Intervention
Lieber ein weiteres Rentenpaket
Von Lukas Pazzini
13.06.2024. Hilfe, die Jugend wählt rechts. Sie verhält sich nicht so, wie es die Erwachsenen erwartet haben. Vor fünf Jahren kamen die Grünen bei den Jugendlichen noch auf knapp 35 Prozent. Nun hat ihnen die AfD per TikTok das Gehirn erweicht, heißt es. Woran könnte dies möglicherweise liegen? Als junger Mensch versuche ich mal, darauf zu antworten. Das Problem haben nicht allein die Grünen: Keine der bürgerlichen Parteien bot eine Erzählung, die über das "Wir sind nicht die AfD" hinausging. Wo bleibt das Angebot an die Jugendlichen?Die Jugend wählt rechts, sie verhält sich nicht mehr altersgemäß, die AfD konnte über Tiktok in die Gehirne der Jugendlichen eindringen. So konnte man es jetzt mehrfach in verschiedenen Medien nach der Europawahl lesen (zuletzt Heinz Bude in der SZ). Ja, die 16 bis 24-jährigen Personen in Deutschland, diejenigen, denen man die letzten drei Monate eingebläut hat, dass sie bitte, bitte wählen gehen sollen, weil sie doch jetzt endlich ab 16 wählen können. Die man mit merkwürdigen, die betreffende Altersklasse würde das Adjektiv "cringe" benutzen, Erklärvideos zur Europäischen Union und zum EU-Parlament bombardiert hat - ja, diese jungen Personen haben es tatsächlich gewagt, ihre wertvollen Stimmen der AfD -17 Prozent! - zu geben (Mehr hier, "Die Jugend wählt rechts.") .
So, entziehen wir ihnen jetzt das Wahlrecht wieder, hat ja irgendwie nichts gebracht? Als mittlerweile 18-Jähriger interessiert mich das ja jetzt auch nicht mehr! Doch vielleicht schauen wir mal etwas genauer hin: denn genau genommen ist die AfD gar nicht die stärkste Kraft unter den 16 bis 24-Jährigen. Das verkauft sich nur so gut als Schlagzeile. Es ist die Rubrik "Sonstiges", die man bei Bundestagswahl-Umfragen so gerne übersieht, die bei der Europawahl durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde aber an Bedeutung gewinnt. Auf die "sonstigen" Parteien - zum Beispiel Volt, "Die Partei", Tierschutzpartei - entfallen unter den 16 bis 24-Jährigen 24,4 Prozent. Von solchen Wahlergebnissen können im Bundestag-vertretene Parteien in dieser Altersklasse nur träumen. Woran könnte dies möglicherweise liegen?
Als junger Mensch versuche ich mal, darauf zu antworten. Vor fünf Jahren, also im Jahre 2019, war Fridays For Future gerade der politische Hit! Tausende, zuweilen Hunderttausende, Schülerinnen und Schüler, ich bekenne mich schuldig, haben Schule geschwänzt und sind auf die Straße gegangen, um, so hieß es damals, für die eigene Zukunft, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Damals schien es für eine kurze Zeit so, als könnte man tatsächlich als Bewegung der Jugend, für die Jugend und von der Jugend die Gesellschaft verändern, sogar die damals etwas verschlafene GroKo aufwecken und zu mehr Klimaschutz bewegen. Die Politik wurde als Mittel gewertet, um aktiv die Gesellschaft zu gestalten, den Status Quo zu verändern.
Bei den Europawahlen 2019 kamen die Grünen in der Altersklasse 18 bis 24-Jährige letztlich auf 34,9 Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent, die "Sonstigen" lagen bei 12,9 Prozent (die Ergebnisse hiernals pdf-Dokument).
Und wo stehen wir fünf Jahre später? Seitdem hatten wir Corona, Ukraine-Krieg, Wetterextreme und einen die Jugend stark spaltenden Palästina-Konflikt. Dies alles verstärkt durch Social Media und katalysiert durch eine grassierende Armut unter jungen Erwachsenen ("Monitor Jugendarmut"). Wenig ist von jenem Optimismus aus dem Jahr 2019 geblieben, ich merke es ja selber. Keine größere Erzählung, die erzählt wird, nur eine Art Durchhalten, dass eben der Gürtel enger geschnallt werden muss. Von Klimaschutz möchte niemand mehr reden, man will ja nicht den so hochgehaltenen gesellschaftlichen Zusammenhalt riskieren. Bedingungen für Studierende sind heute schwieriger denn je. Aber die soziale Absicherung junger Menschen wurde nicht angesprochen. Lieber wird ein weiteres Rentenpaket verabschiedet und betont, dass jetzt aber wirklich kein Geld mehr übrig sei. Viel Spaß also mit maroden Schulen, Straßen, Gebäuden. Auch das Thema Miete: nicht angesprochen. Auch wenn viele Jugendliche es kaum erwarten können alleine zu wohnen. Immer mehr Jugendliche fragen sich, wie viel Studium oder Ausbildung sie neben der Arbeit noch hinbekommen. Wer hat das als Lebensrealität anerkannt?
