9punkt - Die Debattenrundschau

Vor dem Hintergrund eines limitierten Zeithorizonts

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.10.2020. "Wie ist es denn in den Schulen in Deutschland, was darf da denn gezeigt und diskutiert werden", fragt die Grünen-Mitbegründerin Eva Quistorp im Perlentaucher. Marianne spricht mit französischen Lehrern, die kaum mehr wissen, wie sie den Abgrund überbrücken sollen. Schulen sind ein erklärtes Ziel des Islamismus, warnt Mina Ahadi bei hpd.de. In der FR plädiert Ahmad Mansour für einen nationalen Gedenktag, der an sämtliche Terroropfer - rechts wie links wie islamistisch - erinnert. In Persuasion kommt John McWhorter auf die Fälle Rachel Dolezal und Jessica Krug zurück: Warum erklären sich Weiße als schwarz?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.10.2020 finden Sie hier

Europa

Schwerpunkt: Der Mord an Samuel Paty

"Wie ist es denn in den Schulen in Deutschland, was darf da denn gezeigt und diskutiert werden", fragt die Grünen-Mitbegründerin Eva Quistorp im Perlentaucher, die sich wundert, wie schnell die Enthauptung Samuel Patys in Deutschland abgehakt wird: "Die Bundes-GEW hat - nach Aufforderung - eine kleine Solidaritätserklärung auf ihrer Website veröffentlicht, aber kein eindrückliches Foto, das nur zu Demos gegen Rassismus. Auch die sich so systemrelevant fühlende Kulturszene schweigt bis jetzt anscheinend."

Anthony Cortes und Célia Cuordifede haben für Marianne mit einigen französischen Lehrern des Fachs "histoire et géographie" gesprochen, die auch für politische Themen zuständig sind. Immer mal wieder steht auch das Thema Meinungsfreiheit auf dem Lehrplan, und manche Lehrer trauen sich noch, dieses Thema mit den Mohammed-Karikaturen zu illustrieren. Durchgehend berichten die Lehrer von einem kaum zu bewältigenden Kampf gegen einen Schwall von Vorurteilen. Der Französischlehrer Jean-Baptiste Jorda sagt: "Ihr großes Argument ist der angebliche Doppelstandard, den sie erläutern, in dem sie Dinge vergleichen, die sich nicht vergleichen lassen. Sie sagen, sie verstehen nicht, warum die Kritik am Propheten erlaubt sein soll, während es nicht erlaubt sei, an der Schoa zu zweifeln... Für viele ist Charlie das Symbol für eine Verfolgung der Muslime und für das, was sie 'Islamophobie' nennen... Charlie ist für sie die extreme Rechte. Um gegen Charlie zu kämpfen sind alle Mittel recht."

"Als Muslim verachte ich die herabwürdigende Darstellung des Propheten Mohammed. Gleichzeitig verurteile ich den abscheulichen Mord des Lehrers aufs Schärfste. Das ist kein Widerspruch, sondern meine Grundüberzeugung als Muslim", schreibt der Blogger Said Rezek in der taz und erläutert: "Charlie Hebdo hat mit den Zeichnungen aus Sicht vieler Muslime die Würde des Propheten Mohammed mit Füßen getreten. Eine Beleidigung Mohammeds können Muslime auch selbst als beleidigend empfinden. Im schlimmsten Fall werden aus falsch verstandener Religiosität Terroranschläge begangen. Muslime verurteilen den Terroranschlag kraft der Meinungsfreiheit. Sosehr die Mohammed-Karikaturen auch meine religiösen Gefühle verletzen: Das ist nicht mein Islam, in dessen Namen dieses abscheuliche Verbrechen begangen wurde."

Die Ex-Muslimin Mina Ahadi schreibt bei hpd.de: "Es wird oft davon gesprochen, dass islamistische Kräfte in Europa versuchen, die Schulen zu erobern. Ein Ziel haben sie einstweilen schon erreicht: Lehrerinnen und Lehrer werden ihr Leben nicht in Gefahr bringen wollen und werden es wahrscheinlich vermeiden, im Unterricht auch nur ein Wort über Redefreiheit und Kritik am Islam fallen zu lassen. Genau das ist ein Ziel der islamistischen Bewegung."

