9punkt - Die Debattenrundschau

Versandbeutelklammern und dergleichen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.05.2019. FAZ-Kolumnist Bülent Mümay weiß, warum Tayyip Erdogan die Istanbuler Wahlen anficht: Weil er hier sein gesamtes Machtsystem aufgebaut hat. Aber die Istanbuler verlieren die Hoffnung auf Wahlen nicht, ist sich die taz sicher. In der FR erklären Victor Schiering und Önder Özgeday vom Verein Mogis, warum auch die Beschneidung von Jungen keine Petitesse ist und genauso bekämpft werden sollte wie weibliche Genitalverstümmelung. In der FAZ fordert der Medienwissenschaftler Hermann Rotermund freie Rundfunkratswahlen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 08.05.2019 finden Sie hier

Europa

Erdogan wahrt nicht mal mehr den Anschein von Demokratie und lässt in Istanbul unter dem Vorwand von Unregelmäßigkeiten neu wählen. Der tatsächlich gewählte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der  Oppositionspartei CHP ruft zum "Jetzt erst recht" auf. In der taz schreibt Ali Celikkan: "Die Hoffnung ist groß, vielleicht sogar größer als beim letzten Mal. Doch wie vielversprechend ist diese Hoffnung bei manipulierten Wahlen? Diejenigen, die nicht an die Wahlen glauben, werden dazu gezwungen. Denn das Vertrauen in Wahlen zu verlieren, würde bedeuten, dass sie nicht an die Demokratie glauben. Ein Wahlboykott kommt nicht in Frage."

Bülent Mümay weiß in seiner wunderbaren FAZ-Kolumne ganz genau, warum Tayyip Erdogan die Wahlen in Istanbul anficht: Istanbul war die Wiege seines Erfolgs. Die Wirtschaftsmacht der Stadt erlaubte es ihm, sich mit Unternehmern zu befreunden, indem er ihnen städtische Aufträge gab. Diese Unternehmen betreiben zugleich die Erdogan-treuen Medien: "Nachdem er am 31. März Istanbul verloren hatte, setzte nicht ohne Grund der Chor 'Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen' ein, den Erdogan gemeinsam mit den Medien unter seiner Fuchtel anstimmte. In Istanbul geht es für sie buchstäblich ums Überleben. Die Unternehmer, die zwecks Propaganda für Erdogan Medien gekauft haben, fürchten, Ausschreibungen in Milliardenhöhe zu verlieren."

Riesige innerstädtische Terrains stillegen, Wohnungskonzerne enteignen, mit Muslimbrüdern kooperieren: Die Berliner Stadtpolitik hat immer wieder originelle Ideen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will nun tatsächlich Heimkehrer des IS unter Einspannung von Muslimbrüdern integrierern, die er für gewaltfrei hält (trotz der Untergliederung Hamas, die Israel mit Raketen bschießt). Frank Jansen kann es im Tagesspiegel kaum fassen: "Er weiß, dass die Muslimbrüder die Demokratie für extremistische Ziele zu nutzen versuchen, trotzdem will er sie einspannen - in der weltfern wirkenden Hoffnung, Islamisten könnten IS-Leute resozialisieren. Mit dieser Logik könnte man auch rechtfertigen, die radikale, aber gewaltfreie AfD-Jugend zu bitten, sich um straffällige Neonazis zu kümmern."

Gustav Seibt (SZ) lernte auf einer Berliner Veranstaltung zum Buch "Die Zauberlehrlinge" der Juristen und Journalisten Stephan Detjen und Maximilian Steinbeis, dass die Entscheidung der Bundesregierung 2015 die Flüchtlinge aufzunehmen, kein Rechtsbruch war: "'Dublin' und seine Regeln, so erklärte Maximilian Steinbeis, ist nicht - wie in Deutschland meist verstanden - eine reine Drittstaatenregelung, sondern verleiht den Flüchtlingen auch subjektive Rechte, damit sie nicht in einem Orbit von Nichtzuständigkeit verloren gehen. Was bis heute auf dem Balkan geschieht, sei, so Steinbeis, 'permanenter Rechtsbruch', während Deutschland im Herbst 2015 die Dublin-Regeln gerettet habe."