Die Politiklust der demokratischen Parteien, im Sinne einer aktiven Lust an gesellschaftlicher Gestaltung, scheint ziemlich in die Defensive geraten zu sein. Was ist aus dem letzten Wahlkampf hängen geblieben? Welche Erzählung? Mir ist "Gegen Rechts wählen" oder "Rechtsruck verhindern" im Kopf geblieben. Und das war's. Keine positive Erzählung à la "Zusammen können wir xy bewegen/erreichen/erschaffen". Nichts. Nur die simple Botschaft "Wir sind nicht die AfD- wählt uns".
Im SZ-Podcast "In aller Ruhe" weist der Jurist Christoph Möllers auf einen, wie mir scheint, entscheidenden Aspekt der AfD hin, der vielleicht einen Hinweis auf die hohe Beliebtheit geben könnte:
"Es ist aber auch ein Problem, dass generell das Selbstbewusstsein demokratischer Politik ein bisschen abhanden gekommen ist. Ich finde, eine wirklich attraktive Sache an der AfD (…) ist, dass sie tatsächlich an Politik glaubt. Dass die AfD-Politiker glauben, sie könnten das Land verändern mit politischen Mitteln. Vielleicht nicht so, wie ich mir das vorstelle. Aber sie haben schon diesen Gestaltungsoptimismus in gewisser Weise. (…) Diesen Gestaltungsoptimismus sieht man bei der repräsentativen demokratischen Politik auf der anderen Seite gar nicht mehr. Der ist ja sehr oft sehr defensiv. Und das scheint mir zusammenzuhängen."
Die Europawahl war von den demokratischen Parteien mit keiner großartigen Idee verknüpft, keinem Gestaltungsoptimismus, der die Massen elektrisierte. Sogar das inspirierende Potenzial der "Demos gegen Rechts" vom Anfang des Jahres ließ man im Sande verlaufen. Nichts, womit sich begeisterungsfähige Jugendliche, und das sind wir entgegen mehrerer Vorurteile sehr wohl, angesprochen und abgeholt fühlen. Eher das Gefühl: Na gut, die AfD ist eine schlechte Partei, das habe ich verstanden. Aber was wollt eigentlich, ihr anderen Parteien? Wie verbessert ihr konkret unsere Lebenssituation? Sorry, aber das kam in diesem Wahlkampf bei keiner dieser Parteien rüber.
Und so kann es eben passieren, dass sich Jugendliche eben von den im Bundestag etablierten Parteien ab - oder eben einer Partei zuwenden, deren Inhalte jegliche Zukunft zwar zunichte macht, die dies aber als aktiven Gestaltungswillen rüberbringt. Und übrigens: Die Größte Partei sind sowieso wieder die Nichtwähler.
Lukas Pazzini
So, entziehen wir ihnen jetzt das Wahlrecht wieder, hat ja irgendwie nichts gebracht? Als mittlerweile 18-Jähriger interessiert mich das ja jetzt auch nicht mehr! Doch vielleicht schauen wir mal etwas genauer hin: denn genau genommen ist die AfD gar nicht die stärkste Kraft unter den 16 bis 24-Jährigen. Das verkauft sich nur so gut als Schlagzeile. Es ist die Rubrik "Sonstiges", die man bei Bundestagswahl-Umfragen so gerne übersieht, die bei der Europawahl durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde aber an Bedeutung gewinnt. Auf die "sonstigen" Parteien - zum Beispiel Volt, "Die Partei", Tierschutzpartei - entfallen unter den 16 bis 24-Jährigen 24,4 Prozent. Von solchen Wahlergebnissen können im Bundestag-vertretene Parteien in dieser Altersklasse nur träumen. Woran könnte dies möglicherweise liegen?
Als junger Mensch versuche ich mal, darauf zu antworten. Vor fünf Jahren, also im Jahre 2019, war Fridays For Future gerade der politische Hit! Tausende, zuweilen Hunderttausende, Schülerinnen und Schüler, ich bekenne mich schuldig, haben Schule geschwänzt und sind auf die Straße gegangen, um, so hieß es damals, für die eigene Zukunft, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Damals schien es für eine kurze Zeit so, als könnte man tatsächlich als Bewegung der Jugend, für die Jugend und von der Jugend die Gesellschaft verändern, sogar die damals etwas verschlafene GroKo aufwecken und zu mehr Klimaschutz bewegen. Die Politik wurde als Mittel gewertet, um aktiv die Gesellschaft zu gestalten, den Status Quo zu verändern.
