Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.07.2024. In einem düsteren Text für die NZZ schildert Viktor Jerofejew, wie in Russland unter der Ägide Putins Glück und Gewalt verschmelzen. Die FAZ liest die Begründung des Innenministeriums für das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, das mehr war als ein publizistisches Organ. Morgen feiert Berlin den Christopher Street Day. Woher kommen die israelfeindlichen Tendenzen in der queeren Bewegung, fragen einige Medien. Gestritten wird auch über den Ullstein Verlag, der J. D. Vances "Hillbilly-Elegie" nicht weiter verlegen will.
Viktor Jerofejewzeichnet in der NZZ nach, wie Putin, ganz in autokratischer Tradition, die Russen auf die Utopie staatlichen Glücks verpflichtet: "Um glücklich zu werden, müssen die Einwohner Russlands unbedingt akzeptieren, dass der Staat wichtiger ist als der Mensch mit seinen individuellen Problemen von Leben und Tod. Sie haben sich mit Leib und Seele dem Staat zu widmen, sich ihm geradezu in erotischer Leidenschaft hinzugeben. (…) Schaut man sich an, wie sich die Armee der 'russischen Befreier' in der Ukraine aufführt, wie sie ihre militärische Präsenz dort begründet, welche Aufgaben sie sich im Namen des Sieges stellt, dann ist die Frage nach dem russischen Glück durchaus nicht müßig. Im Krieg findet ein verstörender Ausbruch von Gewalt statt, ein grausamer Genuss der Missachtung sämtlicher moralischer Normen. Mehr noch, Krieg bedeutet kollektive Vergewaltigung des Feindes, seiner gesamten Bevölkerung, vor allem von Frauen. Im Sieg über die Ukraine geht ein weiteres Mal die Sonne des russischen Glücks auf. Für die Feinde der russischen Welt ist es eine böse Sonne. Für die Mehrheit des russischen Volkes das kollektive Glück."
Während Russland auf der einen Seite in Desinformationskampagnen Friedenswillen simuliert, bereitet der Kreml längst "die Ausweitung seines Vernichtungskriegs auf den gesamten Westen vor", schreibt Richard Herzinger ebenfalls in der NZZ: "Dazu hat er sich mit dem apokalyptisch-islamistischen Regime des Iran und der nordkoreanischen Schreckensdiktatur zu einer - von China gutgeheißenen - antiwestlichen Kriegsachse zusammengeschlossen... Doch noch immer will man im Westen diese Tatsachen nicht in ihrer vollen Tragweite wahrhaben. Weite Teile der westlichen Gesellschaften klammern sich lieber an die Vorstellung, der Vernichtungsfuror des Putinismus ließe sich durch 'Verhandlungen' besänftigen. Die Friedenslügen des Putin-Regimes und seiner diversen fünften Kolonnen im Westen zielen darauf, diese Illusion zu nähren, während der Kreml zugleich mit wüsten, nicht zuletzt nuklearen Drohungen die Kriegsangst in den europäischen Demokratien schürt."
Michael Hanfeld liest für die FAZ die achtzigseitige Begründung des Innenministeriums für das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, das sich jetzt mit rechtlichen Schritten wehrt. In dem Papier des Innenministeriums stellt sich heraus, dass Compact nicht allein wegen publizistischer Äußerungen verboten wurde, sondern weil das Magazin als Hub für eine Menge rechtsextremer Organisationen diente. Dort publizierte nicht nur der Identitäre Martin Sellner, dort tummelten sich auch Mitglieder der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen: "AfD, Identitäre Bewegung, NPD respektive 'Die Heimat', 'Freie Sachsen', neonazistische Gruppierungen - das sind die Bezugspunkte, anhand derer das Innenministerium Compactnicht bloß als Zeitschrift charakterisiert, sondern als zentrales Element einer Bewegung, deren Ziel darin besteht, 'das Regime zu stürzen', wie der Magazinchef Elsässer nicht nur einmal sagte, sondern - den Erkenntnissen des Innenministeriums zufolge - geradezu mantraartig verbreitete."
