9punkt - Die Debattenrundschau

Das Spektrum dieses Scheiterns

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.03.2014. In der New Republic erklärt Timothy Snyder, warum das Referendum auf der Krim beim besten Willen keins war. So richtig existiert die Ukraine doch gar nicht, meint Götz Aly dagegen in der Berliner Zeitung. In Frankreich erinnert ein Film an Ilan Halimi. Erstmals in der FAZ feiert mit  Ranga Yogeshwar ein Autor das Internet als Chance der Demokratie. Die SZ rauft sich die Haare, kann frau zugleich Feministin und nicht Rassistin sein? Vaterlose Söhne werden unterdessen kriminell, warnt die Welt.

Europa

In New Republic zeigt sich Timothy Snyder empört über die Ereignisse auf der Krim. Russlands Behauptung, es kämpfe gegen faschistische Kräfte, erscheint ihm unglaubwürdig, wenn er sieht, welche Kräfte Russland dagegen mobilisiert. Das Ergebnis des Referendums hält er für gefälscht - in Simferopol wird etwa eine Wahlbeteiligung von 123 Prozent gemeldet. Und das Referendum an sich sei sowieso eine Farce: "Referenden dürfen nicht unter militärischer Besatzung abgehalten werden. Referenden dürfen nicht zwei Optionen anbieten, die letztlich dasselbe bedeuten. Referenden dürfen nicht abgehalten werden, wenn die gesamte Propaganda vom Staat generiert wird. Referenden dürfen nicht abgehalten werden, wenn die lokalen Fernsehstationen geschlossen sind und Journalisten verprügelt und eingeschüchtert werden."

Nach dem Referendum auf der Krim befürchten manche in der Republik Moldau und Rumänien, dass Russland sich weitere umstrittene Gebiete einverleiben könnte, berichtet Markus Bauer in der NZZ: "Der 'eingefrorene' Konflikt zwischen der Moldau und dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebilde Transnistrien bietet nach dem von Russland jüngst kreierten Muster territorialer Arrondierung geradezu eine Einladung, ein Stück Südukraine mit dem Hafen Odessa zwischen der nun russischen Krim und dem abtrünnigen Transnistrien, wo die russische Armee stationiert ist, einzuquetschen. Die sprachliche und polit-kulturelle Doppelung der Moldau würde eine ernsthafte Gegenwehr gegen die russischen Ansprüche erschweren."

Der Westen soll aufhören, den Russen das Völkerrecht zu predigen, meint Götz Aly in seiner Kolumne für die Berliner Zeitung: Auch der Westen brach Völkerrecht, etwa im Irak 2003, und selbst in der libyschen Intervention 2011 (in beiden Fällen macht sich die Deutschen allerdings die Finger nicht schmutzig, und Syrien ist für die ganze Welt nur ein Spektakel). Die Ukraine setzt Aly darüber in Kenntnis, dass sie gar nicht existiert: "Die erst 1992 als Staat gegründete Ukraine hat noch keine feste Form. Die einzelnen Landesteile sind höchst heterogen. Die heutige ukrainische Westgrenze wurde 1939 im Hitler-Stalin-Pakt festgelegt, andere Grenzen verdanken sich sowjetischer Nationalitäten- und Machtpolitik."

"Wie zwei Kinder, die sich im Sandkasten mit Förmchen bewerfen, während im Nachbarhaus ein Schwelbrand qualmt" erscheinen Stefan Reinecke in der taz die Auseinandersetzungen zwischen Grünen und Linken über die Krimkrise: "Derzeit kann man wirklich froh sein, dass wir weder von grünen Menschenrechtsbellizisten noch von linken Besserwissern regiert werden - sondern von Pragmatikern wie Merkel und Steinmeier."
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Politik

FAZ-Kulturkorrespondent Mark Siemons zitiert einen in "anderen Zusammenhängen ungehörten Satz" der chinesischen Regierung: "Mehr unautorisierte Whistleblower sollten Informationen darüber leaken, welche Behörden immer noch, aus welchen Gründen auch immer, etwas verschweigen." Der Satz bezieht sich auf den Flug MH370 der Malaysia Airlines.
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Überwachung

Verbrechen vorhersagen, bevor sie geschehen - was Steven Spielberg in "Minority Report" noch als Science Fiction inszenierte, ist in den USA inzwischen Realität. Dort setzt die Polizei Software ein, die es ihr ermöglichen soll, rechtzeitig am Tatort zu sein, wenn sich eine Straftat ereignet. In Deutschland wäre dieses predictive policing verfassungsrechtlich bedenklich - was das BKA allerdings nicht davon abhält, heftig mit damit zu liebäugeln, wie Patrick Beuth auf Zeit online berichtet. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko gehe hervor, "dass sich das BKA bisher über die Data-Mining-Produkte von acht verschiedenen Unternehmen informiert hat... Dabei legt das Ministerium Wert auf die Feststellung, das BKA führe kein Data Mining 'im Sinne einer anlasslosen 'Herstellung von neuem Wissen' durch. Aber wozu sonst, fragt der Abgeordnete Andrej Hunko: 'Data Mining in Polizeidatenbanken greift tief in die Privatsphäre ein und gleicht einer Rasterfahndung. Auch Kontaktpersonen geraten ins Visier. Polizeien des Bundes dürfen eine solche Software nicht einsetzen, hierzu fehlen die gesetzlichen Regelungen. Mit seinen Suchbewegungen zu Data Mining-Software geht das BKA weit über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus.'"

