9punkt - Die Debattenrundschau

Eine sauschlechte Idee

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.09.2024. Die erste TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump war das "Wiederaufleben des amerikanischen Sprechtheaters", freut sich die SZ. Junge Männer fühlen sich benachteiligt und wählen deshalb rechts, glaubt die Politologin Ayaan Hirsi Ali in der NZZ. Jeden zweiten Tag wird eine Frau umgebracht und niemanden interessiert es, ruft indes wütend die Zeit. Im FR-Gespräch plädiert Correctiv-Autor Marcus Bensmann für ein AfD-Verbot. Der Historiker Norbert Frei ergründet die Widersprüche Theodor Heuss', der sich sowohl gegen das Vergessen als auch für NS-Verbrecher einsetzte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 12.09.2024 finden Sie hier

Politik

Die Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump war das Wiederaufleben des "amerikanischen Sprechtheaters", schreibt Andrian Kreye in der SZ. Und außerdem ein klarer Punktgewinn für Harris: "Mehr konnte Team Harris nicht erwarten. Denn es war nicht nur die Debatte, die entgleiste. Auch der digitale Raum war verloren. Harris hatte sich gut vorbereitet, tagelang geübt, einstudiert, Sätze zurechtgelegt. Sätze, die nun in den sozialen Medien ihr zweites Leben entwickelten. Über Abtreibung, Einwanderung und selbst mit akademischer Beweisführung landete sie von X über Facebook bei Instagram. Trumps Halbimprovisationen gingen dort nach hinten los. Noch ein Beweis für die Stärke des Sprechtheaters mit seinen Dialogen, die so viel tiefer sitzen als alle Bilder, Gesten und Mienenspiele. Die beherrscht sie schon auch. Mit Lächeln und Blicken."

Frauke Steffens nimmt in der FAZ die Moderatoren des ersten TV-Duells in den Blick. Die Debatte "profitierte davon", dass David Muir und Linsey Davis sich nicht nur als Fragensteller sahen, sondern aktiv eingriffen, erkennt Steffens wenn zum Beispiel falsche Tatsachen behauptet wurden: "Auch auf eine Lüge neueren Datums hatten sich die Moderatoren vorbereitet. Vorige Woche hatte Trumps Vizekandidat J. D. Vance Behauptungen geteilt, wonach haitianische Einwanderer in Springfield, Ohio, Haustiere stehlen würden, um sie zu töten und zu essen. Die Stadt erlebt besonders viel Zuwanderung von legal im Land lebenden Haitianern, auch weil Unternehmen um sie werben. Die Geschichten über Tierklau hätten die Behörden in Springfield auf Anfrage nicht bestätigt, sagte Muir."

Der Psychologe Daniel Bar-Tal erklärt im Zeit-Interview welche psychologischen Feindbilder sich sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite verfestigt haben, die eine Lösung des Konflikts in weite Ferne rücken. Auf beiden Seiten findet eine Entschmenschlichung der Gegenseite statt, so Bar-Tal, die sich aus einem historischen Narrativ speist, das Realität und Mythos verknüpft. Bar-Tal halt aber auch fest, dass dies nicht immer so war und erinnert sich an die Zeit, in der Jassir Arafat und Jitzchak Rabin beinahe Frieden geschlossen hätten: "Ich wurde vom Bildungsminister gebeten, eine Friedensinitiative für die Kindergärten und Schulen zu entwickeln. Ich vertiefte mich also in die Frage, wie eine Transformation von einer Konflikt- zu einer Friedensgesellschaft aussehen könnte. Da ermordete im Februar 1994 ein extremistischer israelischer Siedler in einer Moschee in Hebron 29 Menschen. Es folgte eine Reihe von Selbstmordattentaten der Hamas. Und als dann 1996, ein halbes Jahr nach dem Mord an Izchak Rabin durch einen jüdischen Extremisten, der heutige Premierminister Benjamin Netanjahu gewählt wurde, war der Friedensprozess faktisch beendet. Die Art, wie über Palästinenser geredet wurde, änderte sich fundamental. Heute wünschen sich viel weniger Bürger Frieden als damals."

