9punkt - Die Debattenrundschau

#DictatorErdogan

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.03.2014. Recep Tayyip Erdogan hat Twitter abgeschaltet. Darüber wird auf Twitter fleißig getwittert. Die taz bringt ein Dossier zu Syrien. Der Filmemacher Orwa Nyrabia erzählt, wie es dort in den Gefängnissen zugeht. Der Faschismus-Vorwurf ist eher gegenüber Russland als gegenüber der Ukraine gerechtfertigt, findet der Osteuropa-Historiker Stefan Plaggenborg in der FAZ.

Internet

Wegen Unbotmäßigkeit hat die türkische Regierung mal eben Twitter abgeschaltet, meldet Spiegel Online, stattdessen wird man zur türkischen Telekom weitergeleitet. Twitter selbst hält sich bedeckt: "Das Unternehmen teilte mit, es prüfe Meldungen, dass der Dienst in der Türkei abgeschaltet worden sei. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochnachmittag angedroht, Twitter zu verbieten. Ihm sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf egal, rief Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Mit Unterbindung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun."

Chris Taylor fragt dazu auf Mashable: "Na, wie war Ihr Tag, Premierminister Recep Tayyip Erdoğan? Vielleicht nicht ganz so wie beabsichtigt, vermuten wir. Zum Beispiel haben Millionen Menschen bisher Ihren Namen nicht mit dem Beiwort 'Diktator' assoziiert. Aber das war der Top-Hashtag zur Primetime bei Twitter - #DictatorErdoğan."


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Europa

Die Historikerin Anne Applebaum widerspricht in Slate vehement dem Glauben, der Westen habe Russland zu seinen Aktionen provoziert, verleitet oder gedrängt. Nein, der Westen ist nicht schuld: "Die wichtigsten Veränderungen - der massive Transfer von Öl und Gas vom Staat zu den Oligarchen, die Rückkehr der Männer aus dem KGB an die Macht, die Ausschaltung der freien Presse und Opposition - all das geschah gegen unseren Rat. Die gravierendsten militärischen Entscheidungen - die Invasion Tschetscheniens und Georgiens - stießen auf unseren Protest. Auch wenn anscheinend viele der Meinung sind, zielt die Invasion der Krim nicht darauf, den Westen zu provozieren. Putin schickte Truppen auf die Krim, weil er einen Krieg brauchte. In Zeiten niedrigen Wachstums und einer nervösen Mittelklasse wird er vielleicht noch mehr Kriege brauchen. Dieses Mal geht es wirklich nicht um uns."

Der Faschismus-Vorwurf ist eher gegenüber Russland als gegenüber der Ukraine gerechtfertigt, findet der Osteuropa-Historiker Stefan Plaggenborg in der FAZ: "Selbstverständlich ist der russische Präsident kein 'Adolf Putin', wie manche in der Ukraine ihn sehen wollen. Wohl aber mahnen die Entwicklungen in Russland an die Zeit der Entstehung des italienischen Faschismus. Die Lage ist nicht gleich, aber der italienische Faschismus hilft die russischen Ereignisse besser zu verstehen." Plaggenborg meint da vor allem die nationalistischen und ethnizistischen Diskurse, mit denen sich der russische Expansionismus rechtfertigt: "Das alles ist, wie jeder Faschismus, Ausdruck einer tiefen Krise, nicht der Stärke."

Wäre Putin heute friedlicher, wenn Länder wie Polen nicht in die Nato eingetreten wären, wie wohlmeinende Publizisten und Politiker unterstellen? Nein, meint Richard Herzinger in der Welt: "Nur .. wenn man die Sicherheitsinteressen Russlands weiterhin nach der imperialen Logik der Sowjetunion betrachtet, kann man die Nato-Osterweiterung der neunziger Jahre als aggressiven Akt gegenüber Moskau betrachten."
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Politik

Die taz bringt ein ganzes Dossier zum Bürgerkrieg in Syrien, der ja auch noch dank Putins tatkräftiger Machtspiele tobt. Ines Kappert unterhält sich etwa mit dem Filmemacher Orwa Nyrabia, der in einem der berüchtigten Kellergefängnisse eingekerkert war: "Unsere Zelle war drei Meter breit und sieben Meter lang - und wir waren 84 Männer dort. Weil es im Keller ist, gibt es keine Lüftung, stattdessen brennt das Neonlicht 24 Stunden. Das Essen ist ekelhaft und sehr wenig, die Toilette ist inmitten der Zelle. Wir durften jeden dritten oder vierten Tag duschen - aber unter solchen Bedingungen müsste man alle Viertelstunde duschen. Jeden Tag kommen die Wärter mit einer Liste und verlesen die Namen der Leute, die zum Verhör müssen. Sie nehmen sie mit, foltern sie und bringen sie am gleichen Abend oder auch erst nach drei oder vier Tagen meist schwer verletzt zurück. Wir sahen also, was mit uns passieren soll und wird. Außerdem hörten wir die ganze Zeit die Schreie."