Die Aktivistin Márta Pardava erzählt im Interview mit Sascha Lübbe von Zeit online, mit welchen Methoden Ungarn Flüchtlinge abhält, etwa indem man ihnen in den Auffanglagern an der serbischen Grenze, wo sie gegen negative Bescheide klagen können, Essen vorenthält: "Man kann die Leute ja nicht davon abhalten, vor Gericht zu gehen. Also versucht man sie auf anderem Weg, von einer Klage abzubringen. Indem man ihnen einredet, sie hätten vor Gericht eh keine Chance etwa. Oder indem man die Bedingungen so verändert, dass sie von sich aus gehen. Denn was macht man, wenn man kein Essen bekommt in einem Lager, in dem es keine Shops gibt und das man nicht zum Einkaufen verlassen kann? Einigen wird das zu viel, die gehen zurück nach Serbien. "
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Medien

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind ein gigantischer Apparat und entsprechen in ihrer Größe dem gesamten deutschen Kulturbetrieb. Die Rundfunkräte aber sind zahnlose Tiger, die den Strukturen, Apparaten und Intendanten kaum ein Gegengewicht bieten können. Der Medienwissenschaftler Hermann Rotermund fordert statt der Ernennung institutionennaher Rundfunkräte in der FAZ: "direkte Listenwahl der Rundfunkräte durch die beitragszahlenden Haushalte bei Ausschluss politischer Listen. Dafür kann eine modernisierte Variante der Sozialwahlen angewandt werden. Jeder Haushalt erhält vom Beitragsservice TANs und gibt seine Stimme mit Hilfe einer App oder auf einer Website ab. Der Gesetzgeber stellt Kriterien für die Zulassung von Listen auf. Die Rundfunkräte werden auf 30 bis 35 Mitglieder reduziert - aktuell sind es bis zu 74. Die Aufwandsentschädigungen, zurzeit auf Bafög-Niveau, werden erhöht."
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Kulturmarkt

Für so etwas interessiert sich die Öffentlichkeit ja nicht, aber für die gebeutelten Verlage und kleine Buchhändler ist es ein Problem: die Post erhöht das Porto für die bisher besonders günstigen Buchsendungen. Im Gespräch mit dem Börsenblatt erklärt Alexander Schauer von der Post/DHL, warum: "Grundsätzlich liegen auch die neuen Tarife preislich noch unterhalb des Maxi-Briefs - Produkte, die nicht ganz so laufzeitsensibel sind, lassen sich weiterhin vergleichsweise günstig versenden. Außerdem vereinfachen wir die Handhabung, etwa indem der Versand künftig verschlossen möglich ist. Das heißt, die Nutzung von Versandbeutelklammern und dergleichen fällt weg. Für manche eine Kleinigkeit, für andere eine sehr praktische Erleichterung."
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Stichwörter: Buchbranche, Buchhandel

Gesellschaft

Musste verhängt werden: Rainbow Scenes by SKU. Die Schrift über Ingres' "Grande Odalisque" zitiert die Shahada, das Glaubensbekenntnis des Islams


Ausgerechnet die Saatchi-Galerie, berühmt für ihre Sammlung schockierender Young British Artists, hat zwei Gemälde des Künstlers SKU verhängt, über die sich einige muslimische Besucher beschwert hatten: Sie beleidigten ihre Religion. Auf Spiked ist Brendan O'Neil empört, vor allem, wenn er an die Saatchi-Ausstellung von Chris Ofilis "Heilige Jungfrau Maria" denkt, ein "afrikanisiertes Gemälde der Mutter Jesus, das auf zwei großen Elefantenhaufen ruhte. Es löste einen Empörungssturm aus in London 1997 und einen noch größeren, als es 1999 im Brooklyn Museum gezeigt wurde. Rudy Giuliani, damals Bürgermeister von New York, drohte, das Museum wegen Ofilis 'beleidigender' Arbeit zu schließen. Christliche Organisationen forderten die Entfernung des Kunstwerks, weil es 'religiöse Besucher beleidige'. Das Museum weigerte sich. Saatchis Leute schlugen nicht vor, es zu verhängen. Sie sprachen auch nicht von der 'Ehrlichkeit der Beschwerden'. Da stellt sich die große und unangenehme Frage: Warum ist für die Radikalen aus dem Kunstbetrieb Blasphemie bei einer christlichen Ikone okay, bei einer islamischen aber nicht?"

