Claus Leggewie erklärt Macrons Debakel in der taz unter anderem mit Fehlfunktionen der Fünften Republik, einer Mischung aus bonapartistischer Machtfülle des Präsidenten bei Unterentwicklung demokratischer Gegengewichte. Aber "sein Scheitern beruht auch auf externen Faktoren. Macrons Ambitionen waren stets auf eine Vertiefung der Europäischen Union gerichtet, deren Notwendigkeit der russische Angriff auf die Ukraine (und damit auf die westlichen Bündnisse Nato und EU) deutlich gemacht hat. Dazu gehört der Schulterschluss mit Deutschland, den sowohl Angela Merkel wie Olaf Scholz ungerührt ablehnten." Die beiden haben damit in Frankreich die Extreme gestärkt, so Leggewie: "Das antieuropäische Ressentiment ist nicht nur der Stoff, aus dem der ansonsten kontinuierlich erfolglose Front National seine Ausdauer bezog, sondern auch die von Protesten der Gelbwesten und Landwirte animierte 'souveränistische' Linke. In der Bevölkerung ist weder die Unterstützung der Ukraine noch die Israels populär; auch die Eliten bevorzugen die Kooperation mit Russland und arabischen Staaten."

Auch FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel warnt: "Für Deutschland bedeutet das Ergebnis, dass die EU-feindlichen Kräfte eine deutliche Mehrheit in Frankreich bilden. Knapp zwanzig Jahre nach dem Nein zum europäischen Verfassungsvertrag knüpft das Land an eine europafeindliche Grundstimmung an. Am 29. Mai 2005 hatten knapp 55 Prozent der Franzosen Nein zu einer Vertiefung der EU gesagt. Nicht nur der RN will jetzt weitere Integrationsschritte verhindern und den EU-Erweiterungsprozess mit der Ukraine und Moldau beenden."

Lena Bopp trifft in Paris den Autor Pierre-Stéphane Fort, der ein erstes Porträt über den RN-Kandidaten Jordan Bardella veröffentlicht hat. Sein Aufstieg sei über die Frauen erfolgt, zitiert sie Fort, "vor allem Bardellas Ex-Freundin Kerridwen Chatillon, die Tochter des berüchtigten Frédéric Chatillon, Unternehmer und Freund der Familie Le Pens, der als einer der radikalsten Vertreter der extremen Rechten gilt. Und er meint Nolwenn Olivier, Nichte von Marine Le Pen, die Bardella die Tore zur Domaine de Montretout geöffnet habe, dem Landsitz der Le Pens westlich von Paris. 'Damit wurde er ein Teil der Familie.' Halb erinnere er ihn an Maupassants Bel-Ami, halb an Balzacs Rastignac."

Ebenfalls in der FAZ beteuert Niklas Bender, dass "La France Insoumise" trotz ihres Antisemitismus "nicht so weit links steht wie der RN rechts; insgesamt ist die Partei verfassungstreu". Und er warnt: "Die Projekte des Rassemblement National sind haarsträubend; sie widersprechen französischem und europäischem Recht. Bardella will Besitzer doppelter Staatsbürgerschaften von Verantwortungsposten ausschließen; betroffen wären davon mehr als drei Millionen Franzosen."

In der Wirtschaft herrscht dagegen Erleichterung berichtet Daniel Mohr auf den Finanzseiten der FAZ. "Gerade der Auftrieb der Linken hatte zuletzt einige Börsianer besorgt, da deren Programme noch weniger wirtschaftsfreundlich wirkten als die der Rechten. Zwischen Pest und Cholera, so lautet die Interpretation am Markt, erscheint vielen ein gelähmtes Parlament noch die bessere Wahl."

"Die Möglichkeit, dass die Rechtsextremen sogar mit einer absoluten Mehrheit an die Macht kommen, ist real", warnt im Tsp-Gespräch der an der Science Po in Nancy lehrende Politologe und Historiker Samuel Hayat: Und er betont, "dass Teile des Programms des RN verfassungswidrig sind, insbesondere die Benachteiligung von Ausländern bei der Sozialversicherung oder die Einschränkungen für Doppelstaatler. Sie müssten also die Verfassung ändern - was aber nur geht, wenn der Präsident ein Referendum ausruft oder beide Kammern das fordern. Was beides nicht passieren wird. Das ist aber nicht unbedingt eine gute Nachricht. Denn die Rechtsextremen würden in der Zeit ihre Leute in die Ministerien setzen, an die Spitze wichtiger nationaler Organisationen. Und dann werden sie sagen: Seht her, wir können noch immer unser Programm nicht durchsetzen, wir brauchen bei der Präsidentschaftswahl 2027 eine Mehrheit."

