Warum gibt es in den USA keine großen Proteste gegen den wachsenden Autoritarismus der Regierung, anders als in der Türkei, Serbien oder Gaza, fragt Sonja Zekri (SZ) den Protestforscher Tareq Sydiq. "Vielleicht stehen die Proteste wirklich erst am Anfang, werden wachsen und erstarken", hofft dieser. "Jene, die beim ersten Mal gegen Trump auf die Straße gingen, erinnern und vernetzen sich. Das braucht Zeit. (...) Es bleibt der Mut der Einzelnen. Die Trennung in Demokratien (USA, Europa und ein paar weitere Länder) und Nicht-Demokratien (der Rest der Welt) hält Sydiq ohnehin für nicht haltbar."

Die Literatur- und Filmwissenschaftlerin Fatima Naqvi beschreibt in der SZ die Stimmung, die an der Yale-Universität herrscht. Die Forscherinnen und Forscher fühlen sich von Donald Trumps Politik immer weiter unter Druck gesetzt und suchen nach Alternative: "Europa sollte jetzt nicht nur in militärischer Hinsicht aufrüsten. Die Rufe nach einer großangelegten Aktion mehren sich, um in den USA lebenden Forschenden eine Wirkungsstätte in Europa zu geben. Viele Naturwissenschaftler - allen voran die Klimatologen, deren Datenbanken von Seiten der Regierung gelöscht werden - könnten sich einen Wechsel vorstellen. Und es werden auch bald Geisteswissenschaftler hinzukommen. In einer Umfrage des Fachblatts Nature gaben 75 Prozent der befragten US-Wissenschaftler an, über einen Wegzug aus den USA nachzudenken. Besonders häufig sind das junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Aber nicht nur: Auch meine Kollegen wie der Philosoph Jason Stanley und die Historiker Timothy Snyder und Marci Shore wollen die USA verlassen."

Stanley, Shore und Snyder holen sich einen Gratis-Applaus ab, wenn sie nun die USA verlassen, bleiben aber nicht, um der Entwicklung unter Trump entgegen zu wirken, kritisiert der Autor Artur Weigandt in der Welt. Er vergleicht die drei Yale-Professoren mit der Situation russischer Dissidenten. "Die russischen Intellektuellen hatten oft keine Wahl. Snyder, Shore und Stanley hingegen bedienen sich ihrer westlichen Privilegien - Bestseller, internationale Anerkennung, ein komfortables Angebot von der Munk School in Toronto. Ihre 'Flucht' ist ein geplanter Umzug, kein Akt der Verzweiflung. Während Achmatowa in Leningrad ausharrte und Nawalny bewusst ins Feindesland zurückkehrte, steigen diese drei in den Flieger nach Kanada - und nennen es Widerstand. Das ist nicht nur ein Unterschied im Risiko, sondern in der Haltung. Wer Freiheit verteidigen will, muss auch Gegenwind aushalten - nicht nur darüber schreiben."

Die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler zieht im Zeit-Gespräch mit Martina Hildebrandt Parallelen zwischen der DDR und den Entwicklungen in den USA. Wie gelingt Widerstand? "Das hängt davon ab, welche Hoffnung Sie leitet: Geht es darum, ein System zu beseitigen? Oder wollen Sie einfach nur am nächsten Tag in den Spiegel schauen können? Manchmal reicht das."

Donald Trump hat gestern in einer weiteren seiner welthistorischen Volten Zölle gegen alle Länder der Welt - mit einer Ausnahme - angekündigt. Die Europäische Union ist generell mit 20 Prozent auf sämtliche Güter dabei. US-Ökonom Maurice Obstfeld sagt im Zeit-Online-Interview mit Kolja Rudzio voraus, dass sich dadurch die Ausfuhren der USA verteuern werden, was ja erstmal paradox klingt. Aber "erstens werden durch die Zölle Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland teurer, die die amerikanische Industrie braucht. Sie muss dafür also mehr bezahlen, das erhöht die Produktionskosten und macht die Exportindustrie weniger wettbewerbsfähig. Zweitens führen Zölle dazu, dass die eigene Währung aufwertet, auch das macht die Exportprodukte im Ausland teurer. Drittens muss man mit Vergeltungszöllen anderer Länder rechnen, das erschwert ebenfalls die eigenen Exporte."

Trump zeigte bei seiner Rede Karten vor, in der die Zölle für die einzelnen Länder aufgeschlüsselt werden. Die eine Ausnahme ist Russland.

