9punkt - Die Debattenrundschau

Moment der Irritation

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.02.2023. Das Erdbeben in der Türkei und Syrien hat bislang mehr als 2.000 Menschenleben gefordert. Da legen selbst die Türkei und Griechenland ihre Streitigkeiten beiseite, berichtet die taz. In Russland zieht Putin gerade seine ganz eigene Perestroika durch, erklärt Viktor Jerofejew in der FAZ. Frankreich ist dann das letzte kommunistische Land, spottet der Historiker Stephane Courtois in der FAZ. Im Iran jagen 15-jährige Mädchen die alten Männer aus ihrer Madrassa, freut sich Srdja Popovic in der taz. Die Welt wüsste gern von Claudia Roth, wessen Kultur denn als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben werden soll: Die der 10 Prozent oder die der 90 Prozent?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.02.2023 finden Sie hier

Europa

Das Erdbeben in der Türkei und Syrien hat bislang mehr als 2.000 Menschenleben gefordert. Selbst im Libanon war das Beben zu spüren. Da legt man alte Streitigkeiten beiseite, berichtet Jürgen Gottschlich in der taz: "Erdoğan bat die Partner in Nato und EU um Feldlazarette und Zelte für Erstunterkünfte. Außerdem seien Rettungsteams sehr erwünscht. Mit als Erste meldeten sich trotz der Spannung zwischen den beiden Ländern die Griechen und sagten ihre Unterstützung zu. Auch Israel, mit dem die Türkei gerade erst wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen hat, sagte sofort Hilfe zu. Mittlerweile sind Rettungsmannschaften aus zehn EU-Ländern unterwegs, auch Deutschland sagte Hilfe zu. Wie das Auswärtige Amt ankündigte, will man mithilfe des Malteser-Hilfsdienstes auch die Menschen in der syrischen Aufstandsprovinz Idlib unterstützen. Idlib ist die letzte syrische Provinz, die noch von islamistischen Rebellen kontrolliert wird."

Nordwestsyrien ist zur Zeit eh schon auf Hilfe angewiesen, erklärt im Interview mit der taz Bahia Zrikem von der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council für Syrien: "Dass humanitäre Hilfe bereits koordiniert ist, ist ein Vorteil, es kann jetzt schneller gehandelt werden. Das Problem ist aber, dass Syrien zurzeit sowieso durch die schlimmste humanitäre Krise der vergangenen zwölf Jahre geht (seit Ausbruch des Kriegs 2011, d. Red.). 15 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Dieses Beben erhöht den Grad der Zerstörung und der Hoffnungslosigkeit in einem Maße, das die Syrer*innen wirklich nicht brauchen."

"Sie können es glauben oder nicht, aber Putin hat sich daran gemacht, in Russland seine eigene Perestroika durchzuziehen, und das ziemlich radikal, fast möchte man sagen, mit rationaler deutscher Konsequenz", versucht der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew den irren Krieg Putins zu erklären, der in den Auge des Westens nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland zerstört. "Während Gorbatschow sich in Richtung Aufbau eines europäischen Staates mit den entsprechenden Rechtsnormen bewegte, in diesem Sinne nolens volens die sowjetischen Machtstrukturen schwächte und den Zerfall des sowjetischen Staates vorbereitete, haben wir es jetzt mit dem entgegengesetzten Phänomen zu tun. Putin befasst sich seit Beginn seiner Regierungszeit mit der Wiederherstellung der autokratischen Machtstruktur, die dem zaristischen Russland wie auch dem Stalinismus gleich nahe ist. Die Autokratie - das ist nicht nur der oberste Herrscher auf dem realen oder imaginären Thron, das ist die gesamte Pyramide der Macht, aufgebaut auf einem autokratisch servilen Prinzip. Im bürokratischen System ist jeder Bürokrat ein kleiner Autokrat und Zarendiener. Die autokratische Staatsmacht hat jede politische Initiative der Bevölkerung abgewürgt. Aus genau diesem Grund verläuft Putins Perestroika genau andersherum, das heißt spiegelverkehrt zu der von Gorbatschow, äußerst erfolgreich."

Trotz mehrerer Korruptionsskandale bleibt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Amt, aber geändert hätte ein Rauswurf ohnehin nichts an der "notorischen Korruption", meint Florian Hassel in der SZ: "Generell ist das Problem Korruption in der Ukraine systemisch verankert und nicht an einzelnen Personen festzumachen. Die oft miserablen Gehälter der Regierungsmitarbeiter, fantastische Möglichkeiten der Bereicherung dank feudal anmutender Netzwerke im gesamten Staatsapparat, eine immer noch weithin korrupte Justiz und der fehlende politische Wille - all das sind die Zutaten, welche die Korruption in der Ukraine weiter blühen lassen. Besonders anfällig waren schon vor dem Krieg die Armee und das Verteidigungsministerium, der Geheimdienst und die anderen Sicherheitsdienste, weil die Geheimhaltung oft grotesk weitreichend ausgelegt worden ist. Doch wie aktuelle Skandale in Militärverwaltungen, Finanzämtern oder beim Zoll zeigen, gedeiht die Korruption auch in anderen Bereichen weiter. Das widerlegt den von der Ukraine verbreiteten Optimismus, der allein der Sehnsucht nach einem baldigen EU-Beitrittsverfahren geschuldet ist: in einem Staat, der im Krieg steht und ums Überleben kämpft, gebe es keine korrupten Staatsdiener mehr."
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