Bei den Europawahlen 2019 kamen die Grünen in der Altersklasse 18 bis 24-Jährige letztlich auf 34,9 Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent, die "Sonstigen" lagen bei 12,9 Prozent (die Ergebnisse hiernals pdf-Dokument).
Und wo stehen wir fünf Jahre später? Seitdem hatten wir Corona, Ukraine-Krieg, Wetterextreme und einen die Jugend stark spaltenden Palästina-Konflikt. Dies alles verstärkt durch Social Media und katalysiert durch eine grassierende Armut unter jungen Erwachsenen ("Monitor Jugendarmut"). Wenig ist von jenem Optimismus aus dem Jahr 2019 geblieben, ich merke es ja selber. Keine größere Erzählung, die erzählt wird, nur eine Art Durchhalten, dass eben der Gürtel enger geschnallt werden muss. Von Klimaschutz möchte niemand mehr reden, man will ja nicht den so hochgehaltenen gesellschaftlichen Zusammenhalt riskieren. Bedingungen für Studierende sind heute schwieriger denn je. Aber die soziale Absicherung junger Menschen wurde nicht angesprochen. Lieber wird ein weiteres Rentenpaket verabschiedet und betont, dass jetzt aber wirklich kein Geld mehr übrig sei. Viel Spaß also mit maroden Schulen, Straßen, Gebäuden. Auch das Thema Miete: nicht angesprochen. Auch wenn viele Jugendliche es kaum erwarten können alleine zu wohnen. Immer mehr Jugendliche fragen sich, wie viel Studium oder Ausbildung sie neben der Arbeit noch hinbekommen. Wer hat das als Lebensrealität anerkannt?
Die Politiklust der demokratischen Parteien, im Sinne einer aktiven Lust an gesellschaftlicher Gestaltung, scheint ziemlich in die Defensive geraten zu sein. Was ist aus dem letzten Wahlkampf hängen geblieben? Welche Erzählung? Mir ist "Gegen Rechts wählen" oder "Rechtsruck verhindern" im Kopf geblieben. Und das war's. Keine positive Erzählung à la "Zusammen können wir xy bewegen/erreichen/erschaffen". Nichts. Nur die simple Botschaft "Wir sind nicht die AfD- wählt uns".
Im SZ-Podcast "In aller Ruhe" weist der Jurist Christoph Möllers auf einen, wie mir scheint, entscheidenden Aspekt der AfD hin, der vielleicht einen Hinweis auf die hohe Beliebtheit geben könnte:
"Es ist aber auch ein Problem, dass generell das Selbstbewusstsein demokratischer Politik ein bisschen abhanden gekommen ist. Ich finde, eine wirklich attraktive Sache an der AfD (…) ist, dass sie tatsächlich an Politik glaubt. Dass die AfD-Politiker glauben, sie könnten das Land verändern mit politischen Mitteln. Vielleicht nicht so, wie ich mir das vorstelle. Aber sie haben schon diesen Gestaltungsoptimismus in gewisser Weise. (…) Diesen Gestaltungsoptimismus sieht man bei der repräsentativen demokratischen Politik auf der anderen Seite gar nicht mehr. Der ist ja sehr oft sehr defensiv. Und das scheint mir zusammenzuhängen."
Die Europawahl war von den demokratischen Parteien mit keiner großartigen Idee verknüpft, keinem Gestaltungsoptimismus, der die Massen elektrisierte. Sogar das inspirierende Potenzial der "Demos gegen Rechts" vom Anfang des Jahres ließ man im Sande verlaufen. Nichts, womit sich begeisterungsfähige Jugendliche, und das sind wir entgegen mehrerer Vorurteile sehr wohl, angesprochen und abgeholt fühlen. Eher das Gefühl: Na gut, die AfD ist eine schlechte Partei, das habe ich verstanden. Aber was wollt eigentlich, ihr anderen Parteien? Wie verbessert ihr konkret unsere Lebenssituation? Sorry, aber das kam in diesem Wahlkampf bei keiner dieser Parteien rüber.
Und so kann es eben passieren, dass sich Jugendliche eben von den im Bundestag etablierten Parteien ab - oder eben einer Partei zuwenden, deren Inhalte jegliche Zukunft zwar zunichte macht, die dies aber als aktiven Gestaltungswillen rüberbringt. Und übrigens: Die Größte Partei sind sowieso wieder die Nichtwähler.
Lukas Pazzini
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