9punkt - Die Debattenrundschau

Wenig tatsächliche Irritation

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.01.2022. Die taz berichtet über das Koblenzer Verfahren gegen syrischen Geheimdienstler Anwar R., der in Damaskus ein Foltergefängnis leitete. In der SZ fordert der Menschenrechtsaktivist Wolfgang Kaleck die Auflösung des amerikanischen Gefängnisses von Guantanamo. In diesem Jahr werden die Hälfte der Deutschen keiner Kirche mehr angehören, aber wird die Ampelkoalition das Verhältnis von Staat und Kirchen auf den Prüfstand stellen, fragt hpd.de. Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, fand die Idee einer Parlamentspoetin gleich gut - das zeigt aber eher, wie schlecht sie ist, finden die Autorinnen Dana von Suffrin und Tijan Sila in der SZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.01.2022 finden Sie hier

Politik

Sabine am Orde berichtet aus Koblenz über das Verfahren gegen den syrischen Geheimdienstler Anwar R., der das Gefängnis Al Khatib in Damaskus leitete, wo Tausende von Männern gefoltert  wurden. Viele starben daran. Das Verfahren wird nach dem "Weltrechtsprinzip" geführt, das es erlaubt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen, wo immer sie geschahen. Manche Zeugen sagten anonym aus, etwa der Zeuge "Z 30/07/90": "Er hat für die Bestattungsbehörde in Damaskus gearbeitet, bis er 2011 vom Geheimdienst verpflichtet wird, Laster voller Leichen zu Massengräbern außerhalb der Stadt zu fahren. 'Sobald die Laster ihre Türen öffneten, verbreitete sich der Gestank', sagt er. Blut und Maden seien von den Ladeflächen getropft, die Gesichter der Leichen mitunter nicht mehr erkennbar gewesen. Die Massengräber, sagt Z 30/07/9, seien teilweise über hundert Meter lang und sechs Meter tief gewesen. Er musste die Anzahl der Leichen registrieren, dazu die Namen und Nummern der Geheimdienstabteilungen, aus der sie kamen. Etwa vier mal pro Woche ist er gefahren, mit bis zu 700 Leichen pro Laster, jahrelang."

In der SZ fordert Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, die Auflösung des amerikanischen Gefängnisses von Guantanamo - allein schon, um "zynischen Kritikern wie Putin" Einhalt zu gebieten. Immerhin konnten peu a peu 731 der 779 Gefangenen mit anwaltlichem Beistand befreit werden. "Diese Auseinandersetzung dauert auf vielen Ebenen noch an, wie die jüngsten Berichte von den noch lange nicht abgeschlossenen Verfahren gegen Terrorverdächtige vor den Militärkommissionen zeigen. Erstmals durfte im November 2020 der Folterüberlebende Majid Khan persönlich von erlittenen Misshandlungen, inklusive Vergewaltigungen und Zwangsernährung berichten. Warum dies zuvor strengstens untersagt war, belegt die eindringliche Reaktion der Jury, die die Folter verurteilt und als einen Affront gegen die amerikanischen Werte bezeichnete."

Othmara Glas und Friedrich Schmidt versuchen in der FAZ zu klären, wen der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew eigentlich mit den "Terroristen" meinte, die, angeblich vom Ausland gesteuert, den Frieden in Almaty störten. Sie stoßen auf die Spur der "Mambety". So werden in Kasachstan arbeitslose junge Männer genannt, die kaum russisch sprechen und gern mal randalieren: "Dabei gibt es zum einen die Version, dass die Schläger von der Regierung engagiert worden seien, um die Demonstranten zu diskreditieren. Zum anderen glauben manche, dass sie Teil eines aus der Elite heraus geplanten Regierungsumsturzes gewesen seien. Solche Gerüchte schüren auch staatliche Medien in Kasachstan selbst, wenn sie frühere Präsidentenberater erklären lassen, sie hätten Hinweise auf einen 'Staatsstreich'." Putin, so Glas und Schmidt, hab dagegen eher eine "Farbenrevolution" gefürchtet.