Russia notably absent from Trump's tariff attacks. pic.twitter.com/BHGB5Mfr1X

- Jay in Kyiv (@JayinKyiv) April 2, 2025

Letzten Donnerstag hat Benjamin Netanjahu große Teile seiner Justizreform durchgedrückt. Der Historiker und Jurist Guy Lurie erklärt im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase, was sich dadurch ändert. "Der Ausschuss zur Ernennung von Richtern wird künftig aus neun Mitgliedern bestehen: vier Vertreter aus der Koalition, zwei aus der Opposition und drei aus der Justiz. Israel hat keine Verfassung und uns fehlen auch weitere checks and balances, die wir aus anderen Demokratien kennen. Die Justiz ist hierzulande das einzige Organ, das die Politik kontrolliert. Wenn die Richter nun von mehrheitlich politischen Vertretern ernannt werden und die Entscheidungsregeln nur der Koalition und der Opposition ein wirksames Vetorecht bei der Richterauswahl am Obersten Gerichtshof einräumen, dann erfüllen Richter keine Kontrollfunktion im Staat mehr, sondern eine politische Repräsentationsfunktion. Die gesamte grundsätzliche Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, Menschenrechte zu schützen und die Macht der parlamentarischen Mehrheit zu kontrollieren, ist damit beinahe unmöglich zu erfüllen."

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April wird eine Gedenkfeier stattfinden. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten, Jens Christian Wagner, hatte dazu den in New York lebenden Philosophen Omri Boehm eingeladen, eine Rede zu halten. Diese Einladung habe er wieder zurückgezogen, berichtet der Spiegel, anscheinend auf Druck der israelischen Regierung, die Boehm unter anderem Relativierung des Holocaust vorwirft, wie auf einem Statement der israelischen Botschaft auf X zu lesen war: "Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer."

"Wagner hält Boehm nach eigener Aussage für einen integren Wissenschaftler, der um Vermittlung bemüht ist. Den Vorfall nannte er 'das Schlimmste, was mir in 25 Jahren Gedenkstättenleitung passiert ist'", schreibt dazu Quirin Hacker in der FR. "Er bezeichnete es als desaströs, dass dieser Vorfall droht, den 80. Jahrestag der Befreiung zu überschatten - besonders weil es wohl der letzte runde Jahrestag sei, an dem Holocaustüberlebende teilnehmen können. Die Gedenkstätte sei an einem offenen Diskurs interessiert, der hier von 'knallharter Geschichtspolitik' eingeschränkt werde." Die SZ zitiert in ihrer Meldung Wagner mit den Worten, er habe die Einladung auch zurückgezogen, um "das oberste Ziel, eine Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora zu gewährleisten, in der die Überlebenden im Mittelpunkt stehen, nicht eine von außen angestoßene Debatte". Da fragt man sich allerdings, warum er ausgerechnet Boehm eingeladen hat, dessen Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Juden und Palästinensern spätestens seit dem 7. Oktober selbst von linken Israelis mit großer Mehrheit abgelehnt wird. In der Berliner Zeitung berichtet Susanne Lenz.

Um die Familie Le Pen zu verstehen, muss man auf die Geschichte der 68er-Studentenbewegung zurückschauen, meint Leander Scholz in der Welt. Seiner Meinung nach hat Le Pen die Diskurse der 68er über die Dritte Welt auf die eigene Bevölkerung übertragen: "Stattdessen muss man den Zusammenhang zwischen der Neuen Linken und der Neuen Rechten begreifen. Denn Jean-Marie Le Pen nahm für sich in Anspruch, ebenso für 'sein Volk' zu kämpfen, wie sich die Studentenbewegung für das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker vor allem in der damaligen 'Dritten Welt' eingesetzt hatte. Er beschrieb die Lage der einheimischen Franzosen nach dem gleichen Muster, wie die Studenten den Kampf indigener Völker gegen den westlichen Neokolonialismus auffassten, und klagte in der gleichen Manier eine kulturelle Überformung an. Sein Programm speiste sich nicht mehr aus dem alten Gefühl kultureller Überlegenheit, sondern rückte die Angst ins Zentrum, die Franzosen könnten das gleiche Schicksal erleiden wie andere 'bedrohte Völker'. Seit 1968 galt das 'Recht auf Differenz' für verschiedene Lebensstile, für abweichende sexuelle Orientierungen, für kulturelle Unterschiede und nach dem Verständnis von Le Pen ebenso für das französische Volk."

