9punkt - Die Debattenrundschau

Dann gute Nacht

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.03.2020. In einer ganzseitigen FAZ-Anzeige bitten italienische Politiker um deutsche Solidarität. "Ihr gehört als Deutsche zu den großen europäischen Nationen. Euer Platz ist an der Seite der europäischen Institutionen." In Netzpolitik warnt der Politologe Wolf J. Schünemann vehement vor der Versuchung, "Desinformation" unter Strafe zu stellen.  In Atlantic meint Francis Fukuyama, dass es jetzt nicht auf die Form der Regimes, sondern  auf das Vertrauen der Bevölkerung ankommt.  Unterdessen hat Viktor Orban Ungarn zur Diktatur gemacht, notieren SZ und Welt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 31.03.2020 finden Sie hier

Europa

Anzeige von europäischen Politikern in der FAZ, Ausriss.


Zur Not muss man den Platz kaufen. In einer ganzseitigen Anzeige werben italienische Politiker in der FAZ für deutsche Solidarität und für Eurobonds, die es auch Italien erlauben würden, Geld für die Krise auszugeben, ohne hohe Zinsen zu bezahlen. Der Aufruf endet in den Sätzen: "Die Erinnerung hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ihr gehört als Deutsche zu den großen europäischen Nationen. Euer Platz ist an der Seite der europäischen Institutionen, mit den Werten von Freiheit und Solidarität. Nicht in der Gefolgschaft von kleinlichem nationalem Egoismus. Wir können nun alle beweisen, dass Europa stärker ist, stärker als diejenigen, die Europa schwächen wollen." Ausgerechnet die FAZ gehört natürlich zu den Medien, die Eurobonds vehement ablehnen.

Schon vor zehn Tagen hatte die FAZ auch einen Aufruf von Ökonomen hinter die Paywall gestellt, den jetzt der New Statesman auf Englisch bringt. Es handelt sich um einen Aufruf von sieben prominenten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern, von denen einige nach der Finanzkrise noch gegen Eurobonds waren - auch sie befürworten heute ein gemeinschaftliches europäisches Vorgehen.

Viktor Orbán hat in Ungarn eine zeitlich unbegrenzte Notstandsermächtigung durchgesetzt. Er kann jetzt "per Dekret regieren, das Parlament aushebeln und Wahlen verschieben", warnt Peter Münch in der SZ. Und vor allem kann er Berichterstattung über seine miserable Gesundheitspolitik unterbinden, was bald dringend nötig wird: "Denn das ungarische Gesundheitssystem ist so marode, dass es der Wucht des Virus kaum gewachsen sein dürfte. Die Kritik daran könnte nun abgewürgt werden durch ein neues Gesetz, das in sehr schwammiger Formulierung die Verbreitung von Falschnachrichten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Bei all dem kann Orbán darauf bauen, dass ihn in diesen angespannten Zeiten niemand aus dem Kreis der EU-Partner ernsthaft in die Schranken weisen wird."

In der Welt kann Christoph B. Schiltz trotz Corona nicht verstehen, dass die EU Orban einfach machen lässt. Er wünscht sich von Ursula von der Leyen eine Strategie, "wie mit Ländern wie Ungarn künftig umzugehen ist. Alles, was bisher an Plänen für Disziplinierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegt, wirkt letztlich zahnlos. Es geht nicht nur um Sanktionen. Es geht für von der Leyen auch darum, jenseits von Sonntagsreden mit Leidenschaft zu erklären, wofür dieses Europa steht - und wofür es nicht steht."
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Ideen

Es gibt die autoritäre Versuchung des totalen Durchgreifens, das China jetzt so gut dastehen lässt, und die populistische des Leugnens, wie sie Jair Bolsonaro oder Donald Trump (zumindest zunächst) verkörperten. Ohnehin kommt es bei der Bekämpfung einer solchen Krise nicht so sehr auf die Form des Regimes an, meint Francis Fukuyama in einem längeren Essay für den Atlantic. "Bestehende Regeln oder Gesetze können niemals eine neue und schnell sich verändernde Situation vorwegnehmen. Die Fähigkeiten der Leute an der Spitze und ihr Urteilsvermögen bestimmen, ob das Ergebnis gut oder schlecht ist. Und für die Delegation von Autorität an die Exekutive ist Vertrauen die wichtigste Währung. Sowohl in einer Demokratie als auch in einer Diktatur müssen die Bürger glauben, dass die Exekutive weiß, was sie tut. Und Vertrauen ist leider das, was in Amerika am meisten fehlt."

