9punkt - Die Debattenrundschau

Die Folgen dieser Polarisierung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.09.2018. NZZ und Zeit online machen sich Sorgen über den Zustand der Debatte, die in Empörung und Hysterie zu versinken drohe. Der New Yorker liest nochmal die Stasi-Akten von Julia Kristeva und findet was. In der Welt fasst sich Alan Posener an den Kopf: Das Jüdische Museum Berlin plant eine Konferenz über "Islamophobie", in der sich Israelboykotteure über "Rassifizierungsprozesse "und "Empowerment" austauschen sollen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.09.2018 finden Sie hier

Internet

María Sefidari Huici von der Wikimedia Foundation wendet sich noch einmal in scharfen Worten gegen das Europäische Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter, über die nächste Woche im Europäischen Parlament abgestimmt wird: "Nächste Woche wird das Europäische Parlament darüber entscheiden, wie Informationen online ausgetauscht werden, was die Art und Weise, wie wir in unserer immer stärker vernetzten, digitalen Welt interagieren, erheblich beeinflussen wird. Dies könnte die letzte Chance für uns sein zu bestimmen, wie das Internet in Zukunft aussieht. Die Regelungsvorschläge, die vom EU-Parlament geprüft werden, bringen entweder mehr Innovation oder Wachstum oder werden das pulsierende freie Netz ersticken, das Kreativität, Innovation und Zusammenarbeit zum Blühen gebracht hat."
Archiv: Internet

Europa

Im Tablet Magazine lässt Bernard-Henri Lévy noch einmal die antisemitischen Ausfälle Jeremy Corbyns Revue passieren und stellt ihn  in den deprimierenden Kontext heutiger Politik: "Im Westen haben wir heute eine Handvoll anti-liberaler Politiker, die sich über das Verdämmern von Demokratie und humanistischen Werten freuen... Es macht keinen großen Unterschied, ob sie auf der Linken oder der Rechten stehen, denn sie sind sich einige, dass Aufklärung passé und Wladimir Putin ein großer Mann ist. Jeremy Corbyn ist einer von ihnen."
Archiv: Europa

Ideen

In Fankreich, wo man keine Erfahrung mit Stasi-Debatten hat, kommt Julia Kristeva mit ihren Beteuerungen, die Meldungen über ihre IM-Arbeit für den bulgarischen Geheimdienst im Paris der Sechziger und Siebziger seien komplett erlogen, widerstandslos durch (unsere Resümees). Für den New Yorker liest Dimiter Kenarov, selbst Bulgare, noch einmal das 400-seitige Kristeva-Dossier und findet durchaus angeregte Diskussionen Kristevas mit den Geheimdienstleuten: So sprach sie etwa "über ihre bulgarischen Kollegen bei Radio Paris, wo sie eine Zeitlang wöchentliche Kritiken beitrug. Aber sie blieb bei kleinen und irrelevanten Details: Ein Kollege klagte über Magenschmerzen, eine andere hatte Geldprobleme und lebte mit ihrer Tochter in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Die Informationen wurden dennoch an die Abteilung der Staatssicherheit weitergeleitet, die Emigranten und 'Verräter des Mutterlands' überwachte. Auch scheinbar nutzlose Informationen konnten später mit einem ideologischen Drall ausgebreitet werden. Als Gegenleistung erhielt Kristeva laut Dossier Hilfe für ihre Familie. Ihre jüngere Schwester Ivanka, eine Geigerin, die kürzlich in Frankreich angekommen war, brauchte eine Verlängerung für ihren Pass..."

In der Zeit versucht Etienne Balibar Prinzipien einer neuen Flüchtlingspolitik zu definieren: "Hier geht es nicht darum, das Umherirren der Migranten und Asylsuchenden per Gesetz zu beenden; es geht auch nicht um eine Beseitigung der Ursachen, die zu ihrer Flucht geführt haben. Vielmehr soll verhindert werden, dass Staaten den Exodus unter dem Vorwand von Sachzwängen in einen Prozess der Aussonderung oder gar der Eliminierung münden lassen." Wie genau er seine Liberalisierung international durchsetzen will, lässt Balibar offen.