Inzwischen werden in Frankreich neue Details zur Vorgeschichte des Mordes bekannt, über die Eric Pelletier und Audrey Goutard bei Franceinfo berichten. Ein Vater hatte Paty angezeigt, weil er angeblich pornografische Mohammed-Bilder gezeigt hatte. Die Polizei lud Paty vor und befragte ihn auch "zu dem Gerücht, er habe muslimische Schüler aufgefordert, sich zu melden und den Klassenraum zu verlassen. Der Lehrer wandte sich entschieden gegen diese Version der Ereignisse und lehnte jede Stigmatisierung ab. 'Ich hatte meinen Schülern vorgeschlagen, ein paar Sekunden wegzuschauen, wenn sie aus dem einen oder anderen Grund schockiert waren', sagt er. Zu keinem Zeitpunkt habe ich den Studenten gesagt: Muslime, ihr könnt rausgehen, denn ihr werdet schockiert sein. Und ich habe die Studenten nicht gefragt, welche von ihnen Muslime sind'."

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Der Bundestag hat sich inmitten der Coronakrise mit all ihren Notverfügungen daran erinnert, dass er es ist, der eigentlich die Gesetze macht. Und jetzt soll mehr über die Entscheidungen der Exekutive diskutiert werden. In der FAZ mahnen die Rechtsprofessoren Hans Michael Heinig und Christoph Möllers: "Eine Bestandsaufnahme der institutionellen Lage sollte ohne Vorwurf operieren. Institutionen folgen ihren Logiken, und man vergibt sich als Bürger dieses Landes nichts, wenn man allen Beteiligten guten Willen unterstellt, ja bei vielen gerade im Staatsdienst ein herausragendes, hochkompetentes Engagement anerkennt. Man darf als Bürger dafür sogar dankbar sein, auch wenn dies nichts daran ändert, dass die im Moment herrschende Aufgabenverteilung einen kritischen Blick verdient."
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Ideen

Unsere Sterblichkeit wird uns gerade in der Coronakrise unangenehm bewusst, meint in der NZZ der Schriftsteller und Philosoph Philipp Tingler. Künstliche Intelligenz dagegen ist unendlich. Das ist ihr Nachteil: Denn unsere Endlichkeit "eröffnet Möglichkeitsräume, so paradox dies klingen mag. Schließlich sind nur vor dem Hintergrund eines limitierten Zeithorizonts Prioritätensetzungen überhaupt sinnvoll. Prioritäten brauchen einen begrenzten Horizont, damit die Bedeutung des Materiellen nicht überhandnimmt. Wenn das letzte Hemd Taschen hätte, wäre die Gier schrankenlos. Werte und Institutionen erhalten Sinn durch Begrenzung, die Stabilität und Entwicklung zugleich ermöglicht."
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Internet

Die amerikanische Regierung hat Kartellklage gegen Google eingereicht. Das zeigt vor allem eins, meint Ines Zöttl auf Spon, die Kritik an den Tech-Giganten kommt inzwischen auch aus Amerika: "Das Ministerium konzentriert sich nun auf einen Vorwurf: Dass die Alphabet-Tochter Google dank eines Quasimonopols bei Suchanfragen jährlich 40 Milliarden Dollar bei Anzeigenkunden einnimmt - und dass sie aus diesen Einnahmen die Handybetreiber dafür bezahlt, standardmäßig Google als Suchmaschine einzurichten. ... Faktisch ein Monopol also. Fraglich ist, ob diese Dominanz mit fairen oder unfairen Marktmitteln erreicht wird. Google erklärte die Klage am Dienstag für 'zutiefst fehlerhaft'. Die Menschen würden die Suchmaschine nutzen, 'weil sie sich dafür entscheiden - nicht weil sie dazu gezwungen sind oder keine Alternativen finden', erklärte das Unternehmen auf Twitter." Die Börse war von der Klage nicht beeindruckt, lesen wir außerdem.
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Politik

