9punkt - Die Debattenrundschau

Freiheitsverwöhnung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.11.2018. Die CDU wird nach rechts rücken. Die taz würde einen Kandidaten Friedrich Merz begrüßen, weil er ein "Garant für klare Fronten" wäre. Jens Spahn legt in der FAZ einen Grundsatztext vor, in dem er behauptet, das die CDU eigentlich gar nicht nach rechts rücken muss - solange es nur christlich und familienfreundlich zugeht. Der Zeit wird bei beiden mulmig. Die New York Times erzählt, wie Donald Trump und seine rechtsextremen Weggenossen die Diabolisierung George Soros' betrieben haben. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 01.11.2018 finden Sie hier

Europa

Ulrich Schulte erklärt in der taz, warum ein wirtschaftsnah und "leitkulturell" eingestellter CDU-Kandidat Friedrich Merz eine gute Sache wäre: "Eine fürchterliche Wirkung der Ära Merkel war, dass sie die Gesellschaft sedierte. Irgendwie war die Kanzlerin alles. Ein bisschen konservativ, sozialdemokratisch, aber auch grün. Doch Einheitsbrei zerstört die Demokratie. Was das politische System jetzt braucht, ist mehr Differenz zwischen den demokratischen Parteien. Nur so kann das Klischee entkräftet werden, aus dem die Rechtsextremen Funken schlagen. Merz wäre ein Garant für klare Fronten."

Jens Spahn wartet wie seinerzeit Angela Merkel statt dessen mit einem Grundsatztext in der FAZ auf (in dem er sich mit der Formel vom "Ehrlichmachen", die ausschließlich von Politikern benutzt wird, als Bewohner der Blase kenntlich macht). Die CDU müsse gar nicht nach rechts rücken, versichert er: "Kaum jemand will von Ideologen regiert werden, die vorschreiben, wie wir zu leben und zu denken haben, und die überversorgen oder bevormunden. Wir nehmen die Menschen wie sie sind - mit christlicher Gelassenheit. Unser Ausgangspunkt ist der Mensch als Mensch, nicht das System oder die Theorie. Unsere Freiheit meint nicht maximale Individualität, sondern Freiheit zur Verantwortung, für sich und andere. Wir wollen den Bürgern und ihren Familien ein Leben in sozialer Sicherheit, Frieden, Freiheit und mit Zuversicht für die Zukunft ermöglichen." Nicht nach rechts rücken - aber die drei Stichworte "christlich", "Verantwortung" und "Familie" sind doch drin!

Thomas Assheuer wird indes bei Zeit Online mulmig zumute, wenn er sich die Zeit nach Merkel unter CDU-Rechtskonservativen wie Jens Spahn und Alexander Dobrindt vorstellt, die offen ihre Kritik am "mentalitätsgeschichtlichen liberalen Erbe" Merkels äußern: "Im Kern läuft sie auf die Behauptung hinaus, die Bundesrepublik sei leider nicht das echte, sondern nur das unechte Deutschland - eine Erfindung der Siegermächte, ein der Nation wesensfremdes, auf den Namen 'Liberalismus' getauftes Konstrukt. Und heute? Heute sind es die linken Eliten, die aus diesem Liberalismus Honig saugen, denn überall seien sie mit dem Herzen zu Hause, nur nicht in Deutschland. Für Dobrindt schlürfen sie ihren postnationalen Cappuccino im Hedonistenviertel Prenzlauer Berg, wo nicht einmal - so klagt Jens Spahn - noch anständig Deutsch gesprochen wird. Die 'liberalen Eliten', so klingt es, haben eine Gesellschaft hinterlassen, die vom Moralismus zerfressen und deren Machtwille gebrochen ist. Deutschland ist weder wehrhaft, noch besitzt es eine nationale Identität. Deutschland ist nicht mehr deutsch."

Der Liberalismus hat sein "Sex-Appeal" verloren - vor allem, weil er das Bedürfnis vieler Menschen nach Heimat und Tradition ignoriert hat, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ. Zugleich konstatiert er eine "Freiheitsverwöhnung": "Die Freiheit ist den Menschen in unseren Breitengraden so selbstverständlich, dass sie nicht merken, wie sie schleichend ausgehöhlt wird; sie beginnen, Unfreiheit als Freiheit wahrzunehmen. Weil die vielen feinen Einschränkungen der Freiheit immer mit einem guten Zweck begründet werden - Gesundheit, Umwelt, Soziales, Sicherheit -, wehren sie sich nicht und sehen nicht den Preis an Freiheitsverlust, der für die guten Ziele zu bezahlen ist." In der Welt plädiert auch Ralf Fücks, ehemals Chef der Böll-Stiftung, für eine Wiederentdeckung des Liberalismus.
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Politik

Die New York Times erzählt, wie Donald Trump und seine rechtsextremen Weggenossen die Diabolisierung George Soros' solange betrieben haben, dass sie im Mainstream angekommen ist - und zu einem antisemitischen Massaker führte. Das heißt nicht, dass sie aufhören: "Selbst nachdem die Behörden einen glühenden Trump-Anhänger verhaftet und ihn beschuldigt hatten, die Rohrbomben an Herrn Soros und andere Kritiker geschickt zu haben, wichen die Republikaner nicht zurück. Der Präsident grinste am Freitag, als Anhänger im Weißen Haus auf seine Angriffe auf Demokraten und 'Globalisten' reagierten, indem sie sangen, 'Lock 'em up', und schrien, 'George Soros'."

