Schwerpunkt Wahlen in Thüringen und Sachsen

Thüringen und Sachsen haben gewählt, die Prognosen haben sich bewahrheitet: Die AfD kommt in beiden Bundesländern auf über 30 Prozent, das BSW wird aus dem Stand zur drittstärksten Kraft. "Putin gewinnt in den Oblasten Thüringen und Sachsen", kommentiert Ruhrbaron Stefan Laurin: "Wir haben bei den heutigen Wahlen den bislang größten Angriff auf die Bundesrepublik, ihr westliches Wertesystem und die Hilfe für die Ukraine, NATO und EU erlebt. Das politische System, das dieses Land seit 1949 zu einem Erfolgsmodell gemacht hat und zur Rezivilisierung Deutschland nach der Nazizeit beigetragen hat ist in Gefahr. Und diese Gefahr kommt aus Ostdeutschland."

Trotz der desaströsen Ergebnisse für die demokratischen Parteien können wir viel aus den Ergebnissen lernen, meint Cornelius Pollmer in der SZ. "So dramatisch die Wahlergebnisse aus Sicht von Grünen, FDP und anderer etablierter Kräfte sowie ihrer jeweiligen Anhängerschaften aussehen mögen und so wenig das einem gefallen muss: Es sind hier demokratische Prozesse zu beobachten. Mit der AfD legt eine Partei weiter zu, die mit dem Thema Migration auch deswegen weiter punkten kann, weil dieses Thema nach Wahrnehmung vieler Menschen nicht nur im Osten von der Frage der Abschiebung bis zu jener der Integration politisch unzureichend gesteuert wird. Und mit dem BSW zeigt sich, wie in buchstäblicher Windeseile in diesem Land eine Partei nicht nur gegründet werden, sondern direkt einziehen kann in hohe politische Häuser."

Man sollte nach dieser Wahl die Wählerinnen und Wähler wieder in ihre demokratische Pflicht nehmen, ruft uns Christian Bangel auf Zeit Online zu. "Es geht hier an die Hardware des politischen Systems. Die gute Nachricht ist: Nach wie vor hat sich eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen auch in Sachsen und Thüringen diesem Versuch eines Umsturzes in den Weg gestellt. (...) Es wäre ein schwerer Fehler, würde sich die Antwort der demokratischen Parteien darin erschöpfen, die Wählerinnen und Wähler der AfD durch politisches Entgegenkommen besänftigen zu wollen. Genau solche Reaktionen aber sind zu befürchten, wenn man sich etwa die Worte des Bundespräsidenten am Wahlsonntag anhört, der alle Parteien aufforderte, an der Begrenzung der Migration mitzuarbeiten. Das klang so, als seien migrationsfreundliche Standpunkte eine Gefährdung der Demokratie, weil sie Menschen dazu bringen könnten, die AfD zu wählen." Dann noch das Wort zum Sonntag: "Die Demokratie in Deutschland - nicht nur im Osten - fährt auf einen Abgrund zu. Da kann es nur heißen: bremsen, nicht beschleunigen."

Im Tagesspiegel-Interview sieht der Psychologe Tobias Rothmund, Leiter des Zentrums für Rechtsextremismusforschung in Jena, die deutsche Gesellschaft vor der schwierigen Aufgabe, AfD-Wähler jetzt nicht auszugrenzen. "Die deutsche demokratische Mehrheitsgesellschaft positioniert sich immer wieder klar gegen den Rechtsextremismus. Das ist wichtig, um die demokratische Kultur zu stärken und sich mit den von Rechtsextremismus bedrohten sozialen Gruppen zu solidarisieren. Allerdings ist damit auch die Gefahr verbunden, dass sich Wählerinnen und Wähler der AfD dadurch ausgegrenzt fühlen und als Reaktion darauf weiter radikalisieren. Wir haben es mit einem kommunikativen Dilemma zu tun. Neben der Abgrenzung von rechtsextremen Lösungsideen sollte es immer auch darum gehen, die Sorgen der Menschen zu respektieren, die sie für AfD-Botschaften empfänglich machen."

