Nach den österreichischen Wahlen bilanziert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der FR die gesamteuropäische Lage: "Mitten in Europa ist ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der die Europäische Union blockiert und im Blick auf die US-Wahlen im November gegen die Wiederwahl Donald Trumps nichts einzuwenden hätte." Es sind vor allem Gebiete der ehemaligen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, stellt Leggewie fest, in denen eine "tektonische Verschiebung" stattfindet: "K. und k. ist im Ersten Weltkrieg begraben worden und die Nationen entflohen dem 'Völkergefängnis'. Doch scheint sich der zentrifugalen Dynamik heute eine weltanschauliche Konvergenz beizumischen, die auch in Serbien und dem serbischen Teil Bosniens auf Resonanz stößt. Dabei wirken gegensätzliche Kräfte: Für Polen ist die von Wladimir Putin ausgehende Gefahr offenbar weit existenzieller als für Ungarn und die Slowakei, auch erweist sich die polnische, auf einer langen Freiheitstradition beruhende Demokratie resilienter. Die tschechischen und slowenischen Gesellschaften schwanken zwischen Nationalpopulismus und liberalem Pluralismus, Westorientierung und Russophilie. Unterschwellig wirkt im einstigen Habsburger Gebiet, das kulturellen Hochleistungen genau wie reaktionären Stumpfsinn kannte, beides fort: die Sehnsucht nach größtmöglicher national-kultureller Unabhängigkeit und die Unterwerfung ethnischer Gemeinschaften unter ein Imperium. "

"Bei alldem ist der Erfolg Kickls so gewaltig auch wieder nicht", merkt Stephan Löwenstein in der FAZ an: "26 und 27 Prozent haben auch schon Strache und Haider erreicht. Es ist die Schwäche der anderen, die die FPÖ auf Platz eins gebracht hat." Ebenfalls in der FAZ, aber im Feuilleton skzziert Bert Rebhandl das widersprüchliche Selbstbild heutiger rechtsradikaler Parteien: "Herbert Kickl, der gern 'Volkskanzler' wäre, möchte Österreich in eine Vergangenheit zurückführen, die es wohl nie gab. Aber er ist auch Avantgarde, Systemsprenger, der zuerst einmal den Systemvorsitz haben möchte."

Der Schriftsteller Elias Hirschl ist hingegen in der SZ sehr deprimiert. Wie ein "stetig wachsender Abszess" habe sich die Wahl für ihn in den letzten Wochen angefühlt, der nun aufgeplatzt sei "und der Guardian und die Süddeutsche Zeitung schauen sie sich entsetzt an und rufen: Junge, geh' bitte endlich zum Arzt! Aber Österreich geht nicht zum Arzt. Nie. Im Gegensatz zu Deutschland waren die Rechtsextremen bei uns schon öfter in der Regierung. In Österreich gab es nie eine Brandmauer. Und ja, Österreich ist vielleicht ein Beweis dafür, dass eine Demokratie nicht gleich untergeht, nur weil Rechtsextreme mal mitregieren. Aber Österreich ist auch ein Beweis dafür, dass die Demokratie trotzdem jedes Mal schweren Schaden davonträgt... Jedes Mal schwindet ein Stück Restwürde, falls es die in diesem Land überhaupt noch gibt."

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch die CDU-CSU-Opposition üben "schleichenden Verrat" an der Ukraine, um möglicherweise Koalitionen mit der Kreml-Agentur BSW eingehen zu können, notiert Richard Herzinger in seinem Blog: "Statt offensiv die Dramatik der Lage auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz hervorzuheben und mit Nachdruck klar zu machen, dass die Verteidigung der Ukraine von essenzieller Bedeutung für unsere eigene Sicherheit ist, versuchen Regierung wie CDU/CSU-Opposition aus Angst vor weiterem Wählerschwund das Thema Ukraine möglichst unter dem Deckel zu halten, da sie es für zu 'unpopulär' halten. Die 'schwarze Null' zu halten scheint den demokratischen Spitzenpolitikern überdies wichtiger zu sein als die Sicherung einer europäischen Zukunft in Freiheit. Das lässt befürchten, dass sie der Dimension der epochalen Herausforderung, die Russlands Aggression darstellt, nicht gewachsen sind."

Gareth Joswig plädiert in der taz für ein Verbot der AfD - und es drängt, findet er: "Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh, denn spätestens mit dem Erreichen von Sperrminoritäten bei den Landtagswahlen von Thüringen und Brandenburg hat die AfD eine kritische und für unsere Demokratie problematische Größe erreicht. Das Urteil zum NPD-Verbot von 2017 unterstrich, dass die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung 'bereits weit im Vorfeld' verhindert werden sollten - nach der Maxime 'Wehret den Anfängen'. Dafür ist es mittlerweile schon eher zu spät."