Mark Malloch Brown, Präsident der Open Society Foundations von George Soros und ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär, wirft den reichen Ländern in der taz vor, sich gegenüber den armen Ländern in der Frage der Corona-Impfungen egoistisch verhalten zu haben: "Vor allem Deutschland und Großbritannien haben die Interessen ihrer eigenen Pharmaunternehmen über das globale Gemeinwohl gestellt, obwohl diese Konzerne bereits immense Gewinne eingefahren und öffentliche Fördermittel erhalten haben. Tatsächlich schnellte an dem Tag, an dem die WHO die Omikron-Variante bestätigte, die Moderna-Aktie um mehr als 20 Prozent in die Höhe, Pfizer stieg um 6 Prozent und Biontech legte mehr als 14 Prozent zu. Dieser Wirtschaftszweig kann es sich leisten, den Ärmsten der Welt sein Wissen zur Verfügung zu stellen." Brown erwähnt nicht, dass etwa der Impfstoff von AstraZeneca ohne Lizenz in Indien hergestellt wird, mehr hier.

Die EU-Staaten verteidigen zwar offiziell die Genfer Flüchtlingskonvention, aber dran halten tun sie sich lieber nicht. Vielleicht wäre es an der Zeit, sie aufzugeben? "Denn das falsche Versprechen der Konvention bringt heute mehr Menschen in Lebensgefahr, als es echt Verfolgte schützt", fürchtet in der NZZ Toni Stadler, der viele Jahre in Flüchtlingslagern und Internationalen Hilfsorganisationen arbeitete. Selbst Linke wie der ehemalige Labour-Außenminister Jack Straw sehen das so. Der Haken an der geltenden Konvention ist nämlich, dass sie die Herkunftsländer der Flüchtlinge nicht in die Pflicht nimmt. Stadler schlägt daher vor, die Pflichten der Herkunfts- und Aufnahmeländer neu zu definieren. Für erstere soll gelten: "Weil die Einhaltung der Menschenrechte, gutes Regieren und ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich die irreguläre Migration reduzieren, verpflichten sich Vertragsstaaten, die verbindlichen Normen der Uno einzuhalten und bei Verstößen eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuzulassen. Zudem verpflichten sie sich, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und beim Rücktransport ihrer abgewiesenen Asylbewerber zu kooperieren." Die Aufnahmeländer wiederum sollen "Zugang zu einem Asylverfahren bei allen Botschaften geben" und den "Flüchtlingsunterhalt in den Regionen" finanzieren.
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Geschichte

Das Gemälde "Abschied von Europa" von Aleksander Sochaczewski (1894) zeigt einen Zug polnischer Gefangener an einem Grenzstein, der den Beginn von Asien markiert. Es wird in Kopie im Sybir-Museum gezeigt.



Gerhard Gnauck besucht für die FAZ ein neues Museum in der ostpolnischen Stadt Bialystok, das sich dem Thema "Sibirien" - einem Verbannungsgebiet für Hunderttausende Polen nicht erst im 20. Jahrhundert - widmet. Seine Konzeption sei erfreulicherweise nicht nationalistisch, das Museum hat mit russischen Organisationen wie Memorial zusammengearbeitet. "Dieses Museum behandelt nicht das geografische 'Syberia', sondern das, was die Polen mit einem eigenen Wort, mit 'dem historisch-emotionalen Begriff Sybir' bezeichnen. Er kommt auch dem russischen Namen (Sibir) am nächsten. Es geht also, wie zu lesen ist, um 'jene Gebiete des russischen Imperiums oder der Sowjetunion, in welche seit dem 16. Jahrhundert Kriegsgefangene und Häftlinge verbannt und Zivilisten deportiert wurden'. Sybir, heißt es weiter, sei auf diese Weise Teil der Geschichte vieler Völker und im zwanzigsten Jahrhundert zum 'größten Gefängnis der Welt' geworden."
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Stichwörter: Sibirien, Polen, Bialystok, Memorial