Bei Mena-Watch begrüßt Matthias Küntzel die Annäherung zwischen einigen arabischen Staaten und Israel: "Natürlich bringen die Friedensabkommen dem Nahen Osten nicht plötzlich Frieden, eben weil Israel mit den großen blutigen muslimischen Konflikten in der Region ursächlich nichts zu tun hat. Aber sie lassen das vermeintlich in Erz gegossene Axiom der Israelfeindlichkeit verblassen. Sie zeigen, dass die von Iran geführte Widerstandsallianz Schwierigkeiten hat, die Integration Israels in die arabische Welt zu stoppen."
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Stichwörter: Israel, Nahostkonflikt

Gesellschaft

In Yascha Mounks Magazin Persuasion kommt John McWhorter auf die Fälle Rachel Dolezal und Jessica Krug zurück, zwei weiße Intellektuelle, die sich über Jahre als Schwarze ausgaben und ihre Karrieren darauf aufbauten, bevor ihre angebliche Identität wie ein Kartenhaus zusammenfiel. McWhorter fragt, welches die Beweggründe für diese identitätspolitische Selbstdefinition waren: "Der Versuchung, dies als Zeichen einer Störung zu interpretieren, sollte man widerstehen. Wer das Opferspiel spielt, tut das für einen Vorteil: Sie finden eine Bedeutsamkeit in der Rolle. Das edle Opfer erntet schon Glückwünsche, wenn es nur den Tag übersteht. Jede Leistung wird zu einem Triumph vor dem Abgrund der Niederlage. Die Idee ist, dass der Opferstatus ein definierender Zug des Schwarzseins ist, und die Behauptung des Leids gibt auch ein Gefühl von Community und Dazugehören. Es ist kein Zufall, dass sowohl Dolezal, als auch Krug mit ihren Familien gebrochen hatten."

Statt eine Studie über Rechtsextremismus in der Polizei anzustoßen, gibt Innenminister Horst Seehofer eine Studie über Rassismus in der Gesamtgesellschaft in Auftrag. Für Tobias Schulze in der taz ist das ein Ausweichmanöver: "Da es solche Studien bereits gibt, könnte man darauf eigentlich verzichten - es sei denn, man möchte mit dem Verweis auf Rassist*innen in anderen Berufen das Polizeiproblem relativieren." Auch die Kolumnistin Jagoda Marinic findet Seehofers initiative halbherzig. Ebenfalls in der taz unterhält sich Sarah Ulrich mit Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen über Demokratiearbeit (das heißt Arbeit gegen Rechtsextremismus) im ländlichen Raum, und das auch noch bei Görlitz.

Das Problem ist allerdings nicht einfach Rechtsextremismus in der Polizei, die Dinge sind komplizierter, schreibt Caro Keller von "NSU-Watch" bei Netzpolitik. Oft arbeiten die Behörden gegeneinander, und es ist gerade der Verfassungsschutz, der die Rechtsextremisten schützt - das hat sich in der Untersuchung zum NSU-Desater gezeigt: "Während die thüringische Polizei hin und wieder strafverfolgend eingreifen wollte, wurde die Szene von Seiten des Verfassungsschutzes genau davor bewahrt. Die Untersuchungsausschüsse arbeiteten heraus, dass den Behörden der Schutz ihrer Quellen über allem steht. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass Neonazi-Fanzines, die von V-Leuten herausgebracht wurden, vor dem Erscheinen von Verfassungsschutzmitarbeitern auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft wurden, damit die Quelle nicht gefährdet wird."

In der FR plädiert Ahmad Mansour für einen nationalen Gedenktag, der sämtliche Terroropfer - rechts wie links wie islamistisch - in der Geschichte der Bundesrepublik würdigt. Denn: "Nicht das Motiv des Attentäters verbindet die Opfer miteinander, sondern der Schmerz, den sie durchlitten, und das Trauma, das sie erfahren haben. Und der Tod, den sie zu betrauern haben: Ob es rechter oder islamistischer Hass ist, es bleibt der Tod. Ein zentraler Gedenktag bündelt diese Solidarität. Ich will, dass wir - nicht nur an diesem einen Gedenktag - gemeinsam überlegen, wie eine Zukunft aussehen kann, in der wir friedlich und solidarisch miteinander leben. Und ich will, dass sich die Menschen mehr mit den Opfern als mit den Tätern beschäftigen."
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