In der taz widerspricht Sabine am Orde Philip Manow (hier), Jürgen Kaube (hier) und Claudius Seidl (hier), die alle drei kürzlich die Brandmauer zur AfD in Frage gestellt haben. Die CDU würde untergehen, ließe sie sich auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ein, prophezeit sie: "Silvio Berlusconi und seine Forza Italia sind ein Paradebeispiel dafür, wie man die Brandmauer schleift. Mitte der 1990er ging Berlusconi ein Bündnis sowohl mit Umberto Bossis Lega Nord, damals noch eine separatistische Regionalpartei, sowie mit den vermeintlich geläuterten Neofaschisten von der Alleanza Nationale ein. Seitdem ging es in Italien viel hin und her, die Macht aber hat sich von der Mitte immer stärker an den rechten Rand verschoben: Erst zu Matteo Salvini und der Lega, wie die Partei heute heißt, seit drei Jahren regiert Giorgia Meloni von der 'post-faschistischen' Fratelli d'Italia." In Österreich sehe es nicht anders aus. "Was es dagegen nicht gibt: ein Beispiel dafür, dass eine Partei wie die CDU eine Zusammenarbeit mit einer radikal rechten Partei einging und langfristig als Sieger den Platz verließ."

Der Rechtspopulismus wird in Europa und Amerika immer stärker, dennoch plädiert der Historiker Heinrich August Winkler im Interview mit der Zeit für einen "realistisch informierten Optimismus". Dringend nötig sei aber auch ein "Nachdenken über das, was falsch gemacht wurde von den engagierten Verteidigern des Westens. Für eine Trendwende bedarf es radikaler Selbstkritik der liberalen Kräfte: Was haben wir falsch gemacht, weshalb kam die Rechte so weit? Wo haben wir fahrlässig Mehrheiten überfordert? ... Es gibt die fatale Neigung liberaler, progressiver Kräfte, nicht genügend demokratische Rückendeckung für die eigenen Projekte zu suchen, dazu eine elitäre Überheblichkeit im Denken, die den Eindruck von Arroganz einer abgehobenen Klasse hervorruft. Diese Mentalität hat wesentlich zum Aufstieg der Rechtspopulisten beigetragen. Aber die Geschichte des Westens bestand seit dem 18. Jahrhundert aus Kämpfen um die Aneignung und Verwerfung neuer Ideen. Es ist eine Geschichte von brutalen Verstößen gegen die politischen Konsequenzen der Aufklärung, aber auch eine von Selbstkritik und Selbstkorrektur, also von Lernprozessen."

Vor 50 Jahren endete die Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco und sein Nachfolger, der spanische König Juan Carlos, rief bald darauf in Spanien die Demokratie aus. Thomas Ribi blickt in der NZZ auf diese beiden Figuren und welchen Einfluss sie auf Spanien hatten. "Franco hatte sich länger als jeder andere faschistische Diktator an der Macht gehalten - und durch die Wahl seines Nachfolgers Spanien wider Willen den Weg zur Demokratie geebnet. Was Juan Carlos tat, war nicht im Sinn seines Ziehvaters. Er tat es trotzdem. Zum Teil unter Druck, zum Teil aus Überzeugung. Die Spanier dankten ihm, indem sie während Jahrzehnten über seine privaten Eskapaden hinwegsahen. (...) Heute lebt er in Abu Dhabi. In seinem Land ist er zur Persona non grata geworden, die Spanier haben mit ihm abgeschlossen. Mit Franco auch. Aber die faschistische Vergangenheit ist bis heute nicht wirklich aufgearbeitet. Es gibt kein Museum, das den Franquismus behandelt. Und keine Gedenkstätte für die Opfer seines Regimes."

"Was für viele Opfer am schwersten wiegt, ist die Straffreiheit der Täter", schreibt Reiner Wandler in der taz. "Sie wurden nie gerichtlich verfolgt, denn die Verbrechen fallen für die spanische Justiz unter die Amnestie von 1977. Damals wurden diejenigen, die wegen antifranquistischer Aktivitäten eingesperrt waren oder verfolgt wurden, amnestiert, aber auch die Verantwortlichen für die knapp 40 Jahre dauernde Repression in Bürgerkrieg und Diktatur. Ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht und können auch nicht amnestiert werden. Spanien hält dennoch daran fest."

