9punkt - Die Debattenrundschau

Indolenz damals, Indolenz heute

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.11.2018. Die taz erinnert an die Konferenz von Evian vor achtzig Jahren, wo sich die Staaten nicht auf die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge einigen konnten.  Der Tagesspiegel bringt einen Abgesang des Dramatikers Moritz Rinke auf Angela Merkel. Die Organisation Freedom House zeigt in einem Bericht, wie Regierungen das Internet kapern und mit dem Argument, "Fake News" zu bekämpfen, jegliche Kritik ersticken. Spiegel online berichtet, wie Jan Böhmermann mit einer müden Pointe der Kritik ausweicht.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 02.11.2018 finden Sie hier

Gesellschaft

"Indolenz damals, Indolenz heute." Michael Wuliger bemerkt in der Jüdischen Allgemeinen die mitleidlosen Mitleidsformeln, mit denen viele auf das Massaker von Pittsburgh reagierten: "Ein besonders widerwärtiges, wenngleich bei Weitem nicht das einzige Exempel, war ein Tweet des britischen Oberhausmitglieds Baroness Jenny Tonge: 'Absolut schrecklich und verbrecherisch. Aber haben Bibi und die gegenwärtige israelische Regierung mal darüber nachgedacht, dass ihr Verhalten gegenüber den Palästinensern den Antisemitismus vielleicht neu entfacht?'"

Jan Fleischhauer denkt in seiner Spiegel-online-Kolumne darüber nach, ob der Witz mit dem Desinfektionsspray, den Jan Böhmermann über Oliver Polak gemacht hat, wirklich witzig war, und ob Polak "da durch musste": "Jeder Komödiant benutzt das Material, das ihm das Leben liefert. Der Jude sein Judentum beziehungsweise die Reaktion darauf. Die Feministin die Erfahrung mit Männern. Der alte weiße Mann sein Leben als alter weißer Mann. Aber das heißt nicht, dass man in dieser Rolle aufgeht und die reale Person durch die Bühnenfigur ersetzt wird. Würden wir es lustig finden, eine schwarze Autorin nach dem Handschlag zu fragen, ob ihre Hände abfärben?" Arno Frank erzählt in Spiegel online, dass Böhmermann in seiner neuesten "Neo Magazin Royale"-Sendung das Thema mit einer müden Pointe umspielte: "Bestenfalls wäre ihm zugutezuhalten, dass eine Auseinandersetzung mit, puh, strukturellem Antisemitismus den Rahmen einer neunmalklugen Quatschsendung auch dann sprengt, wenn diese sich als Kraft des Guten versteht und verkauft."

Vor sieben Jahren wurde der NSU enttarnt. Die meisten Mittäter sind schon wieder auf freiem Fuß, berichtet Konrad Litschko in der taz, etwa André Eminger, der "letzte Terrorhelfer": "Er brachte Zschäpe noch auf der Flucht Wechselwäsche, fuhr sie zum Bahnhof. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete ihn als womöglich vierten Mann des NSU. Schon im Prozess gab sich Eminger unbeeindruckt. Der 39-jährige Zwickauer schwieg, als einziger, über die komplette Verhandlung. Und er trug seine Gesinnung offen zur Schau. Einen 'Nationalsozialisten mit Haut und Haaren', nannten ihn seine Anwälte. Auf den Bauch hat Eminger 'Die Jew Die' tätowiert. Heute nun, nach dem NSU-Urteil, bewegt sich André Eminger wieder offen in der Szene." Emminger war zu gerade mal zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden und wurde noch im Lauf des Prozesses aus der Haft entlassen.