Der Grund für den Erfolg der AfD lässt sich am besten mit dem Begriff des "autoritären Nationalradikalismus" beschreiben, hält der Rechtsextremismus-Forscher Wilhelm Heitmeyer in der SZ fest: "Wenn sich insbesondere junge Männer von dieser Partei angesprochen fühlen, liegt das auch daran, dass das autoritäre, nationalistische und radikale Angebot der AfD idealtypisch einem Habitus entspricht, der sich durch Stärke, Dominanz und Überlegenheit definiert. Dieser Habitus wird umso attraktiver, je stärker Unterlegenheitsgefühle und Verunsicherungen spürbar werden. Wenn junge Frauen zum Beispiel bessere Noten, Abschlüsse und berufliche Perspektiven haben, kann das von jungen Männern mit schlechteren Perspektiven als Zurücksetzung und Verunsicherung erlebt werden. "

In einem großen NZZ-Interview unterhalten sich Beate und Serge Klarsfeld über nie verschwundenen Antisemitismus und ihre Haltung zum Front National. Vor den französischen Wahlen lösten die beiden einen Aufschrei aus, als sie bekanntgaben, sie würden eher den Front National als die Linke unter Mélenchon wählen. Für die Juden in Frankreich sei die Linke definitiv gefährlicher als der FN, bekräftigt Serge Klarsfeld. Dass der Vorsitzende Jordan Bardella in einem Interview behauptete, Jean-Marie Le Pen sei kein Antisemit gewesen, ordnet er eher als Ausrutscher ein: "Bardella war da eher unbeholfen, er wurde von der Frage überrumpelt. Die Wahrheit ist doch: Das Rassemblement national ist eine populistische Partei. Sie unterscheidet sich nicht mehr groß von der republikanischen Rechten. (...) Marine Le Pen hat im Oktober vor einem Jahr am Marsch gegen Antisemitismus in Paris teilgenommen, mit uns. Emmanuel Macron hat auf eine Teilnahme verzichtet, das war ein großer Fehler. Jean-Luc Mélenchon hat den Marsch boykottiert, den Teilnehmern unterstellte er, sie unterstützten einen 'Genozid' in Gaza. Seine Partei stinkt nach Judenhass."

Außerdem: Im Interview mit Katrin Tominski von der taz sieht Medienwissenschaftler Simon Strick das Internet und vor allem natürlich die sozalen Medien als die Sphäre eines zum Mainstream gewordenen Lifestyle-Faschismus. Etwas ausführlicher legt Strick seine Theorie im bei geschichtedergegenwart.ch dar.

Israel scheint nach neuesten Meldungen eine Bodenoffensive im Libanon zu starten. Gestern noch riet Terrorexperte Peter R. Neumann in  der Jüdischen Allgemeinen davon ab: "Israel sollte vielmehr seine Position der Stärke dafür nutzen, einen für sich vorteilhaften Waffenstillstand zu erreichen. Die Chancen dafür sind besser als je zuvor." Und er er führt aus: "Für viele Israelis wäre eine Bodenoffensive die logische Konsequenz dessen, was sich das Land in den letzten Wochen militärisch erarbeitet hat, auch gegen zum Teil massive Kritik seiner Verbündeten. Aber wenn Israel jetzt im Libanon mit Bodentruppen einmarschiert, würde es automatisch zur Besatzungsmacht. Denn Proxys oder lokale 'Stellvertreter' - wie einst die von Israel unterstützte südlibanesische Armee - gibt es diesmal nicht. Israels Gegnern fiele es unter diesen Vorausetzungen leicht, den 'Widerstand' neu zu mobilisieren."

"Morden - das ist die Bilanzsumme von Hassan Nasrallahs Leben", schreibt Michael Wolffsohn in der NZZ. Hat der Anführer der Hisbollah seinem eigenen Land irgendetwas Gutes getan oder das Leben der Bevölkerung verbessert? Nein, so Wolffsohn, er hat den Libanon zu einem Vasall Irans gemacht und seine eigenen Leute zur Schlachtbank geschickt: "Irans Mullahs sind geschickter als Hitler: Sie lassen kämpfen. Bis zum letzten Schiiten Libanons. Die Verantwortung hierfür trug der Führer Nasrallah durch die von ihm betriebene, immer enger gewordene Allianz mit Iran. 'Nasrallah befiehl!', brüllten tausendfach Hizbullah-Krieger, bevor sie in den Kampf zogen. Das klingt bekannt: 'Führer, befiel. Wir folgen dir!' Nicht nur Libanons Schiiten - und Israeli - mussten bluten. Ganz Libanon blutet wegen des Hizbullah, dessen Hochrüstung sowohl das politische Gefüge als auch die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes seit Jahren zunehmend zerstört. Erinnert sei an die durch Hizbullah-Sprengmaterial ausgelöste Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen am 4. August 2020."