Die Demokratien sterben nicht, sie siechen dahin, hält Jonas Schaible auf Spon mit Blick auf die Prognose der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steve Levitksy aus dem Jahr 2018 fest. Die autoritäre extreme Rechte wird bleiben, wir werden uns auf einen "zähen Kampf" einstellen müssen, aber es besteht Chance auf Heilung, meint er: "Nicht die verzweifelte Offensive ist das Modell, sondern die gut befestigte Defensive. Aus dieser Defensive kann man dann die eigenen Mittel wägen. Es gibt Studien, die zeigen, dass Ausgrenzung die Neigung senkt, eine extreme Partei zu wählen; dass Protest gegen die extreme Recht hilft. Es gibt eine Studie, die zeigt, dass europäische Fördergelder für arme Regionen dort die extreme Rechte schwächen und Vertrauen in Politik erhöhen, entweder, weil der Staat als wirkmächtig erfahren wird oder weil die Dinge alles in allem etwas besser funktionieren; dass Sparpolitik der extremen Rechten hilft und der Brexit womöglich nicht gekommen wäre, hätte Großbritannien nicht so stark die Ausgaben zurückgefahren."

----------------------------------------------------------------------------

"Deutschland wirkt wie erstarrt", seufzt im FAZ-Feuilleton der in Zürich lehrende Philosoph Michael Hampe, der von Bahn bis Bürokratie eine Liste des Reformstaus zusammenstellt: "Es werden Gesetze beschlossen, etwa zum Recht auf einen Kita-Platz, doch es gibt gar nicht genug Mitarbeiter, um dieses Gesetz auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Es werden Reden gehalten über die Notwendigkeit der Integration von Menschen, die aus anderen Kulturen nach Deutschland kommen, doch es gibt zu wenige Deutschkurse, und die Hinzukommenden können erst einmal nicht arbeiten, müssen monate- oder gar jahrelang untätig in Gemeinschaftsunterkünften zubringen, rutschen in Hoffnungslosigkeit und Depression. Ein politikwissenschaftlicher Kollege hat erforscht, dass die Chancen, auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein, umgekehrt proportional sind zur Verweildauer in entsprechenden Institutionen. Auch in der Schweiz gibt es viele Regeln. Doch gleichzeitig existiert ein pragmatischer Wille, sie in der Wirklichkeit anzuwenden, zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Wille scheint in Deutschland verschwunden."

Sehr detailliert skizziert der Europarechtler Daniel Thym auf den Gegenwartsseiten der FAZ indes die Entwicklung der Flüchtlingskonvention seit 1951, um schließlich eine Neuvermessung der Grundidee unter den Bedingungen der Globalisierung zu fordern. Es gelte "ein reformatorisches 'Zurück zu den Ursprüngen'" anzustreben. Ihm schwebt etwa vor, dass "ausreisepflichtige Personen dauerhaft keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, sondern nur auf das physische Existenzminimum." Außerdem: "Spürbar entlastet würden die Behörden und Gerichte, wenn jede Person in der EU nur noch einen Asylantrag stellen dürfte. Bei einer irregulären Weiterwanderung gäbe es, anders als bisher, kein zweites Asylverfahren - und zwar dauerhaft und nicht nur, wie jetzt geplant, für sechs Monate, während derer die Überstellung in den zuständigen EU-Staat erfolgen muss. Verbindliche Leitlinien der EU-Asylagentur ersetzten die Lageberichte der nationalen Außenministerien. Alles andere ist angesichts der faktischen Reisefreiheit im Schengenraum ein Rezept für Dysfunktionalität. Dies ignoriert zu haben ist ein zentraler Konstruktionsfehler der jüngsten EU-Asylreform. Im Blick auf die Außengrenzen der EU wäre der EGMR daran zu erinnern, dass die EMRK ausdrücklich eine 'Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise' erlaubt."

