Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und der Politologe Wolfgang Merkel streiten in der taz über die Frage, ob die AfD verboten werden soll. Wegge ist "pro": Laut Artikel 21 des Grundgesetzes sind wir eine wehrhafte Demokratie. Das bedeutet, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten damit verhindern, dass nach 1933 noch mal eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abschafft. Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil gesagt, dass Parteien ausreichend groß sein müssen, um verboten zu werden. Das ist bei der AfD der Fall. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, einen Antrag zu stellen, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist." Wolfgang Merkel erwidert: "Seit 1950 ist in Westeuropa keine annähernd so große Partei verboten worden. Ein AfD-Verbot wäre ein deutscher Sonderweg, der die Gesellschaft weiter polarisiert."

Fruchten Verbote? Heinrich August Winkler erinnert im Interview mit der FR an die Weimarer Zeit: "Die NSDAP ist während der Weimarer Republik mehrfach verboten worden, auf Reichsebene nach dem gescheiterten Hitler-Putsch vom November 1923 bis zum März 1924, auf Länderebene und besonders in Preußen, dem größten Einzelstaat, häufiger und auch für einen längeren Zeitraum. Aber das waren polizeirechtliche Maßnahmen. Als die NSDAP sich auf einen formal legalen Weg an die Macht festlegte, war ihr mit Verboten nicht mehr beizukommen. Ein dauerhaftes Verbot war in der Weimarer Reichsverfassung von 1919, anders als im Grundgesetz von 1949, nicht vorgesehen. Es wäre verfassungswidrig gewesen." Winkler spricht sich sehr deutlich gegen ein AfD-Verbot aus: "Im Gefolge eines Verbots würden sämtliche Abgeordnete der AfD im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreis- und Kommunalparlamenten ihre Mandate verlieren. Die Folge wäre eine tiefe Legitimationskrise der Demokratie, und das besonders in Ostdeutschland. Neuwahlen in einer solchen Situation wären höchst riskant."

Eric Gujer macht in der NZZ keine Umschweife. Der Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen "war der erste militärische Angriff eines Staates auf Deutschland seit 1945. Viele werden diese Einschätzung für übertrieben halten. Schließlich war es nur eine einzelne Drohne, die in der Nähe einer zivilen Frachtmaschine gefunden wurde. Allerdings transportierte das Flugzeug Nachschub für die Ukraine. Die Drohne war bestückt mit Sprengstoff, wie ihn Geheimdienste verwenden. Das Projektil hatte das Flugzeug getroffen, war aber nicht explodiert. Eine DNA-Spur führt zu einem anderen Anschlag, den die Ermittler dem russischen Militärgeheimdienst zuschreiben. Eine russische Urheberschaft wird auch für einen Anschlag im Jahr 2024 vermutet, als der Flughafen Leipzig schon einmal an einer Katastrophe vorbeischrammte." Die deutsche Politik aber, so Gujer, wagt es nicht, diese Tatsachen zu benennen: "Man müsste eingestehen, dass längstens ein Krieg stattfindet, ein unerklärter zwar und allenfalls ein 'kalter', aber dennoch ein Krieg."

Die georgische Politikerin Salome Surabischwili, die lange in Frankreich gelebt hat, war in den Jahren 2018 bis 2024 Georgiens Präsidentin. Im taz-Gespräch bekräftigt sie ihren Willen, als Oppositionspolitikerin im Land bleiben zu wollen. In Georgien höhlt ein prorussisches Regime alle Versuche aus, sich der EU anzunähern. Surabischwili warnt westeuropäische Länder vor russischer Einflussnahme. In Georgien selbst schildert sie die Lage als brenzlig: "Im Sommer 2021 war Russland schon dabei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten. Etwa zeitgleich hat Moskau den Druck auf Tbilissi erhöht. Moskau wollte und will es nicht gleichzeitig mit einem Krieg in der Ukraine und einem Georgien zu tun haben, das sich auf Europa zu bewegt. Eine weitere Folge ist ein massiver Zustrom von Russen nach Georgien, der bis heute unkontrolliert verläuft. Diese Situation ist gefährlich. Hinzu kommt: Ein Regime wie in Russland lässt nicht 100.000 Menschen ziehen, ohne zuvor sicherzustellen, dass sich darunter Personen befinden, die Moskau für künftige Aufgaben benötigt."

