Die Auflösung der Nationalversammlung ist von Charles de Gaulle als "pouvoir propre des Präsidenten" in die Verfassung der Fünften Republik eingeschrieben worden, und De Gaulle hat das Parlament auch zweimal aufgelöst. Allerdings handelte er in Momenten der Stärke, während Emmanuel Macron jetzt in einem Moment der Schwäche zu diesem Instrument griff, erläutert der Historiker Nicolas Roussellier im Gespräch mit Lena Bopp von der FAZ. Er fürchtet, dass der Rassemblement national die relative Mehrheit im neuen Parlament bekommt und dessen Kandidat Jordan Bardella dann als ebenfalls äußerst schwacher Ministerpräsident agieren muss: "Der Regierung Bardella (wenn sich diese Annahme bewahrheitet) wird der linke Pol gegenüberstehen, der noch radikaler als zuvor und noch heftiger sein wird, weil er einer rechtsextremen Regierung gegenübersteht. Es wird also auf etwas sehr Konfliktträchtiges hinauslaufen in einem Land, das noch nie Weltmeister in Mäßigung war."

Im SZ-Gespräch äußert sich der Soziologe Didier Eribon, ein Anhänger des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Er bekennt seine Abneigung gegen Macron, die Neuwahlen in Frankreich hält er dennoch für einen Fehler. Seine Hoffnung setzt er jetzt ganz auf die neue "Volksfront" der Linken gegen den Rassemblement national: "Ich hoffe, dass der RN nicht die absolute Mehrheit bekommt, aber er wird so mächtig sein, dass ich nicht sehe, wie Macron weiter regieren kann. Und ein neu gewähltes Parlament kann er auch frühestens in einem Jahr wieder auflösen. Er hat ein irrsinniges Chaos angerichtet. Seine selbst verschuldete Lähmung wird die Rolle Frankreichs in den europäischen Institutionen sehr schwächen. Dazu kommt die offensichtliche Gefahr, dass ins EU-Parlament 32 Abgeordnete des RN gewählt wurden, die diese EU abschaffen wollen. Es ist dringend notwendig, sich zusammenzuschließen, um sich dem Aufstieg des RN und der faschistischen Kräfte im Land entgegenzustellen."

Lukas Pazzini, ehemaliger Praktikant des Perlentaucher und 18 Jahre alt, sucht nach Antworten auf die Frage, warum so viele Jugendliche in den Europawahlen für die AfD stimmten. Er gibt den bürgerlichen Parteien, die den Jugendlichen überhaupt keine Angebote machte, eine große Mitschuld: "Die Europawahl war von den demokratischen Parteien mit keiner großartigen Idee verknüpft, keinem Gestaltungsoptimismus, der die Massen elektrisierte. Sogar das inspirierende Potenzial der 'Demos gegen Rechts' vom Anfang des Jahres ließ man im Sande verlaufen. Nichts, womit sich begeisterungsfähige Jugendliche, und das sind wir entgegen mehrerer Vorurteile sehr wohl, angesprochen und abgeholt fühlen."

Um sich ein Stimmungsbild von den Demonstrationen in Georgien zu machen, wendet sich Markus Ackeret (NZZ) an vier Experten, die aus Georgien kommen oder dort aktiv sind: Für den deutschen Politologen Hans Gutbrod, der an der Staatlichen Ilia-Universität in Tiflis lehrt, verstößt die georgische Version des "Agentengesetzes" gegen die Verfassung - "zum einen, weil diese die EU-Integration als Ziel festschreibe und (...) weil es den Schutz der Privatsphäre angreife", gibt Ackeret wieder. Auch die Menschenrechtsaktivistin Tamar Oniani sieht in dem Gesetz eine Beleidigung ihrer Landsleute, die sich für die Zukunft Georgiens einsetzten, und einen Angriff auf die Freiheitsrechte. Sie sei deshalb bereit, alles zu erdulden, um den Widerstand gegen das Gesetz aufrecht zu erhalten: "Ich bin auf alles gefasst, auch physische Angriffe."

Die Unis sind geräumt, aber die antiisraelischen Aktivisten machen weiter und besprayen Unigebäude mit dem von den Nazis bekannten und von der Hamas übernommenen "roten Winkel", der politische Feinde markiert, hier an der Humboldt Uni.

An der @HumboldtUni: Drohungen mit Hamas-Dreiecken an die Uni-Präsidentin und den Regierenden Bürgermeister @kaiwegner pic.twitter.com/1tU7iRxrNr

- Noam Petri (@NoamPetri) June 13, 2024

Auch die Debatten um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gehen weiter. Sie hatte nach einen Protestbrief von FU-Professoren gegen eine Räumung des FU-Campus (unser Resümee damals) in ihrem Ministerium prüfen lassen, ob diese Dozenten gegen Vorschriften verstoßen hatten und durch Entzug von Fördermitteln zu sanktionieren seien. Die Professoren hatten damals gefordert, von Polizeieinsätzen und strafrechtlicher Verfolgung der Pro-Hamas-Aktivisten abzusehen. Die Idee der Sanktionierung der Professoren wurde im Ministerium schnell fallen gelassen. Das heißt aber nicht, dass viele Uni-Professoren nicht weiter ihre kostbare Zeit für weitere Protestbriefe opfern. Über tausend Professoren bekennen nach einem Bericht des Tagesspiegel ihr Gefühl der Einschüchterung über die Prüfaktivitäten der Ministerin - hier der offene Brief: "Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern. Bereits der Anschein, die freie, gesellschaftliche Diskussion werde staatlich beschnitten, schadet unserer demokratischen Gesellschaft und dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Welt." Die Ministerin sei untragbar.