Das auch die dezidiertere Linke ein Problem mit Soros hat, wird weniger selten wahrgenommen. Beispiel Yanis Varoufakis, der neulich behauptete, dass Soros höchstpersönlich bei Alexis Tsipras angerufen habe, um seine Entlassung als Finanzminister zu erwirken. In der Linkesta-Kolumne "LinkPop" heißt es dazu: "Kann Soros wirklich dem Präsidenten eines (mehr oder weniger) souveränen Landes wie Griechenland Befehle erteilen? Und hat er wirklich gefordert, Varoufakis zu verjagen? Und warum lässt sich Tsipras Befehle von ihm geben? All diese Fragen müssten beantwortet werden. Sonst läuft man Geführ, den 'Populisten der extremen Rechten' recht zu geben."

Rachel Sabi fordert im Guardian, dass die Linke in ihrer Empörung über Trump nicht die eigenen Probleme mit dem Antisemitismus vergisst: "Wenn die Linke, die solidarisch gegen den Rassismus steht, zugleich Probleme hat, den Antisemitismus in ihren eigenen Reihen zu sehen, klingt ihre Stimme schmerzhaft hohl."
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Ideen

"Die derzeitige Diskussion zur Roboterethik denkt moralische Fragen anthropozentrisch", klagt der Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner in der NZZ und fordert eine "Verantwortungspraxis gegenüber Robotern aus moralischen Gründen". In Zukunft werden Roboter Teil menschlich-sozialer Kontexte sein, meint er. Und: "Wenn wir einen kurzen Blick auf die Menschheitsgeschichte der Moral werfen, so ist diese nicht statisch, sondern ganz im Gegenteil ein Prozess der schrittweisen Inklusion in den 'Moral-Klub'. Im antiken Griechenland und im Römischen Reich gab es Menschen und Sklaven, beide der Gattung Mensch, aber mit sehr unterschiedlichen moralischen Rechten. Vor gut zweihundert Jahren, um ein anderes Beispiel zu nennen, war die Vorstellung, dass Tieren moralische Rechte zugesprochen werden könnte, kaum denkbar. Können wir wirklich ausschließen, dass es in der Zukunft eine Roboterethik geben wird, bei der es um die Verantwortung gegenüber Robotern gehen wird? Oder gar Roboterrechte diskutiert werden?"
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Kulturpolitik

Die barocke Garnisonkirche in Potsdam soll wieder aufgebaut werden. Hier, wo die Überreste Friedrichs II. lagen, versammelte sich schon in der Weimarer Zeit die rechtsextreme Elite, um der Republik den Garaus zu machen. Hier beerdigten Hindenburg und Hitler feierlich den Rechtsstaat. Trotzdem hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über das seltsame Projekt übernommen. Der richtete eine Geschichtskommission unter dem Historiker Paul Nolte ein, schreibt Thomas Gerlach in einem größeren Hintergrundbericht für die taz: Nolte, Professor für Neuere Geschichte in Berlin, versprach, "dass man sich als Erstes um die Online-Ausstellung der Stiftung Garnisonkirche kümmern wolle. Als gäbe es keinen 'Tag von Potsdam', keine Festpredigt, keine protestantisch-nationale Erhebung, thematisiert die virtuelle Exposition nur die Geschichte der Kirche von 1945 bis zu ihrer Sprengung 1968. Ihr Tenor: Die evangelische Kirche war Opfer, sei es als Einrichtung, sei es als Bauwerk. Doch wesentliche Personen bleiben dabei unterbelichtet."

Religion

Mit der oft hervorgehobenen Progressivität von Papst Franziskus ist es nicht weit her, schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. "Vage Toleranzbotschaften" an Homosexuelle und Geschiedene, demonstrativ gelebte Armut und Plädoyers für uneingeschränkte Zuwanderung täuschen nicht darüber hinweg, dass Franziskus in wichtigen Punkten, etwa in Fragen des Zölibats oder der Priesterheirat, nicht "auf der Höhe der Zeit" ist, meint Bruckner. Und: "Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zum Beispiel war er der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit nicht dazu ermächtige, den Glauben anderer Leute zu verhöhnen. 'Wenn ein Freund schlecht über meine Mutter redet, muss er mit einem Faustschlag rechnen.' Das klingt eher nach dem Satz eines südamerikanischen Machos als nach der Reflexion eines Kirchenoberhaupts, jedenfalls scheint Franziskus mit solchen Worten zu bedauern, dass Blasphemie kein Verbrechen mehr ist."
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