Außerdem: Nicht ohne linksliberalen Degout inspiziert Thomas Assheuer ebenfalls in der Zeit den fröhlichen Linkspopulismus der Philosophin Chantal Mouffe, der Bewegungen wie Jean-Luc Mélenchons "Unbeugsames Frankreich" oder Sarah Wagenknechts "Aufstehen" beflügelt. Im nicht ganz auf den Punkt kommenden Interview mit Fatma Aydemir von der taz versucht Max Czollek zu erklären, was er mit seinem Aufruf "Desintegriert euch" eigentlich meint.
Anzeige
Archiv: Ideen

Medien

Die taz-Autorinnen Patricia Hecht und Anne Fromm werfen der Emma mal wieder vor, dass sie "rechts" sei. Anlass ist diesmal eine Reportage von Annika Ross, in der Chemnitzer Frauen - die sich eher zur SPD als zur AfD bekennen - über ihre Angst vor herumhängenden jungen Flüchtlingen sprechen, die mit Drogen handeln und Mädchen anbaggern. Das lassen die taz-Autorinnen nicht zu: "Sie hätte recherchieren können, dass die Zahl der Straftaten in Chemnitz rückläufig ist, genauso wie die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Sie hätte einordnen können, dass die Zahl der angezeigten sexuellen Übergriffe in Chemnitz zwar gestiegen ist. Dass das aber laut Polizei darauf zurückzuführen ist, dass neue Tatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurden."

In der NZZ kann Claudia Schwartz nur den Kopf schütteln über eine deutsche Empörungskultur, die sie vor allem nach Erscheinen des neuen Sarrazin-Buches (unsere Resümees) bestätigt sieht. Eine Leseempfehlung will sie nicht aussprechen, aber "als Grundlage für den Streit über Integration liefert es viel denkwürdigen Gesprächsstoff. Hätte man sich in den vier Jahren seit 'Deutschland schafft sich ab' etwas weniger echauffiert und manches, was dort steht, bedacht, wäre Deutschland vermutlich schon weiter. Womit auch gleich gesagt sei, dass die Vermeidung der Debatte zum Thema die gesellschaftspolitische Mitte immer weiter erodieren lässt - zugunsten der politischen Ränder."

Eine zunehmende Hysterie der Debatte, ganz gleich ob über Migration, Gender oder Populismus, bescheinigt auch die Autorin und Regisseurin Susanne Heinrich im 10nach8-Blog der Zeit dem Journalismus. Sie plädiert für "gewaltfreie Kommunikation" (GFK): "Dabei geht es um die Frage, wie Äußerungen - egal wie unlogisch, übergriffig, verkorkst oder brutal sie uns vorkommen mögen - sich so hören lassen, dass Mensch mit den dahinter liegenden Bedürfnissen des anderen in Kontakt kommt. Marshall B. Rosenbergs großes Stichwort ist Empathie. Für den Psychologen und Begründer der GFK ist letztlich auch eine Schlägerei nur eine (hilflose) Äußerung eines Bedürfnisses. Wie wir diese Situation einordnen, verarbeiten und beantworten, liegt in unserer Verantwortung. Um Gewalt nicht zu reproduzieren, empfiehlt Rosenberg, auf 'lebensentfremdende' Kommunikation zu verzichten: keine moralischen Urteile, keine Vergleiche, kein Übertragen von Verantwortung auf andere."