FAZ-Autor Thomas Thiel findet zwar die Prüfidee der Ministerin sowie ihre damaligen Äußerungen in der Bild-Zeitung fehl am Platze, nennt aber auch die Professoren selbstgerecht: "Es irritiert, dass mit keinem Wort erwähnt wird, für welches Recht die Unterzeichner des Berliner Statements der Lehrenden implizit eintraten: das auf die Äußerung judenfeindlicher Parolen." Sogar das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit weist laut Thiel übrigens Stark-Watzingers  Prüfidee zurück.

Dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch nach dem Liken antisemitischer Tweets nicht zurücktreten will, ist für Benjamin Graumann, Jurist und im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, in der FR ein "Schlag ins Gesicht" für alle Juden in Deutschland: "Hätte ein Universitätspräsident rassistische, homophobe oder frauenfeindliche Posts mit einem Like versehen, wäre man sich überall - vollkommen zu Recht - einig darüber, dass eine Person in so einer herausragenden Position nicht mehr tragbar wäre und ihrer Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könnte. Warum also gelten bei antisemitischen Posts ganz andere Maßstäbe? Die Antwort ist ernüchternd und deprimierend. Es zeigt sich hierdurch jedoch exemplarisch die gefährliche Mischung aus Ignoranz und Bagatellisierung, die wir derzeit erleben, wenn es um Judenhass geht."

In der Welt erinnert sich der Schriftsteller Burkhard Spinnen an seine Zeit bei der Bundeswehr und reflektiert über seine Ernennung zum Veteranen 2018 durch einen Tagesbefehl der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Es mag sein, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Pazifismus noch als selbstverständlich, ja als verpflichtend gilt; doch währenddessen ringen ausgerechnet eine grüne Außenministerin und ein roter Verteidigungsminister um eine dramatische Aufstockung des deutschen Wehretats und eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine. Es ist eine Bewusstseinswende top-down. An der Spitze spricht man wieder von Wehrtüchtigkeit, während die Endmoräne des Pazifismus sich immer noch weiter ausbreitet. Ich frage mich: Waren die Etablierung des Veteranenbegriffs, die Stiftung des Abzeichens und schließlich die Einrichtung eines Veteranentags am 15. Juni womöglich schon eine Art Einstimmung auf das baldige Rüsten zu neuen Kreuzzügen."

Im Tagesspiegel schlagen die Politologin Saba-Nur Cheema und Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Regeln für einen deutschen Dialog über den Nahostkonflikt vor: "Weder das Existenzrecht des Staates Israel noch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat sollen infrage gestellt werden. Die Gesamtschuld für den hundertjährigen Konflikt nur einer Partei anzulasten, ist falsch. Jegliche NS-Vergleiche verbieten sich genauso wie jede andere Form von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Über alles andere kann gestritten werden."

In letzter Zeit kommt es immer wieder zu unmotivierten Messerattacken. Nicht selten greifen junge Männer mit Migrationshintergrund aus dem Nichts Passanten an. Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh spricht im Interview mit Karin Truscheit in der FAZ von "kulturell komplett entwurzelten Tätern": "Die extremistischen Ideologien sind so gefährlich, weil sie intrapsychische Konflikte aufsaugen und mittels Ideologie in ein sinnstiftendes Narrativ und den Frust in berechtigte Emotionen umwandeln auf dem Weg zu einer großen Utopie. Kernthema ist immer ein 'Ungerechtigkeits-Narrativ'." Saimeh fordert mehr Sozialarbeit, "ob damit jedoch alle Probleme beseitigt werden, ist fraglich".

Im Interview mit Susanne Lenz von der Berliner Zeitung wünscht sich die israelische Soziologin Eva Illouz eine neue Regierung in Israel, plädiert für einen palästinensischen Staat und eine Koalition Israels mit arabischen Ländern. Der Linken im Westen wirft sie Verantwortungslosigkeit vor: "Israel braucht Menschen, die dem demokratischen Lager zum Sieg verhelfen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, der 1995 unterbrochen worden ist. Am 10. Juni wurde im Wall Street Journal der Hamas-Führer Jahja Sinwar mit den Worten zitiert, man werde das Leben so vieler Zivilisten in Gaza opfern, wie es nötig sei, denn das helfe ihm, den Krieg zu gewinnen. Als die israelische Armee die Kinder des Hamas-Führers Hanija tötete, dankte er Gott für die Ehre, dass seine drei Söhne und einige Enkelkinder den Märtyrertod sterben durften. Die Hamas hat die Vernichtung Israels und der Juden zu ihrem Ziel erklärt, aber die Linke scheint das nicht einmal zu registrieren. Israel hat sich in Gaza grausam und brutal verhalten. Aber man muss auch die Zwänge anerkennen, die eine Terrorgruppe wie die Hamas ausübt. In Israel sind derzeit 170.000 Menschen obdachlos, weil der Norden Israels bombardiert wurde."

