9punkt - Die Debattenrundschau

Schüren der Glut

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.04.2023. Politische Gefangene in Belarus werden mit Aufnähern gekennzeichnet, um zu markieren, wer gewissenhafter gefoltert werden soll, sagt Swetlana Tichanowskaja in einer von der SZ veröffentlichten Rede. Auf die vielen Iranerinnen, die ohne Kopftuch auf die Straße gehen, werden jetzt die "Feuerfreien" losgelassen, berichtet die FAZ. Die Chinesen investieren und sprechen nicht von Menschenrechten, erklärt Asfa-Wossen Asserate in der NZZ afrikanische Sympathien für China. Und in der FR sieht Claus Leggewie Frankreich auf dem Weg in die "Sechste Republik".
Efeu - Die Kulturrundschau vom 12.04.2023 finden Sie hier

Europa

Das Rechtssystem in Belarus wurde zur Unterdrückungsmaschine umfunktioniert, sagt die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in ihrer von der SZ heute veröffentlichten Rede, die sie als Schirmherrin zur Eröffnung der von der Körber-Stiftung in Hamburg veranstalteten Reihe "Tage des Exils" hielt. Sie spricht auch über die Haftbedingungen der mehr als 1500 politischen Gefangenen: "Sie sind Tag für Tag körperlicher Gewalt und psychologischer Folter ausgesetzt. Es werden ihnen grundlegende Menschenrechte und der Kontakt zu anderen vorenthalten. Sie erhalten keine Briefe, keine Päckchen, Lebensmittel oder Geldüberweisungen. Zur Kennzeichnung der politischen Gefangenen werden besondere Aufnäher genutzt, damit ihre Kerkermeister wissen, wen sie gewissenhafter foltern sollen. Im Schnitt gibt es pro Tag 17 neue politische Verhaftungen, und die Marionettengerichte des Regimes produzieren wie am Fließband massenhaft politische Urteile, ohne jede Gerechtigkeit. Man fragt sich, wie sie Zeit finden, echte Straftäter zu fassen, wo sie so beschäftigt sind mit der Jagd auf Regimegegner."

"Der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, ist die letzte Chance für die westlichen Demokratien, selbst dem Krieg zu entgehen", schreibt Richard Herzinger in seinem Blog. Währenddessen kämpft die Ukraine gegen die Auslöschung ihrer Identität, und der Westen ist mitverantwortlich dafür, dass ihr Verteidigungskampf ins Stocken geraten ist: "Die adäquate Bewaffnung, mittels derer die Ukraine im vergangenen Herbst in den Stand hätte versetzt werden können, ihre Gegenoffensive fortzusetzen und Putins Terrorararmee weiter zurückzudrängen, blieb aus. Statt dessen konnte Russland seine Truppen für die jetztige neue Angriffswelle reorganisieren, während den ukrainischen Streitkräften  die Munition auszugehen droht."

Wer bereits glaubt, Erdogan würde die Wahl verlieren, "macht die Rechnung ohne den desolaten Zustand der Medien in der Türkei", warnt der im Pariser Exil lebende türkische Journalist Yavuz Baydar im Tagesspiegel: "Anders als etwa in Deutschland gibt es in der Türkei fast keine lokale Presse mehr. Diejenige, die es auf örtlicher Ebene noch gibt, hat kaum Reichweite. Die Verkäufe der rund 40 überregionalen Zeitungen sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Nach Angaben des Statistikamtes TUIK ist die Gesamtauflage der Presse seit 2013 um 49,4 Prozentpunkte gesunken. Zugleich haben immer mehr Menschen einen Zugang zum Internet. Wie in anderen Ländern auch sind die wichtigsten Plattformen Youtube, Instagram, Facebook und Twitter. Dort tobt der politische Kampf. Bei Twitter müssen kritische Beobachter, Journalistinnen, Bürgerrechtler und Akademiker mit Entsetzen feststellen, dass es eine Vielzahl von Fake-Accounts mit ihren Namen gibt."

Die radikale Rechte ist in Frankreich sehr viel weiter gelangt als je zuvor seit 1945 und Vichy, schreibt Claus Leggewie, der in der FR Frankreich auf dem Weg in die "Sechste Republik" sieht. Schuld sei Macron, der nach seiner Wiederwahl "parlamentarische Allianzbildung" versprach, aber nicht lieferte: "Der strategische Fehler war, dass Macron mit der Rentenreform angefangen hat, bevor er die wichtigeren Themen anpackt: die Anerkennung und Aufwertung prekarisierter, in der Pandemie zusätzlicher strapazierter Arbeitsverhältnisse. Die Wut über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist im Kern nämlich die Frustration über sinnentleerte, ausbeuterische und verächtliche Arbeitsverhältnisse, bis zu dem Zeitpunkt, an dem man 62 oder 64 geworden ist. Das antizipieren auch die Jüngeren, die einen beträchtlichen Teil der Protestbewegung ausmachen, weil sie überqualifiziert und unterbewertet in eine öde Arbeitsgesellschaft hineingeworfen werden."

Außerdem: Nach Macrons Äußerungen in Peking ist man in Paris bemüht, die Einheit "des Westens" zu versichern. Im Feuilleton der SZ nimmt Sonja Zekri das zum Anlass zu fragen: Was soll das eigentlich sein - "der Westen"?
Archiv: Europa