Die SZ hat sich mit der türkischen Investigativ-Journalistin Pelin Ünker (Cumhuriyet) getroffen, die zunächst für ihre Berichterstattung zu den Panama-Papers und aktuell für ihre Berichterstattung über die Paradise-Papers von Premierminister-Sohn Erkam Yıldırım und von Berat Albayrak, Finanzminister und Schatzmeister der Türkei, außerdem Schwiegersohn des Präsidenten, verklagt wird. Schon ohne die Prozesse kämpft Cumhuriyet unter der Repression um ihre Existenz: "Die Auflage der Zeitung ist von mehr als 150 000 Mitte der Neunziger auf etwa 38 000 Exemplare gesunken, das Anzeigengeschäft liegt brach. Kaum ein Unternehmen wagt es noch, in regierungskritischen Medien zu inserieren. Ein strukturelles Problem der türkischen Medienlandschaft ist, dass die meisten Medien mit relevanter Reichweite in der Hand großer Mischkonzerne sind. Diese wiederum sind oft auch in der Bau- oder Energiebranche tätig, buhlen also um staatliche Aufträge; regierungskritische Berichterstattung beschädigt das Geschäft."
Archiv: Medien

Gesellschaft

Das Jüdische Museum Berlin lädt unter anderem zusammen mit der Alice-Salomon Hochschule Berlin für Oktober zu einer Konferenz "Living with Islamophobia" ein. Alan Posener fällt in der Welt aus allen Wolken und fragt: "Was ist am Jüdischen Museum Berlin noch jüdisch?" Verteidiger Israels, Kritiker des muslimischen Opferdiskurses und des Islamismus seien bei diesem Event gar nicht erst eingeplant: "Dass unter der Ägide des Museums etwa ein Moustafa Bayoumi, der die illegale 'Freiheitsflotille' nach Gaza bejubelte, ein Farid Hafez, der Verbindungen zu den Muslimbrüdern hat, eine Junaida Rana, die für den Boykott des jüdischen Staates agitiert, und andere Referenten ähnlichen Kalibers sich als Stimme der Opfer von 'Rassifizierungsprozessen' inszenieren und über 'Gegennarrrative' und 'Empowerment' schwafeln wollen: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Juden."

Zugewanderte müssen sich klar zu demokratischen Grundwerten bekennen, fordert im Interview mit t-online.de der Psychologe, Autor und Islam-Experte Ahmad Mansour. Die Migrationsdebatte müsse aber wieder in der Mitte der Gesellschaft geführt werden, meint er mit Blick auf eine zunehmende, sich zuletzt in Chemnitz widerspiegelnde Polarisierung innerhalb der Gesellschaft:  "Auf der einen Seite Rechtsradikale, die Jagd auf Menschen machen aufgrund ihrer Herkunft. Auf der anderen Seite Linke, die der Meinung sind, über bestimmte Themen dürften wir nicht reden, denn in dem Moment, wo wir darüber reden, bedienen wir die Rechten. Das ist eine polarisierte Gesellschaft, die ich aus Israel kenne. Die Folgen dieser Polarisierung können sehr gefährlich sein, wenn es unseren Politikern nicht gelingt, die Mitte der Gesellschaft zu aktivieren und die vorhandenen Probleme differenziert zu benennen. Wir haben Probleme mit kriminellen Flüchtlingen. Wir haben Probleme mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Wir haben Probleme mit Islamisten. Die dürfen wir jetzt nicht verschweigen, nur weil Sarrazin darüber schreibt."
Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

Juristisch bestehen keine Ansprüche auf Rückgabe kolonialer Kulturgüter, schreibt der Völkerrechtler Richard Dören in der FAZ:  "Das heißt jedoch nicht, dass nicht neue Regeln für den Fall geschaffen werden können, dass der deutsche Staat die Übernahme historischer Verantwortung für die in seinen Besitz gelangten Kulturgüter aus Kolonialgebieten als Staatsaufgabe definieren möchte. Tatsächlich könnte ein Parlamentsgesetz festlegen, in welchen Fällen und auf welche Weise Objekte restituiert werden. Die Reichweite des Gesetzes hinge davon ab, welche Objekte der Gesetzgeber in den Anwendungsbereich einschließt. Fallgruppen wären aufzuzählen, in denen eine Rückgabe angezeigt ist. Ebenso wären Kategorien von Empfangsberechtigten zu unterscheiden."