Heute findet das Symposion "Das islamische Kopftuch - Symbol der Würde oder der Unterdrückung?" an der Uni Frankfurt statt. Eine Studentengruppe hatte wegen "antimuslimischen Rassismus" unter dem Hashtag #schroeter_raus dagegen protestiert und den Rauswurf der Veranstalterin, der Ethnologin Susanne Schröter gefordert (unsere Resümees). Emma bietet heute einen Livestream von der Veranstaltung, wo auch Alice Schwarzer redet und resümiert auf der Website der Zeitschrift: "Erfreulich ist, dass sowohl die Präsidentin der Uni, Birgitta Wolff, als auch der AStA sich sofort und eindeutig hinter Schröter stellten. Fatma Keser vom AStA spricht von einer 'Hetzkampagne' gegen Schröter. Die Feminismusreferentin macht darauf aufmerksam, dass keineswegs nur StudentInnen hinter der Kampagne steckten. Keser machte in der Kampagne ihr bereits bekannte 'türkisch-nationalistische' und 'islamistische' Kräfte aus."

Ob der Protest gegen ihre Frankfurter Konferenz zum Kopftuch aus radikal religiösen Kreisen kommt, aus dem postkolonialen Spektrum oder universitären Verteidigern der political correctness, kann auch Susanne Schröter im Interview mit der Welt nicht sagen, die Protestierenden blieben anonym, sagt sie. "Es gibt Überschneidungen. Der Begriff des 'antimuslimischen Rassismus' kommt ja auch aus der Universität. Der hat den Islamophobiebegriff ersetzt. Beide Begriffe werden von Leuten aus diesem postkolonialen Spektrum verwendet. Aber auch Erdogan führt sie im Munde, und Ajatollah Chamenei aus dem Iran. Da sieht man mal, was da für Allianzen eingegangen werden. Ich finde das erschreckend." Natürlich gebe es Muslimfeindlichkeit, und auf die müsse reagiert werden, so Schröter, aber "der Begriff des 'antimuslimischen Rassismus' führt komplett ins Abseits. Der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut ist vor Kurzem daran gehindert worden, an der Sciences Po in Paris einen Vortrag zu halten mit der Begründung des 'antimuslimischen Rassismus'. Da sieht man dann, wie vollkommen absurd das geworden ist."

Lutz Büge unterhält sich für die FR mit zwei jungen Männern, Victor Schiering und Önder Özgeday vom Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener des Vereins MOGIS e.V., die ihre Beschneidung als Trauma erlebt haben und immer noch erleben. Özgeday plädiert "für ein Verbot der MGM ('Male Genital Mutilation', also männliche Genitalverstümmelung, Anm. d. Red.). Bei weiblicher Beschneidung bestreitet niemand, dass ein Verbot notwendig ist. Es würde endlich das nötige Zeichen setzen, dass Genitalmanipulationen an Kindern eben nicht das Recht der Eltern sind und dass die körperliche Unversehrtheit, wie auch im Grundgesetz verankert, geschützt wird! Beschneidungen müssen endlich geächtet werden! Überaus wichtig finde ich auch, dass man sich den Totschlagargumenten wie 'Antisemitismus' oder 'Islamophobie' endlich mutig entgegenstellt und nicht einknickt. Ich möchte, dass wir stolz sind auf die Menschenrechte. Wir klären Mädchen auf, 'Nein' zu sagen und selbstbestimmt und unabhängig zu werden, doch wirst du als Junge geboren, ist der sensibelste Teil deines Körpers quasi der Willkür der Eltern und Ärzten überlassen. Das ist krank!"

Außerdem: In der NZZ erinnert der Historiker Peter Hersche daran, dass der Umweltschutz lange von Konservativen gepflegt wurde, bevor Linke und Grüne ihn sich auf die Fahnen schrieben.
Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

Über Raubkunst in der SBZ und der DDR weiß man erstaunlich wenig, lernt Susanne Messmer (taz), bei einer Pressekonferenz des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste im Deutschen Historischen Museum. So hatte das MfS 1962 während der Operation "Licht" die Inhalte Tausender seit dem Zweiten Weltkrieg ungeöffneter Schließfächer und Tresore konfisziert, erfährt Messmer von Thomas Widera vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, der "sehr plastisch vom Ausmaß und der Skrupellosigkeit des staatlichen Kunstraubs in der SBZ und der DDR [erzählte]. 'Das MfS hat bei der Aktion 'Licht' die Provenienz vollständig verunklart', sagt er. Vermutlich wurden vor allem die Hinweise auf ehemalige jüdische Eigentümer gezielt vernichtet - die DDR hatte schließlich den Antifaschismus zur Staatsdoktrin erhoben. Es hätte mehr als seltsam ausgesehen, wenn dieses Land ganz offiziell Kulturgüter von Faschismusopfern in den Westen vertickt hätte."
Stichwörter: Raubkunst, DDR