9punkt - Die Debattenrundschau

Wie schnell Extremismus wieder Fuß fassen kann

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.01.2023. Putins Krieg wird wohl "von der Mehrzahl der Russen unterstützt", schreibt der russische Ökonom  Wladislaw L. Inosemzew in einem düsteren Artikel für die NZZ. Im Spiegel hält die amerikanische Russlandexpertin Angela Stent Friedensverhandlungen mit Putin im Moment für sinnlos. Italien war das Labor für die heutige Konjunktur der "Strongmen", gewählter Autokraten, sagt die Historikerin Ruth Ben-Ghiat im Tagesspiegel. Erst explodierten beim RBB die Kosten für die Entlohnung seiner Spitzenfunktionäre, jetzt explodieren die Kosten für die Aufarbeitung des Skandals, berichtet die SZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.01.2023 finden Sie hier

Europa

Putins Krieg wird wohl "von der Mehrzahl der Russen unterstützt", schreibt der russische, noch in Moskau tätige Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ in einem Text von bemerkenswerter Düsternis. Die Russen schildert er als ein geknechtetes Volk von derartiger Gewaltneigung, dass 2017 Gefängnisstrafen für häusliche Gewalt abgeschafft wurden - trotz der 5.000 Femizide im Jahr. Auch die Sanktionen haben es bisher nicht gebracht, und Putin hat Reserven, auch in der Bevölkerung: "Der Wohlstand der einfachen Russen mag sinken - aber diesen Umstand wird die Kreml-Propaganda mit der 'Nato-Aggression' begründen. Auf der anderen Seite wird dies den Militärdienst für die ärmsten Russen noch attraktiver machen. Wenn beispielsweise ein Mobilisierter aus der Region Iwanowo vier Monate an der Front dient, bevor er fällt, würden sein Sold und die föderale und regionale Entschädigung, die seiner Familie ausgezahlt wird, zusammengenommen so hoch sein wie 20 bis 23 durchschnittliche Jahreslöhne, die hier sonst gezahlt werden."

Die Russlandexpertin und ehemalige US-Regierungsberaterin Angela Stent glaubt, dass die ursprüngliche Idee für einen Frieden in der Ukraine - ein Rückzug Russlands hinter die Grenzen von 2014 - heute nicht mehr funktionieren kann. Im Spiegel-Gespräch mit René Pfister sagt sie: "Russland hat jede Vereinbarung gebrochen, die es mit der Ukraine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschlossen hat und die die Souveränität der Ukraine gewährleisten sollte. Wer also soll daran glauben, dass sich Russland an eine neue Friedensvereinbarung hält? Das ist das Dilemma." Stent beleuchtet außerdem Fehler in Barack Obamas Russlandpolitik und die anhaltende europäische Abhängigkeit von amerikanischer Militärmacht: "das europäische Projekt war ja gerade deshalb so erfolgreich, weil die Staaten - mit wenigen Ausnahmen - so viel Geld für den Sozialstaat ausgegeben haben und nur ein absolutes Minimum für Verteidigung. Solange das so bleibt, wird Europa den Schutz der USA brauchen."

Reinhard Müller verteidigt in der FAZ Annalena Baerbocks überraschend deutliche Aussage zum Ukraine-Krieg - "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander" -, die viel Aufsehen erregt hat (unser Resümee): "Politisch sind die westlichen Staaten, ist also auch Deutschland längst Partei. Man bekundet nahezu täglich, dass man an der Seite der Ukraine stehe. Schon der Frage aber, ob die überfallene Ukraine, der Russland das Existenzrecht abspricht, den Krieg gewinnen solle, wird ausgewichen. Insofern sticht Baerbocks Äußerung heraus. Sie erinnert daran, dass man womöglich irgendwann Farbe bekennen muss."

Vor achtzig Jahren endete die Schlacht von Stalingrad. Klare Lehren für die heutige Situation lassen sich daraus nicht ziehen, schreibt Kurt Kister in der SZ, der die heutige deutsche Unterstützung für die Ukraine mit Einschränkungen begrüßt: "Die Noch-mehr-noch-schneller-Dauerbeschallung durch einen Teil der moral-bellizistischen Fraktion in Funk, Fernsehen und Kommentariat gehört zu der Kontroverse genauso dazu wie das selbstgewisse Auftreten mancher Freiheitskrieger (m/w/d) aus FDP, Grünen und Union. Wenn gerade in Deutschland die Debatte über Sinn, Art und Geschwindigkeit dieser Unterstützung kontrovers geführt wird, ist das gut. 'Unsere' Geschichte - und hier sei dieses vereinnahmende Possessivpronomen einmal erlaubt - verlangt diesen Streit geradezu."
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