Gesellschaft

In diesem Jahr werden die Hälfte der Deutschen keiner Kirche mehr angehören, viele MinisterInnen der Ampel verzichteten auf den Gottesbezug beim Amtseid, es gibt schüchterne Hinweise im Koalitionsvertrag, dass man das innige Verhältnis von Staat und Kirchen entflechten will, säkulare Grüne fordern gar eine Abschaffung der Kirchensteuer. Jürgen Roth will bei hpd.de aber mehr. "Der Koalitionsvertrag enthält weder konkrete Verabredungen zum weiteren Verfahren noch skizziert er einen bestimmten Zeitrahmen. Immerhin setzt er inhaltlich die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts und die Ablösung der Staatsleistungen auf die Agenda. Leider beschränkt sich die Vereinbarung zum Arbeitsrecht auf einen Prüfauftrag. Die Staatsleistungen wiederum sollen gemeinsam mit den Kirchen angegangen werden. Das heißt im Klartext, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tief in die Taschen greifen müssen. Hier haben bisher die Länder aus Sorge vor einer Überlastung eher abgewinkt."
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Ideen

In Italien hat der Philosoph und Impfgegner Giorgio Agamben mit "weiteren Männern aus dem akademischen Milieu, dem Turiner Jura-Professor Ugo Mattei, Massimo Cacciari, Ex-Bürgermeister von Venedig und Philosophie-Professor wie Agamben, und dem früheren Chef des öffentlichen Fernsehsenders Rai 2 Carlo Freccero" die "Kommission Zweifel und Vorbeugung" gegründet, berichtet Andrea Dernbach im Tagesspiegel. "Während die Zweifel - am Virus und den Maßnahmen - klar sind, wurde der Teil 'Vorbeugung' auf der kruden Gründungsveranstaltung nur angedeutet: Es sei jetzt nicht die Zeit für Kongresse, sagte Agamben während des Treffens, das auf Youtube gestreamt wurde. 'Was wäre wohl gewesen, wenn man den Widerstand gegen Hitler auf Kongressen organisiert hätte? Angesichts einer Regierung, die das Recht missachtet, scheint mir das sinnlos; es gibt keine Legalität mehr.' ... Sein Mitstreiter Ugo Mattei begründete kurz darauf sein Nein zum Impfen als soziale Erfahrung: Er habe keine Angst davor, aber als privilegierter weißer Mann, so der 61-Jährige, könne er nun mal 'nicht schwarz werden und auch keine Frau. Aber so kann ich auch zum Ausgeschlossenen werden'." Das ist so gaga, dass man nicht mal mehr aua schreien kann.
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Kulturpolitik

Brauchen wir wirklich eine Parlamentspoetin, wie Mithu Sanyal, Simone Buchholz und Dmitrij Kapitelman kürzlich vorgeschlagen haben (unser Resümee, mehr hier). Katrin Göring-Eckardt, derzeit Vizepräsidentin des Bundestages, fand die Idee gleich gut - das zeigt aber eher, wie schlecht sie ist, finden die Autorinnen Dana von Suffrin und Tijan Sila in der SZ: "Die Vizepräsidentin des Bundestags möchte Sanyal et al. nun kennenlernen, um den Vorschlag zu besprechen. Ihre Bereitwilligkeit offenbart, wie wenig tatsächliche 'Irritation' sie von Dichtern erwartet: Hier bewerben sich Eifrige, die gar nicht wirklich nerven möchten. Ihr Wunsch ist es vielmehr, 'politische Debatten und Strömungen in Poesie oder Prosa zu gießen', und sie fänden es schön, wenn das Gegossene als 'Leuchtschriften oder Lichtinstallationen an die Bundestagsfassade' projiziert werde. Das klingt weniger nach Menschen, die auf 'Irritation' aus sind, als nach Cheerleading. Sollen wir Schriftsteller jetzt als Storytelling-Agentur für die Fortschrittskoalition arbeiten?" Da arbeiten die beiden lieber weiter in ihren Brotberufen im öffentlichen Dienst und schreiben abends.
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Medien

Nina Rehfeld schildert in der FAZ das fatale Wirken des Hedgefonds Alden Global Capital, der reihenweise ehemals renommierte Zeitungen Amerikas wie etwa die Chicago Tribune kauft und zu Tode saniert: "Wenige Tage nachdem die East Bay Times aus Oakland für ihre Berichterstattung über die Hintergründe eines Feuers in einer Lagerhalle mit sechsunddreißig Todesopfern im Jahr 2017 einen Pulitzerpreis erhielt, entließ Alden zwanzig Mitarbeiter. Bei der Denver Post wurden zwei Drittel der Belegschaft entlassen, die Redaktion und die Druckerei zogen in ein Industriegebiet am Stadtrand um."
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