In der FAZ hofft der Historiker Joseph de Weck darauf, dass es die "europäische Wende" angesichts der Bedrohung durch Russland auch destabilisierenden Kräften im Innern der EU schwerer machen wird: "Populisten haben es jetzt schon schwerer, gegen die EU zu hetzen. In Frankreich geht die Galionsfigur des rechtsradikalen Rassemblement National, Marine Le Pen, bereits auf Distanz sowohl zu Putin als auch zu Trump: Sie lobt das 'Heldentum' der Ukrainer im Kampf gegen die 'durch nichts zu rechtfertigende russische Aggression', und sie rügt das abrupte Pausieren der US-Militärhilfe: Das sei sehr grausam für ukrainische Soldaten, 'die patriotisch ihr Land verteidigen'. Linksradikale Parteien, die in ihren antiimperialistischen Luftschlössern Moskau umschmeichelten, sehen plötzlich, dass Trump und Putin im selben Boot sitzen. Die europäische Wende erwischt extremistische und antieuropäische Politiker auf dem falschen Fuß. Sie müssen umdenken. Denn die Debatte wird künftig nicht um Rückbauten der Europäischen Union kreisen, sondern inwiefern sie sich ausbauen lässt."

Schön, dass die Europäer wieder zusammenfinden, meint auch Ijoma Mangold in der Zeit, aber anstatt "Bazookas und Doppelwummsen und Whatever-it-takes-Kraftsprüchen" braucht die EU echte Reformen. Europa hinkt wirtschaftlich auf vielen Ebenen hinterher, das muss sich ändern: "Europa hat ein Braindrain-Problem (...) Die 40 wertvollsten Unternehmen der USA sind im Durchschnitt 40 Jahre alt, die 40 wertvollsten in Europa 140. Spotify, in Stockholm gegründet, ist ein erfolgreiches Tech-Unternehmen aus Europa - an die Börse gegangen ist es in New York. Im Netz gibt es ein sehr beliebtes Meme zur europäischen Innovationskraft. Da sieht man jemanden, der versucht, aus einer Wasserflasche zu trinken, während ihm der Flaschendeckel die Nase platt drückt."

Ob die Proteste in der Türkei stark genug sind, um Erdogan zu stürzen? Fritz Zimmermann spricht für die Zeit in Instanbul mit Demonstranten und Oppositionellen, wie zum Beispiel dem Journalisten Cengiz Çandar: "Man dürfe nicht erwarten, sagt Çandar, dass nach den Feiertagen weiterhin jeden Tag Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. 'Das hier ist nicht der Iran 1979', sagt er. Es gebe in der Türkei immer noch ein Parlament, es gebe Institutionen, und es gebe eine Bevölkerung, die an Wahlen glaube. Damit Präsident Erdoğan selbst noch einmal antreten kann, müssten die Wahlen aus rechtlichen Gründen vorgezogen werden. 'Und sie werden diese Wahlen verlieren', sagt Çandar."

Im Zeit-Online-Interview mit Julian Sadeghi spricht der Jurist Mithat Sancar, der für die Partei DEM, früher HDP, im türkischen Parlament sitzt, über die gegenwärtigen Repressionen des Erdogan-Regimes, aber auch, wie es jetzt in der Kurden-Frage weitergehen könnte. "Interessant ist, dass der Aufruf von Öcalan zur Auflösung der PKK und Niederlegung der Waffen die klassischen Modelle für Friedensprozesse umgekehrt hat. Normalerweise werden zunächst Gespräche geführt und die Waffen erst ganz am Ende der Verhandlungen niedergelegt. Das war zum Beispiel in Kolumbien mit der Farc so, in Nordirland auch. Dass es nun andersherum ist, eröffnet für alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Akteure große Räume und Möglichkeiten, beim Aufbau des Friedens mitzuwirken und die Demokratisierung zum Bestandteil dieses Prozesses zu machen." Natürlich nur, wenn Erdogan den Rest Demokratie bis dahin nicht abschafft.

Außerdem: FAZ-Autor Victor Loxen geht mit Blick auf Marine Le Pens gerichtlich verfügte Unwählbarkeit der  Frage nach, wie sich der strafrechtliche Ausschluss aus Ämtern rechtfertigt.

Sebastian Leber zieht im Tagesspiegel eine Art Bilanz von Claudia Roths Amtszeit als Bundeskulturministerin - im Wesentlichen geht es nochmal um ihr umstrittenes Verhalten bei all den Antisemitismusaffären und -streitigkeiten, die gerade die unter Bundesaufsicht stehenden Kulturinstitutionen erschütterten. Leber behauptet, es habe an einigen dieser Institutionen sehr wohl auch BDS-Aktivitäten gegeben, macht sie aber nicht namhaft: "Die Anfrage des Tagesspiegels, ob Roth in ihrer Amtszeit konkrete Hinweise auf systematische Diskriminierung israelischer Künstler an deutschen Kultureinrichtungen bekommen habe, beantwortet Claudia Roth auch auf Nachfrage nicht. Dafür schreibt ihr Sprecher: 'Die Kulturpolitik in Deutschland war nicht vorbereitet auf das hohe Maß an Antisemitismus, auch im Kulturbereich.' Tatsächlich hat Claudia Roth derartige konkrete Hinweise bekommen. Entsprechender schriftlicher Austausch liegt dem Tagesspiegel vor."