Bangladeschs Demokratie muss jetzt wieder das Vertrauen seiner Bürger gewinnen, meint Erika Burri in der NZZ. Hier kommt es vor allem auf den Interims-Regierungschef Muhammad Yunus an. "Es führt nichts daran vorbei, die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherzustellen. Einfach ist es nicht, einen Prozess rückgängig zu machen, der über Jahre überparteilichem und zivilem Engagement immer mehr die Luft abschnitt. Bangladesch braucht nicht nur wieder eine unabhängige Wahlbehörde, eine transparente und funktionierende Justiz und einen Staatsapparat, in dem nicht Klientelismus um sich greift, sondern an allen Schalthebeln der Macht mehr Pluralismus. Dieser sorgt in der Regel auch für mehr Selbstkontrolle." Das Engagement der Protestierenden über die Jahrzehnte hinweg, darf aber auch im Westen nicht unerwähnt bleiben: "Über Jahre hat die Zivilbevölkerung für ihre Rechte gekämpft. Es gab Aufstände vor der Unabhängigkeit. Auch haben grosse Proteste die Militärdiktatur weggefegt. Gut möglich, dass Bangladesh die Welt einmal mehr verblüfft, nun wieder im positiven Sinn. Und dass das Land es schafft, woran viele legitime Zweifel haben: ein Zurück zur Demokratie."
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Europa

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Im FR-Interview mit Tatjana Coerschulte warnt der Journalist Marcus Bensmann, der für das gemeinnützige Medienhaus Correctiv arbeitet, vor den Remigrations-Plänen der AfD. In den ostdeutschen Ländern sei es der AfD außerdem gelungen, ihre Idee eines völkischen Idylls bereits zu verbreiten. "Hinzu kommt - und das ist die Besonderheit der Wahlen in Ostdeutschland - die Russlandnähe, die von der AfD und dem BSW befördert wird. Dass es beiden Parteien gelingt, mit ihren prorussischen Positionen so große Mehrheiten in Ostdeutschland zu erringen, sehe ich momentan noch als regionales Problem." Die Idee eines Parteiverbots ist für ihn noch aktuell. "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Möglichkeit des Parteienverbots hineingeschrieben, nicht weil da noch Platz war, sondern weil sie die Erfahrung gemacht hatten, dass in einer deutschen Demokratie eine politische Kraft herangewachsen war, die eben diese Demokratie ermordet hat. Insofern sollte man nicht einfach sagen, ein Verbot bringt eh nichts."

Serbien behauptet, im Kosovo komme es zu immer mehr Übergriffen gegen die serbische Minderheit (unsere Resümees). Das sei eine Lüge der serbischen Regierung, entgegnet die Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani-Sadriu, die heute den M100 Media Award erhält, im Tagesspiegel-Interview mit Anja Wehler-Schöck. "Die serbische Regierung verbreitet hierzu Propaganda, nach Putins Drehbuch. Was hat Putin vor der Invasion in der Ukraine gemacht? Er hat der Ukraine vorgeworfen, die Rechte der russischen Minderheit zu missachten. Das hat er als Rechtfertigung für die illegale Annexion von Gebieten genutzt. Der serbische Präsident Aleksandr Vucic versucht genau dasselbe. Sein Ziel ist, den Norden des Kosovo zu annektieren. Es geht ihm um Territorium, nicht um die Menschen. Tatsache ist: Die OSZE, die Organisation für Sicherheitskooperation in Europa, hat eine ihrer größten Missionen im Kosovo und beschäftigt sich seit 1989 mit den Rechten von Minderheiten. Ihre Berichte verzeichnen einen konstanten Rückgang der Verbrechen gegen die Serben im Kosovo sowie auch generell der interethnischen Verbrechen."

