9punkt - Die Debattenrundschau

Aber Sie sind nur peripher interessiert

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.06.2015. Die Zeit schämt sich für das Humboldt-Forum, dessen Exponate sich angeblich unserem "blutigen Welterlösungsdrang" verdanken. Hermann Parzinger von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kontert im Freitag: "Kolonialer Kontext ist nicht automatisch Unrechtskontext." Die deutsche Bevölkerung hat in digitalen Dingen die Bundesregierung, die sie verdient, fürchtet Sascha Lobo bei Spiegel online. Die Welt sucht nach Gründen für die afrikanische Misere und findet sie in Europa. Und Saudi Arabien sucht Henker!

Kulturpolitik

Zum Richtfest des Berliner Stadtschlosses feiert Frank-Walter Steinmeier das Humboldt-Forum in der Zeit als "Agora des 21. Jahrhunderts im Herzen Berlins" und Beitrag zur "Weltvernunft". Unmittelbar daneben verhehlt Hanno Rauterberg nicht, dass er derartige Politikerfloskeln nicht mehr hören kann: "Über all den Beglückungsfantasien wird beflissentlich übersehen, worum es sich bei den Sammlungen eigentlich handelt. Sie eignen sich nicht für rhetorische Höhenflüge. Allenfalls mit Demut ließen sich viele der wichtigen Schaustücke zeigen, in schamvoller Erinnerung an den blutigen Welterlösungsdrang, dem sie sich verdanken. Doch Scham steht nicht auf dem Programmplan."

"Kolonialer Kontext ist nicht automatisch Unrechtskontext", hält Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, im Gespräch mit Matthias Dell vom Freitag entgegen. Die Scham möchte er dennoch nicht völlig vom Programmplan streichen: "Man muss über die Dinge wie den deutschen Kolonialismus reden, weil auch er ein Teil der deutschen Geschichte ist. Ich sehe es als große Chance, diese Themen im Humboldt-Forum aufzugreifen und zur Diskussion zu stellen. Aber ich sage auch: Die Kolonialgeschichte und ihre Folgen sind nicht nur eine Sache der Museen, da würde man es sich in unserem Lande zu bequem machen. Diesem Thema muss sich Deutschland insgesamt stellen, insbesondere die Politik."

Geschichte

In der NZZ rekapituliert Hoo Nam Seelmann, wie der Erste Weltkrieg auch in Ostasien das Machtgefüge nachhaltig veränderte und Japan zur dominierenden Macht werden ließ: "Es war die Meiji-Restauration (1868), die eine umfassende Umstrukturierung im Land einleitete. Japan hatte sich, um der kolonialen Unterwerfung durch den Westen zu entgehen, radikalen Reformen verschrieben und den Staat nach westlichem Vorbild grundlegend umgebaut. Als verhängnisvoll sollte sich jedoch erweisen, dass es auch westliche imperialistische Ideologien übernahm."
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Politik

Bernard-Henri Lévys Blog La Règle du Jeu präsentiert einen Bericht über Wladimir Putins Kriegspolitik, der noch auf Initiative Boris Nemzows zustandegekommen ist. Als eines der Motive für Putin nennt die Analyse nachlassende Popularität Putins beim russischen Publikum nach den letzten Wahlen: "Offenbar war der Kreml ernstlich besorgt über diese negative Tendenz und hat gänzlich neue Mittel erdacht, um Putins Position für künftige Wahlen zu verbessern. Das Szenario der "Rückkehr der Krim nach Russland" war von den Spitzen der russischen Föderation zweifellos geplant und sorgfältig vorbereitet."

Die afrikanische Misere, die zur heutigen Flüchtlingkatastrophe führte, ist großteils auf europäische Agrarsubventionen in der Vergangenheit und eine fehlgeleitete französische und europäische Afrikapolitik heute zurückzuführen, meint Wolf Lepenies in der Welt: "Anstelle der afrikanischen wurde die europäische Landwirtschaft gefördert, und in der Ausbeutung der afrikanischen Rohstoffe lief China den Europäern den Rang ab: "Chinafrika", nicht "Eurafrika", bezeichnet heute die Realität des afrikanischen Kontinents."

