Die Gewalt in Frankreich ist weder Ausdruck mangelnder Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen, noch soll sie einer Unzufriedenheit mit der französischen Politik Ausdruck geben, meint Thierry Chervel in einer Perlentaucher-Intervention. "Den Gewalttätern vom Samstag - zumindest den organisierten unter ihnen - ging es darum, die bereits jetzt sehr intensive Polarisierung der französischen Gesellschaft weiter anzuheizen. Besonders die Mitte ist zersplittert. Wird sie sich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen können? Wenn nicht, dann wird der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon in der ersten Runde der Wahlen auf dem zweiten Platz landen. Und Marine Le Pen, die von den Franzosen nicht ganz so stark verabscheut wird wie Mélenchon, wird die nächste Präsidentin sein." Die Folge wäre eine weiter verschärfte Schuldenkrise, so Chervel.

So oder so: Die Integration ist gescheitert, stellt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel fest: "Die Plünderer, Brandstifter und Zerstörer, die sich in kleinen, mobilen Banden zusammenrotteten, verfügen zwar über einen französischen Pass. Aber es ist kein Rassismus, zu sagen, dass sie sich dem französischen Gemeinwesen nicht im Geringsten verpflichtet fühlen." Zur Wahrheit aber gehöre auch, "dass Frankreich sich notwendige Investitionen in die Bildung künftiger Generationen nicht leisten kann, solange eine Mehrheit der Wähler an einem frühen Renteneintritt und geringer Wochenarbeitszeit festhält. Bislang jedoch ist dieses Thema im Präsidentschaftswahlkampf tabu. Umfragefavoritin Marine Le Pen wiegt die Wähler im Glauben, dass eine Rückkehr zur Rente mit 60 möglich sei. In der Bildungsfrage entzündet sich ein Generationenkonflikt, der bislang stets zugunsten der Älteren entschieden wurde." Im Feuilleton der FAZ versucht Marc Zitzmann, sich ein Bild zu machen.

Diese Protestbewegung hatte durchaus Potenzial, meinte die Philosophin Cynthia Fleury in der SZ. Aber die Plünderer haben es zunichte gemacht: "Wir haben es mit einer französischen Gesellschaft zu tun, in der sehr viele Menschen unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden und große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Aber nun werden Menschen, denen es ohnehin schon schlecht geht, von anderen angegriffen, die sich vermutlich in einer ebenso schwierigen oder sogar noch schlechteren wirtschaftlichen Lage befinden. Das ist doch ein schrecklicher Widerspruch. Statt sich zusammenzuschließen, wenden sich diese Menschen gegeneinander."

"Wenn die Rathäuser angegriffen werden, in Limoges, in Marseille, erreicht die Krise der Republik eine neue Ebene", kommentiert Nils Minkmar in der SZ. Die Suche nach den Schuldigen wird eine schwierige Aufgabe sein. Während der Bürgermeister von Limoges linksextreme Gruppen für den Brand verantwortlich macht, gab es auch "Plünderungen, an denen sich offenbar auch andere Gruppen beteiligten. Diese kriminelle Energie erinnert an ein anderes, hierzulande weniger beachtetes Übel der französischen Gesellschaft: die sich ausbreitende organisierte Kriminalität." Es gebe "Hinweise auf ein gezieltes Vorgehen. Geschäfte wurden offenbar nicht immer zufällig angegriffen, sondern wegen der dort vermuteten wertvollen Waren ausgewählt. Ob dahinter bereits bestehende kriminelle Netzwerke standen, ist allerdings noch offen."

SPD und Grüne sind in Berlin ziemlich scharf darauf, unter Führung der Linkspartei die Stadt zu regieren - in beiden Parteien haben die zuständigen Gremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Nun ist nur die Frage, ob die Linkspartei selber will. Nikolas Lelle und Tom David Uhlig machen sich in der taz Sorgen: "Die antiisraelischen Kräfte innerhalb der Linkspartei scheinen auch ziemlich außer sich zu sein." 120 "teils ziemlich etablierte Mitglieder" hätten die Beschlüsse des eventuellen Bündnisses zum Antisemitismusproblem angegriffen: "Sie behaupten, der dort formulierte Antisemitismusbegriff sei so weit gedehnt, dass er 'gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt' werden könne - was sachlich falsch ist. Die vereinbarten Maßnahmen bei Regelübertritten würden dazu führen, dass 'Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei' hineingetragen würden, mit dem Ziel, die Linke zu schwächen."

