9punkt - Die Debattenrundschau
Eine bemerkenswert unseriöse Berechnung
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.04.2025. Jetzt nur nicht Realist sein, ruft Gustav Seibt in der SZ, zumindest nicht im Sinne geopolitischer Zyniker, die nur halb verstanden haben, wie "Macht" funktioniert. Nicht nur im Wirtschaftsteil der FAZ rauft man sich die Haare angesichts der Pi-mal-Daumen-Formeln, mit denen Donald Trump die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt. FAZ und FR bedauern, dass Omri Boehm nicht in Buchenwald reden darf. Und die SZ beobachtet Habermas-Schüler, die begreifen wollen, warum ihre Theorie nicht funktioniert hat: Düster und hilflos in Nymphenburg.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
04.04.2025
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Politik
Im Aufmacher des SZ-Feuilletons widerspricht Gustav Seibt der Ideologie geopolitischer "Realisten", die spätestens mit der zweiten Amtszeit Trumps "die liberale Weltordnung" endgültig am Ende sehen - gerne brüstet sich diese Denkschule mit ihrer angeblich illusionsfreien Analyse der Macht und teilt die Welt in Einflusssphären auf. Ein Ansatz, der bei weitem zu kurz greift und im Grunde selbstzerstörerisch ist, so Seibt. Der "realistische" Ansatz fasse "seine Vorstellung von Macht zu eng, unter anderem weil er von den Wechselwirkungen zwischen Außen- und Innenpolitik absieht, und weil er immaterielle Machtsorten, die sogenannte Soft Power, zu gering einschätzt. Die EU wirkte bisher vor allem durch ihre kulturelle, rechtliche und ökonomische Attraktivität, durch ihr Versprechen auf ein freies Leben in Wohlstand und elementarer Rechtssicherheit. Im erbitterten Widerstand der ukrainischen Gesellschaft gegen die russische Invasion erweist sich die Attraktivität des europäischen Lebensmodells sogar als militärischer Faktor. In einem EU-Staat kann man schlicht weniger leicht willkürlich verhaftet werden als in einem postsowjetischen Land. Noch elementarer: Mordserien gegen Oppositionelle, Folterpraktiken und Arbeitslager wie in Russland sind in der EU undenkbar."
Trump erhebt "Fantasiezölle", kommentiert Anja Krüger in der taz, denn die von ihm ersonnen Sätze haben mit reziproken Zöllen nichts zu tun. "Die EU wird versuchen, den US-Zoll herunterzuhandeln. Gut, wenn ihr das gelingt. Aber nicht zu jeder Bedingung. Trump vermischt alles mit allem. Er will nicht nur andere Handelsregeln, er will anderen seine gefährliche Weltanschauung aufzwingen. So will er die EU dazu bringen, die Regulierung von Tech-Konzernen aufzuweichen. Auf so etwas darf sich die EU nicht einlassen - im Gegenteil, eine stärkere Regulierung ist so oder so nötig."
In der FAZ greift Nikolas Busse nochmal das Motto auf, unter das Trump seine Verkündung der Zölle gestellt hatte: "Von einem 'Tag der Befreiung' zu reden, wenn man den freien Handel beschneidet, ist nicht nur sprachlich irreführend. Kein Land hat völlige Handlungsfreiheit, aber die Vereinigten Staaten genießen als größte Volkswirtschaft und als Herausgeber der globalen Leitwährung immer noch am meisten davon."
Die Hamas hat die palästinensischen Opferzahlen stillschweigend nach unten korrigiert, berichtet die Jüdische Allgemeine unter Bezug auf eine Untersuchung der NGO "Honest Reporting", die von Andrew Fox durchgeführt wurde: "Zu der jüngsten Untersuchung erklärte Andrew Fox: 'Wir wussten im Voraus, dass es eine Menge Fehler in ihren Berichten gab.' Medien in der ganzen Welt, aber auch die UNO übernähmen die Hamas-Zahlen dennoch. Die Hamas-Listen enthalten Informationen wie Namen und Ausweisnummern und können von jedem ausgefüllt werden, der einen Link zum Google-Formular für das Dokument hat. Fox sagte, die Hamas gehe die Liste offensichtlich jeweils durch und versuche, sie 'so überzeugend wie möglich' zu gestalten. Nun seien aber zahlreiche Namen von den Listen verschwunden... Laut Fox sind 72 Prozent der Todesopfer männlich und 13 bis 55 Jahre alt."