Zu Übergriffen kommt es vielleicht nicht, meint der Historiker Marko Prelec im NZZ-Interview mit Volker Pabst. Trotzdem werden serbische Institutionen auf Geheiß vom kosovarischen Regierungschef Albin Kurti geschlossen. "Auch wenn Belgrad das behauptet, glaube ich nicht, dass Kurti die Präsenz einer serbischen Bevölkerung in Kosovo grundsätzlich ablehnt. Er fordert aber ein ungeteiltes Bekenntnis zum kosovarischen Staat. Ein wie auch immer geartetes Zugehörigkeitsgefühl zu Serbien toleriert er nicht. Ich vermute, ihm schwebt langfristig ein Arrangement wie in Kroatien vor." Die serbische Minderheit besitze bestimmte politische Rechte. "Eine Teilautonomie gibt es aber nicht und auch keine wirkliche Einflussmöglichkeit für Belgrad. Die Zugehörigkeit zu Kroatien wird nicht infrage gestellt. Aber Kosovo ist nicht Kroatien."

Der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano trat während seiner Amtszeit von einem Fettnäpfchen ins nächste, erinnert Andreas Rossmann in der FAZ. Sein Nachfolger wird allerdings schlimmer werden: "Alessandro Giuli kommt wie Pietrangelo Buttafuoco, den Meloni zum Präsidenten der Biennale von Venedig machte, aus der Kaderschmiede von Giuliano Ferrara, einem ehemals linken Journalisten, der zur Partei von Silvio Berlusconi konvertierte und 1996 die Zeitschrift 'Foglio' gründete. Die intellektuell durchaus anspruchsvolle Publikation verfolgt das von Meloni ausgegebene Ziel, die linke durch eine rechte Hegemonie im Kulturleben abzulösen. Giuli, Römer des Jahrgangs 1975 mit abgebrochenem Philosophiestudium, hat sich diesem Anspruch sehr viel ambitionierter, artikulierter und pathetischer verschrieben als der selbstverliebte Sangiuliano. Wie dieser gehörte er als Jugendlicher dem Fronte della Gioventù (Jugendfront) des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano an, von dem er sich bald distanzierte, weil er die Kameraden für 'Weicheier' hielt und die rechtsextremere Gruppe Meridiano Zero formierte."

Marc Zitzmann erklärt außerdem in der FAZ, warum das politische System der Vierten Republik, das lange als überholt galt, wieder interessant für die Franzosen wird.
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Medien

Rund 170 Telefonate von Journalisten mit der "Letzten Generation" soll die bayerische Polizei im vergangenen Jahr belauscht haben, "Reporter Ohne Grenzen" hat dagegen nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, schreibt Ronen Steinke in der SZ. Ob der Verfassungsgerichtshof sich mit der Beschwerde überhaupt beschäftigen muss, bleibt offen. "Klar ist nur, egal wie die Karlsruher Richterinnen und Richter entscheiden, es wird für das Redaktionsgeheimnis und die vertrauliche Kommunikation von Journalisten in Deutschland dauerhaft Folgen haben. Entweder dürfen Journalisten wieder darauf vertrauen, dass sie mit Pressesprechern vertraulich telefonieren - auch mit Sprechern von solchen Gruppen, die mit der Polizei im Streit stehen. Oder das abschreckende Münchner Beispiel etabliert sich als neuer Standard, auch bundesweit."
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Geschichte