Bülent Mumay untersucht in seiner FAZ-Kolumne die Strategie Tayyip Erdogans gegenüber den Kurden. Plötzlich betreibt er Friedenspolitik, ein durchschaubares Manöver, so Mumay, denn eigentlich war es die Oppositionspartei CHP, die ein pragmatisches Bündnis mit den Kurden geschlossen hatte: "Diese Kooperation hätte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Erdogan stürzen können. Ein Herausforderer, Ekrem Imamoglu, der neue Istanbuler CHP-Bürgermeister, der auch bei kurdischen Wählern auf Sympathie stieß, wurde zum Albtraum für den Palast. Da Erdogan den Gedanken, die Macht zu verlieren, nicht ertrug, setzte er auf eine Doppelstrategie: die Partei der Kurden mit einem neuen Friedensprozess auf seine Seite ziehen und zugleich die größte Oppositionspartei CHP handlungsunfähig machen."

Professor Jason Arday, dessen Geschichte in den letzten Wochen weltweit Aufsehen erregt hatte, ist von der Polizei gestern Nachmittag tot aufgefunden worden. Arday war bekanntlich als Experte für Diskriminierung als jüngster schwarzer Professor in den pädagogischen Fachbereich der Cambridge Universität aufgenommen worden. Sowohl an seiner wissenschaftlichen Qualifikation als auch an seiner Lebensgeschichte waren erhebliche Zweifel aufgekommen (unsere Resümees). Der Guardian, der selbst durchaus kritisch zu Arday recherchiert hatte, zitiert bereits ein Statement seiner Familie, das Ardays Kritiker für seinen Tod verantwortlich macht. Der Guardian kommt auch auf die Reaktionen an der Cambridge Universität zu sprechen: "Nachdem sie sich zunächst den Forderungen leitender Mitarbeiter nach einer unabhängigen Untersuchung widersetzt hatte, lenkte Vizepräsidentin Deborah Prentice Anfang dieser Woche ein und erklärte, sie erkenne die 'Verärgerung und Besorgnis angesichts dieses schädlichen und schwierigen Falls' an. Sie bezeichnete den Vorfall als Einzelfall, der nicht dazu genutzt werden dürfe, die Fähigkeiten der Mitarbeiter mit anderer Hautfarbe in Frage zu stellen."

Die Auseinandersetzung mit dem Pädagogischen Fachbereich der Uni Cambridge dürfte auch nach Ardays Tod nicht aufhören, wie ein Twitter-Beitrag des Evolutionshistorikers Richard Dawkins zeigt. In diesem Fachbereich werden nach seiner Recherche auch "kreationistische" Positionen vertreten - an der Uni, wo einst Darwin lehrte! "Das Projekt, das die kreationistischen Behauptungen verbreitet - die 'Islamic Educator Learning Community' (IELC) -, wird von Farah Ahmed geleitet, einer Assistenzprofessorin für Erziehungswissenschaften in Cambridge und ehemaligen Aktivistin der inzwischen verbotenen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir. Die IELC wird von einer universitären Einrichtung namens 'Cambridge Teacher Research Exchange' (Camtree) 'beherbergt' und arbeitet mit dieser zusammen. Die IELC veröffentlicht auf ihrer Website unter Angabe einer Camtree-Adresse einen Beitrag zum Thema 'Islamisches wissenschaftliches kritisches Bewusstsein' … In dem Beitrag heißt es, dass die 'Bekämpfung der kolonialen Hegemonie in der naturwissenschaftlichen Bildung für Muslime' unter anderem darin bestehen könnte, 'Lücken im Fossilienbestand aufzudecken, um zu belegen, dass die Beweise für die Abstammung des Menschen vom Affen nicht schlüssig sind'."