Frankreich, Anfang Juli, ist ein "Trümmerfeld", schreibt auch Pascal Bruckner in der NZZ: "Am wütendsten sind die Macronisten selber, die von der Laune des Prinzen im Flug niedergemäht wurden. (…) Das präsidiale Lager ist von einem allgemeinen 'Rette sich, wer kann' betroffen und droht zu verschwinden, während Jordan Bardella mit dem Gesicht eines idealen Schwiegersohns am Abend des 8. Juli vielleicht Premierminister wird. (…) Jordan Bardella ist zwar ein politisches Naturtalent und ein geschickter Redner, aber er scheint vor allem von den Belastungen, die auf ihn zukommen, in Panik versetzt zu werden. Und Marine Le Pen, die bereits ihre Zähne zeigt und eine Säuberung verspricht, hat in den jüngsten öffentlichen Debatten mit Macron genauso inkompetent gewirkt, wie sie es 2017 oder 2022 war. Am erschreckendsten ist die krasse wirtschaftliche Ignoranz dieser Bewegung in Verbindung mit der Demagogie ihres Programms." Die neue Volksfront ist nicht besser: "Die Umsetzung ihres Programms würde die Schulden ohne zusätzliche Einnahmen laut einer Schätzung um 233 Milliarden pro Jahr erhöhen. Außerdem ist der Zusammenschluss durch das Bündnis mit France insoumise diskreditiert. Diese antisemitische und proislamistische Gruppierung, angeführt vom schrillen, aber talentierten Jean-Luc Mélenchon, der lachend dazu aufruft, 'die Polizisten zu töten', verkörpert immer mehr den Linksfaschismus."

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Immerhin: Orban ist angezählt, glaubt in der NZZ der Politikwissenschaftler Janos I. Szirtes. Die EU geht härter gegen Orban vor, und auch den Rechten in Europa sagt seine Politik nicht zu: "Um der Isolation wegen seiner Haltung gegenüber Russland, der Ukraine und dem Nato-Beitritt Schwedens zu entgehen, bemühte sich Orban um die Diversifizierung seiner Außenpolitik. Zunächst wurde der 'globale Süden' anvisiert, was einiges Geld kostete, aber kaum Ergebnisse brachte. Als Ersatz öffnete Ungarn sich gegenüber der Türkei, er fand sogar ganz und gar unwissenschaftlich, dass man eigentlich zu den Turknationen gehöre, trat sogar dem Turkenrat bei. Von der Türkei abgesehen fiel Orbans Sympathie für diese autokratisch geführten Länder letztlich wenig ins Gewicht. Russland und China mussten daher weiter in den Mittelpunkt des Interesses rücken."

Die russische Autorin und Kuratorin Anna Narinskaya, die seit 2022 in Berlin lebt, erzählt in der FAZ am Beispiel ihrer eigenen Geschichte, wie man vom Putin-Regime zum "Inoagenten", zum "ausländischen Agenten" gestempelt wird, und was das heißt: "Wer in Russland Inoagent ist, darf nicht an Schulen oder staatlichen Universitäten lehren und in keine Machtorgane gewählt werden, selbst auf kommunaler Ebene. Verstöße ziehen Geldbußen nach sich; als Nächstes winken Strafverfahren, die Haftstrafen nach sich ziehen können. Das Gesetz ist ein wirksames Repressionsinstrument. Mehr als vierhundert Russen haben heute den Status des 'Inoagenten'." Narinskaya erzhält überdies, wie sie durch Betrug in einem Machwerk des russischen Staatsfernsehen auftaucht - sie wurde von einem "Journalisten" interviewt, der sich als Russlandkritiker ausgegeben hatte. Auch bekannte Autoren wie Boris Akunin oder Ljudmila Ulizkaja wurden durch solche Fakes denunziert.