Wie es zur Zeit in der französischen Politik zugeht, und auch im EU-Parlament, schildert Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen. Die Europa-Abgeordnete Rima Hassan von der Linkspartei "Die Unbeugsamen", hat ihren Kollegen François-Xavier Bellamy per Tweet massiv bedroht - dieser hatte dafür gesorgt, dass die israelfeindliche Abgeordnete nicht per Akklamation zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für Menschenrechte gewählt wurde: "Damit löste Bellamy einen wahren Wutanfall Hassans aus. Auf der Plattform X, wo sie mehr als 200.000 Follower hat, drohte sie ihm offen: 'Das ist dieselbe Feigheit, die in Ihrem leeren, flüchtigen Blick liegt, wenn ich Ihnen auf den Fluren des Europäischen Parlaments begegne." Den Post endete sie mit den Worten: 'Zittert nur. Das hier ist erst der Anfang.' Wenig später legte Hassan nach: 'Momentan schlafen @fxbellamy und seine kleinen Freunde, die dem völkermörderischen israelischen Regime nahestehen, nachts noch gut. Das wird nicht so bleiben', schrieb sie auf ihrem Social-Media-Account." Bellamy hat sie nun verklagt.
Vor acht Jahren war J. D. Vance' "Hillbilly Elegy" ein Erfolg, auch bei der Kritik, Netflix verfilmte den Stoff. Bei Ullstein wird das Buch nicht mehr angeboten, was allerdings weniger mit Zensur als mit der Tatsache zu tun hat, dass nach acht Jahren meist Lizenzverträge zwischen Verlagen und Agenturen auslaufen und sich das Buch laut Verlag nicht mehr besonders verkaufte, meint Felix Stephan in der SZ. Etwas anderes wäre es gewesen, hätte sich Ullstein die Rechte weiterhin gesichert - und das Buch vom Markt genommen, fährt Stephan fort: "Auf diese Weise sind die Rechte jetzt bei dem weitgehend unbekannten jungen Münchner Verlag Yes Publishing gelandet, der das Buch am 15. August neu herausgeben will. Wer es von da an bei den üblichen Stellen ordert, wird keinen Unterschied merken." Davon abgesehen hätte sich der Verlag "an der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht vergangen, wenn sie das Buch eines Autors nicht veröffentlichen wollten, der sich im amerikanischen Wahlkampf zwar in aussichtsreicher Position befindet, inhaltlich aber in vielerlei Hinsicht rechts von der AfD."
Gegenüber dem Spiegel hatte Ullstein die Entscheidung allerdings nicht mit geringen Verkaufszahlen, sondern mit Vance' "aggressiv-demagogischer, ausgrenzender Politik" begründet. Zu einem anderen Schluss als Stephan kommt denn auch Mara Delius in der Welt, die es "bedenklich" findet, dass ein "großer Verlag wie Ullstein nicht an die innere Überzeugungskraft eines Buches glaubt": "Traut man im Ullstein Verlag den Lesern nicht zu, diese Differenzleistung zu erbringen, zwischen dem Autor, der heute Politiker ist, und seinem vor sieben Jahren auf Deutsch erschienenen Werk zu unterscheiden? Möchte der Verlag nicht dazu beitragen, Vances wirtschaftlichen Erfolg zu mehren oder einfach das eigene Image möglichst kontroversenfrei halten und nicht in Kontaktschuld-Verdacht geraten, weil man das Buch eines erzkonservativen Republikaners verlegt? Ist es undenkbar, dass ein populistischer Politiker ein aufschlussreiches Buch geschrieben hat?" Auch Simon Strauss meint in der FAZ: "Wer etwas liest, wird dadurch nicht gut oder böse, sondern im besten Falle erfahrener."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In der tazsieht es Jörg Sundermeier, Verleger des Verbrecher Verlags, ähnlich wie Stephan in der SZ: "Wo genau ist also ein Problem? Das Problem ist: Viele Journalist:innen wie Social-Media-Powerposter:innen wittern einen Skandal, raunen von 'Zensur', sehen Vance gecancelt. Aber ist dem so? Ullstein will das Buch nicht mehr machen, Yes sagt Ja. Niemand wird also sterben müssen, ohne Vances Buch kaufen zu können." Bei den Ruhrbaronenschrieb Stefan Laurin bereits gestern: "Das Buch hat zwar nicht die Qualität von Arlie Hochschilds 'Fremd im eigenen Land', das, bei aller Empathie, wesentlich analytischer den Niedergang der weißen Arbeiterklasse in den USA beschreibt, ist aber als Lebensgeschichte eines Jungen, der in Ohio und Kentucky aufwuchs, trotzdem eine wichtige Quelle, um die heutigen USA und die Wähler Trumps zu verstehen." Wer das Buch auf englisch lesen will bekommt es übrigens für 6,99 Euro als Ebook.