In der Welt guckt Nicholas Potter genauer, wie die Israelfeinde in der Partei organisiert sind, nämlich unter anderem in der "LAG Palisoli": "Auf der Homepage der Partei ist sie als Arbeitsgemeinschaft gelistet, es gibt auch eine Bundesarbeitsgemeinschaft mit laut eigenen Angaben mehr als tausend Mitgliedern sowie weitere regionale Ableger. Die Berliner LAG trifft sich regelmäßig in Räumen der Partei, darf Anträge bei Parteitagen stellen."

In der Welt untersucht Henryk Broder unterdessen die Rhetorik Elif Eralps über den "Schutz jüdischen Lebens" (wie auch aller übrigen Menschen), den sie gewährleisten wolle. "Elif Eralp schafft es, ausführlich über Maßnahmen zur Optimierung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Berlin zu dozieren, ohne dabei den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen. Kein Wort über das Milieu, dem ihre Partei den Wahlsieg vom 20. September verdankt, über die Demos, auf denen 'Yallah, yallah, Intifada!' und 'Palestine will be free - from the river to the sea' gerufen wird. Dafür eine Binse nach der anderen."

Und dann geht's ans Enteignen. Der Wirtschaftsteil der FAZ klärt nochmal die Begriffe: "Rechtsgrundlage für die Vergesellschaftungspläne ist Artikel 15 Grundgesetz. Dort heißt es: 'Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.' Anders als bei der Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz geht es um strukturelle Eingriffe in die Eigentumsordnung. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde Artikel 15 Grundgesetz noch nie zur Anwendung gebracht."

Tamar Ziff versteht sich sicher als linke Israelin. In der taz warnt sie die Linken der Welt vor den ständigen Projektionen in Bezug auf ihr Land - und vor allzu viel Hoffnung vor den anstehenden Wahlen: "Eine neue Regierung wird keine Wunder bewirken. Eine mögliche Koalition unter Ex-General Gadi Eisenkot dürfte sehr fragil sein. Zu einer neuen Rechts-Regierung wiederum, selbst ohne Netanjahu an der Spitze, dürften erneut rassistische und ultrareligiösen Parteien gehören. Die neue Regierung, egal welcher Couleur, wird Enttäuschungen erzeugen. Das bedeutet aber nicht, dass Israel 'am Ende' ist oder dass gar der Zionismus gescheitert ist. Viele Deutsche betrachten Israel nicht als normales Land. Sie verengen Israel entweder zu einer brutalen Kriegsmaschinerie - oder sehen das Land nur als heiligen Zufluchtsort für Juden, der wegen des Holocausts und des weltweiten Antisemitismus geschützt werden muss. Aber Israel ist in erster Linie einfach nur ein Land. Wie alle Demokratien verändert es sich, macht Fortschritte und erleidet Rückschläge."

Buch in der Debatte

Der amerikanische Autor Gal Beckerman versucht in seinem neuen Buch zu ergründen, was einen Dissidenten ausmacht. Ein Dissident muss nicht unbedingt jemand sein, dessen Widerstand ihn gleich Freiheit oder Leben kostet wie er im NZZ-Interview erklärt: "Denken Sie an das harte Vorgehen der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten in Minneapolis Anfang dieses Jahres. Plötzlich waren die Straßen voller schwer bewaffneter, maskierter Männer. Viele Menschen in der Stadt reagierten auf eine Weise, die ich als dissidentisch bezeichnen würde: Sie organisierten sich, um die Einsätze zu beobachten und zu dokumentieren. Dabei kamen auch zwei Menschen ums Leben. Andere brachten Lebensmittel zu denjenigen, die aus Angst ihre Häuser nicht mehr verlassen wollten. Sie leisteten viele kleine Hilfsdienste, die ich als Akte des Widerstands verstehe, weil die Situation gefährlich war. Vielleicht gehörten sie nicht zu denen, die mit Trillerpfeifen bewaffnet den Männern mit Gewehren entgegentraten. Aber schon die Organisation von Hilfe für verängstigte Migranten war mit Risiken verbunden."

Glaubt man Jochen Stahnke in der FAZ, dann dürften die Immobilienpreise in Berlin und anderen westlichen Städten bald sinken. China will nämlich Geld eintreiben und stellt dafür Tausende Steuerfahnder ein: "Bis zum 22. Oktober müssen wohlhabende Chinesen eine neue Steuer auf ihre Vermögen im Ausland gezahlt haben. Andernfalls drohen Strafen. In einigen Städten mit vielen wohlhabenden Unternehmern wurden Einsatzgruppen geschaffen, die ins Ausland verschobene Vermögen aufspüren sollen." Wer sich über die französischen Schulden Sorgen macht, sollte auch mal nach China blicken: "Chinas öffentliche Gesamtverschuldung wird mittlerweile auf mehr als dreihundert Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung geschätzt." In Frankreich sind es 119 Prozent.