Trump erhebt "Fantasiezölle", kommentiert Anja Krüger in der taz, denn die von ihm ersonnen Sätze haben mit reziproken Zöllen nichts zu tun. "Die EU wird versuchen, den US-Zoll herunterzuhandeln. Gut, wenn ihr das gelingt. Aber nicht zu jeder Bedingung. Trump vermischt alles mit allem. Er will nicht nur andere Handelsregeln, er will anderen seine gefährliche Weltanschauung aufzwingen. So will er die EU dazu bringen, die Regulierung von Tech-Konzernen aufzuweichen. Auf so etwas darf sich die EU nicht einlassen - im Gegenteil, eine stärkere Regulierung ist so oder so nötig."
In der FAZ greift Nikolas Busse nochmal das Motto auf, unter das Trump seine Verkündung der Zölle gestellt hatte: "Von einem 'Tag der Befreiung' zu reden, wenn man den freien Handel beschneidet, ist nicht nur sprachlich irreführend. Kein Land hat völlige Handlungsfreiheit, aber die Vereinigten Staaten genießen als größte Volkswirtschaft und als Herausgeber der globalen Leitwährung immer noch am meisten davon."
Winand von Petersdorff erklärt im Wirtschaftsteil der FAZ, durch welche absurde Formel Trump auf seine Zollsätze kam: "Im Vorfeld des 'Tages der Befreiung'... hatten seine Mitstreiter noch den Eindruck erweckt, sie würden Zölle und andere Handelsbarrieren der jeweiligen Länder präzise quantifizieren und auf dieser Basis mit Gegenzöllen vergelten. In Wahrheit haben sie für jedes Land einfach das jeweilige US-Handelsbilanzdefizit durch die Importe aus dem Land geteilt... Das ist eine bemerkenswert unseriöse Berechnung. Handelsbilanzdefizite haben mit Zöllen wenig zu tun und können im Übrigen auch durch hohe Zölle nicht eliminiert werden."Tariffs memes are the hottest thing right now, so post your favorites👇🏻 pic.twitter.com/WQphddVZPo
- Pekka Kallioniemi (@P_Kallioniemi) April 3, 2025
Die Hamas hat die palästinensischen Opferzahlen stillschweigend nach unten korrigiert, berichtet die Jüdische Allgemeine unter Bezug auf eine Untersuchung der NGO "Honest Reporting", die von Andrew Fox durchgeführt wurde: "Zu der jüngsten Untersuchung erklärte Andrew Fox: 'Wir wussten im Voraus, dass es eine Menge Fehler in ihren Berichten gab.' Medien in der ganzen Welt, aber auch die UNO übernähmen die Hamas-Zahlen dennoch. Die Hamas-Listen enthalten Informationen wie Namen und Ausweisnummern und können von jedem ausgefüllt werden, der einen Link zum Google-Formular für das Dokument hat. Fox sagte, die Hamas gehe die Liste offensichtlich jeweils durch und versuche, sie 'so überzeugend wie möglich' zu gestalten. Nun seien aber zahlreiche Namen von den Listen verschwunden... Laut Fox sind 72 Prozent der Todesopfer männlich und 13 bis 55 Jahre alt."
Ideen
Mit Jürgen Habermas hat der wohl "berühmteste und anspruchsvollste Theoretiker der westlichen Demokratie" vor zwei Wochen in der SZ das Ende des Westens wie wir ihn kannten ausgerufen (unsere Resümees), schreibt Johan Schloemann, der ebenda eine Nymphenburger Diskussion von Habermas-Schülern und -Kennern unter dem Titel "Die Krise der westlichen Demokratien: Ursachen und mögliche Auswege" in der Carl Friedrich von Siemens-Stiftung resümiert. Düster und hilflos suchten die Sprecher nach Orientierung, so Schloemann: "Der rastlos-geniale Soziologe Hauke Brunkhorst konstatierte eine Art historische Rache der 'globalen Rechten', die sich von all den Emanzipationsgewinnen seit dem Zweiten Weltkrieg 'erst jetzt halbwegs erholt' habe. Und Brunkhorst scheute sich auch nicht, die Koalitionsregierungen in Deutschland, die sich gegen die Opposition der AfD formieren, ein 'Notstandsregime der Mitte' zu nennen. Das Gefühl, dass gleich mehreren reform- und fortschrittsorientierten Generationen der Bundesrepublik - Habermas' Kindern gleichsam - ihr Lebenswerk entgleitet, war hier fast mit Händen zu greifen."
"Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie", sagte Elon Musk gegenüber dem Podcaster Joe Rogan im Februar. Musk propagiere "ein struppiges Herrenmenschentum und diffamiert Empathie als die hinterhältige, ausbeuterische und letztlich die Zivilisation zerstörende Rache der kleinen Frau und des kleinen Mannes an allen Visionären und strongmen", meint Welt-Autor Thomas Schmid, der aber doch "gute Gründe" sieht, "der Empathie, dem Mitleid und dem Mitleiden keinen gesicherten Platz im öffentlichen Raum zuzugestehen. Darauf hat niemand so leidenschaftlich, unerbittlich und wohl auch ein wenig einseitig bestanden wie die Philosophin Hannah Arendt. Sie folgte Nietzsche in der Überzeugung, Empathie und Mitleiden seien anfällig für Überheblichkeit. Es gebe, sagt Arendt, grundsätzlich ein Hierarchieverhältnis zwischen dem Mitleid Empfindenden und dem Objekt des Mitleids. Kein guter Wille könne diese Hierarchie einebnen."
"Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie", sagte Elon Musk gegenüber dem Podcaster Joe Rogan im Februar. Musk propagiere "ein struppiges Herrenmenschentum und diffamiert Empathie als die hinterhältige, ausbeuterische und letztlich die Zivilisation zerstörende Rache der kleinen Frau und des kleinen Mannes an allen Visionären und strongmen", meint Welt-Autor Thomas Schmid, der aber doch "gute Gründe" sieht, "der Empathie, dem Mitleid und dem Mitleiden keinen gesicherten Platz im öffentlichen Raum zuzugestehen. Darauf hat niemand so leidenschaftlich, unerbittlich und wohl auch ein wenig einseitig bestanden wie die Philosophin Hannah Arendt. Sie folgte Nietzsche in der Überzeugung, Empathie und Mitleiden seien anfällig für Überheblichkeit. Es gebe, sagt Arendt, grundsätzlich ein Hierarchieverhältnis zwischen dem Mitleid Empfindenden und dem Objekt des Mitleids. Kein guter Wille könne diese Hierarchie einebnen."
Gesellschaft
Der New Yorker Philosoph Omri Boehm sollte ausgerechnet zum achtzigsten Jahrestag der Befreiung von Buchenwald in Weimar reden. Die Gedenkstätte sagte den Auftritt nach einem Protest der israelischen Botschaft ab (unser Resümee). "Die israelische Regierung, angeführt von einer radikalisierten Rechten, bekämpft inzwischen nicht nur Kritiker und Kritikerinnen im eigenen Land, sondern auch jene, die sich im Ausland für eine liberale Gesellschaft und für Ausgleich einsetzen", konstatiert Michael Hesse in der FR. Hesse betont, Boehm habe "sich nie in seinen Schriften oder Vorträgen gegen die Einzigartigkeit der Schoah ausgesprochen... Was er jedoch fordert - und das ist für manche offenbar bereits zu viel -, ist eine Erinnerungskultur, die sich nicht in ritualisierter Abwehr erschöpft, sondern ethisch und politisch fruchtbar wird. Das bedeutet für ihn: Die Nakba, so Boehm, müsse in Israel offiziell anerkannt und erinnert werden. Nicht weil sie der Schoah gleichzusetzen sei - das hat er nie gesagt -, sondern weil ohne diese Anerkennung ein gerechtes Staatsbürgertum in Israel nicht möglich sei. Das ist kein Vergleich, sondern ein politischer Vorschlag." Auch Andreas Platthaus wundert sich in der FAZ, "wieso ein derart um Ausgleich bemühter Denker Hassobjekt radikaler Zionisten ist. Weimar entgeht am Sonntag etwas."
Im ebenfalls von Michael Hesse geführten FR-Interview erklärt der jüdisch-amerikanische Philosoph Jason Stanley, warum er die Universität Yale Richtung Toronto verlässt. Amerikanische Universitäten ließen sich auf ein "mafiöses" Spiel ein, meint er: "In der Literatur über Faschismus - bei Hannah Arendt, bei Horkheimer und Adorno - taucht immer wieder das Bild des faschistischen Führers als Gangsterboss auf. Genau das sehen wir: Man verlangt Unterwerfung, Loyalitätsbeweise. Die Institutionen sollen den Ring küssen. Wer sich weigert, wird öffentlich gedemütigt. Oder inhaftiert. So zerstört man eine demokratische Kultur - langsam, aber wirkungsvoll. (…) Die Kultur der Lüge, die Dämonisierung von Gegnern, das Verbot von Komplexität, die Rückkehr der völkischen Rhetorik, der Angriff auf autonome Institutionen - all das ist da."