Im Mai wurde der Chef-Karikaturist der Süddeutschen Zeitung, Dieter Hanitzsch, entlassen, nachdem ihm aufgrund einer zuvor abgedruckten Netanjahu-Karikatur Antisemitismus vorgeworfen worden war (unser Resümee). Nun ist er mit dem Bayerischen Kabarettpreis für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden -  zum Missfallen von Volker Beck, der sich in der Welt nicht nur über ein von Hanitzsch im BR gegebenes Interview ärgert, sondern auch einen laxen Umgang mit Antisemitismus in Deutschland im Allgemeinen kritisiert. Auch der Begriff "Israelkritik" stößt ihm auf: "Das Wort hat es in den Duden geschafft. Russland-, Türkei- oder USA-Kritik wird man dort allerdings vergeblich suchen. Das hat einen Grund: Wir kritisieren nämlich Putin, Erdogan und Trump, nur bei Israel steht der Staat selbst und nicht nur ein bestimmter Politiker in der Kritik. Dabei schwingt die Infragestellung der Existenz des jüdischen und demokratischen Staates immer mit."
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Geschichte

Vor achtzig Jahren fand die Konferenz von Evian statt, wo die Staaten über die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge verhandelten und sich entschlossen, schlechterdings niemanden aufzunehmen. Davon handelt eine Veranstaltung des Jüdischen Zukunftskongresses, der gerade in Berlin statt findet. Dinah Riese unterhält sich in der taz mit Marina Chernivsky vom Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland über das Thema: "Die Gleichgültigkeit und die Bürokratie haben damals verheerende Folgen gehabt. Später hat sich ein beispielloser Völkermord ereignet, im Herzen Europas, unter Beobachtung der Weltgemeinschaft. So etwas kann sich nur ereignen, wenn normative und moralische Grenzen sich schon davor verschoben haben: Dass man Jüdinnen und Juden verfolgen kann, diese Verschiebung war in der Gesellschaft schon verankert. Die Grenzen zwischen Gruppen werden hergestellt, sie entstehen nicht auf natürlichem Wege. Wenn sie erst einmal zementiert sind, ist die Gleichgültigkeit vorprogrammiert." Mehr zur Konferenz von Evian hier. Ebenfalls in der taz schreibt Klaus Hillenbrand über die Vertreibung polnischer Juden aus Deutschland vor achtzig Jahren.
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Stichwörter: Konferenz von Evian

Politik

258 Millionen Menschen leben aktuell nicht in dem Land, in dem sie geboren wurden, informiert Alan Posener in der Welt. Davon viele unter schlimmsten Bedingungen, so Posener weiter und verweist auf Saudi-Arabien, wo etwa 12 Millionen Migranten, überwiegend aus dem indischen Subkontinent, so gut wie keine Rechte haben. Längst überfällig scheint ihm deshalb der von den Vereinten Nationen formulierte - unverbindliche - "Globale Pakt für sichere und ordentliche Migration", der im Dezember verabschiedet werden soll. Zu den 23 Einzelzielen gehören: "die Reduzierung jener Faktoren, die Menschen zur Auswanderung zwingen; legale und geordnete Rekrutierungsverfahren, Migrationswege, Rückkehr- und Reintegrationsverfahren in der Heimat ..." (mehr zu dem Pakt auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen)
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Europa

Zu einem hymnischen Abgesang setzt der Dramatiker Moritz Rinke im Tagesspiegel auf Angela Merkel an, die Flüchtlingskanzlerin mit den "blauen Augen", die zahlreiche Männer und ganze Parteien "aus dem Bild" trug, wie er schreibt. Ihren Pragmatismus fand er dann aber doch schwer erträglich: "Sich immer die Position herauszusuchen, die gerade im dichten Medien- und Politikbetrieb mach- und begehbar war, auch wenn sie elementar das Gegenteil war, von dem, was sie vorher behauptete bzw. genau das war, was die anderen schon die ganze Zeit propagierten. Mit dieser fast unverschämten Methode, sich einfach über die Ladentheke der anderen das zu nehmen, was gerade gebraucht wurde, hatte sie meistens recht. Und richtete mit diesen pragmatischen Zugriffen ganze Läden wie die SPD zu Grunde, weil die am Ende nichts mehr hinter der Theke hatten, weder Wirt noch Ware. Allerdings erging es auch Begriffen wie dem des Konservatismus mit Merkel nicht anders, irgendwann bedeutete er nichts mehr."