Mit 2,2 Milliarden Euro liegt der Bundeskulturetat 2025 noch über dem diesjährigen Etat, Profiteure sind vor allem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Deutsche Welle, dafür soll die Förderung der Internationalen Produktionshäuser komplett wegfallen, berichtet Lisa Berins in der FR: "Zu dem Bündnis gehören sieben Häuser, darunter das HAU Hebbel am Ufer Berlin, das Hellerau Europäisches Zentrum der Künste Dresden, Kampnagel Hamburg, Tanzhaus NRW Düsseldorf und der Mousontum in Frankfurt. (…) Auch bei den Bundeskulturfonds, die Projekte der freien Szene unterstützen, ist offenbar ein starker Rückgang der Gelder vorgesehen. Betroffen sind der Deutsche Literatur-, der Übersetzer-, Kunst-, Soziokultur- und der Musikfonds sowie der Fonds für Darstellende Künste. Der Bundesetat sehe anstelle der derzeitigen 32 Millionen Euro im kommenden Jahr nur noch 18 Millionen Euro vor."
Alexandra Föderl-Schmid kehrt zur SZ zurück, allerdings auf eigenen Wunsch nicht in die Chefredaktion, ab September leitet sie stattdessen gemeinsam mit Jens Schneider den Newsdesk, meldet Zeit Online mit dpa.
Morgen feiert Berlin den Christopher Street Day (Näheres hier). Die Szene ist völlig zerrissen, berichtet Lilly Schröder in der taz. Viele Schwulen- und Lesbenorganisationen schlagen sich aber recht eindeutig auf die antiisraelische Seite. Die "Internationalistische Queer Pride" (IQP) etwa "positioniert sich eindeutig propalästinensisch. Teil des ursprünglichen Bündnisses der seit 2021 stattfindenden Demonstration waren die Israel-Boykottbewegungen 'BDS Berlin' und 'Palästina spricht'. In der Vergangenheit wurden Vorwürfe der Israelfeindschaft laut, im Aufruf für Samstag heißt es 'No Pride in Genocide & Apartheid'. Die Mitglieder des diesjährigen Bündnisses wurden bislang nicht bekannt gegeben. Der taz gegenüber möchte IQP sich zu ihrer Haltung im Nahostkonflikt nicht äußern." Dagegen stehen auch einige proisraelische Gruppen.
Das Blog Queer Nationsübernimmt den Essay "Die Verqueerung des Antisemitismus" der amerikanischen Professorin Corinne E. Blackmer, der zuerst in Tableterschien - noch vor dem 7. Oktober. Für die massive Israelfeindlichkeit vieler queerer Akteure macht sie direkt Judith Butler und andere Theoretiker verantwortlich. Und zeigt auf, wie schräg deren Diskurse sind: So " behaupten Israels Queer-Kritiker, dass die Anpreisung der liberalen Haltung des Landes zu den Rechten von Schwulen und Lesben eine Form von Rassismus und Islamophobie ist, die dazu dient, Araber als homohassende Barbaren darzustellen. In verblüffendem Gegensatz dazu betrachten dieselben Progressiven die arabischen Länder, die staatlich geförderte, kulturell akzeptierte grausame Strafen für Homosexuelle (lange Gefängnisstrafen, Ehrenmorde oder Todesurteile) verhängen, als subalterne Verbündete."