Die Corona-Krise lässt manchen schon vom Systemumbau träumen: Stefan Hebel schlägt in der FR eine Entprivatisierung von Gemeingütern wie Wohnungen, Bahn, Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung vor. Im Tagesspiegel forderte die Autorin Sasha Marianna Salzmann bedingungsloses Grundeinkommen und eine "globale Krankenversicherung". Und im Verfassungsblog plädiert der Richter Thomas Schomerus dafür, die Maßnahmen zum Kampf gegen Corona zum Vorbild für die Bekämpfung der globalen Erwärmung zu machen. Da fröstelt es den Juristen Arnd Diringer in der Welt: "Über solche Gedanken muss diskutiert werden - und zwar schnell und über den juristischen Elfenbeinturm hinaus. Denn wie Professor Uwe Volkmann von der Universität Frankfurt am Main unter dem Beitrag von Schomerus kommentierte: 'Alles was recht ist: Der Albtraum, in dem wir uns gerade befinden, allen Ernstes als Vorbild für die Bewältigung des Klimawandels? Dann gute Nacht.'"

In der NZZ kritisiert der Philosoph Reinhard K. Sprenger scharf den derzeitigen Einfluss von Medizinern auf die Politik. "Virologen regieren die Welt. Man mag diese Differenzierung für spitzfindig halten. Aber Politiker treten bevorzugt in Begleitung von Wissenschaftern auf und begründen ihre Maßnahmen mit dem Verweis auf Forschungsergebnisse. 'Alternativlos!' signalisiert das, der Konflikt zwischen Freiheit und Gesundheit ist moralisch vorentschieden, Widerspruch ist tabu."

Inzwischen kritisiert auch der Deutsche Anwaltverein das Berliner "Kontaktverbot", das einer Ausgangssperre sehr nahe kommt, berichtet Julius Betschka im Tagesspiegel: Zu schwammig, zu kompliziert, lautet die Kritik. "In den meisten anderen Bundesländern ist der Aufenthalt auf der Straße grundsätzlich gestattet, wenn man bestimmte Regeln beachtet. Berliner müssen sich hingegen jederzeit rechtfertigen und ausweisen können, wenn sie ihre Wohnung verlassen. Jetzt kritisiert der Deutsche Anwaltverein die Berliner Regelung. Zwar sei unbestritten, dass 'weitreichende Beschränkungen des sozialen Lebens' erforderlich sind. 'Ein generelles Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, ist dagegen mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.' Die Bürger dürften nicht gezwungen werden, sich gegenüber der Polizei zu rechtfertigen, warum sie von grundlegenden Freiheiten Gebrauch machten."

Auch auf Zeit online fragt sich Kai Biermann, ob die getroffenen Maßnahmen wirklich alle verhältnismäßig sind: "In verschiedenen Städten gelten zum Beispiel inzwischen sogenannte Verweilverbote. Bewegung an der Luft sei weiter erlaubt, nur draußen herumsitzen nicht mehr, lautet das Argument der Regierungsstellen. Juristen halten das für unsinnig. Worin besteht beispielsweise die Gefahr, wenn eine Mutter mit ihren Kindern auf einer Bank im Park sitzt, damit alle etwas Sonne bekommen"?