Der Titel ist mit einer Arbeiterfaust geziert, die durch ein Hausdach bricht. Die taz bringt ein großes Dossier zum Thema "Mieten", geschmückt mit einer schönen Anzeige der Partei Die Linke ("Mietabzocke stoppen"). Im einführenden Artikel verkündet Mitsuo Iwamoto die frohe Botschaft: "Eigentum hat ein hehres Ziel. Es soll die Früchte der eigenen Arbeit vor dem Zugriff anderer schützen. Wendet man dieses Prinzip konsequent an, müsste die Stadt all jenen gehören, die ihr als Lehrerinnen, Krankenpfleger, Fußballtrainerinnen, Müllwerker, Straßenbahnfahrerinnen und Künstler erst ihren Wert verleihen. Eigentum ernst zu nehmen, würde bedeuten, sie davor zu schützen, dass Vermietende und Immobilienkonzerne den von ihnen geschaffenen Mehrwert abschöpfen." In dem Dossier fragen sich unter anderem Erik Peter und Timm Kühn, ob das Thema Enteignung den Wahlkampf in den Berliner Wahlen bestimmen wird.

In Biedenkopf, im Hessischen, gibt es alle sieben Jahre einen "Grenzgang". Die Bevölkerung schreitet bei dem Volksfest die historischen Grenzen des Orts ab, angeführt von einem schwarzgeschminkten "Mohren", dessen Küsse den Damen Glück bringen soll. Stephan Thome hat darüber sein Debüt "Grenzgang" geschrieben und auch sein aktueller Roman "Besser als nie" handelt von dem Thema. Ist so ein Ritual heute noch möglich? Sandra Kegel schreibt in der FAZ über den Streit zwischen Befürwortern einer identitätsbildenden Tradition und Kritikern im Namen einer diskriminierten Identität: "Beide Seiten sprechen im Streit über Zugehörigkeit, aber sie meinen nicht dasselbe. Die einen sagen: Das ist unser Fest, unser Gedächtnis, unser Recht, unsere Geschichte selbst zu erzählen. Die anderen sagen: Eure Geschichte macht uns zu einer Figur, über die ihr euch selbst erkennt. Eine Tradition kann alt sein, ohne unschuldig zu sein."

Hannelore Schlaffer staunt in der virtuellen Tiefruckbeilage der FAZ über die Jugend, die heutzutage so diszipliniert Schlange steht: "Schlangestehen ist heutzutage überhaupt, vor allem aber bei Jugendlichen, Mode. Inzwischen kann man Warteschlangen auch tagsüber sehen, vor einer Bäckerei etwa, die für ihre Mandelschnecken hochgerühmt ist; auch vor teuren Läden wie denen von Louis Vuitton, wo sich junge Frauen versammeln, die sich die Ware gar nicht leisten können, jedoch: Sie wollen dabei sein, wollen das Angebot sehen, begutachten und zu den Kennern gehören."

Kulturpolitik ist Ländersache. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, dann wird sie sich auf diesem Feld ungehindert austoben können. Kai Langer, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, fürchtet im Gespräch mit Tatjana Coerschulte von der FR nicht nur um die Erinnerung an den Nationalsozialismus, die von der AfD radikal in Frage gestellt wird. Auch das Verhältnis der AfD zur DDR-Geschichte ist äußerst problematisch. Hier schwankt man zwischen Beschönigung und Hass auf den Westen: "Der Verfassungsschutz wird als 'Stasi 2.0' denunziert. Unlängst hat Herr Kirchner, das ist der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Landesparlament, Friedrich Merz mit Walter Ulbricht rhetorisch auf eine Stufe gestellt und dessen 'antifaschistischen Schutzwall' mit der 'Brandmauer' gleichgesetzt. Mit solchen Gleichsetzungen wird relativiert, was die DDR als Diktatur ausgemacht hat. Wenn Bundesrepublik und DDR gleichgesetzt werden, dann gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Demokratie und der Überwachung und politischen Verfolgung in der DDR. Gleichzeitig scheint die AfD in eine Art Vakuum vorzudringen, das die frühere PDS hinterlassen hat."

Mit dem Lesen geht's bergab, konstatiert Christine Brinck in der NZZ. Schuld ist das Internet: "Teenager und Studenten wollen nicht mehr lesen, auch nicht zum Vergnügen. Fast die Hälfte der EU-Bürger schafft nicht einmal ein einziges Buch im Jahr. In den USA, so die Statistik, liest einer von zehn nur ein Buch in einem ganzen Jahrzehnt. Es nützt nichts, dass standardisierte Tests zeigen, dass Kinder, die täglich lesen, dramatisch bessere Ergebnisse einfahren als die lesefaulen Kids. Warum? Die Antwort ist längst bekannt. Die schlechten Testergebnisse im Lesen korrelieren mit der Länge der Zeit, die sie am Bildschirm verbringen."