Trotz der fehlenden Aufarbeitung der Franco-Ära hat sich etwas verändert, meint der Journalist Emilio Silva, der die erste Ausgrabung eines Massengrabes, in dem sein Großvater lag, veranlasst hatte, im Interview mit der taz. "Heute gibt es eine öffentliche Debatte über die Vergangenheit, die es so vor 25 Jahren nicht gab. Bis zum Jahr 2000 waren die Verschwundenen aus den Jahren des Bürgerkrieges und der Diktatur niemals Thema im Parlament. Gleichzeitig gab es Kommissionen, die sich mit den Diktaturen Lateinamerikas und den dort verschwundenen Spaniern beschäftigten. Das Land und seine Politiker schauten nach draußen. Unsere Ausgrabung und alle, die folgten, erreichten, dass Spanien auch nach innen, auf sich selbst schaute." Aber es gibt nach wie vor starke Kräfte, die davon nichts wissen wollen, so Silva: "Wir alle in diesem Land sind soziologisch ein wenig franquistisch. Sonst würden wir es nicht ertragen, mit Denkmälern wie jenem Triumphbogen zu leben, oder mit Tausenden von Straßen, die faschistische Namen tragen. Wir alle tragen den Schaden in uns, den 40 Jahre Diktatur hinterlassen haben."

Islamismus "ist eine der größten Herausforderungen für unsere Streitkultur und unsere Demokratie", schreibt die Integrationsbeauftrage von Neukölln und Autorin Güner Balci in einem langen Essay für die SZ. Dabei versuchten der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (unsere Resümees) und sie sich gegen die von links-kommenden Vorwürfe des "antimuslimischen Rassismus" zu verteidigen und auf die Probleme mit religiösen Fanatikern im Bezirk aufmerksam zu machen. "Die Jungs und Mädchen in den schwierigen Kiezen von Neukölln sind leichte Beute für Kalifatsanhänger und Kriminelle auf der Suche nach billigen Handlangern. ... Es sind die Eltern und Großeltern dieser Kinder, die Martin Hikel dazu auffordern, mehr zu tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Es sind Männer und Frauen mit muslimischem Background, die mit einer Mischung aus Ehrfurcht und fordernder Wut vor dem hochgewachsenen jungen Bürgermeister stehen und ihn nachdrücklich bitten, klare Position zu beziehen, mit den Worten: 'Wir wollen nicht, dass unsere Kinder bei diesen Kriminellen und Islamisten landen.' Es sind Frauen mit Kopftuch, die sagen: Islam ja, Islamisten nein."

Nicht nur in der Politik gibt es einen blinden Fleck, was den Islamismus angeht, lernt Frank Nicolai, der für hpd die Berliner Paneldiskussion "Frauen für Freiheit" mit Seyran Ateş, Güner Balci und Tugay Saraç besucht hat. Dort wurde gefragt, "ob und in welchem Umfang es an deutschen Universitäten Lehrstühle gibt, die sich kritisch mit Religionen und im Besonderen kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Keine der Vier auf dem Podium konnte diese Frage beantworten. Nicht, weil sie es nicht wussten. Sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil es keine solche Forschung gibt. Ateş und Balci konnten beide nur auf Susanne Schröter verweisen, deren Forschungen kontrovers diskutiert werden."

Im Iran ist der Student Ahmad Baldi an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Seine Selbstverbrennung vor wenigen Tagen erinnert Amir Hassan Cheheltan in der FAZ an wenigstens einen anderen Fall: "Zwischen Prag und der iranischen Stadt Ahwaz in der Ölförderprovinz Khusestan liegen viele Kilometer. Und die Ideale der jungen Generation haben sich seit 1968 und 1989 verändert, ihre Ziele sind bescheidener geworden. Während Jan Palach in Prag sich wegen des Übergriffs fremder Truppen auf seine Heimat verbrannt hatte, tat Ahmad Baldi - auch er Student und mit 21 in Jan Palachs Alter - dasselbe in Ahwaz aus Protest gegen Übergriffe von Beamten auf den Lebensmittelkiosk, der das Überleben seiner achtköpfigen Familie seit Jahren garantiert hatte. Ja, die Ziele sind bescheidener geworden, ihr Kern aber birgt eine unveränderte Forderung: Lasst uns leben!"

Im Interview mit der taz erklärt die amerikanische Historikerin und scharfe Trump-Kritikerin Victoria de Grazia, warum sie in Bezug auf die Trump-Regierung Faschismusvergleiche für kontraproduktiv hält: "Der Begriff erklärt nicht, was wir wissen wollen: Ist Trump überhaupt fähig zu regieren? Sein Machtapparat ist diffus, ideologisch zerstritten, seine Popularität durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen geschwächt. Und wenn man den Begriff 'Faschismus' ernst nimmt, impliziert das andersherum auch 'Antifaschismus'. Historisch bedeutete der vor allem ein klares Programm - eine Avantgarde, die genau verstand, was Faschismus ist, und feststehende Volksfront-Parteien, die Widerstandsimpulse in Aktionspläne übersetzten. Heute ist das nicht mehr so. Deshalb müssen wir eine neue Form von Widerstand definieren. Und das geht nur, wenn wir verstehen, was genau sich vor unseren eigenen Augen entfaltet. Abstrakte Faschismusvergleiche helfen dabei nicht." Sie würde Trumps Regierung eher als "populistischen Despotismus" bezeichnen.