In der Berliner Zeitung berichtet Julia Gerlach aus Ägypten vom unheilvollen Prozess gegen zwanzig Mitarbeiter von Al-Dschasira: "Die Aufnahmen der Angeklagten Peter Greste, Mohammed Fadl und Baher Mohammed, wie sie sich derart eingesperrt im Gerichtssaal die Anklageschrift über angebliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und das Fälschen von Nachrichten anhören müssen, wenden sich gegen die Machthaber."
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Überwachung

Sowohl in den USA als auch in Europa grassieren Systeme, die auf den Straßen automatische alle Auto-Kennzeichen scannen und die Wege der Bürger aufzeichnen. Versicherungen könnten daran interessiert sein, schreibt Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne. Man solle sein Auto nicht mehr auf seinen Großvater auf dem Land anmelden, wenn man selbst damit unterwegs sei: "Denn vielleicht schon bald könnten es Ihnen die Versicherer nicht mehr so leicht machen. Wenn Ihr Auto nur zweimal im Monat bei Opa in der Garage steht, könnte das nämlich in einem System zur flächendeckenden automatisierten Erfassung und Auswertung von Fahrzeugkennzeichen unangenehm auffallen." Auch die Behörden sind total scharf auf die Daten, obwohl sie damit verbriefte Rechte der Büger einkassieren. Kurz weist auch auf die "Umstellung der EU-Kennzeichen auf eine einheitliche, gut per Software erkennbare Schriftart" hin.
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Medien

"Eine Mehrheit der 40 'Impressionisten', also der im Impressum verzeichneten SZ-Redakteure, steht der beschlossenen Ernennung von Online-Chefredakteur Stefan Plöchinger, 37, zum Mitglied der Chefredaktion skeptisch gegenüber", meldet turi2 mit Bezug auf einen Artikel in der Print-Zeit. Offenbar gebe es in dem Blatt einen Klassenkampf zwischen Print und Online.

Chromecast, Netflix, Watchever und Lovefilm hin oder oder her: Jürgen Vielmeier hat es ausprobiert und erzählt in Netzwertig, warum er keine richtige Lust hat auf diese angebliche Revolution des Fernsehens: "Warum? Weil mir anders als den Programmbossen die Ideen ausgingen, was ich noch spontan so hätte gucken können. Weil lineares Fernsehen mehr ist als nur reines Programm. Weil ich dort in der Werbung und den Programmvorschauen auf neue Ereignisse, oft auch neue Songs und Künstler aufmerksam gemacht werde."

Philipp Rensius beklagt in der taz das Ende des Magazins De:Bug, dessen sprachliche Chuzpe und tolle Thesen er sehr vermissen wird. Zum Beispiel: "Jeans, das Internet und der Tod machen alle Menschen gleich."
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Weiteres

Nils Minkmar stellt im Aufmacher des FAZ-Feuilletons die Frage, warum sich niemand für Sebastian Edathy einsetzt, obwohl er nichts Verbotenes getan hat. Sven Felix Kellerhoff ist in der Welt zufrieden, dass die Limbach-Kommission keine Rückgabe des "Welfenschatzes" an klagende jüdische Erben empfiehlt. Auch Julia Voss berichtet in der FAZ ("Kein Fall bisher dürfte so kompliziert, so verworren, so unabgeschlossen sein wie dieser").

Verena Mayer huldigt in der SZ recht schwärmerisch dem Berliner Spätkauf, Späti genannt, als einer "Oase des Zwischenmenschlichen in der Großstadtanonymität": "Oder, wie es die Besitzerin des Späti 'Quickymarkt' in Kreuzberg ausdrückte: 'Dit Soziale, dit ist hier dit wirklich Schöne.'"
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