Die Kulturwissenschaflerin Sarah El Bulbeisi, die am Orient-Institut in Beirut arbeitet, veröffentlicht in der Böll-Stiftung einen Text über das anhaltende Trauma palästinensischer Flüchtlinge. Dabei skizziert sie eine erstaunliche Kontinuität: "Obwohl zutiefst verflochten mit der Geschichte des Nationalsozialismus, wird die Nakba aus dem deutschen kollektiven Gedächtnis und öffentlichen Diskurs ausgegrenzt, israelische Staatsgewalt weitgehend tabuisiert. Die Nakba und die Shoa werden nicht als Teile desselben historischen Prozesses gedacht. Der Bezug zur Geschichte des Nationalsozialismus wird nur einseitig hergestellt, nämlich in der Verbindung zwischen der Shoa und der Schaffung Israels als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden. Die systematische Vertreibung von Palästinenser*innen im Zuge der israelischen Staatsgründung und seines Selbstverständnisses als eines jüdischen Staates wird nicht als Folge des Nationalsozialismus diskutiert, geschweige denn betrauert. Die Folgen für Palästinenser*innen in Deutschland sind gravierend." Anm. der Red um 11.30 h: Der Text ist auf den Seiten der Böll-Stiftung nicht mehr zu lesen, ein Link findet sich hier.

Allzu viel Interesse hat die Meldung nicht ausgelöst: Die UN korrigierte Angaben, nach denen in Gaza eine Hungersnot drohe - die in Gaza ankommende Nahrungsmenge steige im Gegenteil stetig an. Miriam Dagan kritisiert in der taz, dass generell Zahlen der UN von Medien allzu distanzlos wiedergegeben werden: "Wie glaubwürdig sind die UN-Berichte, auf die sich so viele Medien, Menschenrechtsorganisationen und Politiker stützen? Diese Frage bewegt scheinbar kaum jemanden. Die Zahlen der Toten in Gaza, die in UN-Berichten genannt werden, beinhalten auch Hamas-Kämpfer - doch selten wird das differenziert dargestellt. Bei der Nennung israelischer Opferzahlen werden tote Soldaten hingegen nicht dazugezählt. Vielerorts werden UN-Berichte als unbestreitbar zuverlässige Quelle ohne Überprüfung aufgeführt und UN-Experten bedenkenlos zitiert."

Buch in der Debatte

Ingo Elbes Buch "Antisemitismus und postkoloniale Theorie" ist bisher in den Feuilletons noch kaum besprochen worden. Dabei nimmt es eine der zentralen Debatten der letzten Jahre auf und stellt sich damit neben Steffen Klävers' Buch "Decolonizing Auschwitz" (unsere Resümees) und Stephan Malinowskis Essay "Der Holocaust als 'kolonialer Genozid'? (hier  als pdf-Dokument). Peter Kern bespricht Elbes Buch in glanzundelend.de und kommt nochmal auf das Thema Singularität zurück: "Was heißt Singularität in diesem Zusammenhang? Es verweist auf eine die herkömmliche Rationalität sprengende Unlogik. Der Massenmord an den Juden ist keine einer ökonomischen, geopolitischen oder militärischen Rationalität folgende Tat gewesen. Die fabrikmäßige Vernichtung war kein Mittel, sondern Selbstzweck. ... Die Nazis, darauf verweist Elbe unter Bezug auf Hannah Arendt und Dan Diner, mussten kriegswichtige Fabriken schließen, weil sie die jüdischen Arbeiter umbrachten. Wie unsinnig ist der Vergleich mit den Verbrechen der Kolonialherrn, standen die doch Indigenen gegenüber, die sie ausbeuten wollten. Deren Vernichtung wäre im Kolonialsystem eine völlige Verrücktheit gewesen. Der Kolonialismus sah in der indigenen Bevölkerung kein Opfer, das zu bringen für die Erlösung gefordert war."