In Georgien wurde die Reporterin Msia Amaglobeli zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie einen Polizisten geohrfeigt hat, berichtet Christian-Zsolt Varga in der FAZ. Amaglobeli, die im Oktober mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet worden war, ist bereits seit einem Jahr in U-Haft und dort fast vollständig erblindet. Die Gerichtsverhandlung, bei der die Angeklagte bis zu 8 Stunden stehen musste, war die reinste Farce, erzählt Varga. "Am Ende erhielt Amaglobeli selbst das Wort. Es sei ihr gleich, ob das Gericht sie freilasse oder im Gefängnis halte, sagt sie sinngemäß. Gefährlicher sei nicht die Haft, sondern die Frage, welches Land sie draußen erwarte: eines, das für Freiheit, Demokratie und eine europäische Zukunft kämpft, oder eines, das von Propaganda und russischem Einfluss geprägt sei, 'von Russland besetzt, ganz ohne Panzer'. Die Würde jedes Georgiers liege heute in der Verteidigung der Verfassung. 'Ich fordere Sie auf, zu kämpfen, solange es noch nicht zu spät ist.'"

Kerstin Kohlenberg unterhält sich für die Zeit im Zug nach Washington mit George Packer, einem Urgestein des amerikanischen Journalismus, der gerade einen Roman geschrieben hat, "The Emergency". Ist die Wirklichkeit nicht interessant genug? "Zuletzt habe er das Gefühl gehabt, er schreibe den gleichen Artikel immer und immer wieder, sagt Packer. Wörter wie 'Polarisierung', 'Marginalisierung', 'gestohlene Wahl' hätten ihre Bedeutung verloren. Er habe sich gefühlt 'wie ein Kind, das immer wieder Kücheküchekücheküche sagt. Auf einmal klingt das Wort völlig lächerlich, verstehen Sie? ... Die Fakten, die die Worte zusammenhielten und ihnen Bedeutung gaben, die haben ihre Macht verloren.' Die einen glauben sie nicht mehr: Drei Tage nach dem Sturm aufs Kapitol, sagt Packer, war die Hälfte der Amerikaner überzeugt, das FBI habe das Ganze angezettelt. ... Sein Roman, sagt Packer, sei 'der Versuch, die Welt realer zu machen, indem man sie erfindet'.

Der konservative Historiker Peter Hoeres protestiert in der Welt gegen die Neubesetzung des Leitungsposten bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Der bisherige Leiter Thomas Krüger war im September 2025 nach 25 Jahren in Rente gegangen. Auch der designierte neue Chef Sönke Rix kommt aus der SPD und gehört der Parteilinken an, versteht sich als "Antifaschist" und fordert Demokratieförderung "vor allem gegen rechts". Die Bundeszentrale untersteht dem CSU-geführten Innenministerium. Hoeres versteht den Deal nicht: "Hört man sich in der Union zu dieser Personalie um, verweisen deren Vertreter darauf, dass die Union ja schon die Spitzen von BND und Verfassungsschutz in ihrem Sinne besetzen konnte. Diese Haltung ist bezeichnend für die Naivität und Selbstaufgabe im von links geführten Kulturkampf."

Beim Digital-Gipfel beschworen der Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron die digitale Souveränität Europas - die vor allem in der Wirtschaft ausgebaut werden soll, konstatiert Svenja Bergt in der taz. Alles notwendig und viel zu spät, außerdem könnte Europa, so Bergt, bald in alte Muster zurückfallen. "Gut möglich also, dass folgendes passiert: In Behörden starten ein paar mehr Pilotprojekte mit Open-Source-Software. Ein paar Firmen probieren europäische Lösungen aus. Es fließen Milliarden in den Bau von Rechenzentren in Europa und in Künstliche Intelligenz. Alles Dinge übrigens, die man auch schon vor Jahren hätte auf den Weg bringen können. Aber in drei Jahren, wenn Trump (hoffentlich) das Weiße Haus verlässt, liegen die Prioritäten hierzulande ganz schnell wieder woanders. US-Behörden können dann immer nochauf Daten europäischer Nutzer zugreifen. Big-Tech-Konzerne können immer noch freihändig ihre Preispolitik gestalten und wer hierzulande Kunde ist, zieht halt notgedrungen mit. Es wird immer noch genauso intransparent sein, wie viel Geld die öffentliche Hand an Microsoft zahlt."