"Im Internet sind Extremisten allein", sagt der Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project, der im taz-Gespräch erklärt, wie Islamisten im Netz radikalisieren: "Sie produzieren Inhalte, die von Algorithmen hochgestuft werden. Irgendwann ist der Nutzer an den Content gewöhnt, reagiert nicht mehr drauf, scrollt weiter. Dann wird der Algorithmus radikaleres Material in den Feed spülen, um den User auf der Plattform zu halten. Man wird Schritt für Schritt durch die Radikalisierung geführt. (…)  Die Polarisierung in westlichen Gesellschaften sei genau das, was Terroristen wollen, so Schindler weiter: "Der IS will Europa zerrütten, es spielt ihm in die Hände, wenn Deutsche dann muslimische Mitbürger seltsam angucken. Genau das ist - strategisch gesehen - das Ziel des Anschlags." Aber: "Zu sagen, unser Hauptproblem bei Terrorismus seien fehlende Abschiebungen, ist am Thema vorbei. Denn das Internet wird mit einer Ausweisung nicht aufhören zu funktionieren."

In der taz hat der deutsch-israelische Regisseur Amit Jacobi genug von jenen, die im Nahostkonflikt "besessen von Virtue Signaling und vereinfachenden Aussagen, die nur die eigenen moralischen Werte zur Schau stellen sollen, aber niemandem helfen. ... Dabei gibt es klare Unterschiede zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Regierung oder Geschichte. Kritik an der Instrumentalisierung des Holocausts ist legitim, Zionismus selbst als Holocaust umzudeuten ist es nicht. Dies ist keine semantische Re-Evaluation - es ist eine antisemitische Evolution. Israels komplexe Geschichte kann man nicht in eine vereinfachte Handlung von gut oder böse zwängen. Der aktuelle Diskursextremismus dient den Egos und Interessen vieler, aber nicht den Palästinensern oder Israelis selbst, die zusammenleben müssen. Die Debatte, wie sie hier in Deutschland und an anderen Orten weltweit geführt wird, ist in Wahrheit eine kolonialistische Geste par excellence - alle wollen besserwissend mitreden, über die Serie, die sie eifrig mitverfolgen, die aber nichts an ihrem eigenen Leben ändert."

Bis 2022 lag die Polio-Impfquote im Gaza-Streifen bei 99 Prozent, mittlerweile aber hat Israel das Gesundheitswesen und die Trinkwasserversorgung weitgehend zerstört, schreibt Dominic Johnson, der in der taz angesichts des Nachweises einer Vakzine-basierten Poliovirusvariante im Trinkwasser und der von der WHO und dem UN-Kinderhilfswerk Unicef gestarteten Impfkampagne an die "humanitäre Pause" zwecks Poliokampagne in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 1999 erinnert: "Die 'Tage der Ruhe' begannen am 13. August 1999 für eine Woche, Rebellenführer Emile Ilunga persönlich rief die erste Feuerpause im Radio aus. Es folgten zwei weitere, am Ende wurden knapp 90 Prozent aller kongolesischen Kinder im Alter unter fünf Jahren erreicht. Das war eine logistische Meisterleistung: Kongo hatte nicht nur keine funktionierende Verkehrs- und Energieinfrastruktur, damals gab es auch noch kein Internet, keine allgemeinen Telefonsysteme, nur Kommunikation über Funk und Satellit. Tief in der DR Kongo war man damals von der Welt abgeschnitten und möglicher Willkür ausgeliefert in einem Ausmaß, wie es heute nicht mehr vorstellbar ist."