Wir schlafwandeln nicht, um mit Christoph Clark zu sprechen, sondern stehen "sehenden Auges am Abgrund", konstatiert Gustav Seibt in der SZ nach den Wahlen in Frankreich und Joe Bidens katastrophalem TV-Auftritt. Eine der Katastrophen hätte erahnt werden können, als Putin 2014 die Krim besetzte, eine andere als Trump die Wahl gewann. Putin dürfte sich die Hände reiben über so viel Unvorsicht seiner Gegner, so Seibt, etwa mit Blick auf die US-Wahlen: "Vier Jahre hatten Biden und die Demokratische Partei Zeit, einen starken Nachfolger für Biden aufzubauen. Sie haben das, was Politik schlichter Vorsicht hätte sein müssen, versäumt. Sie ließen es darauf ankommen, dass der alte Mann es doch noch mal irgendwie schaffen würde, das Amt des Präsidenten zu gewinnen und sich in ihm zu behaupten. Und siehe - Überraschung! -, das scheint nicht mehr sicher. Panik, Entsetzen seither. Ebenso viel Zeit hatten die Republikaner, sich von dem Putschisten Trump zu befreien. Auch sie hatten nicht den Mut und die Kraft, eine absehbar destruktive zweite Kandidatur Trumps zu unterbinden. Dabei war - und ist - wenigstens einem Teil von ihnen die fortdauernde Gefahr, die von dieser kriminellen Person ausgeht, durchaus bewusst."

"Die Tatsache, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wurde, dass er lebt und seine Arbeit als Aufklärer weiterführen kann, bedeutet einen Sieg für die Pressefreiheit", sagt Günter Wallraff im FR-Gespräch: "Wenn man einem jahrelang Inhaftierten die Freiheit gegen ein Teilschuldeingeständnis in Aussicht stellt, würde sich fast jeder darauf einlassen - aber doch nicht aus freien Stücken oder innerer Überzeugung. Da ging es letztendlich um Leben oder Tod. So wurde öffentlich, dass der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo plante, Assange entführen zu lassen oder eine - im CIA-Sprech - extralegale Tötung zu organisieren. ... Der Deal war eine Erpressung, damit die Verantwortlichen ihr Gesicht wahren können."

Der britische Computerwissenschafter Stuart Russel hat bereits 2020 in seinem Buch "Human Compatible" vor Künstlicher Intelligenz gewarnt. Eine Machtübernahme durch KI würden wir zunächst gar nicht bemerken, ein leistungfsfähiges KI-System könnte seine Pläne verbergen, "bis es sich seines Erfolges sicher ist", prophezeit er im Tsp-Gespräch: "Wir statten große Sprachmodelle wie ChatGPT bereits mit der Fähigkeit aus, langfristige Pläne zu erstellen und umzusetzen, und auch mit den Mitteln, um in der realen Welt Bankkonten, Kreditkarten, E-Mail- und Social-Media-Konten zu unterhalten. Solche Systeme können Menschen dafür bezahlen, Dinge zu tun, und könnten schon bald mit robotischen Erweiterungen ausgestattet werden, um direkt in der physischen Welt Dinge verrichten zu können."

Es ist ein Trauerspiel, dass die etablierten Parteien den Populisten nichts entgegenzusetzen haben und stattdessen zunehmend deren "undemokratische Rhetoriken" übernehmen, konstatiert der Soziologe Harald Welzer auf Zeit Online: Es gebe "eine Drift der politischen Öffentlichkeit nach rechts, flankiert durch eine Verengung des Diskursraums, in dem Ambivalenzen keinen Platz mehr haben und die Eindeutigkeit des Meinens neuerdings sogar bei Androhung von Strafe gefordert wird - wie es etwa dem Forschungsministerium vorschwebte, das die Vergabe von wissenschaftlichen Fördermitteln von nachgewiesener politischer Korrektheit abhängig machen wollte. Kurz: Das politische Klima ist auch dort repressiv geworden, wo man noch behauptet, die Demokratie verteidigen zu wollen."

"Millionen Menschen sind nur eine Krise, Kündigung oder Krankheit von der Armut entfernt", warnt der Armutsforscher und ehemalige Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten Christoph Butterwege, aktuelles Buch "Umverteilung des Reichtums", der im SZ-Gespräch eine Vermögenssteuer fordert und die Sozialpolitik scharf kritisiert: Gespart werde auf Kosten der Ärmsten. Dabei sei die Mittelschicht durchaus auch von Armut bedroht. Aber: "Die Mitte solidarisiert sich lieber mit den Reichen als mit den Armen. Man sieht es jetzt wieder in der Diskussion ums Bürgergeld. In der Mitte möchte man glauben, vor Armut gefeit zu sein, weil angeblich nur Faule sozial absteigen; deswegen stimmt man Forderungen zu, die Regelungen für Bürgergeldempfänger zu verschärfen. Wer die Armen herabwürdigt, will sich damit oft selbst erhöhen."