Heute vor 75 Jahren wurde die Volksrepublik China gegründet. Die Jahre euphorischen Aufschwungs sind vorbei, doch das kümmert Xi Jinping gar nicht so sehr, schreibt Fabian Kretschmer in der taz: Xi  gehe "es vor allem um ideologische Treue und nationale Sicherheit. Statt Reichtum verspricht er seinem Volk wieder vermehrt patriotisches Selbstbewusstsein. In seiner Vision des 'chinesischen Traums' soll die 'verweichlichte' Jugend den Gürtel enger schnallen, um für einen erstarkten, sozialistischen Staat zu arbeiten, der zwar technologische Errungenschaften hervorbringt und selbstbewusst auf der diplomatischen Bühne auftritt, jedoch für das Individuum nicht mehr das Versprechen auf Reichtum verheißt. Ganz im Gegenteil: Xi hat in seinen Reden immer wieder deutlich gemacht, dass er einen 'dekadenten' Sozialstaat nach europäischem Vorbild ablehnt. Denn dieser würde die 'Arbeitsmoral' des Volkes schwächen."

Lisa Kräher von den Übermedien hatte mal eine sehr gute Idee: "Wenn man die öffentlich-rechtlichen Dokus über Sahra Wagenknecht aus den vergangenen zwölf Monaten zusammenzählt, kommen 379 Sendeminuten raus. Also fast sechseinhalb Stunden für 'Der Bruch. Sahra Wagenknecht und die Linke' (ARD), 'Sahra Wagenknecht - Neue Partei, neues Spiel?' (WDR), 'Trotz und Treue, das Phänomen Sahra Wagenknecht' (MDR), und jetzt neu: 'Inside Bündnis Wagenknecht - Hinter den Kulissen einer umstrittenen Partei' (ZDF). Das ist schon beachtlich, wenn man bedenkt, dass Sahra Wagenknecht den Großteil der Zeit, in der sie da mit der Kamera begleitet wurde, einfache Bundestagsabgeordnete war beziehungsweise später Vorsitzende einer neuen Partei, die nur wenige Mitglieder hatte und noch in kein Parlament gewählt wurde. (Also bis auf die von der Linken abgespaltene Gruppe im Bundestag.) Welcher andere Politiker bekommt als Person so viel Aufmerksamkeit?" Die ZDF-Doku findet Kräher übrigens trotzdem gut.

Es gibt in Hamburg, sozusagen dem Hauptumschlagsplatz des deutschen Kolonialismus, nach wie vor keinen Gedenkort für die deutschen Verbrechen in diesem Kontext. Der Baakenhafen soll neu gestaltet wetden. Das wäre die Gelegenheit, meint der Historiker Kim Todzi bei geschichtedergegenwart.ch: "Es geht bei der Auseinandersetzung um die Erinnerung im Baakenhafen also um nichts weniger als darum, dass im öffentlichen Raum anerkannt wird, dass der Völkermord an den Herero und Nama nicht nur ein Teil der namibischen, sondern auch der deutschen Geschichte ist. Dabei sollten auch die ermordeten und anonym gebliebenen Opfer des von Deutschen verübten Genozids bewusst- und sichtbar gemacht werden."

Der Historiker Heinrich August Winkler bespricht im Tagesspiegel das neue Buch des Historikers und Publizisten Volker Ullrich "Schicksalsstunden einer Demokratie". Das Scheitern der Weimarer Republik war weder "ein zwangsläufiges Ergebnis der deutschen Geschichte noch ein bloßer Betriebsunfall", wird ihm von Ullrich anschaulich vor Augen geführt. Ullrich "schildert den Einfluss, den Intriganten wie der als Reichskanzler inzwischen abgelöste Franz von Papen, der rechte Flügel der Schwerindustrie und der Reichslandbund auf den greisen Bundespräsidenten und seine engsten Berater, die 'Kamarilla', ausübten, um den letzten Weimarer Reichskanzler, den General Kurt von Schleicher, zu Fall und eine von den Konservativen dominierte 'Regierung der nationalen Konzentration' unter Hitler als Kanzler an die Macht zu bringen (...) Hindenburg hätte Schleicher, der sich einen gewissen Rückhalt in der politischen Mitte und bei den Gewerkschaften erarbeitet hatte, nach einem Misstrauensvotum des Reichstags geschäftsführend im Amt belassen können. Er hätte auch, was Ullrich nicht erwähnt, einen nicht polarisierenden Fachmann zu seinem Nachfolger ernennen können und damit Zeit gewonnen. Am Ende waren es die alten wilhelminisch geprägten Machteliten, die mit ihrem Votum für Hitler dessen Wahlniederlage vom 6. November 1932 um ihren politischen Sinn brachten."