Nach der von Nicolas Maduro gefälschten Wahl in Venezuela (unser Resümee) verfolgt die Regierung Oppositionelle, schreibt Christoph Gurk in der SZ. Doch auch Journalisten sind in das Visier der Regierung Maduro geraten und suchen nach neuen Wegen, ihre Inhalte unters Volk zu bringen. "Umso mutiger also, möchte man da sagen, dass die beiden Moderatoren von Operacion Retuit sich trauen, brisante Themen anzusprechen - nur: Die beiden gibt es gar nicht. Eine künstliche Intelligenz hat sie generiert, zum Schutz. 'Wir sind nicht echt', sagt die Moderatorin, La Chama genannt, auch gleich im ersten Video. Und ihr Kollege, El Pana, fügt hinzu: 'Aber unsere Inhalte sind es!' Denn alle Informationen seien verifiziert und erstellt von Journalisten. Wieso diese dann nicht selbst vor die Kamera treten? 'Sicherheitsgründe', sagt El Pana. Viel zu kritisch ist die Lage heute in Venezuela für Berichterstatter."

In der SZ zitiert Sonja Zekri etliche Stimmen die sich gegen die Antisemitismusklausel (unsere Resümees) richten. Auch Zekri befürchtet, dass bei einer Verabschiedung der Klausel Institutionen nicht mehr gefördert werden würden. "Dass die Resolution, selbst wenn sie vom Bundestag angenommen wird, keine Gesetzeskraft hat, sondern nur deklaratorischen Charakter, mindert solche Sorgen nicht. Die Zugriffsversuche von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben in der Wissenschaft gezeigt, wie weit Institutionen und Behörden bei der Selbstzensur gehen könnten, heißt es."

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, spricht sich in der Welt indes vehement für die Antisemitismusklausel aus. "Die Bundestags-Resolution soll ein klares Zeichen sein, dass künftig die Vergabe von Fördergeldern an unmissverständliche Bedingungen unserer freiheitlichen Grundordnung geknüpft werden muss. Wer sollte etwas dagegen haben? Wir sollten in diesem Land doch einen Konsens darüber haben, dass antisemitische und andere verfassungsfeindliche Personen oder Organisationen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Mir ist bewusst, dass nicht alles direkt verboten werden kann, muss oder sollte, aber ein Recht auf Förderung gibt es meines Wissens nicht. Hier müssen andere Kriterien gelten."

Der Historiker Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts, zeigt sich im FR-Interview anlässlich des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen am 1. September 1939, verärgert über den Wahltermin in Sachsen und Thüringen. "Wer auch immer es für eine gute Idee hielt, Wahlen am 1. September abzuhalten, hatte kein gutes Gespür für die Geschichte. Das kann zu sehr unguten Assoziationen führen, wenn in Dresden und Erfurt dann auch noch eine Partei gewinnt, deren Verhältnis zur NS-Zeit alles andere als eindeutig ist." Außerdem ruft er die deutschen Parteien zu einer stärkenden Unterstützung der Ukraine auf: "Tut etwas, um eure Freiheit zu verteidigen. Es gibt in Deutschland und anderen Ländern genügend Menschen, die für einen Frieden mit Russland die Ukraine aufgeben würden. Aber Frieden kann es nur geben, wenn wir durch die Unterstützung der Ukraine auch die Freiheit für die östlichen Mitgliedsstaaten der EU verteidigen, die sonst die nächsten Opfer der expansiven und aggressiven Politik Putins würden."

Den ständigen Hiobs-Botschaften von der Spaltung der Gesellschaft möchte der Philosoph Otfried Höffe (NZZ), der zu diesem Thema ein Buch geschrieben hat, nicht folgen und spricht vom starken Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft, der sich aus ihren Werten, der Marktwirtschaft und dem Rechtsstaat ergibt. "Die Bilanz, die sich nach diesem Überblick aufdrängt, widerspricht der verbreiteten Diagnose, angesichts der Polykrise drohe die Gesellschaft auseinanderzufallen." Natürlich können Gesellschaften bei Krisen auch auseinanderbrechen. "Aufgrund der skizzierten Faktoren tun sie das aber, namentlich dank der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundstruktur unserer Gesellschaften sowie der sozial und ökologisch qualifizierten Marktwirtschaft" nicht. "Infolgedessen verfügen moderne Gesellschaften über ein bemerkenswert großes Potenzial, die stets neuen Herausforderungen zwar nicht immer optimal, am Ende aber doch hinreichend gut zu bewältigen."