Stichwort

Sachsen-Anhalt

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9punkt 02.12.2020 […] In Sachsen-Anhalt droht die "Kenia-Koalition" (schwarz, rot, grün) an einem Streit um lächerliche 86 Cent mehr für die Rundfunkgebühren zugrundezugehen. Die Gefahr ist, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung der Gebühren stimmt, die dann auch bundesweit gescheitert wäre. Leonhard Dobusch, ein kritischer Anhänger der Anstalten und Mitglied des ZDF-Fernsehrats, schreibt dazu in einer […] einer "paradoxen Intervention" bei Netzpolitik: "Auch wenn die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt letztlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro zustimmen sollte, steht der Sieger der Debatte jetzt schon fest: die AfD. Alleine, dass wir diese Debatte führen. Dass es diesen Blogeintrag hier gibt. Dass die unzähligen vorgeschobenen Argumente gegen eine Beitragserhöhung Ernst genommen […] werden. Eine Agenda, deren Anliegen nicht ein Überzeugen im demokratischen Diskurs sondern die Zerstörung ebendieses Diskurses ist." Markus Kurze, Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt im Interview mit Helmut Hartung von der FAZ, warum sich die CDU-Fraktion gegen die Gebührenerhöhung so sperrt: "Wir haben bisher immer darauf vertraut, dass die Selbstverpflichtungen der […]