Merkels Ankündigungen zum Ende ihrer Zeit als Parteivorsitzende fallen fast auf den Tag genau zusammen mit dem Beginn der Novemberrevolution und der Abdankung des letzten deutschen Kaisers vor hundert Jahren, schreibt Gustav Seibt im SZ-Feuilleton und nimmt den historischen Zufall zum Anlass über die Vorzüge der Demokratie gegenüber der Dynastie nachzudenken.
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Internet

(Via turi2) Die Organisation Freedom House stellt einen Bericht über regierungsamtliche Kaperung des Internets in der ganzen Welt vor. Das chinesische Exempel sei vielen Regimes dabei eine Inspiration. Ein Blogpost erklärt, wie Regierungen das Argument der "Fake News" benutzen, um unliebsame Äußerungen zu unterdrücken: "In Ägypten wurde eine libanesische Touristin wegen 'absichtlicher Verbreitung falscher Gerüchte' zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem sie ein Facebook-Video veröffentlicht hatte, das die sexuelle Belästigung beschreibt, die sie während ihres Besuchs in Kairo erlitten hat. In Ruanda wurde der Blogger Joseph Nkusi wegen Anstiftung zum zivilen Ungehorsam und Verbreitung von Gerüchten zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er die staatliche Darstellung des Völkermords von 1994 in Frage gestellt und den Mangel an politischer Freiheit im Land kritisiert hatte." Bewusst untergraben Regierungen Vertrauen in Online-Informationen, indem sie auf Fakten basierende Berichte, persönliche Meinungsäußerungen und falsche Berichte "alle in den Topf 'Fake News' werfen, sofern sie kritisch zur Regierung stehen", sagt Adrian Shahbaz, der beim Freedom House für Internetfreiheit zuständig ist. Mehr bei heise.de.
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Medien

"Spiegel, Stern und Zeit nehmen ihre Entscheidung zurück, aus den heftbezogenen Auflagenmeldungen auszusteigen", meldet Horizont.net. In einer Erklärung der Medien heißt es: "Wir hören damit auf das laute und kritische Echo aus dem Markt und von unseren Kunden und entschuldigen uns für die Verwirrung. Es stand für uns immer außer Frage, dass transparente und neutral gemessene Leistungswerte sehr wichtig sind." Die Entscheidung, die IVW-Zahlen nicht mehr zu melden (unser Resümee), war auf heftige Kritik in der Werbebranche gestoßen. Der New York Times geht's unterdessen mit ihren digitalen Abos prächtig, meldet Joshua Benton in niemanlab.org. Die Zeitung meldet 600 Millionen Dollar jährliche Einnahmen aus Digitalabos.

In Berlin betreiben von Russland finanzierte Onlinekanäle wie "Redfish" oder "In the Now" eine neue Art von Propaganda über Facebook - englischsprachig, vorgeblich links und kosmopolitisch, oft Falschmeldungen verbreitend und ohne Russlandkritik versuchen sie liberale Demokratien zu schwächen (mehr hier), schreibt Thorsten Schmitz, der vergeblich versuchte, ein Interview mit den Machern zu führen, auf der Medienseite der SZ. Ingo Mannteufel, Leiter der Russisch-Redaktion der Deutschen Welle, erklärt Schmitz diese Form von"Info-Aktivismus": "Es handle sich um eine 'hybride Kriegsführung'. Mit den Videos sollten demnach westliche Gesellschaften 'polarisiert und gespalten und die Konsensfähigkeit demokratischer Gesellschaften paralysiert werden'. Juristisch ist man dagegen machtlos. Die Plattformen genießen das deutsche Recht auf freie Meinungsäußerung - und die unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Verbreitung."
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