Im Frühjahr 1989 beschloss die ungarische Regierung, nach jahrelanger Zusammenarbeit mit dem SED-Regime, den Grenzzaun zu Österreich abzubauen: "Das so entstandene Loch im Eisernen Vorhang entfaltete einen Sog, als hätte man in einer vollen Badewanne den Stöpsel gezogen", erinnert Hubertus Knabe in seinem Blog. Wie kam es zu dieser Entscheidung vom Politbüro der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei? Knabe ergründet die "eigentümliche Passivität", die die SED-Führung angesichts dieser Entwicklungen an den Tag legte anhand der Aufzeichnungen der Geheimdienste Ungarns und der DDR aus dem Budapester Archiv der Staatssicherheit. Sie zeigen, dass es eine "Mischung aus Agonie und Selbstgefälligkeit war", die den Untergang des SED-Regimes besiegelte. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Ungarischen Behörden und der Stasi geriet in den 1980er-Jahren an seine Grenze, hält Knabe fest, als die Zahl der Flüchtlinge immer weiter stieg, die DDR-Führung aber bis zuletzt passiv reagierte: "Am 31. August reiste der ungarische Außenminister Horn deshalb zu seinem ostdeutschen Amtskollegen Oskar Fischer. Sein Land sei nicht länger bereit hinzunehmen, dass in Ungarn rund 10.000 DDR-Bürger auf eine Ausreisemöglichkeit warteten. Die DDR-Regierung solle erklären, dass sie deren Anträge auf Ausreise wohlwollend bearbeiten werde, wenn die Antragsteller nach Hause zurückkehrten - ansonsten werde man die Grenzen am 4. September öffnen. Weil die SED-Führung sich nicht darauf einließ, kündigte Horn schließlich an, dass Ungarn die Ostdeutschen ausreisen lasse (...)"

Vor 75 Jahren wurde Theodor Heuss erster Bundespräsidenten der BRD. Der Historiker Norbert Frei fächert in der Zeit die Widersprüche in Heuss' Haltung, was die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen anging, auf. Vehement stellte er sich gegen die Verdrängung der Vergangenheit ("Wir dürfen nicht vergessen die Nürnberger Gesetze, den Judenstern, den Synagogenbrand, den Abtransport von jüdischen Menschen in die Fremde, ins Unglück, in den Tod.") Gleichzeitig setzte er sich für NS-Kriegsverbrecher ein: "So entschieden, wie Heuss sich gegen das Vergessen der NS-Verbrechen positionierte, arbeitete er - wohlwissend, dass sein präsidiales Begnadigungsrecht in solchen Fällen nicht griff - vor und hinter den Kulissen an der 'Lösung der Kriegsverbrecherfrage' mit, die sowohl bei der Regierung als auch bei der SPD weit oben auf der Tagesordnung stand. Dabei ging es um Deutsche, die seit 1945 vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg und in den zwölf sogenannten Nachfolgeprozessen, aber auch in zahlreichen Militärgerichtsverfahren wegen Kriegs- und NS-Verbrechen verurteilt worden waren." Unter anderem für den ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ernst von Weizsäcker, der "nicht zuletzt wegen eines von ihm abgezeichneten Vermerks zur Deportation von Juden aus Frankreich zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. ... Im Oktober 1950 kam Weizsäcker frei."
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Internet

Nicholas Potter berichtet in der taz vom russischen Desinformationsprogramm "Doppelgänger", das in Deutschland bekannte Nachrichtenseiten nachahmt, mit Domainnamen wie "spiegel.ltd" oder "welt.pm", um anti-ukrainische Propaganda zu verbreiten: "In letzter Zeit verwende Russland allerdings nicht nur Klonseiten und eigene Pseudonachrichtenseiten, sondern auch bestehende Medien in Deutschland, wie aus einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes vom Februar 2024 hervorgeht. In dem Bericht mit dem Untertitel 'Interne Details', der aber von der Webseite der Behörde heruntergeladen werden kann, werden etwa das rechtsextreme Compact Magazin, das Verschwörungsportal Nachdenkseiten oder der AfD-nahe Deutschlandkurier als Medien aufgeführt, die 'Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten'. Brisant ist, dass die Behörde in dieser Kategorie auch die Berliner Zeitung und den Freitag nennt. Beispiele liefert sie nicht. Bei der Berliner Zeitung ist das keine große Überraschung. Zum Jahrestag des Sieges über die Nazis im Mai 2023 besuchten Verleger und Inhaber Holger Friedrich sowie dessen Herausgeber Michael Maier einen Empfang in der russischen Botschaft in Berlin. Die beiden machten kein Geheimnis daraus, Maier schrieb sogar einen Blogbeitrag zum Besuch, bei dem der russische Botschafter persönliche Briefe von Putin an Veteranen überreichte."
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Wissenschaft