Auch im Gespräch, das Sonia Mikich im Rahmen der Phil.Cologne mit Illouz führte - und das Alexander Menden für die SZ zusammenfasst, bekräftigt sie ihre Enttäuschung über die "mangelnde Empathie der progressiven Linken nach dem Hamas-Massaker" kritisiert aber auch die israelische Regierung, indem sie die Auflösung der Grenze zwischen Staat und Religion herleitet und die populistischen Methoden analysiert, mit denen "Netanjahu, selbst aschkenasisch, also nominell Teil der Elite, die er in Trump'scher Manier attackiert, die sich als abgehängt empfindenden Mizrachim an seine Partei bindet. Interessant ist vor dem Hintergrund des ersten Austauschs an diesem Abend vor allem aber die Feststellung, dass ein Leben in 'fürchterlicher Verletzlichkeit' immer die Grundlage israelischen Handelns bildet."

Gestern zitierten wir wieder mal Hedwig Richter, die in ihrem Buch "Demokratie und Revolution" frohgemut die These vorbringt, das mit dem Klimawandel würde sich schon richten, wenn wir die Bevölkerung zur Not per Dekret davon überzeugen, weniger Steaks zu essen. Quico Toro sieht das in Yascha Mounks Substack-Blog völlig anders. Wer ist eigentlich das "wir", an das Richter und all die anderen appellieren - der Westen? Das Dumme ist, dass "wir" immer weniger Einfluss auf das Klima haben, so Toro: "Im Jahr 1970 stammten 69 Prozent der Treibhausgasemissionen aus den reichen Ländern. Heute sind es nur noch 33 Prozent. Und während die Emissionen in den reichen Ländern langsam zurückgehen, steigen sie in den Entwicklungsländern schnell an. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur werden 85 Prozent des Anstiegs der Stromnachfrage in den nächsten drei Jahren von den Entwicklungsländern ausgehen."Und darum werden die "großen, wegweisenden Klimaentscheidungen von Politikern in Jakarta, von Beamten der öffentlichen Versorgungsbetriebe in São Paulo, von Führungskräften der Ölgesellschaften in Dubai und vor allem von Kabinettsministern in Neu-Delhi und Mitgliedern des Politbüros in Peking getroffen werden."

In der SZ prognostiziert der Schriftsteller Richard Ford den Ausgang der US-Wahlen: Er wünscht sich, dass Biden die Wahl nicht verliert, sieht aber im Moment das genaue Gegenteil. Denn trotz guter Leistungen während seiner Amtszeit gelinge es Biden nicht, zu kommunizieren, während sein Gegenkandidat überall zu sehen und zu hören ist: "Die Weisen der Demokraten sagen es immer wieder - auf ihre händeringende Art: Biden kriegt seine Botschaft nicht rüber. Er schafft es nicht, die Ernte für seine Leistungen einzufahren und seine verschlissene Partei aus ihrer Nabelschau-Benommenheit aufzurütteln, damit sie endlich begreift, womit sie es zu tun hat. Ehrlich gesagt macht es ja auch viel mehr Spaß, über Trump zu reden als über Biden. Ein Gespräch über die Wahl handelt (zwangsläufig?) immer von Trump. Über Trump wird so viel mehr geschrieben. Schussel-Joe ist kein Auflagen-Star. Und diesmal gibt es keine Fehlertoleranz. Wenn sie also nicht von dir reden, dann denken sie wahrscheinlich auch nicht an dich."

Im gestrigen SZ-Interview (Unser Resümee) erklärte Justizsenatorin Felor Badenberg, wie sie die "Antisemitismusklausel" rechtssicher machen will: Der Verfassungsschutz soll künftig mitentscheiden, ob Gelder an Künstler und Kulturinstitutionen fließen. Da möchte Johannes Schneider auf Zeit Online "doch lieber zum Stand der Debatte zurück, dass Künstlerinnen nur unterschreiben sollten gegen Antisemitismus und Israel-Hass: "Schlapphüte werden zu Kuratoren gemacht. Mehr noch, abermals Badenberg: 'Der Gedanke - kein Steuergeld für Verfassungsfeinde - ist übergreifend und kann nicht nur für den Kulturbereich gelten.' Die Gesinnungsprüfung geht also weiter, über den Kulturbetrieb hinaus. (…) Der Verfassungsschutz ist ein mit gutem Grund schwergängiges Getriebe, er denkt in Prüf- und Verdachtsfällen vor allem gegenüber Institutionen. Niemand weiß, was passiert, wenn dieses spezielle Instrumentarium auf die Antisemitismusdebatte angewandt wird. Ist die Unterstützung der israelfeindlichen Initiative Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) ein absolutes Ausschlusskriterium, die als Verdachtsfall eingestuft ist?"