Vor fünf Jahren haben die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen und führen ein terroristisches Regime vor allem gegen die Frauen. Die Menschenrechtsaktivistin Sima Samar lebt seitdem im amerikanischen Exil, aber mit schlechtem Gewissen, wie sie im Interview mit der SZ bekennt. Sie sucht nach einem pragmatischen Umgang mit den Taliban: "Die Taliban sind zweifellos ungebildet. Sie begehen Verbrechen und führen ein Regime, das für Gender-Apartheid steht. Aber wir müssen mit ihnen umgehen mit einem Ansatz, der auf klaren Prinzipien beruht: Sie sind auch menschliche Wesen. Und sie werden nicht verschwinden. Wir müssen aber vorsichtig sein, dass wir Menschenrechtsverletzungen und vor allem die Verletzung der Frauenrechte nicht normalisieren."

Lange Zeit stimmten die amerikanischen Muslime republikanisch, erzählt der Politologe Stephan Bierling in der NZZ, denn sie mochten den gesellschaftspolitischen Konservatismus der Republikaner. Aber durch die Antiterrorgesetze nach dem 11. September fühlten sich viele Muslime bedrängt und stimmten demokratisch, so Bierling. Und "2024 kam es erneut zu einem dramatischen Bruch. Große Teile der amerikanischen Muslime warfen Präsident Joe Biden vor, Israels Angriff auf die Hamas in Gaza nach deren Blutzug vom 7. Oktober 2023 zu tolerieren. Die Folge: Sie wandten sich von den Demokraten ab. Ihre Kandidatin Kamala Harris bekam bei den Wahlen im November 2024 nur 20 Prozent, genauso wenig wie Trump. Mehr als die Hälfte der Muslime stimmte für die Grüne Jill Stein, die im Gaza-Krieg eine strikt propalästinensische Haltung einnahm, Israel mit Genozid-Vorwürfen überzog sowie seinen wirtschaftlichen und akademischen Boykott forderte." Inzwischen aber mobilisieren die Demokraten selbst mit Israelhass: "Nach der zweiten Wahlniederlage gegen Trump suchen die traumatisierten Demokraten verzweifelt nach Themen, die der Partei wieder Lebensgeist und Kampfeslust verleihen. Dass diese ausgerechnet von der bisher marginalen radikalen Linken kommen, nimmt man in Kauf. Sie ist mittlerweile zur einflussreichsten Gruppe in der Partei aufgestiegen."

Der Germanist und Kulturwissenschaftler Helmut Lethen ist gestorben, meldet das FAZ.Net mit dpa: "Als sein wichtigstes Werk galt 'Verhaltenslehren der Kälte - Lebensversuche zwischen den Kriegen'. Am Beispiel von Autoren wie Bertolt Brecht, Ernst Jünger oder Helmuth Plessner zeigte Lethen darin, wie in der Weimarer Republik und der Zwischenkriegszeit, als nach dem Ersten Weltkrieg Moral und Traditionen zusammengebrochen waren, Verhaltenslehren propagiert wurden, die auf einen Habitus der Härte setzten."

"Das Buch von 1994 war ein Werk der Reife, Lethen, damals in Utrecht lehrend, schon 55", erinnert Mladen Gladic in der Welt. "In den Niederlanden hatte es ihn auch gehalten, weil sein Aktivismus der 1970er Jahre befürchten ließ, mit einer Verbeamtung in Deutschland könne es schwer werden. Im Januar 1969 war er dabei, als die 'Ad-hoc-Gruppe Germanistik', beseelt vom 'Furor des Gleichmachens', wie Lethen später zugab, Peter Szondis Institut an der FU Berlin verwüstete. Szondi würde ihn später trotzdem für eine Professur in Bremen vorschlagen." Letztes Jahr legte er noch sein Buch "Stoische Gangarten" vor. In der Zeit schreibt Alexander Cammann.

Außerdem: Für die FAZ liest Rechtsprofessor Milos Vec die  Kriegstagebücher Carl Schmitts.