Im Tagesspiegel ist Ina Rosenthal, Autorin und Projektleiterin der queeren Plattform "Pink Dot", entsetzt darüber, dass es inzwischen als Provokation gelten soll, wenn sie ihren Davidstern trägt: "Ich erinnere mich an eine Zeit, in der jüdisch zu sein in Deutschland etwas war, das man sagen, tragen, ertragen konnte. Weil es eben diese grundlegende Übereinkunft gab, dass niemandem aufgrund der Herkunft, Ethnie, Religion oder Hautfarbe die Existenz abgesprochen wurde. Was ist passiert? Wann haben wir angefangen, gegeneinander zu kämpfen?"
Die Publizistin Christine Brinck wiederholt in der Welt derweil noch einmal die Frage, die sich alle propalästinensischen Demonstranten gefallen lassen müssen: "Wo war das Camp mit teuren Northface-Zelten, als die Russen Mariupol belagerten, aushungerten, eine Geburtsklinik, Schulen, Kindergärten bombardierten und tausende Zivilisten starben? Wer hüllte sich da in Columbia oder Yale in blaugelbe Fahnen und verlangte, den Russen die Krim wieder abzujagen? Solidarität mit den überfallenen Ukrainern, die frei in ihrem eigenen Land leben wollen, äußern die hochmögenden Universitätsangehörigen nicht. Sie skandieren nicht 'Putin, hey, hey, how many kids did you kill today?' Die weinenden ukrainischen Kinder machen medienmäßig nicht so viel her wie deren Altersgenossen in Gaza. Wer marschiert für die Uiguren?"
Seit Jahren hat der Verein Verein Säkularer Islam Hamburg für die Schließung der "Blauen Moschee" in Hamburg gekämpft - nun ist der Schritt gegen diese Agentur des Mullah-Regimes endlich vollzogen. In einer Stellungnahme entwirft der Verein, dem unter anderen Necla Kelek und Ertan Toprak angehören, ein Zukunft für das Gebäude: "Die Blaue Moschee sollte ein Kultur- und Gebetshaus 'Jina-Mahsa-Amini Zentrum' werden. Neben der Religionsausübung soll es vor allem die lange Kultur des Vielvölkerstaates Irans, seine Verbindungen zu Hamburg und den vielen Exil-IranerInnen und iranischen Kaufleuten dokumentieren und lebendig machen. Ein solches Zentrum sollte unbedingt zusammen mit den demokratischen und säkularen Kräften, aber auch den unterschiedlichen Volksgruppen aus dem Iran, wie die Kurden, Belutschen, Azeris und iranisch religiösen Minderheiten (wie Sunniten, Bahais, Juden, Christen) und den islamischen Gemeinschaften, die sich zu Säkularismus bekennen, gestaltet werden."
In der Welt zeichnet Alan Posener anhand einiger Beispiele von der Französischen Revolution bis in die Gegenwart, etwa am Beispiel des Identitätsbegriffs nach, wie beliebig die Unterscheidung zwischen Rechts und Links im Grunde ist: "Entscheidend ist darum heute nicht der Gegensatz zwischen Links und Rechts, sondern zwischen liberal und illiberal, populistisch und institutionell, revolutionär und rechtsstaatlich, und ja, auch, zwischen zukunftsoffen und rückwärtsgewandt. Wer das begreift, gewinnt eine gewisse innere Freiheit gegenüber den polarisierten Gewissheiten der Blasen und Lager. Und um Freiheit geht es vor allem."
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