9punkt - Die Debattenrundschau

Wenn er den Brei lobt

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.01.2023. Die Sowjetunion hat Russland nie verlassen, schreibt die Autorin Irina Rastorgujewa in der FAZ: Terror, Spitzelei, Denunziation, der ganze Repressionsapparat ist noch da. Putin ist nicht Hitler, Parallelen gibt es dennoch, sagt Heinrich August Winkler im Tagesspiegel. Die westlichen Eliten mögen diverser geworden sein, aber sind die Gesellschaften deshalb gleicher, fragt Kenan Malik im Observer. In der FAS wendet sich Ralf Fücks gegen das "zukunftsängstliche Schrumpfgermanien" der Klimaaktivisten. Die FAS recherchiert auch über den Terror iranischer Geheimdienste gegen deutsche Staatsbürger.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.01.2023 finden Sie hier

Europa

"Die Sowjetunion hat Russland nie verlassen", schreibt die Autorin Irina Rastorgujewa in der FAZ über die sich - bestärkt durch die brutalen Wagner-Söldner - immer stärker radikalisierende Atmosphäre in ihrem Heimatland. "Das Fließband der Repression hat nie wirklich aufgehört zu laufen, es hat sich nur verlangsamt und vielfältigere Formen angenommen. Das Wesentliche ist geblieben: Wenn du heute nicht folterst, wirst du morgen gefoltert werden. ... Die Denunziationskultur ist mit dem Fortgang des Krieges aufgeblüht. Roskomnadsor, die Überwachungsbehörde für 'Informationstechnologie und Massenkommunikation', meldet für das erste Halbjahr 2022 exakt 144.835 'Appelle' von Bürgern betreffs anderer Bürger. Die meisten dieser Denunziationen standen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine: Russische Bürger beschwerten sich über Falschmeldungen über Aktionen des russischen Militärs und 'pro- ukrainische Propaganda'. Auch in der Sowjetunion ging die Denunziation Hand in Hand mit Stalins Terror und hörte nach seinem Tod nicht auf. Vielleicht, weil dies die einzige Möglichkeit war, am politischen Leben eines totalitären Landes teilzunehmen. Das ist immer noch so."

Putin ist kein zweiter Hitler. Weder will er die Juden umbringen, noch ganz Europa erobern, sagt Heinrich August Winkler im Tagesspiegel-Gespräch mit Hans Monath. Aber das ist kein Grund zur Beruhigung: "Putin stellt dagegen den Status quo radikal infrage. Da gibt es erschreckende Parallelen zu bestimmten Aspekten der Politik Hitlers. Ich denke etwa an Hitlers Vorgehen bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei in den Jahren 1938 und 1939. Putin hat beim Krieg gegen Georgien 2008 und gegenüber der Ukraine seit 2014 ähnliche Methoden angewandt. Heute führt er einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Züge eines Vernichtungskriegs angenommen hat." Mit einer Umbenennung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wäre Winkler übrigens nicht einverstanden: "Es gibt das Preußen des Rechtsstaates, das liberale Preußen. Das sozialdemokratisch regierte Preußen wirkte in der Weimarer Republik als Bollwerk der Demokratie, weit mehr als andere deutsche Länder. Preußen-Bashing ist auch deshalb so beliebt, weil es bequemer ist als deutsche Selbstkritik."

Oliver Jens Schmitt erinnert in der NZZ an den vor hundert Jahren in Lausanne beschlossenen "Bevölkerungsaustausch" zwischen türkischen Griechen und griechischen Muslimen, der das konfliktuelle Verhältnis der beiden Länder bis heute prägt. Der nationalistische Diskurs Erdogans unterschlägt in seiner Berufung auf das Osmanische Reich die einstige ethnische Vielfalt, so Schmitt: "Die moderne Türkei ist auch erbaut auf dem Genozid an den Armeniern, der Ermordung, Vertreibung und Flucht der orthodoxen und der assyrischen Christen. Die religiöse und ethnische Vielfalt, die das Osmanische Reich wie auch andere Imperien bestimmte, kommt im offiziellen türkischen Geschichtsbild nicht vor, in dem selbst muslimische Minderheiten wie die Kurden oder mit dem Islam in Beziehung stehende Glaubensgemeinschaften wie die Aleviten marginalisiert und oft stigmatisiert werden."

Die SZ bringt Ulrich Wickerts Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus des rheinland-pfälzischen Landtags - er redet eigentlich nur über die deutsch-französischen Beziehungen, die ihm am Herzen liegen: "In der deutschen Politik fehlt seit Jahren auf strafwürdige Art und Weise das emotionale Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft - wenn wir grad mal von den üblichen Festreden zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages absehen. Vor einigen Monaten hat der französische Präsident Emmanuel Macron sogar bemängelt, Deutschland isoliere sich zunehmend in Europa."
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