Dass gegen Antisemitismus an amerikanischen Elitehochschulen vorgegangen werden muss, steht für Mara Delius in der Welt außer Zweifel, aber "kann man das Problem beseitigen, indem man das Prinzip der akademischen Freiheit angreift", fragt sie. "Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand die bis heute prägende Förderstruktur der Regierung, die Universitäten fördert, um Innovationen voranzutreiben. Wie diese aussehen, ist nun aber zumindest in Teilen Auslegungssache der Regierung, die ihre Gelder nach eigenem Ermessen verteilen oder streichen kann, sofern sie dabei einem gesetzlich geregelten Prozess folgt. (…) Vor zwei Wochen schrieb der Präsident der Princeton University, Christopher Eisgruber, in einem Artikel im Atlantic über die Vorfälle an der Columbia University: 'Wenn die Regierung Gründe für eine Untersuchung hat, sollte sie die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren anwenden und der Columbia University erlauben, sich zu verteidigen. Stattdessen benutzt die Regierung Zuschüsse, die für wissenschaftliche Fachbereiche bestimmt sind als Knüppel, um Veränderungen in anderen Fachbereichen zu erzwingen, die die Regierung offenbar als problematisch betrachtet.'"
Im ebenfalls von Michael Hesse geführten FR-Interview erklärt der jüdisch-amerikanische Philosoph Jason Stanley, warum er die Universität Yale Richtung Toronto verlässt. Amerikanische Universitäten ließen sich auf ein "mafiöses" Spiel ein, meint er: "In der Literatur über Faschismus - bei Hannah Arendt, bei Horkheimer und Adorno - taucht immer wieder das Bild des faschistischen Führers als Gangsterboss auf. Genau das sehen wir: Man verlangt Unterwerfung, Loyalitätsbeweise. Die Institutionen sollen den Ring küssen. Wer sich weigert, wird öffentlich gedemütigt. Oder inhaftiert. So zerstört man eine demokratische Kultur - langsam, aber wirkungsvoll. (…) Die Kultur der Lüge, die Dämonisierung von Gegnern, das Verbot von Komplexität, die Rückkehr der völkischen Rhetorik, der Angriff auf autonome Institutionen - all das ist da."
Dass gegen Antisemitismus an amerikanischen Elitehochschulen vorgegangen werden muss, steht für Mara Delius in der Welt außer Zweifel, aber "kann man das Problem beseitigen, indem man das Prinzip der akademischen Freiheit angreift", fragt sie. "Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand die bis heute prägende Förderstruktur der Regierung, die Universitäten fördert, um Innovationen voranzutreiben. Wie diese aussehen, ist nun aber zumindest in Teilen Auslegungssache der Regierung, die ihre Gelder nach eigenem Ermessen verteilen oder streichen kann, sofern sie dabei einem gesetzlich geregelten Prozess folgt. (…) Vor zwei Wochen schrieb der Präsident der Princeton University, Christopher Eisgruber, in einem Artikel im Atlantic über die Vorfälle an der Columbia University: 'Wenn die Regierung Gründe für eine Untersuchung hat, sollte sie die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren anwenden und der Columbia University erlauben, sich zu verteidigen. Stattdessen benutzt die Regierung Zuschüsse, die für wissenschaftliche Fachbereiche bestimmt sind als Knüppel, um Veränderungen in anderen Fachbereichen zu erzwingen, die die Regierung offenbar als problematisch betrachtet.'"
Europa
Der Wiener Rechtswissenschaftler Peter Techet sieht in der NZZ deutliche Parallelen zwischen Viktor Orbans Abwertung der Habsburgermonarchie als Fremdherrschaft und seiner Ablehnung der Europäischen Union: "So wie heute in der EU ständig um die Grenzen der Souveränität gerungen wird, berief sich auch die ungarische Elite in der Habsburgermonarchie immer wieder auf eine vollkommene Souveränität - eine Vorstellung, die jedoch in der dualistischen Struktur der Donaumonarchie staats- und völkerrechtlich eine Illusion war. Die sakrosankte ungarische Souveränität war aber nur gegenüber Wien ein wichtiges Argument, in der Innenpolitik wurden die Nationalitäten wie auch große Teile der magyarischen Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Wien war damals aus demselben Grund ein Feindbild, aus dem es heute Brüssel ist: Jede Demokratisierung und föderale Entwicklung hätte die oligarchische Machtstruktur in Ungarn bedroht. (…) Auch heute beschwört Viktor Orban 'die nationale Souveränität' als Schutzschild gegen seine innenpolitischen Gegner. Seit 2024 existiert ein Amt für den Souveränitätsschutz, das kritische Medien und NGO unter Druck setzt."
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