"Die Bekämpfung von Desinformation .. kennt kein vernünftiges Maß", schreibt der Politologe Wolf J. Schünemann in Netzpolitik und wendet sich vehement gegen die Versuchung der erstarkten Exekutive, angebliche Desinformationen unter Strafe zu stellen. Desinformation, so Schünemann, sei nicht so leicht zu identifizieren wie Hassrede. Er erinnert an den Arzt Li Wenliang, der als erster über das Coronavirus berichtete, es zunächst noch falsch zuordnete und von den chinesischen Behörden wegen Verbreitens von Gerüchten belangt wurde. "Die Bekämpfung sogenannter Falschnachrichten und Gerüchte durch staatliche Behörden kann katastrophale Folgen haben, etwa wenn die rasche Aufklärung von Gesundheitsrisiken oder auch die Arbeit von Investigativjournalisten verhindert wird. Gravierender noch als die Sanktionierung im Einzelfall kann die durch die Sanktionspraxis bewirkte Abschreckung und Selbstzensur eine Gefährdung der demokratischen Öffentlichkeit dar." Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bringt eine ständig aktualisierte Seite über Pressefreiheit in Zeiten der Corona-Krise.

Die sozialen Medien intervenieren unterdessen selbst gegen Fakenews. Facebook stellt 100 Millionen Dollar bereit, um Medien in ihrer Berichterstattung zu unterstützen, berichtet Marc Tracy in der New York Times. Twitter löscht Tweets von Jair Bolsonaro, der Falschinformationen über Corona verbreitete, meldet etwa Spiegel online.

Weiteres: In der NZZ lehnen der Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner (hier) und der Volkswirtschaftler Mathias Binswanger (hier) den kürzlich in der NZZ gemachten Vorschlag von Reiner Eichenberger für eine gezielte "Massendurchseuchung" der Bevölkerung ab.
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Gesellschaft

Wie kompliziert das Leben für freie Künstler ist und wie wichtig, dass sie nun an Hilfen kommen, erzählt Sabine Seifert in einer taz-Reportage - etwa am Beispiel des Schauspielers und Regisseurs Oliver Bauer: "'Ich bin ein Musterexemplar als Freier im Kulturbetrieb', sagt Bauer und erklärt, dass er quasi in 'drei Systemen' arbeitet: als Regisseur ist er selbstständig, muss sich selbst versichern; als Schauspieler ist er zeitweise angestellt und wie jeder Arbeitnehmer arbeitslosen- und rentenversichert; und als Synchronsprecher ist er 'unständig beschäftigt', wird tageweise beziehungsweise 'pro Dreh' bezahlt. Das Switchen zwischen den Kategorien und Systemen gehört dazu; 'da hilft nur ein guter Steuerberater', sagt er und lacht."
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Überwachung

Svenja Bergt befürwortet in der taz den Vorschlag dreier Netzpolitik-Autoren für ein dezentrales Corona-Tracking per Handy (unser Resümee). Voraussetzungen: "So eine App muss auf Freiwilligkeit beruhen. Sie sollte open source sein, sodass überprüfbar ist, dass sie tatsächlich nur das macht, was sie machen soll. Es muss einen Installationsweg am Google-Play-Store und an Apples iTunes vorbei geben, beispielsweise über die Internetseite des Robert-Koch-Instituts. Es braucht eine Lösung, damit Menschen ihr Testergebnis wahrheitsgemäß eingeben - und nicht Trolle das System mit unechten positiven Meldungen überschwemmen." Malte Kreutzfeldt erläutert diesen Vorschlag, der auf  der Bluetooth-Technologie beruht in der taz. Finn Mayer-Kuckuk berichtet, wie lücken- und skrupellos in Südkorea überwacht wird.
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Politik

"Über hundert Tote werden täglich offiziell zugegeben", berichtet Natalie Amiri für Zeit online aus dem Iran. Auch so bleibt der Iran das am stärksten betroffene Land im Nahen und Mittleren Osten, erläutert sie: "Der Ursprung des Ausbruchs der Corona-Epidemie im Iran liegt in Ghom. Die 'heilige Stadt' ist Pilgerziel von Millionen Gläubigen im Jahr. Um die 700 chinesische Studenten besuchen dort Vorlesungen über schiitische Theologie. Durch sie soll das Virus aus China in den Iran gekommen sein."
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Stichwörter: Iran, Coronakrise, Corona, Epidemien