dignidad in Chile eingeräumt, in der Pinochet-Gegner gefoltert wurden. Bernd Pickert in der taz reicht es allerdings nicht, wenn Steinmeier das Versagen auf die Ebene eines individuellen Fehlverhaltens schiebt: "Man darf das getrost bezweifeln. Zwar ist die Colonia Dignidad mit ihrer Perfidie nach innen und ihrer Rolle als Folterlager von Pinochets Geheimdienst einzigartig. Aber, wie Steinmeier selbst andeutet: 'Die Wahrung der Menschenrechte auf anderen Kontinenten war... nicht zentraler Gegenstand in der Außenpolitik der Europäer - auch nicht in der deutschen Außenpolitik.' Nicht Einzelnen war der Kompass verloren gegangen. Sie wussten sich im Einklang mit einer Politik des Wegschauens. Aber das will Steinmeier so nicht sagen. Auch das Wort 'Entschuldigung' wird tunlichst vermieden."
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