zuletzt aktualisiert 30.04.2024, 12.21 Uhr
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Presseschau-Absätze
Stichwort
AfD-Verbot
21 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
12.03.2024
[…]
Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler am Institut für Totalitarismusforschung und Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht beim zweiten NPD-Verbotsverfahren, sieht die AfD zwar als gesichert recht
[…]
9punkt
28.02.2024
[…]
Der Menschenrechtler Oleg Orlow, 70-jähriges Mitglied von Memorial, muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, berichtet Inna Hartwich in der taz aus Moskau. Orlow hatte öffentlich den Krieg gegen die
[…]
9punkt
22.02.2024
[…]
Für Putin ist Alexej Nawalnys Tod der "grausigste persönliche Triumph in seiner 24-jährigen Amtszeit", schreibt Michael Thumann in der Zeit, aber noch grausiger scheint Thumann, dass es die Leute hier
[…]
9punkt
16.02.2024
[…]
Februar ebenda einen Widerspruch gegen die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes eingelegt hatte. Leggewie und Meier zeichnen die Skandale der letzten Jahre nach und kommen auch auf ein
AfD-Verbot
zu sprechen: "Die Illegalisierung einer starken Partei würde die Demokratie, die präventiv geschützt werden soll, stark beschädigen: Der Verbotsartikel ist schlicht eine Fehlkonstruktion. Und wie
[…]
9punkt
09.02.2024
[…]
erhalten. Irgendwann werden die meisten westlichen Länder und Regierungen begreifen, dass dies der schmerzloseste und bequemste Weg aus der Sackgasse ist." Der Guardian sammelt Stimmen zu einem
AfD-Verbot
, darunter Mariam Lau und der Politologe Andreas Busch. Lau plädiert gegen ein Verbot: "Die Behauptung, dass die gesamte Partei (und nicht einzelne Äußerungen) eine klare und gegenwärtige Gefahr für
[…]
9punkt
27.01.2024
[…]
NS-Ideologie zu vertuschen. Am Ende ist es dann nicht mehr schlimm, als Nazi oder Faschist bezeichnet zu werden, weil man den Begriff vollkommen von seiner Bedeutung entkoppelt hat." Die Hürden für ein
AfD-Verbot
sind niedriger als angenommen, schreibt in der taz der Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano. Bund und Länder müssten konzertiert vorgehen. "Zudem kann nicht genug betont werden, dass das
[…]
9punkt
26.01.2024
[…]
Gedenkveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, solle man die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Erinnerung lieber Nichtjuden überlassen." In der SZ denkt Julian Nida-Rümelin nicht nur über ein
AfD-Verbot
nach, sondern fordert die demokratischen Parteien auch auf, beim Thema "Migration" nicht länger wegzuschauen: "Der Zusammenhang zwischen einem Übermaß an illegaler und unregulierter Einwanderung
[…]
Efeu
25.01.2024
[…]
Weitere Artikel: Für die Zeit hat Volker Weidermann mit dem ostdeutschen Schriftsteller Lukas Rietzschel über dessen in Zittau uraufgeführtes Stück "Das beispielhafte Leben des Samuel W." und ein
AfD-Verbot
gesprochen. Für die taz berichtet Sophia Zessnik vom Festival Internacional Santiago a Mil in Chile, einem der wichtigsten Theaterfestivals Lateinamerikas, das, wie ihr dessen Leiterin Carmen Romero
[…]
9punkt
24.01.2024
[…]
sgericht in Karlsruhe hat die verfassungsfeindliche NPD (inzwischen: "Die Heimat") für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, das Urteil ist auch für ein mögliches
AfD-Verbot
relevant, erklärt Christian Rath in der taz, denn: "Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte
[…]
9punkt
19.01.2024
[…]
Berichterstattung beschwert. Dann konnte sie aber laut Becchi mit Befriedigung konstatieren: "Die 'Tagesthemen' haben gestern mit einem ausführlichen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem
AfD-Verbot
und der Petition gegen Höcke eröffnet. Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der 'Tagesschau'."
[…]
9punkt
19.01.2024
[…]
Moses-Mendelssohn-Instituts im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie sich deutlich für ein
AfD-Verbot
ausspricht: "Der Rechtsstaat muss sich vor seinen Feinden schützen und dafür sollten alle Optionen geprüft und erwogen werden: Die Antragsberechtigten sollten dringend ernsthaft ein Prüfverfahren für ein
AfD-Verbot
in die Wege leiten - dazu gehört auch die vielleicht vielversprechendere Prüfung eines Verbots
[…]
9punkt
12.01.2024
[…]
Aus Anlass der aktuellen Correctiv-Recherche zur AfD (Unser Resümee) denkt Wolfgang Janisch in der SZ nochmal über ein
AfD-Verbot
nach. Verfassungsfeindliche Aussagen gebe es genug, aber: "Christian Waldhoff, der vor zehn Jahren mit Christoph Möllers den NPD-Verbotsantrag geschrieben hat, warnt davor, die Verbotsfrage allein anhand medial kolportierter Zitate beantworten zu wollen. Nur eine umfassende
[…]
9punkt
09.12.2023
[…]
Der Politologe Albrecht von Lucke hatte vor einigen Wochen in der SZ eingeräumt, dass ein AfD-Parteiverbot ein Zeichen von Schwäche der demokratischen Parteien sei. (Unser Resümee). "Folgt aus dieser
[…]
9punkt
30.11.2023
[…]
Auch die Anzahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland ist gestiegen, aber es wird wenig darüber berichtet, schreibt Daniel Bax, ehrenamtlicher Beirat der Organisation "CLAIM - Allianz gegen Islam-
[…]
9punkt
22.11.2023
[…]
Kosmopoliten oder im Staat als zerstörerischer Aggressor, finden sich in beiden Lagern." Vor einigen Tagen hatte die Rechtswissenschaftlerin Michaela Hailbronner in der SZ darüber nachgedacht, wie ein
AfD-Verbot
durchgesetzt werden könnte (Unser Resümee). "Ein Verbot der AfD droht der Demokratie mehr zu schaden als zu nutzen", erwidert heute ebenda der Jurist Albrecht von Lucke: "Mit einem Verbot würde man
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