Ahmad Mansour begrüßt in der Welt das Berliner Urteil, das die Klage des Vereins "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) abgewiesen hatte, der "freie Religionsausübung" für Muslime an einer Berliner Schule forderte (unser Resümee). Auch muslimische Schüler würden dadurch geschützt, "nämlich jene, die sich nicht den strengen Vorgaben religiöser Milieus unterwerfen wollen und in der Schule ihre Freiheit bewahren möchten, bevor sie zu Hause oder in der Community unter Druck gesetzt werden, sich 'muslimisch' zu verhalten." Denn hier irre "die Gesellschaft für Freiheitsrechte, auch wenn viele ihrer Projekte gut und sinnvoll sein mögen. Sie irrt, denn sie scheint vor allem auf die Propaganda von Islamisten und deren Anhängerschaft zu hören. Nein, die Freiheitsrechte heranwachsender Menschen werden nicht verteidigt, wenn man zulässt, dass Dogmatiker und Extremisten sie einschüchtern und emotional erpressen. Die Freiheitsrechte von Kindern und Jugendlichen werden da verteidigt, wo Erwachsene dafür sorgen, dass genau das nicht geschieht. Der Staat kommt seiner Pflicht nach, wenn er diese Freiheit schützt."

Bei hpd.de berichtet Gita Neumann über den Prozess. "Ein Vertreter der Schule hatte glaubhaft gemacht: 'Die anhaltenden Missionierungen stören den Schulfrieden und verhindern unsere Arbeit.' Entsprechend hatte der Schulleiter betont: 'Unsere Aufgabe als Schule ist es, neben dem Lernen auch Werte der Gleichberechtigung zu vermitteln.' Man suche das Gespräch mit den Schülern und sei bemüht, die Interessen aller gewalt- und konfliktfrei zu berücksichtigen. Es gehe darum, den ordnungsgemäßen Schulbetrieb sicherzustellen, zu verhindern, dass manche Schülergruppen andere unter Bekenntniszwang und Anpassungsdruck setzten." Neumann erzählt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Prozess offenbar eine Menge Schulen behelligte, damit sie ihre Regeln bezüglich der Religionsausübung aufweichen. Laut einem taz-Bericht vor einigen Tagen kommentiert der nun siegreiche Schulleiter: "Zwanzig Schulen haben nachgegeben. Wir haben gekämpft und immensem Druck standgehalten." Die GFF will in Berufung gehen.

Es gibt ein neues "Erbenbewusstsein", erklärt der Soziologe Andreas Reckwitz im Zeit-Online-Interview mit Nils Markwardt. In der "Spätmoderne" denken die Menschen stärker in "Übertragunsverhältnissen", meint er, auch was Klimaschutz oder Schulden angeht. Zudem gibt es eine "verstärkte Sensibilisierung für ein historisches Gewalterbe". "Dieses Phänomen scheint mir aus gleich zwei Gründen interessant. Zum einen, weil ein starkes Bewusstsein für das nationalsozialistische Gewalterbe bereits seit den Siebzigerjahren in der Bundesrepublik etabliert ist und zum Teil einer nationalen Erinnerungskultur wurde. In diesem Rahmen wandelte sich ein historisches Negativerbe zumindest teilweise in ein positives Erbe, weil man aus ihm Lehren für die Zukunft zog. Zum anderen ist an diesen digital durchsuchbaren Mitgliederkarteien von NSDAP und SS bemerkenswert, dass das Gewalterbe hier nicht abstrakt erscheint, sondern sich konkret auf die eigene Familie bezieht. Das wiederum passt zu einem generellen Interesse an Ahnenforschung, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat. Dahingehend gab es ja einen regelrechten Boom von Anbietern." Im Mai nächsten Jahres erscheint Reckwitz' neues Buch "Erbe - Ressource und Last". 

Bei hpd.de macht sich der Autor Ralf Nestmeyer Gedanken über das Verschwinden der FDP, das nicht nur ein Problem dieser Partei ist: "Die Krise des deutschen Liberalismus wäre leichter zu erklären, wenn sie weltweit eine Ausnahme wäre. Sie ist es nicht. Nach dem aktuellen Bericht von 'Freedom House' ist 2025 weltweit die Demokratie bereits das zwanzigste Jahr in Folge zurückgegangen. In 54 Ländern verschlechterten sich politische Rechte und bürgerliche Freiheiten, während es in lediglich 35 Ländern Verbesserungen gab. Heute leben nur noch 21 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten, die als 'frei' eingestuft werden. Vor zwei Jahrzehnten waren es noch 46 Prozent."

Außerdem: Die Ökonomin Isabella Weber erklärt im FR-Interview, wie eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik" die Demokratie retten könnte.