Brav stimmt Ranga Yogeshwar dem in der FAZ als heiligem Gral gehüteten Internet-Essay des Europa-Politikers Martin Schulz zu - und jubelt doch eine in dieser Zeitung selten gehörte Botschaft unter: Erstmals in der FAZ besingt ein Autor das Internet als Chance der Demokratie: "Der Open-Source-Gedanke ist ein direkter Angriff auf ein ökonomisches Denken, welches bislang nur Minderheiten zu den Gewinnern des Fortschritts macht. In der Softwarebranche etabliert sich allmählich eine alternative Kultur des Teilens: Unzählige offene Apps, Programme und Betriebssysteme schießen wie Pilze aus dem Boden. Ironischerweise zeigen auch hier die Vereinigten Staaten, wie es gehen könnte." Den Angriff der Institutionen und der Wirtschaft auf das Internet können nach Yogeshwar darum nur die Bürger kontern: "Dieser Weg wäre unsere Antwort auf ein System des Misstrauens, des Ausspionierens und der Verselbständigung globaler Finanzsysteme." Er würde allerdings auch die alten Torwächter à la FAZ relativieren.
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Gesellschaft

In höchsten Tönen schreibt Jacques Tarnero in der französischen Huffpo über Alexandre Arcadys Film "24 jours", der einen der finstersten faits divers in Frankreich in den letzten Jahren nacherzählt, die Entführung des jungen Ilan Halimi im Jahr 2006, der über 24 Tage in einer Banlieue zu Tode gequält wurde, weil er Jude war: "In jenem Banlieue-Viertel, in dem Halimi festgehalten wurde, waren über hundert Menschen auf dem laufenden, sie wussten was ablief, und keiner hat gesprochen. Niemand hat zum Telefon gegriffen um zu informieren, dass sich etwas Böses ereignet. Keines der Mitglieder der so treffend benannten 'Gang der Barbaren' hatte den kleinsten Reflex der Menschlichkeit, weder die jungen Mädchen, noch die Minderjährigen, noch die Jungs, die Wache standen, noch der Hausmeister des Gebäudes, der 'seinen Job nicht riskieren will'. Sie leben in einem Universum außerhalb jeder Menschlichkeit, ohne jede Idee von Gut und Böse, alle haben es geschehen lassen, das Spiel mitgespielt und ihren eigenen Sadismus beigesteuert. Mit wem haben wir es zu tun? Wer sind diese Leute? Wie sind sie so geworden?"

Charlotte Theile liest für den Aufmacher des SZ-Feuilletons eine Menge Artikel im amerikanischen und britischen Internet (während ihr eigener nicht online steht) und muss konstatieren, wie sich Feministinnen unterschiedlicher Couleur und Hautfarbe in ihren Kategorien politischer Korrektheit verheddern. Am Ende findet sie einen Weg aus der Debatte, indem sie ein Tweet dazu zitiert: "Schwarze Feministinnen, die ihre weißen Kolleginnen privilegiert nennen, sollten sich doch einfach mal mit ihren Schwestern in Afrika vergleichen, schlägt eine junge Frau auf Twitter vor."

Aber Jungs haben es auch nicht leichter. Söhne, die ohne Vater aufwachen, werden es im Leben schwer haben, warnt der Schweizer Soziologe Walter Hollstein in der Welt: "Zum Spektrum dieses Scheiterns gehören innere Verwahrlosung, Sucht, Kriminalität, Gewalt, Depression und Suizid der allein gelassenen Söhne."

Ebenfalls in der Welt erinnert Karl-Heinz Göttert an einen Großonkel Thilo Sarrazins, Otto Sarrazin, der in Streitschriften für die Reinigung der deutschen Sprache von Fremdwörtern eintrat.
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Weiteres

Mittlerweile hat sich die NASA in die Suche nach der verschollen Malaysia-Boeing eingeschaltet, meldet die FAZ. Aber Courtney Love hat sie womöglich gerade gefunden. Die Sängerin und Schauspielerin hat Satellitenbilder ausgewertet und präsentiert das Ergebis auf Twitter und Facebook: "I'm no expert but up close this does look like a plane and an oil slick. http://www.tomnod.com/nod/challenge/malaysiaairsar2014/map/128148 … prayers go out to the families #MH370 and its like a mile away Pulau Perak, where they 'last' tracked it 5°39'08.5"N 98°50'38.0"E but what do I know?"


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Stichwörter: Flug MH370, Courtney Love, Nasa