Saudi Arabien begeht zwar nicht mehr Hinrichtungen als der Iran oder China, aber solange der Islamische Staat keine offiziellen Statistiken veröffentlicht, kann man sagen: Nirgends wird fleißiger geköpft, und zwar öffentlich mit dem Schwert. In diesem Jahr schon 94 mal - im ganzen Jahr 2014 waren es 87 Köpfungen, schreibt Husain Abdulla im Middle East Eye: "Die Steigerung der Exekutionszahlen traf das saudische Regime unvorbereitet. Um der hohen Nachfrage gerecht zu werden, musste das Ministerium des öffentlichen Dienstes Stellenanzeigen veröffentlichen. Dass die Regierung einen solchen Beruf in ihren Sonntagszeitungen ausschreibt, spricht entweder für Verzweiflung oder Leichtherzigkeit. Beides ist bestürzend."
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Europa

Die griechische Partei Syriza hatte im Wahlkampf angekündigt, die von der Vorgängerregierung errichteten Flüchtlingsgefängnisse zu schließen. Die Einwanderungsministerin Tasia Christodoulopoulou erläutert im taz-Gespräch mit Christina Plaitzsch, warum bis heute nichts geschah: "Die Gelder für den Bau der Haftzentren stammten zum Großteil aus Töpfen der EU. Einvernehmlich mit europäischem Recht haben diese Zentren eine Laufzeit von zehn Jahren. Als wir sie schließen wollten, forderte die EU, dass wir dann das Geld zurückgeben müssen, das die damalige Regierung für den Bau der Haftzentren erhalten hatte. Und dieses Geld hat Griechenland derzeit nicht."
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Medien

Um sich stärker von den Privatsendern abzuheben, hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angeregt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender künftig auf Werbung verzichten. Profitieren würden davon vor allem die kommerziellen Sender, ahnt Joachim Huber im Tagesspiegel - worauf Krafts Vorstoß womöglich auch insgeheim abzielt: "NRW ist RTL-Land, zur Kölner Sendergruppe sollen die frischen Millionen hin. Nicht, dass RTL, Vox oder Sat1 und ProSieben darben. Die Fernsehkonzerne verdienen prächtig. Aber mehr ist mehr, und mehr ist sehr willkommen. So und nicht anders funktioniert das Beitragskartell aus Rundfunkpolitik, öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern."

Außerdem (Via turi2): Im Interview mit Oliver Mark vom Standard spricht Zeit-Online-Chef Jochen Wegner auch über die Google-Innovations-Initiative, mit der Google die traditionellen Medien ruhigstellen will.
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Internet

Chronisches Digitalversagen wirft Sascha Lobo bei Spiegel Online der Regierung vor, und den Bürgern des Landes dumme Indifferenz: "Hierzulande kostet ein Gigabyte ernsthaft das Fünfzigfache von dem, was es in Finnland kostet. Die Gründe liegen hier bei falschen politischen Steuerungsinstrumenten im Verbund mit kurzsichtigen Konzernentscheidungen. Eine Kombination übrigens, welche die Digitalpolitik in diesem Land vollständig bestimmt, vom Leistungsschutzrecht bis zur mangelhaften Glasfaser-Infrastruktur. Aber Sie sind nur peripher interessiert."
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Religion

"Religiös motivierte Gewalt muss immer als solche kritisiert werden", warnt der Theologe Wolfgang Huber im Zeit-Gespräch mit Evelyn Finger vor falscher Rücksicht auf Muslime im Umgang mit Islamismus: "Ich habe selbst den moralischen Bankrott der Kirchen im Ersten Weltkrieg erforscht, und natürlich beschäftigen wir deutschen Protestanten uns vor dem Reformationsjubiläum 2017 mit Luthers maßloser Ablehnung der Türken und der Juden. Ohne Selbstkritik gibt es keine Selbsterkenntnis und keine Umkehr. Deshalb beunruhigt es mich, wenn Vertreter muslimischer Organisationen sagen, der IS habe mit dem Islam nichts zu tun."
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