Der Hamburger Senat hat der "Forschungsstelle zur Aufarbeitung von Hamburgs kolonialem Erbe" die Förderung gestrichen, berichtet Marta Ahmedov in der taz. Die Forschungsstelle soll stattdessen in die Universität eingegliedert werden: "Bisher ist jedoch unklar, welche finanziellen Mittel die Universität genau bereitstellen kann und will, um die Forschung zu fördern. Die aktuell bestehende Finanzierungslücke von über 60 Prozent der bisherigen Summe soll wohl zum Teil über Drittmittel gedeckt werden. 'Drittmittelfinanzierung bedeutet Drittmittellotterie. So eine wichtige Aufgabe kann man nicht darüber betreiben', sagt dazu Zimmerer. 'Ich fand die Äußerungen der Universität im Wissenschaftsausschuss sehr unpräzise und habe nicht den Eindruck, dass die Universität einen konkreten Plan hat, wie sie die Arbeit zu diesem Thema weiterführen will', kritisiert auch der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch, der für die Linksfraktion Mitglied im Wissenschaftsausschuss ist."
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Gesellschaft

Die armen Männer! Junge Männer fühlen sich Umfragen zu Folge zunehmend benachteiligt in der Gesellschaft und orientieren sich deshalb politisch eher nach rechts. Die Politologin Ayaan Hirsi Ali versucht in der NZZ die Gründe aufzuschlüsseln - und landet letzten Endes bei der "Wokeness": "Frauen betrachten sich im Durchschnitt noch immer als einfühlsamer als Männer. Die Woke-Ideologie eignet sich besonders gut, um dies auszunutzen, da sie die Sorge um benachteiligte Gruppen in den Fokus stellt. Frauen sind auch - wiederum im Durchschnitt - egalitärer eingestellt als Männer, was wiederum die Anziehungskraft von leistungsorientierten konservativen Haltungen reduziert und identitätspolitische Anliegen attraktiver erscheinen lässt. Schließlich hat der Politologe Jan Zilinsky darauf hingewiesen, dass die Geschlechterpolarisierung eher von diffusen kulturellen Missständen angetrieben wird. Er hat gezeigt, dass sich junge Frauen und Männer nicht so sehr unterscheiden, wenn es um konkrete politische Inhalte geht. Viel größer ist der Unterschied, wenn es darum geht, sich selbst als links oder als konservativ zu bezeichnen. Dies deutet darauf hin, dass mit diesen Labels vielmehr die Kluft der kulturellen Progressivität markiert werden soll, die wiederum ein Ergebnis der anhaltenden geschlechtsspezifischen Divergenz darstellt."

Im Jahr 2023 wurden 155 Frauen von ihren (Ex)-Partnern umgebracht, schreibt in der Zeit indes wütend bis resigniert Antonia Baum. So richtig juckt das aber niemanden, findet sie. Es ist wohl einfach "eine sauschlechte Idee", eine Frau zu sein, seufzt sie: "Das mit der schlechten Idee gilt für manche Frauen mehr und für andere weniger, je nachdem, wie reich und weiß, doch auch generell bei Messern und der Frage, wer sie wo einsetzt, kann man die Lage als kompliziert bezeichnen: Die Aufregung um die beiden mit Messern ermordeten Frauen hielt sich sehr in Grenzen. Das 15 Zentimeter lange mutmaßliche Küchenmesser hingegen, mit dem ein mutmaßlicher Islamist in Solingen drei Menschen umgebracht hat, ist 'Terrorismus gegen uns alle' und eine Bedrohung der 'Art und Weise, wie wir leben' (Bundeskanzler Scholz), es ist für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Anlass, die Nation dazu aufzurufen, zusammenzustehen 'gegen Hass und Gewalt' (…) Das Abschieben und Zurückweisen wird hier mit einem von Deutschland ausgeführten Schutzauftrag gegenüber seinen Bürgern verknüpft, der sich allerdings an den ermordeten Frauen blamiert, für die (und die Tatwaffen, mit denen sie umgebracht wurden) man sich ja, wie gesagt, nur so mittel interessiert."
Archiv: Gesellschaft